RS0120357 – OGH Rechtssatz

…dass die Durchführung einer Rekursverhandlung gemäß § 52 Abs 1 AußStrG auch in Markenregisterverfahren allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts fällt (vgl RS0120357). Um einen erheblichen Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 66 Abs 1 AußStrG wirksam geltend zu machen, muss im Revisionsrekurs zudem…

…139 PatG) hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist sie nicht zwingend (RS0120357). Erforderlich ist eine Verhandlung, wenn sie im Hinblick auf Art 6 EMRK geboten ist, etwa wenn die Beweisaufnahme wiederholt oder ergänzt wird und eine schriftliche…

…bei Verhängung einer Zwangsstrafe im Firmenbuchverfahren eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend, sondern nur dann vorzunehmen ist, wenn sie das Gericht für erforderlich hält (RIS Justiz RS0120357 [T2]). Entgegen der vom Revisionsrekurs vertretenen Auffassung gilt dies auch für ein Verfahren über einen Nachlassantrag gemäß § 285 Abs 3 UGB. 3…

…und die Marke einzutragen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 2. Die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung war nicht erforderlich (§ 52 AußStrG; vgl RIS-Justiz RS0120357). Im Übrigen ist die Frage der Unterscheidungskraft eine Rechtsfrage und grundsätzlich keinem Beweisverfahren zugänglich (ÖBl 1994, 227 – Ritter/Knight). 3.1 Nach § 4…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). 1.3. Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht…

…im Einklang stehender oberstgerichtlicher Rechtsprechung erfordert das firmenbuchrechtliche Zwangsstrafenverfahren auch unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK nicht zwingend eine mündliche Verhandlung (RIS Justiz RS0120357 [T2]; zuletzt 6 Ob 135/11p mwN; vgl auch EuGH 26. 9. 2013, Rs C 418/11 Texdata ). Bedenken, §…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht besonderers…

…Abs 1 erster Satz AußStrG statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist sie nicht zwingend vorzunehmen (RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG 2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von…

…Knight). Deshalb ist die Durchführung einer – in der Beschwerde beantragten – mündlichen Rekursverhandlung nicht erforderlich (§ 52 AußStrG; vgl RIS-Justiz RS0120357). 1.6. Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn Übereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4 Ob 330…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…§ 52 Abs 1 erster Satz AußStrG auch bei Vorliegen eines Antrags nur statt, wenn sie das Rekursgericht für erforderlich erachtet (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). 1.3. Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und die Rechtslage ist nicht von…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). 1.3. Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht…

…1 erster Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…52 Abs 1 erster Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist sie nicht zwingend (RS0120357; Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 52 Rz 1; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 52 Rz 8). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…des Antragsgegners. In der Gesamtbetrachtung ist daher eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. 5. Die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung war nicht erforderlich (§ 52 AußStrG; vgl RIS-Justiz RS0120357). Im Übrigen ist die Frage der Verwechslungsgefahr eine Rechtsfrage und grundsätzlich keinem Beweisverfahren zugänglich (ÖBl 1994, 227 – Ritter/Knight). 6. Da die Entscheidung keine…

…erster Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht dies für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung diese nicht zwingend vornehmen. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fällt allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120357). Der im außerordentlichen Revisionsrekurs erhobene Vorwurf, „es entspreche der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung“, dass die Nichtabhaltung einer beantragten mündlichen Rekursverhandlung Nichtigkeit der Entscheidung des…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG 2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von…

…Rekursverhandlung allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts. Das gilt selbst dann, wenn eine mündliche Verhandlung für das erstinstanzliche Verfahren zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0120357). Da für die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind, steht die Einzelfallbezogenheit auch hier dem Aufstellen allgemein gültiger Regeln entgegen…

…1 erster Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, auch die Rechtslage ist nicht von besonderer…

…erster Satz AußStrG nur statt, wenn sie das Rekursgericht für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine Verhandlung nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht von…

…vgl Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 3). Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung lag ebenfalls allein im pflichtgemäßen Ermessen des Rekursgerichts (RIS-Justiz RS0120357). Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den…

…einer Rekursverhandlung, zumal die Beurteilung deren Notwendigkeit – selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei – allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts fällt (RS0120357) und die Notwendigkeit einer Rekursverhandlung nicht ersichtlich ist. [11] 3. Dem Argument der Revisionsrekurswerberin, die Antragstellerin habe der Registrierung der angegriffenen Marke zugestimmt, weil…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). Im Einklang dazu normiert § 103 Abs 2 PatG…

…mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fällt allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts (RS0120357). Für die Ausübung dieses Ermessens sind regelmäßig die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RS0120357 [T1]); dies gilt auch für das Erwachsenenschutzverfahren (8 Ob …

…einer mündlichen Rekursverhandlung diese nicht zwingend vornehmen. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fällt allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0120357). Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat insbesondere keine vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise umgewürdigt, was unter gewissen Voraussetzungen (§ 52 Abs …

…1 erster Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht sie für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist sie nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG² § 52 Rz 1). Im Einklang dazu normiert § 103 Abs 2 PatG auch nur…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 52 Rz 1). Im Einklang dazu normiert § 103 Abs 2 PatG auch nur…

…durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fällt allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts (RIS-Justiz RS0120357). Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat keine vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise umgewürdigt, was unter gewissen Voraussetzungen (§ 52 Abs 2…

…fällt auch dann allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts, wenn eine mündliche Verhandlung für das Verfahren in erster Instanz zwingend vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0120357; 7 Ob 125/07s [für das Obsorgeverfahren]). 3. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1). 1.3 Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht, und auch die Rechtslage ist nicht von…

…Rekursverhandlung durchgeführt hat. Ob eine solche notwendig ist, hat das Rekursgericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu beurteilen; zwingend vorzunehmen ist sie jedenfalls nicht (RIS Justiz RS0120357). Die Antragstellerin legt auch nicht dar, welches konkrete Ergebnis die von ihr geforderte mündliche Rekursverhandlung gebracht hätte, weshalb sie die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels…

…Abs 1 AußStrG ist nicht zwingend, sondern liegt im Ermessen des Rekursgerichts, das sich an den besonderen Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0120357). Auch in ihrer Rechtsrüge vermag die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung…

…im Scheidungsvergleich nicht bedachte Umstände hingewiesen hat (AS 217). Es lag daher im Ermessensspielraum des Rekursgerichts, wenn es keine mündliche Rekursverhandlung abgeführt hat (RIS Justiz RS0120357). Zur Rechtsrüge: Dem Revisionsrekurswerber ist grundsätzlich dahin beizupflichten, dass bei geänderten Verhältnissen Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen sind, dass die einmal festgelegte Relation…

…Rekursverhandlung allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts. Das gilt selbst dann, wenn eine mündliche Verhandlung für das erstinstanzliche Verfahren zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0120357). Für die Ausübung dieses Ermessens sind regelmäßig die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (1 Ob 46/06f); dies gilt auch für das Obsorgeverfahren…

…Satz AußStrG nur statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist eine solche nicht zwingend vorzunehmen (RIS-Justiz RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 52 Rz 1) Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier zwar nicht und ist auch die Rechtslage nicht von…