RS0108185 – OGH Rechtssatz

…Hoffnungsschimmer“ betrachtete) Operation bei entsprechender Aufklärung eingewilligt hätte. Dies wäre im Rahmen des – vom Beklagten erhobenen – Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu prüfen (RS0108185 [T7]; RS0038485 [T11]; RS0111528 [T5]), wozu aber keine Feststellungen vorliegen. [27] 5.1. Da Feststellungen zur von der Klägerin behaupteten (hohen) Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Querschnittslähmung…

…unterlaufen ist (RIS Justiz RS0026783), es sei denn, er beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS Justiz RS0038485; RS0108185). Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten instand setzen, die Tragweite seiner Erklärung, in die Behandlung einzuwilligen, zu überschauen (RIS Justiz RS0026413). Der Patient kann nur…

…die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (vgl RIS-Justiz RS0038485; RS0011528). Auch die Beweislast eines non liquet liegt beim Arzt bzw Krankenhausträger (vgl RIS-Justiz RS0108185 [T1]; RS0038485 [T6] ua). Wegen der eindeutig getroffenen positiven Feststellung (ausdrücklich wurde eine non liquet-Situation verneint) stellen sich Fragen der Beweislastverteilung nicht mehr (vgl…

…wahrscheinlichen Verlauf, dh die real nicht mehr reproduzierbare Willensbildung des Patienten ja schließlich zurückzuführen ist (6 Ob 126/98t = RdM 2000/2, 28 = RIS-Justiz RS0108185 [T1]). Die von der Beklagten - unter Hinweis auf Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs und des OLG Linz - geforderte Verschiebung dieser Beweislast auf den Patienten für den…

…bloß das gewöhnliche Operationsrisiko verwirklichte. [25] Dem Arzt steht aber der Beweis offen, dass der Patient auch bei rechtmäßiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RS0108185, RS0038485 [insb T11]). Dies gilt insbesondere auch bei Aufklärungsmängeln wegen Verletzung des § 5 Abs 1 ÄsthOpG ( 9 Ob 47/23m…

…Zustimmung zu der schließlich angewandten Behandlungsmethode gegeben hätte (vgl zur Behauptungs- und Beweislast: JBl 1999, 531; SZ 69/199; JBl 1992, 520 uva; RIS-Justiz RS0108185; RS0111528). Ist aber - wie im vorliegenden Fall - der Arzt seiner Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen und hat sich bei dem Patienten ein Risiko verwirklicht, über das…

…Behauptungs und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur ärztlichen Maßnahme erteilt hätte, stets den Arzt bzw Krankenhausträger (RIS Justiz RS0108185). Soweit die Revisionswerberin negiert, dass der Beklagten dieser Nachweis gelungen ist, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Auch die im Zusammenhang mit dem behaupteten „…

…ärztlichen Maßnahme erteilt hätte; das folgt daraus, dass der Arzt das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RS0108185). [10] 3.1 Grundlage für eine Haftung des Arztes wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität…

…Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte, trifft den Arzt beziehungsweise den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger (vgl RS0038485; RS0108185). [19] 3.2. Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin (nach den bisherigen Verfahrensergebnissen) in zwei Punkten nicht ausreichend aufgeklärt: einerseits über die Möglichkeit, die Brustvergrößerung und…

…eingewilligt hätte, wenn sie früher (und/oder umfangreicher) als tatsächlich geschehen aufgeklärt worden wäre. Damit gelang den Beklagten jedenfalls der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (vgl RS0108185; RS0111528 [T5]). [3] Soweit sich die Klägerin gegen diese Feststellung mit dem Argument wendet, es seien Regeln der Beweislastverteilung verletzt worden, so überzeugt dies nicht…

…unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0026783), es sei denn, er beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS-Justiz RS0038485; RS0108185). Nach ständiger Judikatur reicht die ärztliche Aufklärungspflicht um so weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder geboten ist. Ist…

…insb auch T1]; 3 Ob 225/11a) sowie dafür, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RS0038485; RS0108185). Der Kläger muss behaupten und beweisen, dass die ohne ausreichende Aufklärung erfolgte Behandlung den Schaden verursacht hat (5 Ob 186/11f = RS0026209 [T8…

…stets eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0026529). Die Beklagte hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen hinsichtlich der zweiten Operation den ihr obliegenden (RIS-Justiz RS0108185) Beweis dafür, dass die Klägerin auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte, erbracht. Auch die behauptete Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt nicht…

…unterlaufen ist (RIS Justiz RS0026783), es sei denn, er beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS Justiz RS0038485, RS0108185). Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten in Stand setzen, die Tragweite seiner Erklärung, in die Behandlung einzuwilligen, zu überschauen (RIS Justiz RS0026413). Der Patient kann…

…es geht darum, dass der Arzt oder Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ausschließenden Rechtfertigungsgrunds zu behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0108185; RS0111528). Im vorliegenden Fall ist der Beklagten dieser Beweis nicht gelungen. Der vorgenommene Eingriff - wenn auch lege artis durchgeführt - erweist sich daher als rechtswidrig (vgl…

…das gewöhnliche Operationsrisiko verwirklichte. Dem Arzt steht zwar der Beweis offen, dass der Patient auch bei rechtzeitiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RIS Justiz RS0108185 , RS0038485 [insb T11]). Der Beklagte hat sich hier jedoch nicht bereits im Verfahren erster Instanz darauf berufen, obwohl die Klägerin ein Vorbringen zur Nichteinhaltung der…

…es doch darum, dass der Arzt bzw Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffe ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0108185; RS0111528 [T1, T8]). 2. Grundlage für eine Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des…

…hier - medizinisch indiziert war und lege artis durchgeführt wurde (3 Ob 131/03s = SZ 2003/112 mwN). Der dem beklagten Konvent obliegende Beweis (RIS Justiz RS0108185), dass der Kläger auch bei ordentlicher Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte, ist angesichts der gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts nicht gelungen. Aufgrund der Rechtswidrigkeit des…

…der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, trifft für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht den Arzt (RIS-Justiz RS0038485, RS0108185). Angesichts der Feststellung des Erstgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger in die Zahnbehandlung eingewilligt hätte, wenn er über die Möglichkeit eines Allergietests…

…Behauptungs und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur ärztlichen Maßnahme erteilt hätte (RIS Justiz RS0038485; RS0111528 [T1 und T8]; RS0108185). [4] 2. Die Auslegung des Vorbringens des Beklagten dahin, er habe ua behauptet, die Klägerin hätte auch bei erstmaliger ordnungsgemäßer Aufklärung der Behandlung zugestimmt…

…den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Da die Vorinstanzen aufgrund der getroffenen Tatsachenfeststellungen davon ausgingen, dass der Kläger unabhängig von der konkreten Aufklärung, das heißt also auch bei…

…für mangelhafte Anlageberatung 3 Ob 225/11a = ÖBA 2012, 402 mwN). Anderes gilt zwar bei der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht (RIS-Justiz RS0108185). Das kann aber, wie der Oberste Gerichtshof zuletzt in 3 Ob 225/11a dargelegt hat, nicht unbesehen für die Beraterhaftung ieS übernommen werden…

…des Obersten Gerichtshofs der Arzt (Rechtsträger des Krankenhauses) die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei entsprechender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte (RIS Justiz RS0111528; RS0108185; vgl RS0038485), geht es doch darum, das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen (4 Ob 335/98p mwN…

…einer nicht lege artis erfolgten Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte“. Damit ist der Beklagten der sie treffende Beweis des rechtmäßigen Alternativverhaltens gelungen (vgl RS0108185, RS0038485), sodass es auf die Frage, ob die Aufklärung ausreichend oder unzureichend war, nicht mehr ankommt. II. Zur Rechtsrüge: 1. Der Kläger verweist auf…

…Haftung daher nur dadurch befreien, indem er seinerseits behauptet und beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Behandlung erteilt hätte (RS0038485; RS0108185; RS0111528). In welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss, ist eine Rechtsfrage (RS0026763). Ob der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt…

…Damit ist der Beklagten jedoch der ihr obliegende Beweis, dass die Klägerin auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte (RS0038485 [T7], RS0108185) nicht gelungen. Das Erstgericht stellte zwar positiv fest, dass die Klägerin – grundsätzlich – der Operation zugestimmt hätte, konnte jedoch nicht feststellen, für welche Operationsmethode…

…hätte werden müssen, können doch Feststellungen ausschließlich aufgrund von (aussagekräftigen) Beweisergebnissen getroffen werden. Von einem Missachten der Beweislastverteilungsregeln kann keine Rede sein. Die Argumentation iSd RS0108185 [T1], wonach die Beweislast eines non liquet beim Arzt liegt, auf dessen Aufklärungspflichtverstoß die Ungewissheit über den wahrscheinlichen Verlauf, das heißt die real nicht mehr…

…Aufklärungspflicht trifft den beklagten Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte (RIS-Justiz RS0108185 [T2]). Der Patient ist nicht beweispflichtig für den Umstand, dass er dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte. Insofern trifft die Behauptungs- und Beweislast…