§ 32 Kosten des Strafvollzuges

§ 32 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 32. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt ( § 31 Abs. 1 ) einen Beitrag zu den Kosten…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11 , und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 51 Abs. 7, 52 und 55 VStG sowie die §§ 42 und…

§ 16 Zuständigkeit

…vollzogen wird. Die Entscheidung steht dem Einzelrichter zu. (2) Das Vollzugsgericht entscheidet 1. über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges ( § 32 ); (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009) 3. über die Nichteinrechnung der Zeit einer Unterbrechung oder der außerhalb der…

§ 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung

…1) Erbringt ein Strafgefangener bei der Arbeit besondere Leistungen, so ist ihm eine außerordentliche Arbeitsvergütung bis zum Höchstmaß des nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages ( § 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 ) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag verbleibenden Teils einer Monatsvergütung der höchsten Vergütungsstufe zu…

8Ob618/92—OGH Entscheidung

24. Juni 1993

…ersetzen (§ 32 Abs 1 StVG). Als besondere Aufwendungen, die durch eine Flucht herbeigeführt würden, seien insbesondere die Kosten umfangreicher Fahndungsmaßnahmen zu verstehen (Kunst, MKK StVG § 32 Anm 1). Ob darunter auch Körperverletzungen zu verstehen seien, die sich der Flüchtende anläßlich der Flucht selbst zugefügt habe, sei zwar dem Gesetzeswortlaut nicht unmittelbar…

§ 1 GEG · GEG · Gerichtliches Einbringungsgesetz

§ 1 Gegenstand der Einbringung im Justizverwaltungsweg

…verfallen erklärte Geldbeträge; 4. Kosten des Strafverfahrens und des Disziplinarverfahrens (ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter), die nicht bereits durch Einhebung gemäß § 32 Abs. 3 StVG hereingebrachten Beiträge zu den Kosten des Strafvollzugs und der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2, § 22 oder § …

10ObS66/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…in der Höhe des Fünfzehnfachen der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe (§ 52 Abs 1) für jeden Tag der Strafzeit zu leisten (§ 32 Abs 5 StVG). Die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrages nach Abs 5 entfällt, soweit der Strafgefangene im Rahmen seiner Arbeitspflicht eine zufriedenstellende Arbeitsleistung (§ 51) erbracht hat oder…

§ 187 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

…sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind. (2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages ( § 32 Abs. 2 und 3 StVG ) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen. (Anm…

B2020/98—VfGH Rechtssatz

17. November 1998

bestimmte Belange, wie etwa die Festsetzung des Vollzugskostenbeitrages besteht eine Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes, dessen Entscheidung beim Oberlandesgericht bekämpft werden kann (§16 f iVm §32 StVG). Soweit die Einschreiter das Fehlen einer Kranken- und Unfallversicherung sowie einer Pensionsvorsorge rügen, bleibt ihnen eine Antragstellung nach den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und in weiterer…

G261/2017—VfGH Entscheidung

28. September 2018

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

10ObS116/09w—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…Bewertung einzelner Leistungen die Sachbezugswerteverordnung heranzuziehen ist. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt für die Verpflegung, für die ein Untersuchungsgefangener - anders als ein Strafgefangener (§ 32 StVG) - keine Kosten zu tragen hat. Von einem Untersuchungsgefangenen kann allerdings nicht verlangt werden, dass er eine bestehende entgeltliche Wohnmöglichkeit im Hinblick auf die Haft sofort…

V87/98 - V79/98—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 1998

In VfSlg 12260/1990 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß sich Strafgefangene gemäß §120 Strafvollzugsgesetz (StVG) gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren können. Die darüber ergehenden Entscheidungen können administrativ…

15Os117/15t—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…Kostenregelung im Strafvollzugsgesetz selbst zu befriedigen vermag“ (AB StVG 1169 BlgNR 11. GP 3). Das StVG sieht in § 32 StVG lediglich einen Beitrag des Verurteilten (nur) für die Kosten seines Unterhalts (und in § 156b Abs 3 StVG zu den Kosten des elektronisch…

4Ob529/80—OGH Entscheidung

03. Juni 1980

…Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges (§ 32)", nicht aber über den Ersatz für besondere Aufwendungen und Schäden am Anstaltsgut (vgl. die Überschriften zu § 32 StVG) dem Vollzugsgericht, also dem in Strafsachen tätigen Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs. 1 StVG), zu. § 113…

G124/2018 ua—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…Aufwand für den Strafvollzug zu tragen hatte. Dieser sind uneinbringliche Kostenbeiträge von jener Gebietskörperschaft zu refundieren, in deren Vollzugsbereich die Freiheitsstrafe verhängt wurde." 5. §32 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, idF BGBl I 109/2007 lautet: "Kosten des Strafvollzuges §32. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat…

1Ob241/98t—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…auf diesen entfallende Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzuziehen. Der Restbetrag ist dem Strafgefangenen je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Gemäß § 32 Abs 2 StVG beträgt der Vollzugskostenbeitrag 75 % der Arbeitsvergütung des Strafgefangenen. Zur Höhe dieser Vergütung wird in den Gesetzesmaterialien (RV 946 BlgNR 18. GP, 19 …

RS0059342—OGH Rechtssatz

06. September 1989

seit dem 01.04.1988 3.700,- Schilling. Bis zu diesem Betrag darf das Eigengeld nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32 Abs 2 StVG) gepfändet werden.…

14Os103/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

…1.April 1988 3.700 S. Bis zu diesem Betrag darf das Eigengeld nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32 Abs. 2 StVG) gepfändet werden. Demnach war das Eigengeld des Karl Franz E***, das den Betrag von 3.700 S von allem Anfang an nicht überstiegen hatte, zum Zeitpunkt…

RS0125162—OGH Rechtssatz

21. Juli 2009

Leistungen ist die Sachbezugswerteverordnung (BGBl II 2001/46) heranzuziehen. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt für die Verpflegung, für die ein Untersuchungsgefangener - anders als ein Strafgefangener (§ 32 StVG) - keine Kosten zu tragen hat. Von einem Untersuchungsgefangenen kann allerdings nicht verlangt werden, dass er eine bestehende entgeltliche Wohnmöglichkeit im Hinblick auf die Haft sofort…

A4/2014—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2015

…in Summe 45.158 Tage angehalten worden. Die Kosten pro Person und Tag der Unterbringung würden (iVm §16 AnhO, §54d VStG und §32 StVG) laut Verordnung BGBl II 388/1997 € 22,40 für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1998, laut…

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