11Os74/14p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2014 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Mag. Fürnkranz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Breuß als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Bernd B***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 23. Mai 2014, GZ 11 Hv 110/13g 46, und die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in N***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von überwiegend schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Franz S***** als Berechtigten der H***** Partner GmbH durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, bestellte Waren zu bezahlen, zu nachstehenden Handlungen verleitet, die das genannte Unternehmen um 19.259,33 Euro am Vermögen schädigten, und zwar

1. Anfang Mai 2012 zur Lieferung und Montage von Dachstuhlholz inklusive Zubehör im Wert von 18.930,79 Euro und

2. Ende Mai 2012 zur Lieferung von Leimholz im Wert von 328,54 Euro.

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer aus Z 4, 9 lit a und 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde.

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Ablehnung der „Beiziehung eines Sachverständigen im Außenbereich des Bauwesens“ zum Nachweis, „dass die Errichtung des Dachstuhles auf der Baustelle J***** abgehend vom ursprünglichen Auftrag nicht vom Angeklagten abgearbeitet wurde, sondern dass dieser auf der Baustelle andere Leistungen im Wert von ca. EUR 25.000, diese sind insbesondere Baumeister- und Maurerarbeit(en) sowie auch Zimmerarbeiten“ [erbracht hat] (ON 45 S 3 f), Verteidigungsrechte nicht verletzt. Der Antrag ließ nämlich nicht erkennen, inwieweit Arbeiten des Angeklagten auf der Baustelle einer Person entgegen einer anderslautenden Vereinbarung für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage des Vorwurfs täuschungsbedingter Veranlassung einer anderen Person, selbstschädigende Handlungen zu setzten, von Bedeutung sein sollten, womit er keine für den Strafvorwurf erheblichen Tatsachen anspricht (RIS-Justiz RS0118319).

Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungs-voraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt bildet dabei die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen, zu deren Verdeutlichung das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) herangezogen werden kann. Von diesem Gesamtzusammenhang ausgehend ist zur Geltendmachung eines aus Z 9 oder Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gerügten Fehlers klarzustellen, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen (einschließlich der Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz (§§ 259, 260 Abs 1 Z 2 StPO) hätte abgeleitet werden sollen (RIS-Justiz RS0099810 [T31]).

Diesen Kriterien wird die Rechtsrüge nicht gerecht. Mit dem Einwand fehlender Feststellungen zum „auf der subjektiven Tatseite erforderlichen Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz“ setzt sie sich bloß über die Urteilsannahmen hinweg, wonach es der Angeklagte ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er durch sein Vorgehen das in Rede stehende Unternehmen in einem 3.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigt, um sich derart unrechtmäßig zu bereichern und wonach er Franz S***** vorsätzlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht hat (US 4, 6 f), und legt nicht dar, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen sein sollten.

Auch mit der auf die weitere Urteilsannahme, wonach der Angeklagte spätestens im März 2013 den Tatentschluss gefasst habe (US 4), gegründeten Behauptung, „das Erstgericht hätte zur rechtlichen Beurteilung kommen müssen“, dass die subjektive Tatseite zur Tatzeit (Mai 2012) nicht gegeben war, verfehlt die Rüge den Bezugspunkt der Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen