RS0124172 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…erschlossen (US 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben des Tatopfers, die leugnende Verantwortung der Angeklagten und den Umstand, dass schon die Tatrichter…

…Begründung) als unglaubhaft verworfen (US 11 bis 14). [6] Weitere Verfahrensergebnisse, die angeblich unerörtert geblieben seien, werden schon mangels konkreten Aktenbezugs (siehe RIS-Justiz RS0124172 [insbesondere T5 und T7]) nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. [7] Kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht zwischen den Konstatierungen zum Täuschungsvorsatz des Beschwerdeführers…

…sei, entzieht sich schon mangels Bezugnahme auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensergebnis (§ 258 Abs 1 StPO) einer meritorischen Erledigung (RIS-Justiz RS0124172 [T4]). [6] Das übrige Beschwerdevorbringen wendet sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des…

…dazu aber US 160), stellt schon nicht den erforderlichen Aktenbezug durch Angabe der Fundstelle des Vorkommens dieser Verfahrensergebnisse in der Hauptverhandlung her (RIS Justiz RS0124172 [T4, T9]). [8] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht, eine behauptete Werthaltigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Investments ohne Verweis auf konkrete Verfahrensergebnisse und…

…Verkauf“ durch ihn bestimmt gewesen sei, gänzlich unerörtert gelassen, schon nicht den erforderlichen Aktenbezug durch Angabe der Fundstelle einer solchen Aussage her (RIS Justiz RS0124172 [T4, T9]). [7] Abgesehen davon, dass der weitere Einwand, die Tatrichter hätten sich „überhaupt nicht mit der Möglichkeit auseinander gesetzt, dass der gefundene Beutel…

…dass die Beschwerde nicht die Fundstelle einer solchen Aussage des genannten Zeugen (vgl demgegenüber seine Angaben ON 50, 16) anführt (siehe aber RIS Justiz RS0124172 [T4]), sprechen Fragen nach dem Verbleib der Tasche mit Blick darauf, dass das Erstgericht eine Wegnahme derselben gar nicht angenommen hat (vgl US 5…

…bis 76 und 82). Der Mängelrüge (Z 5) zuwider steht die im Übrigen ohne die gebotene Bezeichnung der Fundstelle in den Akten (RIS Justiz RS0124172) angesprochene Aussage des Zeugen Johann (richtig:) H*****, er habe gewusst, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, das von ihm gelieferte Wellness Gerät…

…Z 2, 3, 4, StPO) ausdrücklich festgehalten und dabei fallbezogen hervorgehoben, dass es bei besonders umfangreichem Aktenmaterial der genauen Angabe der Aktenstelle bedarf (RIS Justiz RS0124172). In einer Folgeentscheidung hat er diese Aussage dahin präzisiert, dass in solchen Fällen der exakte Aktenbezug unerlässlich ist (13 Os 67/09s). Damit wird klargestellt…

…zu entwickeln ist (hier Z 5 zweiter Fall), als logisch ersten Schritt bestimmter Bezeichnung die Notwendigkeit einschließt, die diesbezüglichen Fundstellen zu nennen (RIS Justiz RS0124172 [T4]). Überdies bleibt offen, inwiefern die angesprochene Stellungnahme (ersichtlich gemeint: ON 24) für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite relevant sein könnte. Dasselbe gilt für…

…kann demnach keine Rede sein. In seiner Tatsachenrüge (Z 5a) versucht der Angeklagte ohne Bezugnahme auf aktenkundige Beweisergebnisse und ohne Angabe deren Fundstelle (RIS Justiz RS0124172) lediglich, unter teilweiser Wiederholung seines Vorbringens zur Mängelrüge verbunden mit eigenen Beweiswerterwägungen die Glaubwürdigkeit der beiden Tatopfer in Zweifel zu ziehen und seiner eigenen Verantwortung…

…Folge auch für Mängel- und Tatsachenrüge ausdrücklich festgehalten und dabei hervorgehoben, dass es bei besonders umfangreichem Aktenmaterial der genauen Angabe der Aktenstelle bedarf (RIS Justiz RS0124172). Es muss also stets die Aktenseite, auf der die argumentative Basis der Nichtigkeitsbeschwerde zu finden ist, exakt bezeichnet werden. Damit verfehlen die entsprechenden Ausführungen der…

…“, bezeichnet die Beschwerde nicht, weshalb sie schon an prozessförmiger Darstellung der behaupteten „Unvollständigkeit“ (Z 5 zweiter Fall) scheitert (RIS-Justiz RS0124172 [T5]). Im Übrigen betrifft die konstatierte Schadenshöhe mangels Auswirkung auf den Schuldspruch oder die Subsumtion auch keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0099497). Dem weiteren Einwand…

…Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) im Übrigen ohne Angabe der Fundstelle in den Akten (vgl RIS Justiz RS0124172 [T4]) dem Erstgericht vorwirft, es hätte einen Arztbrief der L***** vom 20. September 2012 (ON 16 S 7 ff) nicht…

…nur teilweise zu bejahen (§ 330 Abs 2 StPO). Die weitere Beschwerde kritisiert ohne Nennung der Fundstelle in den umfangreichen Akten (RIS Justiz RS0124172; die Fundstellenangaben im Rechtsmittel beinhalten keine inhaltlichen Aussagen des Angeklagten) mit dem Hinweis auf eine angeblich „immer“ getroffene Einschätzung des Angeklagten, wonach er…

…der angefochtenen Entscheidung mit Verfahrensergebnissen abstellt (Z 5 zweiter Fall und Z 5 fünfter Fall) ist überdies der entsprechende Aktenbezug herzustellen (RIS Justiz RS0124172). An den dargestellten Kriterien prozessordnungskonformer Ausführung der Mängelrüge orientiert sich die Beschwerde nicht. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, mit weitwendigem Vorbringen die von den Tatrichtern…

…lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Entgegen der – ohne Bezugnahme auf die konkreten Fundstellen ausgeführten (vgl aber RIS Justiz RS0124172; Ratz , WK StPO § 285d Rz 10/1) Verfahrensrüge (Z 4) konnte der in der Hauptverhandlung am 19. Dezember 2024…

…fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung zweier im Übrigen nicht durch die gebotene Angabe der Aktenfundstellen (RIS Justiz RS0124172) bezeichneter Beweisanträge in seinem „Recht auf ein billiges Verfahren“ (gemeint: in seinen Verteidigungsrechten) nicht verletzt: Aus welchem Grund die Erstattung einer Abgängigkeitsanzeige durch…

…RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394) fehlt die Nennung der Fundstellen der angeblich zu Unrecht nicht erörterten Beweisergebnisse (RIS Justiz RS0124172; Ratz , WK StPO § 281 Rz 303) und somit die Anknüpfung für eine meritorische Erwiderung. Der weiters geltend gemachte formelle Nichtigkeitsgrund nach §…

…1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde. Der ohne die erforderliche Angabe von Fundstellen in den (umfangreichen) Akten und deshalb an sich nicht prozessförmig ausgeführten (vgl RIS Justiz RS0124172) Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden Verteidigungsrechte durch die Abweisung vom Beschwerdeführer gestellter Beweisanträge nicht verletzt. Jener auf „Einvernahme der Ehefrau Dragica M*****“…

…Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Das entgegen dem entsprechenden Erfordernis ohne Angabe einer genauen Fundstelle im Akt und demnach auch nicht prozessordnungskonform (vgl RIS Justiz RS0124172) erstattete Vorbringen zur Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur „Überprüfung der Aussagefähigkeit und tüchtigkeit der Zeuginnen Corina J***** und Elisabeth G…

…geht schon deshalb ins Leere, weil es die bei umfangreichem Aktenmaterial wie hier stets gebotene Bezeichnung der Fundstellen des Beweisbegehrens im Akt unterlässt (RIS Justiz RS0124172). Bleibt anzumerken, dass in der Hauptverhandlung vom 8. März 2013 pauschal und ohne nähere Begründung dieser Akt „als Beweis geführt“ (ON…

…rekurriert, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil sie (bei äußerst umfangreichem Aktenmaterial) die Fundstelle in den Akten nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (RIS Justiz RS0124172). Festgehalten sei zudem, dass Rechtsfragen vom Gericht zu lösen und demgemäß gerade nicht Gegenstand des Sachverständigenbeweises sind (13 Os 42/06k, SSt …

…behauptet, Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers seien dadurch beeinträchtigt worden, dass das Erstgericht Jasmin G***** und Elvir Ho***** nicht als Zeugen vernommen hat, verabsäumt jedoch (RIS Justiz RS0124172; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) die Bezeichnung jener Fundstellen in den umfangreichen Akten, aus denen sich eine solche für eine erfolgreiche…

…vom Angeklagten behaupteten Computerkenntnissen des J***** auseinanderzusetzen, verfehlt der Nichtigkeitswerber den dargestellten Anfechtungsrahmen. Soweit die Tatsachenrüge im Übrigen ohne den erforderlichen Aktenbezug herzustellen (RIS Justiz RS0124172) auf die „Versorgung“ der He***** OHG in W***** mit nicht näher bezeichneten, der Beschwerdebehauptung zufolge (mit Ausnahme des Nichtigkeitswerbers und seiner Gattin) nur…

…Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Indem die Mängelrüge pauschal und ohne Bezeichnung von Fundstellen im Akt (vgl RIS Justiz RS0124172) behauptet, die Feststellungen seien „in sich widersprüchlich, undeutlich und unvollständig, aber auch aktenwidrig“, verfehlt sie die Orientierung an den vorstehenden Anfechtungskriterien und bekämpft…

…Christian H***** und Hakan K***** die Wärmekabine zu ihm nach Hause gebracht hätten (ON 31 S 735), sowie dem (ohne Aktenbezug [RIS Justiz RS0124172] erfolgten) Hinweis auf eine vorgelegte Fliesenrechnung werden (zu A./V./2./) ebenfalls keine erheblichen Bedenken geweckt. Da unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung der Nichtigkeitsgrund der…

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. Die von der weiteren Beschwerde im Übrigen ohne die gebotene Bezeichnung von Fundstellen im Akt (RIS Justiz RS0124172) hervorgekehrten Einschätzungen der Sieglinde F***** hinsichtlich des Motivs des Angeklagten, diese bei jedem sexuellen Übergriff „zum Höhepunkt“ zu bringen, betreffen keine entscheidende Tatsache…

…insoweit das Gegenteil belegen sollen, ins Leere geht. Im Übrigen unterlässt das Rechtsmittel die bei (hier) umfangreichem Aktenmaterial gebotene Bezugnahme auf entsprechende Fundstellen (RIS Justiz RS0124172). Die (aus Z 5 dritter Fall geäußerte) Kritik an den Urteilsannahmen, wonach die Angaben des Zeugen Kamil F***** nichts zur Entlastung des Beschwerdeführers beitragen…

…Rüge einer unterbliebenen Berücksichtigung von „im Gerichtsakt erliegenden Telefonüberwachungsprotokollen“ verfehlt mangels gebotener Bezeichnung von (exakten) Fundstellen in den (hier dreizehnbändigen) Akten (RIS Justiz RS0124172 [T4, T5]) und der erforderlichen Darlegung, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen im Wege stand (RIS…

…nicht schon der gebotenen Bezugnahme auf konkrete Beweismittel entbehrt (RIS-Justiz RS0117446), vermag sie mit den - übrigens ohne Angabe von Fundstellen (vgl RIS-Justiz RS0124172) - vorgebrachten Hinweisen auf isolierte Aspekte des Beweisverfahrens keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über…

…Demnach muss stets insbesondere bei umfangreichen Akten die Aktenseite, auf der insoweit die argumentative Basis der Nichtigkeitsbeschwerde zu finden ist, exakt angegeben werden (RIS Justiz RS0124172 [T4]). Außerdem übergeht der Nichtigkeitswerber die erstgerichtliche Urteilsbegründung zum Vermarktungsverbot für den gesamten Betrieb (und nicht bloß betreffend zwei Ställe), welche sich auf den Bescheid…

…Rahmen der Mängelrüge thematisierte Widersprüche in den Angaben des Tatopfers und mit gegen dessen Glaubwürdigkeit teils ohne Angabe der Fundstellen im Akt (vgl RIS Justiz RS0124172) ins Treffen geführten Zeugenaussagen. Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…nämlich Feststellungen, die aus ihrer Sicht die Anwendung eines gesetzlichen Ausnahmesatzes zur Folge hätten, muss sie zudem durch Hinweis auf die diesbezüglichen Fundstellen (RIS-Justiz RS0124172) jene Verfahrensergebnisse, welche die Sachverhaltsgrundlage für die angestrebte Lösung der Rechtsfrage indizieren ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 611), deutlich und bestimmt bezeichnen (§ 285…

…mit Verfahrensergebnissen abstellt (Z 5 zweiter Fall und Z 5 fünfter Fall), hat die Beschwerde überdies den entsprechenden Aktenbezug herzustellen (vgl RIS Justiz RS0124172). Sofern nicht im Folgenden gesondert erörtert, entzieht sich die Mängelrüge (Z 5) einer meritorischen Erledigung, weil sie sich nicht an den dargestellten Kriterien des…

…Vaters Andreas J***** Bezug nimmt, ohne eine Fundstelle im Akt zu bezeichnen, auf welcher die argumentative Basis dieser Argumentation zu finden sein sollte (RIS Justiz RS0124172), zeigt er ebenfalls kein Begründungsdefizit auf, sondern strebt eine Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen nach Art einer (im Einzelrichterverfahren vorgesehenen) Schuldberufung an. Gleiches gilt…

…dargestellt (ON 5 S 11 ff). Mit dem Hinweis auf zudem in der Beschwerde ohne Angabe der Fundstelle in den Akten (vgl dazu RIS-Justiz RS0124172) isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen zitierte Details ihrer in diesem Zusammenhang getätigten Depositionen zeigt die Rüge keine die Glaubwürdigkeit der Zeugin ernsthaft in Frage…

…gebliebene Verfahrensergebnis den getroffenen Feststellungen entgegenstünde (Z 5 zweiter Fall), sagt die Rüge, die in diesem Zusammenhang auch keine Fundstellen bezeichnet (vgl RIS-Justiz RS0124172 [T4]) und ein weiteres Mal über „Sale-or-Return“-Geschäfte spekuliert, nicht ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421). Die Konstatierungen…

…geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Auseinandersetzung mit einer bestimmten im Übrigen nicht durch den gebotenen Hinweis auf die diesbezügliche Fundstelle (RIS Justiz RS0124172) bezeichneten Passage der Aussage des Beschwerdeführers vermisst (Z 5 zweiter Fall), verkennt sie das Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. Das Erstgericht erörtert dessen leugnende Verantwortung und…

…auch nicht von Bedeutung, welcher von ihnen den Geldautomaten bediente. Darüberhinaus lässt sich der ohne Angabe der Fundstelle in den Akten (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) angesprochenen Aussage des Zeugen Herwig O***** (dem Geschädigten zum Schuldspruch 1 ; US 2, ON 27 S 23 f) der von der…

…Z 2, 3, 4 StPO) ausdrücklich festgehalten und dabei fallbezogen hervorgehoben, dass es bei besonders umfangreichen Aktenmaterial der genauen Angabe der Aktenstelle bedarf (RIS Justiz RS0124172). In einer Folgeentscheidung hat er diese Aussage dahin präzisiert, dass in solchen Fällen der exakte Aktenbezug unerlässlich ist (13 Os 67/09s). Damit…