RS0118319 – OGH Rechtssatz

…ON 112, 33 iVm ON 109.2, 3 f), wurde zu Recht abgewiesen, weil er kein erhebliches Beweisthema nannte (vgl aber RIS-Justiz RS0118319 ). Soweit nämlich aus dem erwarteten Beweisergebnis erkennbar auch hier Rechtfertigung des Beschwerdeführers nach § 269 Abs 4 StGB abgeleitet werden sollte, übersieht die…

… 41, 5), zu Recht abgewiesen. Das genannte Beweisthema betraf nämlich schon mit Blick auf das vorgeworfene Verhalten (digitale Vaginalpenetration) keine erhebliche Tatsache (RIS-Justiz RS0118319 ; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342 zum Urteilszeitpunkt als relevantem Bezugspunkt der Relevanzprüfung; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0090720…

…nämlich kein für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage (vgl § 55 Abs 2 Z 1 StPO ) erhebliches Thema (vgl aber RIS-Justiz RS0118319 ), weil er ein Unterschreiten der – hier relevanten – Wertqualifikation des § 147 Abs 2 StGB konkret gar nicht behauptet hatte (RIS-Justiz…

…Vorwurf der Verkürzung von Abgaben nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG entscheidenden Aspekt bezog (siehe aber RIS Justiz RS0116503 und RS0118319 [T4]). Eine Steuerverkürzung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG liegt nämlich nicht erst dann vor, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger…

…von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil sie nicht erkennen ließen, für welche Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache die behaupteten Beweisthemen erheblich sein sollten (vgl RIS Justiz RS0118319 [T1], RS0116503 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 341). [6] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, im Urteil seien im…

…Bauordnung 2014 demnach richtig gewesen sei. [6] Damit ließ er aber ein für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliches Beweisthema nicht erkennen (RIS-Justiz RS0118319), ist doch der vom Angeklagten erlassene Abbruchb escheid gar nicht Gegenstand des Schuldspruchs. In Bezug auf den – nach dem Vorgesagten im Kern gegen den…

…geschilderten Vorgang in Einklang zu bringen sei“, nannte nach dem oben (zur tatbestandlichen Handlungseinheit) Ausgeführten kein (unmittelbar schuld- oder subsumtions-) erhebliches Beweisthema (RIS Justiz RS0118319). Unter dem Aspekt – grundsätzlich zulässiger (vgl RIS Justiz RS0120634) – Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Zeugin B* ließ der Antrag nicht erkennen, weshalb die begehrte…

… 45, 4). [5] Die Rüge scheitert schon daran, dass der Antrag kein Vorbringen enthielt, zu welchen für Schuldspruch oder Subsumtion erheblichen Tatsachen (RIS Justiz RS0118319 [T1, T3]) in Ansehung der Tatbeteiligung durch den Beschwerdeführer der Sachverständige Ausführungen hätte tätigen können, sondern sich auf rein allgemeine Fragen beschränkte. Er lief solcherart…

…nicht gegeben sei“, in seinen Verteidigungsrechten nicht verletzt. Denn das Antragsvorbringen ließ keinen Konnex zu schuld- oder subsumtionsrelevanten Umständen erkennen (siehe aber RIS Justiz RS0118319 [T1]). [5] Soweit das Beschwerdevorbringen einen inneren Widerspruch (Z 5 dritter Fall) darin erblickt, dass der Angeklagte nach dem Schuldspruch wegen des „sechsfachen…

…mangels Relevanz des Beweisthemas für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage (vgl § 55 Abs 2 Z 1 StPO , RIS Justiz RS0118319 [T1]) zu Recht abgewiesen (ON 63.3, 17 f). [5] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des…

… 180 S 2 iVm ON 175 S 7) ließ keinen Konnex zu schuld oder subsumtionsrelevanten Umständen erkennen (siehe aber RIS Justiz RS0118319 [T1]). Sofern der Antrag als auf die Sicherung eines fairen Verfahrens hinsichtlich des Zustandekommens der angesprochenen Beweisergebnisse (dazu RIS Justiz RS0119110) gerichtet zu verstehen ist…

…sein müssten“, in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt. Denn der ohne nähere sachverhaltsmäßige Fundierung gestellte Antrag sprach weder schuld- oder subsumtionserhebliche Tatsachen an (RIS Justiz RS0118319), noch ließ er erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und war daher auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung gerichtet…

…zu Recht abgewiesen (ON 20, 14 f). Der Antrag betraf nämlich kein für die Schuld-und Subsumtionsfrage erhebliches Thema (vgl aber RIS-Justiz RS0118319 ), weil allein aus diesen Umständen, die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht iSd § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedienG nicht…

…gewesen, bei dem der Zeuge D* die Schwester des Angeklagten beschimpft habe – ON 20.2, 20) keine schuld und subsumtionserheblichen Tatsachen angesprochen werden ( RS0118319 ; RS0116503 ; RS0118444 [insb T2, T3]). Die Mängelrüge behauptet eine fehlende oder offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen (Z 5 vierter Fall), weil…

…Tatsache maßgeblich zu beeinflussen (vgl RIS Justiz RS0116987 , RS0107445 ), zumal die Tatrichter ihre Konstatierungen gar nicht auf beim Beschwerdeführer sichergestelltes Bargeld stützten (vgl RIS Justiz RS0118319 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). [11] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig…

…RIS Justiz RS0099400). Nur Beweisanträge zu (schuld und subsumtions-) erheblichen Tatsachen sind aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt (RIS Justiz RS0118319 [insbesondere T1]). Einem Beweisantrag muss daher neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse…

…RIS Justiz RS0099400). Nur Beweisanträge zu (schuld und subsumtions-) erheblichen Tatsachen sind aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt (RIS Justiz RS0118319 [insbesondere T1]). Einem Beweisantrag muss daher neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse…

…Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, dh eine für den Schuldspruch oder die Subsumtion relevante Tatsachenfeststellung zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0118319, RS0116503; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 321). Diesen Konnex zu einer entscheidenden Tatsache stellen die zitierten Beweisanträge aber nicht her, zumal der…

…§ 205 Rz 23 iVm § 201 Rz 43 mwN), sodass der Antrag schuld- oder subsumtionserhebliche Tatsachen nicht ansprach (RIS Justiz RS0118319). [6] Da bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den dabei vorgebrachten Gründen auszugehen ist, war das…

…Verlauf dieses Tages“ und zur Ursache seiner Verletzungen erst in der Hauptverhandlung machen konnte, für die Beurteilung der Täterschaft relevant sein könnte (RIS Justiz RS0118319). Das zur Fundierung des Antrags in der Rechtsmittelschrift nachgetragene Vorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117, RS0099618). Der Antrag auf Einholung eines…

…entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion bedeutende Tatsachenfeststellungen zu beeinflussen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 ff; RIS Justiz RS0118319; zum Tatmotiv RIS Justiz RS0088761). Die Abweisung (ON 30 S 23) des Antrags auf „Einholung eines pharmakokinetischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass…

…7), betraf gleichermaßen keinen für die Schuld oder Subsumtionsfrage erheblichen Tatumstand, sodass die begehrte Beweisaufnahme ebenfalls ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abgelehnt werden durfte (RIS Justiz RS0118319; Ratz , WK StPO § 281 Rz 332 und 340). Die Tatsachenrüge als Aufklärungsrüge (Z 5a) moniert die unterbliebene amtswegige Ausforschung und Vernehmung…

…über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellungen zu beeinflussen, bezogen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 341; RIS Justiz RS0118319). Der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch II. zuwider findet sich die Begründung der Feststellungen dazu (US 10 f) logisch und empirisch einwandfrei in US 22…

…völlig unterschiedlichen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs keineswegs ohne weiteres erkennbaren Konnex zu fallbezogen erheblichen Tatumständen herzustellen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 328, 341; RIS-Justiz RS0118319). Zur Abrundung sei lediglich angemerkt, dass niemandem - und schon gar nicht dem qualifiziert Tätigen - die Berufung auf allfälliges unkorrektes Verhalten anderer (noch dazu in gänzlich…

…ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsinteressen abgewiesen, weil das genannte Beweisthema weder für die Schuld noch für die Subsumtionsfrage oder die Sanktionsbefugnisgrenzen relevant war (RIS Justiz RS0116503, RS0118319 und RS0118581). Die behauptete Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellung, wonach der Angeklagte aufgrund der Flucht des Opfers „von seinem Tatplan ablassen…

…20. Gemeindebezirk (den Wohnort der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Pkw, Patricia Ha*****) bestellt wurde, keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (RIS-Justiz RS0118319). Weshalb Patricia Ha***** davon abgesehen Angaben über den Inhalt des zwischen dem Beschwerdeführer und dem unbekannten Mittelsmann geführten Gesprächs hätte machen können, obwohl sie bei…

…das Hirn war“ (ON 167 S 54), konnten daher dem Beschwerdestandpunkt (Z 4) zuwider Verteidigungsrechte nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0118444, RS0118319). Der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen ist nur dann mit sich selbst im Widerspruch, wenn zwei Aussagen getroffen werden, die einander nach den Gesetzen…

…beziehen und keinen Bezug zu den Zeugen Claudia F*****, Lisa F*****, Anna F***** und Verena F***** aufweisen - tauglich sind, die erhebliche Tatsache (RIS Justiz RS0118319 [T3], RS0116877) der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen unter Beweis zu stellen (RIS Justiz RS0099189). Die erst im Rechtsmittel nachgetragenen, die Zeugin Claudia F***** betreffenden Argumente sind…

…haben soll, jenem mit Bezug auf angebliche sexuelle Kontakte des Opfers zu anderen Häftlingen mangelte es am Konnex zu entscheidenden oder erheblichen Tatsachen (RIS Justiz RS0118319). Das in der Rechtsmittelschrift als Versuch einer Fundierung der Anträge jeweils erstattete weitere Vorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618; Ratz WK…

…entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) ohne Schmälerung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Da diese zu den genannten Themen soweit sie überhaupt von Relevanz sind (RIS Justiz RS0118319, RS0116877) ohnehin bereits befragt worden ist, liefe ihre neuerliche Befragung und ihre Konfrontation mit den Aussagen anderer Personen auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (§ …

…Höhe von 0,5 % des Auftragsvolumens für die Bezahlung eines Informanten zu benötigen, keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache dar (RIS Justiz RS0118319). Dem Antrag auf Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Heikki H***** (ON 551 S 77) wurde durch einverständlichen Vortrag des gesamten…

…und Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, das heißt eine für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellung, zu beeinflussen (RIS Justiz RS0118319 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340). Anträge, die nicht unmissverständlich erkennen lassen, dass sie einen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen…

…die Entscheidung der Schuldfrage, die Subsumtion oder die Strafbefugnisgrenze relevant wären, erkennen ließ (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0118319; Schmoller , WK StPO § 55 Rz 67 mwN). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen…

…Das Unterbleiben weiterer Beweisaufnahme zu diesem Thema kann daher aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0118319). Soweit die Mängelrüge (Z 5) Elemente des Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) als undeutlich (erster…

… 60 S 37), nannte wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 17) kein für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erhebliches Beweisthema (RIS-Justiz RS0118319). Gleiches gilt für den Antrag auf „Einholung eines Aktes der Staatsanwaltschaft Meiningen in der Bundesrepublik Deutschland in der Ermittlungssache gegen Dirk R*****“. Das…

…Vorwurfs täuschungsbedingter Veranlassung einer anderen Person, selbstschädigende Handlungen zu setzten, von Bedeutung sein sollten, womit er keine für den Strafvorwurf erheblichen Tatsachen anspricht (RIS-Justiz RS0118319). Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungs-voraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt…

…den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellungen zu beeinflussen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340; RIS-Justiz RS0118319, RS0118316, RS0116877). Das Rechtsmittel wendet ein, dass Barabhebungen vom Konto des Privatbeteiligten und Zahlungen an die Angeklagte nicht zur Gänze korrelieren. Mit den Fragen, ob…

…Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache zu beeinflussen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340; RIS-Justiz RS0118319, RS0118316; jüngst 11 Os 135/07y). Dem Beschwerdestandpunkt entgegen handelt es sich fallbezogen um keine erheblichen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421; 11 Os…

…wäre: Dann hätte der Oberste Gerichtshof diese Relevanz ungeprüft zu unterstellen, um nicht nach Art eines Tatgerichts in die Beweiswürdigung des Schöffengerichts einzugreifen (RIS Justiz RS0118319). Während es bei der Frage der Erheblichkeit jedoch um das Verhältnis des Beweisthemas zur Schuld- oder Subsumtionsfrage, mit anderen Worten um die Tauglichkeit des Beweisthemas…

…eine unerhebliche Tatsache. Aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt sind aber nur Beweisanträge zu schuld- oder subsumtionserheblichen Tatsachen (RIS-Justiz RS0118319). Die auf Teile der Täterbeschreibung durch die Zeugen Herbert M***** (S 35: männliche Person, ca 25 Jahre alt, 165 cm groß, schlank, dunkelhaarig [gelockte Haare…