Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 7. Juli 2026, GZ 41 Hv 8/26f-31, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde* D* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 26. November 2025 in B*
1) * B* gegen deren Widerstand mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie über das Treppenhaus in ihre Wohnung zerrte, sie auf eine Couch legte, festhielt, entkleidete, mit seinem Finger vaginal penetrierte und versuchte, ihr seinen Penis vaginal und oral einzuführen, sowie
2) unmittelbar vor der zu 1) beschriebenen Tat den Eintritt in ein Mehrparteienhaus eines anderen mit Gewalt erzwungen, indem er, als ihm * B* den Einlass verwehrte und danach trachtete, die Eingangstüre zu schließen, seinen Fuß in die Tür stellte, diese kraftvoll aufzog und eintrat, wobei er gegen die in der Wohnstätte befindliche * B* Gewalt zu üben beabsichtigte.
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Verfahrensergebnis unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung dann, wenn sich aus ihm konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der betreffende Zeuge habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0106588 [T15]).
[5] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, nominell auch Z 5a) zuwider ergeben sich aus den – durch Vortrag des gesamten Akteninhalts in der Hauptverhandlung vorgekommenen (ON 30 S 9) – Angaben des Zeugen * E* vor Beamten der Polizeiinspektion B*, wonach ihn * B* kontaktiert und ihm von der Vergewaltigung samt einem Würgevorgang berichtet habe (ON 2.6 S 4), aber diesbezüglich gerade keine solchen Hinweise.
[6] Indem die Mängelrüge frühere Treffen und (angebliche [siehe hingegen US 6, 7 und 8]) das Übergeben der Telefonnummer betreffende Urteilsaussagen bekämpft, betrifft sie keinen entscheidenden Aspekt und verfehlt damit von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268).
[7] Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung zuwider begegnet die Ableitung der – für sich allein betrachtet im Übrigen ebenso wenig bedeutsamen – Feststellungen in Bezug auf das Zerren der * B* an den Armen in ihre Wohnung (US 4) aus den damit im Einklang stehenden und vom Gericht für zuverlässig befundenen Angaben der Zeugin * B* (US 7 f iVm ON 30 S 8 iVm ON 15 S 6 iVm ON 2.7 S 5) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken.
[8]Soweit das aus Z 5 und 5a erstattete Vorbringen die Glaubwürdigkeitsbeurteilung angreift, übersieht die Rüge, dass die erstgerichtliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9, T13 und T14]).
[9] Mit den Hinweisen auf die Divergenzen in den Angaben der Zeugin * B* und die Depositionen des Zeugen * E* weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.
[10]Mit den übrigen Ausführungen unterlässt sie teils überhaupt die gebotene Bezugnahme auf konkrete in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel, teils die Bezeichnung der Fundstelle in den umfangreichen Akten. Solcherart gelangt die Tatsachenrüge nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS-Justiz RS0135412 und RS0124172 [T3]).
[11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[12] Die Entscheidung über die Berufung und die als erhoben zu betrachtende (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
[13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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