RS0111425 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob117/21w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…zurückzuweisen (RS0041861). Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). [7] Die Klägerin bekämpfte in ihrer Berufung die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung zur Frage, welchem Unternehmen des Konzerns, dem die Beklagte angehört, die strittigen Leistungen…

8ObA200/02y—OGH Entscheidung

10. April 2003

…vorliegenden Nichtigkeitsgrund der entschiedenen Rechtssache geltend. Die unrichtige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe ist unerheblich (Kodek in Rechberger ZPO² vor § 461 Rz 13; RIS-Justiz RS0111425). Nach einhelliger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeit stets eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (vgl ÖBl 1998, 254 ua). Auch die außerordentliche…

2Ob174/13x—OGH Entscheidung

19. September 2013

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Die zu Unrecht unterlassene Einvernahme von Zeugen begründet die Mangelhaftigkeit des Verfahrens (vgl etwa 2 Ob 101/07b; 2 Ob 150…

7Ob277/05v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2005

…das Prozesshindernis der Rechtswegunzulässigkeit geltend gemacht wurde (wobei die Berufungswerber auch gar nicht gehalten waren, hiezu eine bezughabende Gesetzesstelle gesondert zu nennen: vgl RIS Justiz RS0111425; wenn sie dies trotzdem taten, kann die bloße paragrafenmäßige Falschbezeichnung schon gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht zu ihrem Nachteil…

7Ob41/11x—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Im vorliegenden Fall stützte sich der Beklagte in der Berufung zwar nominell auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, dem auch die - so…

13Ra6/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2023

…explizit (ON 38 S 77). 7. Selbst wenn die Berufungsausführungen trotz ausdrücklicher Bezeichnung als Verfahrensmangel bei großzügiger Auslegungen als Beweisrüge verstanden würden (RIS-Justiz RS0041851; RS0111425), könnte ihnen kein Erfolg beschieden sein. Diesfalls mangelt es nämlich an der judikaturkonformen Ausführung des Rechtsmittelgrunds, weil die Berufung weder die bekämpften noch die gewünschten…

4Ob241/14s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…RS0113044). Da es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425; RS0041851), liegt in der Annahme des Berufungsgerichts, dass der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung so weit dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, dass es den Sachverhalt…

6Ob102/13p—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmitttel zu zuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). Zutreffend erkannte das Berufungsgericht, dass die Rüge in der Berufung, es fehlten Feststellungen zu einer weiteren Reduktion der Gesamtenergiekosten, nicht dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen…

7Ob52/15w—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). 2. Zutreffend erkannte das Berufungsgericht, dass die Rüge in der Berufung, es fehle die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin die in der Ambulanzkarte…

2Ob97/10v—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (17 Ob 28/09f; RIS Justiz RS0074226…

5Ob132/22f—OGH Entscheidung

27. Februar 2023

…RS0042358). Es kommt dabei allerdings nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425; RS0041851). [31] Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagten in ihren Berufungen die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 36 Abs 2 WEG der…

3R92/22m—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2023

…Begründung. Da es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425) und eine mangelhafte Begründung von Feststellungen eine Mangelhaftigkeit darstellen kann, sind diese Ausführungen auch unter dem Gesichtspunkt einer Mängelrüge zu behandeln. Bei der Entscheidung von…

2Ob75/04z—OGH Entscheidung

15. April 2004

…kommt dabei aber nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425; 2 Ob 323/98h). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten in ihrem Rechtsmittel aber inhaltlich nur die Feststellungen des Erstgerichtes bekämpft und - ausgehend von ihrer…

10Ob5/12a—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuordnen sind (RIS Justiz RS0111425). Im vorliegenden Fall stützte sich die Beklagte in ihrer Berufung zwar formell auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, inhaltlich richteten sich jedoch auch…

2Ob35/10a—OGH Entscheidung

25. März 2010

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der…

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…diesem Rekursgrund weiters moniert, diese (dislozierte) Feststellung sei auch unrichtig, so macht sie in Wahrheit einen vorweggenommenen Teil der Beweisrüge geltend (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), der aber aus Gründen der Übersichtlichkeit hier behandelt wird. Dass die im Gutachten Dris. Pföstl Beilage ./G zitierte Ausgabe des Lehrbuchs von Stahl…

7Ob185/09w—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…mwN). Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz RS0111425). Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der…

133R99/18h—OLG Wien Entscheidung

21. November 2018

…wenn die Antragstellerin diesen Rekursgrund nicht ausdrücklich nennt, so ist aus ihrem Rekursvortrag ohne Weiteres erkennbar (Rekurs, Punkt 2.4; s RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), dass sie sich unter dem Aspekt eines relevanten Verfahrensmangels (s dazu nur RIS-Justiz RS0041503) dagegen wendet, dass die Rechtsabteilung nicht über ihre mit Äußerung…

133R96/17s—OLG Wien Entscheidung

07. März 2018

…behandeln, denn es kommt ungeachtet der Gliederung in erster Linie darauf an, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 1.3. Die Beklagte hält auch diese weiteren Feststellungen für unzutreffend und für nicht von den Beweisergebnissen gedeckt (US 13): «Sogar wenn der Fachmann…

34R47/16f—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2016

…Justiz RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 3.5. Die getroffene Feststellung ist Ergebnis einer gut nachvollziehbaren und überzeugenden Beweiswürdigung, die sich im Rahmen der aufgezeigten Grundsätze bewegt. Es genügt nicht, die Beweiswürdigung…

3Ob2/20w—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Verhandlung sei bereits „geschlossen“ und die Forderungsanmeldung daher zurückzuweisen gewesen. Damit machte sie inhaltlich – trotz der unbeachtlichen Bezeichnung als Rechtsrüge (RIS Justiz RS0111425) – ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend und legte auch dessen Relevanz dar. Einen solchen Verfahrensmangel sah das Rekursgericht als gegeben an. Allerdings ist die Vorgangsweise des…

133R86/17w—OLG Wien Entscheidung

28. November 2017

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die Benutzung die Antragstellerin trifft und daher allfällige Zweifel zu ihren Lasten zu werten sind (§ 29 Abs…

133R66/17d—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 2017

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die Benutzung die Antragstellerin trifft und daher allfällige Zweifel zu ihren Lasten zu werten sind (§ 29 Abs…

4Ob178/14a—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). 3. Im vorliegenden Fall haben die Kläger eine unzulässige Beweisrüge erhoben und den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Rechtsrüge…

133R74/17f—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2017

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die Benutzung die Antragstellerin trifft und daher allfällige Zweifel zu ihren Lasten zu werten sind (§ 29 Abs…

34R103/15i—OLG Wien Entscheidung

28. September 2015

…RS0041851), denn das Rechtsmittel muss als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851, T8; RS0111425). Die Antragstellerin führt den in der Anfechtungserklärung genannten Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit inhaltlich jedoch überhaupt nicht aus; auf ihn ist daher nicht weiter einzugehen. 3. Gemäß…

9Ob46/18g—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…Dabei kommt es nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425). 3. Der Kläger rügte in der Berufung ausschließlich die Unterlassung der Aufnahme weiterer Beweismittel sowie dass das Erstgericht zu Unrecht § 273 ZPO…

133R4/18p—OLG Wien Entscheidung

01. Februar 2018

…Antragstellerin keine Rekursgründe nennt, so ergibt sich aus dem Vorbringen im Rechtsmittel ohne Weiteres, dass sie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 2.3. Die Schutzfähigkeit der Wortverbindung SCHNEEWETTE hängt aus den bereits eingangs der Rekursentscheidung dargestellten Gründen davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt als normale…

133R70/17t—OLG Wien Entscheidung

24. Oktober 2017

…nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dies gilt mutatis mutandis auch für den Rekurs der Antragsgegnerin, der zwar auf die Tatsachenrüge Bezug nimmt, diese aber nicht getrennt ausführt. Dass die Behauptungs…

133R6/17f—OLG Wien Entscheidung

23. März 2017

…Antragstellerin keine Rekursgründe nennt, so ergibt sich aus dem Vorbringen im Rechtsmittel ohne Weiteres, dass sie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Die Antragstellerin erneuert im Rekurs ihr bereits vor der Rechtsabteilung besonders betontes Argument, dass gerade die angesprochenen Verkehrskreise die Orgel des Musikvereins wegen ihres Wiedererkennungswerts…

34R147/15k—OLG Wien Entscheidung

12. Januar 2016

…vermag die Antragstellerin nicht mit ihrer zwar im Rahmen der Rechtsrüge formulierten, aber nach Auffassung des Rekursgerichts noch der Beweisrüge zuzuordnenden (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425) Kritik zu reüssieren, die sich wegen der „Informationsflut“ des Internet dagegen richtet, jede im Internet aufgefundene Bedeutung auch als dem tatsächlichen (eher gemeint…

133R37/17i—OLG Wien Entscheidung

31. August 2017

…Aspekte fokussierten Ausführungen im Rahmen der Beweisrüge sind somit (weitere) dislozierte Ausführungen zur Rechtsrüge und daher unter diesem Rekursgrund zu behandeln (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 2. Zur Rechtsrüge : 2.1. Rechtsfolge der beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf vorgenommenen Registrierung einer internationalen Marke ist grundsätzlich, dass…

34R108/16a—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2017

…1.2. Ungeachtet der Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit und der Ausführung einer Beweisrüge ist das Rekursvorbringen von seiner Stoßrichtung her als Rechtsrüge aufzufassen (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), drehen sich die Argumente des Antragstellers doch um die Anwendung von § 18 GMG und die dort genannten Prüfkriterien. Ausgehend davon begnügt sich das…

5Ob164/22m—OGH Entscheidung

02. November 2022

…Rz 12). Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). Eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge liegt daher immer dann vor, wenn in ihr – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei Beurteilung…

7Ra89/24w—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…erkennen lassen (RS0041851). Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). Sind die Rechtsmittelgründe jedoch unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2.4.1. Sollte die Berufungswerberin mit den in Punkt 2.1. der…

7Ra73/24t—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2025

…ist, schadet nicht: Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). 1.2. Der Berufungswerber bekämpft die Feststellung, „Der Kläger war vom 23.11.2021 bis 22.08.2022 mit Ausnahme von 2 Wochen im Februar 2022 in einem Langzeitkrankenstand…

Erbauseinandersetzung um Schenkungen von Sparbüchern im Nachlassverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

4R12/25h21. März 2025

…wurden) Rücksicht genommen werden, weil es nicht darauf ankommt, wie geltend gemachte Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425, RS0041851). 2. Im Rahmen der Beweisrüge bekämpft die Klägerin den zu [A] hervorgehobenen Sachverhalt und begehrt stattdessen festzustellen, die Beklagte habe die in den Schenkungsermächtigungen…

Rückverweise

8Ob117/21w—OGH Entscheidung

8ObA200/02y—OGH Entscheidung

2Ob174/13x—OGH Entscheidung

7Ob277/05v—OGH Entscheidung

7Ob41/11x—OGH Entscheidung

13Ra6/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob241/14s—OGH Entscheidung

6Ob102/13p—OGH Entscheidung

7Ob52/15w—OGH Entscheidung

2Ob97/10v—OGH Entscheidung

5Ob132/22f—OGH Entscheidung

3R92/22m—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob75/04z—OGH Entscheidung

10Ob5/12a—OGH Entscheidung

2Ob35/10a—OGH Entscheidung

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

7Ob185/09w—OGH Entscheidung

133R99/18h—OLG Wien Entscheidung

133R96/17s—OLG Wien Entscheidung

34R47/16f—OLG Wien Entscheidung

3Ob2/20w—OGH Entscheidung

133R86/17w—OLG Wien Entscheidung

133R66/17d—OLG Wien Entscheidung

4Ob178/14a—OGH Entscheidung

133R74/17f—OLG Wien Entscheidung

34R103/15i—OLG Wien Entscheidung

9Ob46/18g—OGH Entscheidung

133R4/18p—OLG Wien Entscheidung

133R70/17t—OLG Wien Entscheidung

133R6/17f—OLG Wien Entscheidung

34R147/15k—OLG Wien Entscheidung

133R37/17i—OLG Wien Entscheidung

34R108/16a—OLG Wien Entscheidung

5Ob164/22m—OGH Entscheidung

7Ra89/24w—OLG Wien Entscheidung

7Ra73/24t—OLG Wien Entscheidung

Erbauseinandersetzung um Schenkungen von Sparbüchern im Nachlassverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung