RS0111425 – OGH Rechtssatz

…Subsumierung unter einem unrichtigen Berufungsgrund schadet dem Rechtsmittelwerber nämlich grundsätzlich nicht, solange nicht, als sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu einem anderen Berufungsgrund erkennen lässt (RS0111425). Auf diesen Kritikpunkt wird somit gesondert unter Punkt 3. eingegangen. 2.2. Wie bereits bei der Behandlung der Mängelrüge hervorgehoben wurde, wurden beide Parteien in der…

…vgl RS0043320, RS0113643). Im vorliegenden Fall schadet es nicht, dass die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt (vgl RS0041911, RS0041761) und zum Teil unrichtig bezeichnet wurden (vgl RS0111425), weil die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (vgl RS0041851) und die Ausführungen den Berufungsgründen zugeordnet werden können. Zumal eine Feststellung zur Frage, ob der…

…zum Nachteil gereicht (RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RS0041851 [T8]; RS0111425). Die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, geht der Beweisaufnahme stets voraus und…

…an die geringe Nutzung der Klägerin angelehnte Gesamtlaufleistung berücksichtigt hat. Die in der Berufung vertretene Argumentation ist damit als Rechtsrüge zu qualifizieren (vgl RS0041851; RS0111425). 5. Mit ihrer Argumentation setzt sich die Beklagte über die mittlerweile ständige Rechtsprechung zur Berechnung des Benützungsentgelts hinweg: Nach dem vom Obersten Gerichtshof unter Beachtung…

…Damit kann von einem Verfahrensfehler in Form eines Begründungsfehlers keine Rede sein. Auf die vorgebrachten Argumente wird aber in der Behandlung der Beweisrüge Rücksicht genommen (RS0111425; RS0041851). 1.7 Der Verfahrensrüge kommt daher insgesamt kein Erfolg zu. 2. Zur Aktenwidrigkeit 2.1 Als aktenwidrig rügt die Klägerin die Feststellung (i), die das Erstgericht…

…zuzuordnen, weil es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Im Übrigen sind mehrere Berufungsgründe grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen; werden die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041768…

…RS0114379). Da es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425), ist die Behauptung der Widersprüchlichkeit von Feststellungen schon an dieser Stelle als Argument der Rechtsrüge zu behandeln: Die bekämpfte Feststellung (Wiedererlangbarkeit der Arbeitsfähigkeit durch Therapien…

…erkennen lassen (RS0041851). Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). Sind die Rechtsmittelgründe jedoch unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2.4.1. Sollte die Berufungswerberin mit den in Punkt 2.1. der…

…ist, schadet nicht: Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). 1.2. Der Berufungswerber bekämpft die Feststellung, „Der Kläger war vom 23.11.2021 bis 22.08.2022 mit Ausnahme von 2 Wochen im Februar 2022 in einem Langzeitkrankenstand…

…wurden) Rücksicht genommen werden, weil es nicht darauf ankommt, wie geltend gemachte Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425, RS0041851). 2. Im Rahmen der Beweisrüge bekämpft die Klägerin den zu [A] hervorgehobenen Sachverhalt und begehrt stattdessen festzustellen, die Beklagte habe die in den Schenkungsermächtigungen…

…Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmitttel zu zuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). Zutreffend erkannte das Berufungsgericht, dass die Rüge in der Berufung, es fehlten Feststellungen zu einer weiteren Reduktion der Gesamtenergiekosten, nicht dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (17 Ob 28/09f; RIS Justiz RS0074226…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuordnen sind (RIS Justiz RS0111425). Im vorliegenden Fall stützte sich die Beklagte in ihrer Berufung zwar formell auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, inhaltlich richteten sich jedoch auch…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Im vorliegenden Fall stützte sich der Beklagte in der Berufung zwar nominell auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, dem auch die - so…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Die zu Unrecht unterlassene Einvernahme von Zeugen begründet die Mangelhaftigkeit des Verfahrens (vgl etwa 2 Ob 101/07b; 2 Ob 150…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der…

…RS0041851), denn das Rechtsmittel muss als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851, T8; RS0111425). Die Antragstellerin führt den in der Anfechtungserklärung genannten Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit inhaltlich jedoch überhaupt nicht aus; auf ihn ist daher nicht weiter einzugehen. 3. Gemäß…

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die Benutzung die Antragstellerin trifft und daher allfällige Zweifel zu ihren Lasten zu werten sind (§ 29 Abs…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). 2. Zutreffend erkannte das Berufungsgericht, dass die Rüge in der Berufung, es fehle die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin die in der Ambulanzkarte…

…mwN). Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der…

…das Prozesshindernis der Rechtswegunzulässigkeit geltend gemacht wurde (wobei die Berufungswerber auch gar nicht gehalten waren, hiezu eine bezughabende Gesetzesstelle gesondert zu nennen: vgl RIS Justiz RS0111425; wenn sie dies trotzdem taten, kann die bloße paragrafenmäßige Falschbezeichnung schon gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht zu ihrem Nachteil…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). 3. Im vorliegenden Fall haben die Kläger eine unzulässige Beweisrüge erhoben und den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Rechtsrüge…

…RS0113044). Da es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425; RS0041851), liegt in der Annahme des Berufungsgerichts, dass der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung so weit dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, dass es den Sachverhalt…

…kommt dabei aber nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425; 2 Ob 323/98h). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten in ihrem Rechtsmittel aber inhaltlich nur die Feststellungen des Erstgerichtes bekämpft und - ausgehend von ihrer…

…vorliegenden Nichtigkeitsgrund der entschiedenen Rechtssache geltend. Die unrichtige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe ist unerheblich (Kodek in Rechberger ZPO² vor § 461 Rz 13; RIS-Justiz RS0111425). Nach einhelliger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeit stets eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (vgl ÖBl 1998, 254 ua). Auch die außerordentliche…

…vermag die Antragstellerin nicht mit ihrer zwar im Rahmen der Rechtsrüge formulierten, aber nach Auffassung des Rekursgerichts noch der Beweisrüge zuzuordnenden (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425) Kritik zu reüssieren, die sich wegen der „Informationsflut“ des Internet dagegen richtet, jede im Internet aufgefundene Bedeutung auch als dem tatsächlichen (eher gemeint…

…Justiz RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 3.5. Die getroffene Feststellung ist Ergebnis einer gut nachvollziehbaren und überzeugenden Beweiswürdigung, die sich im Rahmen der aufgezeigten Grundsätze bewegt. Es genügt nicht, die Beweiswürdigung…

…1.2. Ungeachtet der Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit und der Ausführung einer Beweisrüge ist das Rekursvorbringen von seiner Stoßrichtung her als Rechtsrüge aufzufassen (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), drehen sich die Argumente des Antragstellers doch um die Anwendung von § 18 GMG und die dort genannten Prüfkriterien. Ausgehend davon begnügt sich das…

…Aspekte fokussierten Ausführungen im Rahmen der Beweisrüge sind somit (weitere) dislozierte Ausführungen zur Rechtsrüge und daher unter diesem Rekursgrund zu behandeln (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 2. Zur Rechtsrüge : 2.1. Rechtsfolge der beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf vorgenommenen Registrierung einer internationalen Marke ist grundsätzlich, dass…

…Antragstellerin keine Rekursgründe nennt, so ergibt sich aus dem Vorbringen im Rechtsmittel ohne Weiteres, dass sie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Die Antragstellerin erneuert im Rekurs ihr bereits vor der Rechtsabteilung besonders betontes Argument, dass gerade die angesprochenen Verkehrskreise die Orgel des Musikvereins wegen ihres Wiedererkennungswerts…

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die Benutzung die Antragstellerin trifft und daher allfällige Zweifel zu ihren Lasten zu werten sind (§ 29 Abs…

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dies gilt mutatis mutandis auch für den Rekurs der Antragsgegnerin, der zwar auf die Tatsachenrüge Bezug nimmt, diese aber nicht getrennt ausführt. Dass die Behauptungs…

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die Benutzung die Antragstellerin trifft und daher allfällige Zweifel zu ihren Lasten zu werten sind (§ 29 Abs…

…behandeln, denn es kommt ungeachtet der Gliederung in erster Linie darauf an, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 1.3. Die Beklagte hält auch diese weiteren Feststellungen für unzutreffend und für nicht von den Beweisergebnissen gedeckt (US 13): «Sogar wenn der Fachmann…

…diesem Rekursgrund weiters moniert, diese (dislozierte) Feststellung sei auch unrichtig, so macht sie in Wahrheit einen vorweggenommenen Teil der Beweisrüge geltend (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), der aber aus Gründen der Übersichtlichkeit hier behandelt wird. Dass die im Gutachten Dris. Pföstl Beilage ./G zitierte Ausgabe des Lehrbuchs von Stahl…

…Antragstellerin keine Rekursgründe nennt, so ergibt sich aus dem Vorbringen im Rechtsmittel ohne Weiteres, dass sie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 2.3. Die Schutzfähigkeit der Wortverbindung SCHNEEWETTE hängt aus den bereits eingangs der Rekursentscheidung dargestellten Gründen davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt als normale…

…wenn die Antragstellerin diesen Rekursgrund nicht ausdrücklich nennt, so ist aus ihrem Rekursvortrag ohne Weiteres erkennbar (Rekurs, Punkt 2.4; s RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), dass sie sich unter dem Aspekt eines relevanten Verfahrensmangels (s dazu nur RIS-Justiz RS0041503) dagegen wendet, dass die Rechtsabteilung nicht über ihre mit Äußerung…

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). 3. Der Kläger rügte in der Berufung ausschließlich die Unterlassung der Aufnahme weiterer Beweismittel sowie dass das Erstgericht zu Unrecht § 273 ZPO…

…Verhandlung sei bereits „geschlossen“ und die Forderungsanmeldung daher zurückzuweisen gewesen. Damit machte sie inhaltlich – trotz der unbeachtlichen Bezeichnung als Rechtsrüge (RIS Justiz RS0111425) – ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend und legte auch dessen Relevanz dar. Einen solchen Verfahrensmangel sah das Rekursgericht als gegeben an. Allerdings ist die Vorgangsweise des…

…zurückzuweisen (RS0041861). Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). [7] Die Klägerin bekämpfte in ihrer Berufung die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung zur Frage, welchem Unternehmen des Konzerns, dem die Beklagte angehört, die strittigen Leistungen…