RS0102992 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0029827 [T2], vgl Heinz-Ofner/Vinzenz in Reissner , AngG 4 § 27 Rz 205; Pfeil/Niksova in ZellKomm 4 § 27 AngG Rz 164 je mwN). 2.2.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sind etwa die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, der Bildungsgrad, die Art…

…in Betracht, wenn der Arbeitnehmer unfähig ist, die versprochenen oder den Umständen nach angemessenen Dienste zu leisten ( Pfeil in Neumayr/Reissner, ZellKomm 3 § 27 AngG Rz 60). Dem Arbeitnehmer müssen die zur Erbringung der am konkreten Arbeitsplatz geforderten Leistungen notwendigen körperlichen, geistigen oder rechtlichen Voraussetzungen zur Gänze und dauernd…

…Verlassen des Arbeitsplatzes ( Heinz-Ofner/Vinzenz in Reissner , AngG 4 § 27 Rz 116; vgl auch Pfeil/Niksova in ZellKomm 4 § 27 AngG Rz 103 je mwN; vgl RIS-Justiz RS0060735, RS0029572). Das Dienstversäumnis muss erheblich sein und eines rechtmäßigen Grundes entbehren (RIS-Justiz RS0060735, RS0029572, RS0080959…

…bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung beziehungsweise Befolgung der Anordnung (RIS-Justiz RS0029746; Pfeil/Niksova in ZellKomm 4 § 27 AngG Rz 137). 1.2 Als Ermahnung ist weder der Gebrauch bestimmter Worte noch die Androhung der Entlassung erforderlich. Es genügt, wenn der Arbeitnehmer auf die…

…im zweiten Fall eine bestimmte Leistung verweigert bzw abgelehnt wird ( Kuderna , Entlassungsrecht 2 [1994] 104; Heinz-Ofner/Vinzenz in Reissner , AngG 4 [2022] § 27 AngG Rz 115 mwH). [9] 5. Da in der außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

…deinen sonstigen Terminen bedeutet. Ich darf Dich darauf hinweisen, dass ein Nichtbefolgen der oben angeführten Weisungen als Vertrauensunwürdigkeit bzw Verweigerung der Arbeitsleistung iSd § 27 AngG gewertet wird und zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führt. Mit besten Grüßen. Der Kläger meldete sich nicht. Er hatte mit einem langjährigen Kunden, dessen Unternehmen seinen Sitz…

Die eigenmächtige Entnahme einer Sache aus dem Betrieb ohne vorherige Verständigung des Dienstgebers erfüllt nicht den Entlassungstatbestand des § 27 AngG, wenn es zum Zwecke einer Verbrechensaufklärung geschieht.…

…wird. Rechtlich gelangte das Erstgericht nach ausführlicher Darstellung der Rechtslage zum Schluss, dass das E-Mail vom 19.2.2025 den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung gemäß § 27 Abs 6 AngG erfülle und die Entlassung nicht verspätet ausgesprochen worden und damit insgesamt berechtigt sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers . Gestützt auf die…

…überwiegend zur Sicherstellung der ihnen vom Gesetzgeber im Interesse des Betriebsrats und dessen Belegschaft übertragenen Aufgaben ( RS0053037 ). Der Entlassungstatbestand der Untreue (so auch § 27 Z 1 AngG , erster Fall) setzt einen vorsätzlichen und pflichtwidrigen Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers voraus. Der Vorsatz muss auch die Richtung dieses Verstoßes, nämlich die…

§ 2d Ausbildungskostenrückersatz

…2 AngG oder gleichlautender sonstiger gesetzlicher Regelungen, 2. durch unbegründete Entlassung, 3. durch begründeten vorzeitigen Austritt, 4. durch Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 27 Z 2 AngG oder § 82 lit. b. Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227, oder 5. durch Kündigung durch den Arbeitgeber, es sei denn, der Arbeitnehmer…

§ 13a Wiedereingliederungsteilzeit

…Wiedereingliederungsteilzeit ist nicht zulässig. (7) Wird das Arbeitsverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Berechnung des Ersatzanspruchs im Sinne des § 29 AngG , § 29 GAngG , § 33 Abs. 2 Theaterarbeitsgesetz ( TAG ), BGBl. I Nr. 100/2010, oder § 1162b ABGB das…

den Angestellten die Rede ist, spricht § 37 Abs 2 AngG nur von der "Lösung" des Dienstverhältnisses schlechthin. Damit sind sowohl die vorzeitige Entlassung (§ 27 AngG) als auch die Kündigung (§ 20 AngG) durch den Dienstgeber gemeint.…

Unter dem Begriff "Handelsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung" nach der Z 3 des § 27 AngG sind nur solche im Sinne der Art 271, 272 AHGB (vor der Handelsgesetz - Novelle, BGBl Nr 63/1928) zu verstehen. Bloße Verkäufe von Waren durch Angestellte sind nicht Handelsgeschäfte in diesem Sinne.…

Befugnisse dieser Behörde, weil auch sie den österreichischen Rechtsvorschriften untersteht. 3) Die vom Trafikanten auf Grund eines solchen Auftrages ausgesprochene fristlose Entlassung ist nach § 27 AngG dahin zu überprüfen, ob sie gerechtfertigt ist.…

…nicht weiter strittig. Die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getätigte Ausführung des Erstgerichts (Ersturteil S 26: „es wurde die Anwendung des § 27 AngG zwischen den Parteien vereinbart“) wäre daher selbst dann, wenn man sie nicht als rechtliche Schlussfolgerung, sondern als dislozierte (überschießende) Feststellung erachten wollte, unbeachtlich. Der…

Der KollV nimmt dem Arbeitgeber keineswegs die Befugnis, das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen im Sinne des § 27 AngG vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen; er verpflichtet ihn lediglich, in solchen Fällen nicht gleich in aller Strenge mit der Entlassungserklärung vorzugehen, sondern damit zunächst…

Vorstrafen wegen früher begangener strafbarer Handlungen bilden in der Regel keinen, den beispielsweise in § 27 AngG aufgezählten Entlassungsgründen gleichwertigen "wichtigen Grund", auch wenn sie dem Arbeitgeber erst während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden (so schon Arb 7074, 4569). Grundsätzlich ist der Dienstnehmer…

Übersicht der Entscheidungen zu § 27 AngG A Allgemeines zur Entlassung 1. Wirkung und Rechtsfolgen der Entlassung 2. Bedingte Entlassung 3. Anführung von Entlassungsgründen 4. Beweispflicht 5. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung 6. Sonstiges…

Gesellschaftsvertrag normiert, daß der Geschäftsführer nur aus wichtigen Gründen abberufen werden kann, wobei es dann weiter heißt, daß als wichtige Gründe die Verschuldensgründe des § 27 AngG anzusehen sind, so beinhaltet dies keine taxative Aufzählung; jeder Grund, der einen im § 27 AngG aufgezählten Verschuldenstatbeständen an Gewicht gleichkommt, stellt einen wichtigen Grund…

…November 1956, dem Tag der Entlassung des Klägers, ein wichtiger Entlassungsgrund im Sinne des § 25 AngG. vor, da die Aufzählung der Entlassungsgrunde in § 27 AngG. keine taxative sei. Die Krankheit des Klägers sei am 15. November 1956 nicht geheilt gewesen. Der beklagten Partei habe unter diesen Umständen eine Weiterbeschäftigung des…

…können. Dennoch stellte er sie selbst in Kenntnis der Aufforderung seiner Frau zunächst nur bis zu ihrem Urlaub dienstfrei. 3. Der Entlassungsgrund des § 27 Z 3 AngG zweiter Fall ist verwirklicht, wenn der Angestellte im Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht. Dieser Entlassungsgrund dient der Absicherung des Konkurrenzverbots…

…SZ 43/66 Unter dem Begriff "Handelsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung" nach der Z 3 des § 27 AngG sind nur solche iS der Art 271, 272 AHGB (vor der Handelsgesetz-Novelle, BGBl 1926/63) zu verstehen. Bloße Verkäufe von Waren durch Angestellte sind nicht Handelsgeschäfte in diesem Sinne OGH 1. April…

…die Beklagte mit Erfolg geltend machen zu können, soll die mangelnde Berechtigung dieser neuerlichen Entlassungserklärung – wegen Fehlens wichtiger Gründe im Sinne des § 27 AngG wie auch wegen verspäteten Ausspruches der Entlassung – schon jetzt rechtskräftig festgestellt werden. Das Hauptbegehren der Klägerin ist also in Wahrheit auf eine vorweggenommene Entscheidung…

…Handelsgeschäfte für andere Personen lediglich vermittelt habe, sodaß mangels Gewerbsmäßigkeit der Vermittlung keine Handelsgeschäfte im Sinne des den Bestimmungen der §§ 7 Abs.1, 27 Z.3 AngG zugrundeliegenden Art.272 Z.4 AHGB ('die Vermittlung oder Abschließung von Handelsgeschäften für andere Personen .....') vorlägen. Dem ist nicht zu folgen. Wohl hat die Rechtsprechung zur Auslegung des…

…Beschuldigte einen Entlassungsgrund gesetzt hat. Die Feststellung erfolgt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit. Einstimmigkeit ist dann erforderlich, wenn es sich nicht um einen Entlassungstatbestand gemäß § 27 AngG mit Ausnahme der Z 2 handelt oder wenn der Beschuldigte eine nicht mit Vorsatz begangene Dienstpflichtverletzung in Ausübung des ausführenden Betriebsdienstes begangen hat.“…

…Feber 1976 - sprach die Beklagte die vorzeitige Entlassung des Klägers aus. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung durch keinen wichtigen Grund im Sinne des § 27 AngG gerechtfertigt sei, nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung in der Höhe von insgesamt 86 242 S samt Anhang in Anspruch…

…Arbeitnehmers im Krankenstand unter dem Gesichtspunkt der beharrlichen Pflichtverletzung nach § 82 lit f GewO 1859 bzw der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Abs 1 AngG wie folgt zusammenfassen: Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten…

…er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht (Arb 10.950; Martinek/M. Schwarz/W. Schwarz AngG6 Erl 15 zu § 27 AngG). Den Verfahrensergebnissen ist nicht zu entnehmen, daß die Klägerin einem über § 7 AngG hinausgehenden vertraglichen Konkurrenzverbot unterworfen gewesen wäre. Ohne eine solche vertragliche Verpflichtung…

…Entlassungsrechtes des Arbeitgebers liegt aber hier gar nicht vor. Der Kollektivvertrag nimmt dem Arbeitgeber keineswegs die Befugnis, das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen iS des § 27 AngG vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen; er verpflichtet ihn lediglich, in solchen Fällen nicht gleich in aller Strenge mit der Entlassungserklärung vorzugehen, sondern damit zunächst…

…nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die Entlassungserklärung das Dienstverhältnis auch dann mit sofortiger Wirkung beendet, wenn ein wichtiger Grund (hier: iS des § 27 AngG) nicht vorliegt (SZ 49/139; Arb. 10.061, 10.142 ua; Kapfer, AngG 18 , E 1 zu § 29; Martinek-Schwarz, AngG 6 400 ff, 547). Daher…

…2009 mit der Betriebsvereinbarung Nr 14 saniert worden sei. § 48 DiszO 2004 idF 2009 verweise auf die Entlassungsgründe des § 27 AngG, die ausnahmslos für alle Dienstnehmer der Beklagten gelten, unabhängig davon, ob sie als Angestellte oder Arbeiter zu qualifizieren seien. Das Erstgericht gab dem Klagehauptbegehren statt…

…Kopien angefertigt habe, einen derart groben Vertrauensbruch gegenüber seiner Dienstgeberin begangen habe, daß die beklagte Partei bei Hervorkommen dieser Tatsachen berechtigt gewesen wäre, gemäß § 27 AngG die Entlassung auszusprechen. Der Verwirkungstatbestand des § 10 Abs 1 lit e der PO 1977 sei daher erfüllt und der Kläger habe seine Ruhegenußansprüche verwirkt…

…§ 27, Z 1 AngG ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes kam das Erstgericht zu der Überzeugung, daß ein wichtiger Entlassungsgrund des Klägers iS des § 27 AngG, welche Gesetzesstelle hier zur Anwendung zu kommen habe, nicht gegeben sei. Zum einen komme der Entlassungsgrund des § 27 Z 3 AngG schon deshalb nicht…

…den Dienstgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Angestellten gefährdet sind ( Pfeil in Neumayr/Reissner ZellKomm³, § 27 AngG Rz 21). Wenn die Vorinstanzen diese Voraussetzungen hier bejaht haben, zumal dem Kläger nicht nur die grobe Beschimpfung eines Kunden, sondern auch das wahrheitswidrige…

…Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würden, zutreffend verneint. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend…

…nicht einmal behauptet worden. Die Klägerin habe sich daher zu Unrecht geweigert, ihren Dienst in der Filiale Schützenstraße anzutreten und damit den Entlassungstatbestand des § 27 Z 4 AngG gesetzt. Entlassungsunabhängig stehe ihr aber gemäß § 10 Abs 1 UrlG noch die Urlaubsabfindung zu. Das Berufungsgericht führte das Verfahren im Sinne des § 25…

so liegt keine verspätete Entlassung vor. Die Dienstvergehen nach der DienststrafO 1954 der Österr Bundesbahn lassen sich nicht ohne weiteres mit den Entlassungsgründen des § 27 AngG vergleichen. Das grob ungehörige Verhalten eines unkündbaren Dienstnehmers muß noch nicht die Entlassung rechtfertigen, wenn diese die schwerste unter den abgestuften Strafen einer Dienststrafordnung ist…

…Angestelltengesetzes fällt; sein Verhalten ist vielmehr nach dem § 82 GewO 1859 zu beurteilen. Die Aufzählung der Entlassungstatbestände in den §§ 82 GewO und 27 AngG unterscheidet sich dadurch, daß die erstgenannte Aufzählung eine taxative, die zweitgenannte aber, wie sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" im § 27 AngG ergibt…

…1 ZPO dar (8 ObA 90/03y; 8 ObA 10/05m; RIS-Justiz RS0105955). Die Entscheidung der Vorinstanzen, dass die Klägerin keinen Entlassungsgrund iSd § 27 AngG verwirklicht hat, ist jedenfalls vertretbar. Mit ihren Ausführungen, dass das Berufungsgericht „von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweiche, wenn es ausführe, dass das, die…

…das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht (9 ObA 64/13x; RIS Justiz RS0027833; RS0027828 [T4]; Pfeil in ZellKomm ² § 27 AngG Rz 69; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG Komm § 27 AngG Rz 284). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § …

…wurde. Derartiges ist hier nicht der Fall. [6] 4. Einer Auseinandersetzung mit der vom Kläger vermissten Rechtsprechung zur Frage, ob die Entlassungsgründe des § 27 AngG durch eine dem Angestellten einzelvertraglich eingeräumte Rechtfertigungsmöglichkeit eingeschränkt werden können, bedarf es nicht. Eine derartige zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Rechtfertigungsmöglichkeit wurde nicht festgestellt. Der von…