17Os48/14h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2015 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bachl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Bayram Y***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2014, GZ 65 Hv 56/14a-23, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bayram Y***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.

Danach hat er zwischen 15. Jänner und 15. Februar 2012

(A) mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Wien an ihrem Recht auf Parkraumbewirtschaftung zu schädigen, den als Vertragsbediensteten der Stadt Wien für die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 4 StVO iVm § 43 Abs 2a Z 1 StVO („Parkpickerl“) zuständigen Manuel H*****, (zu ergänzen: wissentlich [vgl US 7]) dazu bestimmt, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, dass er unter Verwendung von Original-Stanzmaschinen und Original-Rohlingen das gewünschte „Parkpickerl“ für zwei Jahre ohne entsprechenden förmlichen Antrag und ohne Prüfung der materiellen Voraussetzungen (etwa auch der Entrichtung der Parkometerabgabe) ausstellte, indem Bayram Y***** das Kennzeichen des Pkw, den gewünschten Gemeindebezirk und die Gültigkeitsdauer einem unbekannten Mittelsmann mitteilte, der diese Daten über Benni M***** an Manuel H***** weiterleitete;

(B) Benni M***** durch die zu Punkt A beschriebene Tat dazu bestimmt, einem Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts einen Vorteil zu gewähren, indem er dem unbekannten Mittelsmann die Zahlung von 250 Euro für die (missbräuchliche) Ausstellung eines „Parkpickerls“ in Aussicht stellte, wobei er wusste, dass davon zumindest ein Teil an Manuel H***** weitergeleitet würde.

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Patricia Ha***** (ON 21 S 16) Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Dem Beschwerdeführer liegt nämlich zur Last, Manuel H***** (über Mittelsmänner) wissentlich dazu bestimmt zu haben, einen Parkkleber ohne Prüfung der Voraussetzungen auszustellen (vgl US 3, 5, 6 und 7). Zu diesen Voraussetzungen zählt auch die hier nicht in Aussicht genommene vorherige Entrichtung der Parkometerabgabe (§ 4 Abs 2 PauschalierungsVO, Wr. ABl 2007/29). Davon ausgehend betraf das Beweisthema, ob der Parkkleber für den 3. oder 20. Gemeindebezirk (den Wohnort der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Pkw, Patricia Ha*****) bestellt wurde, keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (RIS-Justiz RS0118319). Weshalb Patricia Ha***** davon abgesehen Angaben über den Inhalt des zwischen dem Beschwerdeführer und dem unbekannten Mittelsmann geführten Gesprächs hätte machen können, obwohl sie bei diesem nicht anwesend war (vgl ON 21 S 16 f), legte der insoweit auf im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtete (RIS-Justiz RS0118444 [T6]) Antrag nicht dar.

Die auch von der Mängelrüge (nominell Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) aufgeworfene Frage, für welchen Gemeindebezirk der Parkkleber gedacht gewesen sei, betrifft wie bereits dargelegt keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117499).

Der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider sind die Feststellungen zur subjektiven Tatseite keineswegs offenbar unzureichend begründet. Das Erstgericht hat sich dabei unter anderem auf das äußere Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0116882) und eine Auseinandersetzung mit der (als unglaubwürdig verworfenen) Verantwortung des Beschwerdeführers gestützt (US 9 f). Diesen Erwägungen setzt das (großteils ohne konkreten Aktenbezug erstattete) Rechtsmittelvorbringen bloß eigene Schlussfolgerungen entgegen und bekämpft solcherart die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.