§ 16 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Bundesrecht Bundesgesetze Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz 5. Abschnitt Verpflichtungen kritischer Einrichtungen § 16

RKEG

In Kraft seit 01. März 2026

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(1) Auf begründetes Ersuchen der kritischen Einrichtung ist zum Zweck der Bewertung eines potenziellen Sicherheitsrisikos für die kritische Einrichtung

1. Personal gemäß § 15 Abs. 2 Z 5, das über einen Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Informationen oder Kontrollsystemen verfügt oder sonstige sensible Funktionen für die kritische Einrichtung wahrnimmt oder

2. eine Person, die eine unter Z 1 angeführte Funktion anstrebt,

einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen, sofern eine solche unter Berücksichtigung der Risikoanalyse gemäß § 10 erforderlich ist. Solange die Voraussetzungen nach diesem Absatz erfüllt sind, kann die Überprüfung der Zuverlässigkeit nach drei Jahren wiederholt werden. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach eine Person nicht mehr zuverlässig sein könnte, kann die Überprüfung der Zuverlässigkeit vor Ablauf dieser Frist wiederholt werden.

(2) Zum Zweck der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Abs. 1 hat die kritische Einrichtung die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen dem Bundesminister für Inneres im elektronischen Weg über einen sicheren Kommunikationskanal strukturiert zu übermitteln. Diese Daten haben den Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls den Geburtsnamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, den Geburtsort einschließlich des Geburtslandes, die Staatsangehörigkeiten, die Vornamen der Eltern, den Hauptwohnsitz, Strafregisterbescheinigungen oder vergleichbare Nachweise aus Drittstaaten der letzten fünf Jahre in beglaubigter Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache, die bei erstmaliger Vorlage nicht älter als sechs Monate sein dürfen, die Angabe der Art der beabsichtigten Tätigkeit und die Zustimmung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit sowie zur Übermittlung des Ergebnisses der Überprüfung an die ersuchende kritische Einrichtung zu enthalten. Zudem ist, wenn vorhanden, eine Kopie eines Reisepasses, Personalausweises oder Identitätsausweises (§ 35a SPG) des Herkunftsstaates, ansonsten eine Kopie eines Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses vorzulegen.

(3) Zum Zweck der Überprüfung der Zuverlässigkeit ist der Bundesminister für Inneres zudem ermächtigt, jene personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die die Sicherheitsbehörden in Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen verarbeitet haben. Darüber hinaus sind Staatsanwaltschaften und Gerichte ermächtigt, den Sicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Sicherheitsbehörden zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlich ist.

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