§ 2d Ausbildungskostenrückersatz

…§ 2d. (1) Ausbildungskosten sind die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser…

§ 1 Geltungsbereich

…anzuwenden ist. (4) Auf Arbeitsverhältnisse, für die das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz ( HGHAG ), BGBl. Nr. 235/1962, gilt, finden die §§ 2, 2c, 2d, 11, 11a, 12 bis 14b , für Hausgehilfen und Hausangestellte von physischen Personen finden auch die §§ 3 bis 6 keine Anwendung.…

…mit Beendigung des (derzeit angestrebten) Masterstudiums eine Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche. Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten im Sinne des § 2d AVRAG , so ist im jeweiligen Einzelfall eine Vereinbarung für den Ausbildungskostenrückersatz zu treffen. […]“ Die Streitteile vereinbarten den Arbeitsbeginn mit 3. September 2018…

…3] 2.1. Der 9. Senat hat in einer eingehend begründeten Entscheidung zu einem nahezu gleich gelagerten Fall wie hier den relativ zwingenden § 2d AVRAG (wonach eine Rückerstattung von vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für eine erfolgreich absolvierte Ausbildung des Arbeitnehmers nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

…etwa mit der Vereinbarung über die Ausbildung die Verpflichtung, einen späteren Arbeitsvertrag abzuschließen, verbunden wird. [3] 2. In der vor Inkrafttreten des § 2d AVRAG getroffenen Entscheidung 9 ObA 39/01b sah der Oberste Gerichtshof die Besonderheit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Vereinbarung darin, dass zum Zeitpunkt des…

…zur Zahlung des eingeklagten Betrags samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 1.9.2023. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass § 2d AVRAG nicht anzuwenden sei, da der Kläger Gemeindebediensteter sei. Vielmehr sei von den von der Rechtsprechung für solche Fälle entwickelten Grundsätzen auszugehen. Die Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung sei zwar…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die hier noch anzuwendende, vor Inkrafttreten des § 2d AVRAG entstandene Rechtsprechung zugrunde. Danach verstießen Verpflichtungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten dann gegen die guten Sitten, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen des…

…davon aus, dass die gegenständliche Vereinbarung über den Ausbildungskostenrückersatz noch nicht dem am 18. 3. 2006 mit AVRAG-Novelle, BGBl I 2006/36, eingeführten § 2d AVRAG, sondern noch der „alten" Rechtslage unterliegt. Bei dieser fehlten - bis auf einige, hier allerdings nicht relevante Ausnahmen (zB § 30 VBG) - nähere gesetzliche Regelungen…

…des Arbeitsverhältnisses rückläufig gestaffelt seien, erkläre sich mit der zunehmenden Amortisation der Kosten und entspreche im Übrigen der - hier noch nicht anwendbaren - Rechtslage nach § 2d AVRAG. Die Vereinbarung stelle keine unzulässige Konventionalstrafe dar. Die Ausmittlung des Rückzahlungsbetrags nach § 273 ZPO sei nicht zu beanstanden. Im Übrigen liege ein Ausnahmefall des…

…die Zeit der Dienstfreistellung gewährten Entgelts. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bezog sich auf die mit BGBl 36/2006 geschaffene Bestimmung des § 2d AVRAG. Sämtliche in dieser Bestimmung für den Rückersatz der Ausbildungskosten und des fortgezahlten Entgelts normierten Voraussetzungen seien gegeben. Der einbehaltene Betrag sei auch richtig berechnet worden…

…würden die Monatsaliquotierung lediglich als Beispiel anführen. Eine jährliche Aliquotierung werde zwar von Teilen der Lehre abgelehnt. In der bis zum Inkrafttreten des § 2d AVRAG herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs seien aber Vereinbarungen über den Rückersatz von Ausbildungskosten auch dann nicht als sittenwidrig iSd § 879 ABGB angesehen worden…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass § 2d AVRAG auf den Ausbildungskostenrückersatz des Klägers nicht anzuwenden ist, weil der vor Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits bestehende Kollektivvertrag für Angestellte der gewerblichen Kreditgenossenschaften (idF: KV) die…

…20 Abs 4 BDG und § 30 Abs 5 VBG); im Rahmen privatrechtlicher Dienstverhältnisse können inhaltlich entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden (§ 2d AVRAG). Gesetzliche Kostenersatzregelungen dienen dem legitimen Zweck, einem finanziellen Verlust des Bundes oder Landes durch frustrierten Ausbildungsaufwand entgegenzusteuern (vgl 8 ObA 211/94, 8…

…Ausbildung nicht abgeschlossen habe. Allerdings liege entgegen der Ansicht des Erstgerichts ein berechtigter vorzeitiger Austritt der Klägerin vor. Mit Reissner (in ZellKomm² § 2d AVRAG Rz 34) sei davon auszugehen, dass auch der Elternschaftsaustritt rückforderungsschädlich sei. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob ein Austritt nach §…

…dass die Klageforderung, aber auch die Gegenforderung bis zur Höhe der Klageforderung zu Recht bestehen, und wies das Klagebegehren ab. Die Voraussetzungen des § 2d AVRAG für den Rückersatz von Ausbildungskosten lägen vor, eine pauschale Vorwegnahme des Rückersatzes von Ausbildungskosten sei zulässig. Die Parteien hätten eine schriftliche Vereinbarung über den Rückersatz…

…Eine schriftliche Vereinbarung über die Kostenübernahme oder eine allfällige Rückerstattung existiert nicht. Der Kläger begehrte die Zahlung dieses Betrags, weil die Voraussetzungen des § 2d AVRAG für den Rückersatz von Ausbildungskosten nicht vorlägen: Das Dienstverhältnis habe durch Arbeitgeberkündigung geendet. Es liege keine schriftliche Vereinbarung vor. Gemäß § 16 AVRAG könnten…

…einer schriftlichen Vereinbarung zulässt, sofern der Arbeitnehmer für die Ausbildungsdauer von der Dienstleistung gänzlich freigestellt war (RIS Justiz RS0127499; Reissner in ZellKomm² § 2d AVRAG Rz 15 ff). Der erkennende Senat hat außerdem bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Vereinbarung, nach der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, das ihm während…

…EUR netto für die Ausbildung der Klägerin für Nageldesign und Wimpernverlängerung ein. Die Klägerin macht diesen Betrag als Lohnforderung geltend. Die Kriterien des § 2d AVRAG für die Rückersatzvereinbarungen seien nicht erfüllt. Bei den von ihr besuchten „Bildungsveranstaltungen“ habe es sich nur um eine interne Ausbildung gehandelt, die nicht…

… Ob 235/13t ua). 2. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des Rekurses damit begründet, dass die Frage, ob die Voraussetzungen des § 2d AVRAG auch bei einer Vereinbarung zu prüfen seien, die die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers von der Bedingung des positiven Abschlusses einer Ausbildung abhängig mache, noch nicht entschieden…

…Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. …“ Aufbauend darauf bestimmt Abs 2 des § 2d AVRAG: „Eine Rückerstattung ist nur hinsichtlich von Ausbildungskosten nach Abs 1 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig. …“ Allein strittig…

…Kläger begehrte die Auszahlung dieses Betrags und brachte vor, die Vereinbarung über die Rückerstattung von Ausbildungskosten sei unwirksam, weil sie soweit revisionsgegenständlich eine § 2d AVRAG widersprechende „Terrassenaliquotierung“ enthalte und eine Rückerstattung von Ausbildungskosten über einen Zeitraum von vier Jahren unzulässig sei. Die Beklagte bestritt dies. Da der…

…für jeden einzelnen Mitarbeiter. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass hier zufolge der Übergangsbestimmung des § 19 Z 18 die Regelung des § 2d AVRAG noch nicht zur Anwendung kommt, ist zutreffend. Dementsprechend kann aber entgegen der Ansicht der Revision nicht davon ausgegangen werden, dass für den hier zu beurteilenden…

…weil sie die Vereinbarung, zumindest drei Jahre ab Beendigung der Ausbildung für die Klägerin tätig zu sein, nicht eingehalten habe. Die Voraussetzungen des § 2d AVRAG für die Rückforderung seien erfüllt. Die Beklagte wandte gegen das Klagebegehren zusammengefasst ein, dass ihre Ausbildung Inhalt des Arbeitsvertrags gewesen sei, dies gelte auch für…

…außergerichtlich aufgerechnet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es ging rechtlich zusammengefasst davon aus, dass die Frage des Rückersatzes der Ausbildungskosten nunmehr in § 2d AVRAG geregelt sei, der im Hinblick auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Nachtrags zum Dienstvertrag anzuwenden sei. Nach § 2d Abs 2 AVRAG…

…ausschließlich in der Freizeit absolvierte Ausbildung, die mit den Aufgaben des Beklagten nichts zu tun habe, seien daher keine Ausbildungskosten im Sinn des § 2d AVRAG. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Mit dem Privatpilotenschein wäre der Beklagte berechtigt gewesen, kleine Flugzeuge im tatsächlichen Betrieb zu testen. Da er den Privatpilotenschein…

…Abs 2 Z 1 3 IESG zu subsumieren sei. Zwar sei die Geltendmachung von Ausbildungskostenrückersatz als Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinn des § 2d AVRAG zu qualifizieren; allerdings handle es sich dabei nicht um einen in § 1 Abs 2 Z 1 3 IESG genannten Entgelt , Schadenersatz- oder sonstigen Anspruch…

…Arbeitgeberin verwendeten rüden Kraftausdrücke den Tatbestand des § 27 Z 6 AngG erfüllten und die Beklagte zur Entlassung berechtigten. Die - noch vor Einführung des § 2d AVRAG - getroffene Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten („Typeratings" des Klägers als Piloten für bestimmte Flugzeuge) liegt grundsätzlich in dem von der Judikatur (RIS-Justiz…

…behauptete sekundäre Feststellungsmangel nicht vorliegt. II. Zur Rechtsrüge im engeren Sinn: 1. Die Frage, wann ein Dienstnehmer Ausbildungskosten zu ersetzen hat, ist in § 2d AVRAG geregelt. Nach der Definition des § 2d Abs 1 AVRAG sind Ausbildungskosten die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung…

Zwischen der Entgeltforderung des Arbeitnehmers und dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückersatz von Ausbildungskosten gemäß § 2d AVRAG liegt kein rechtlicher Zusammenhang vor.…

Für die "erfolgreich absolvierte" Ausbildung iSd § 2d AVRAG ist eine Prüfung oder ein Zeugnis nicht erforderlich.…

§ 2d AVRAG regelt auch die Rückforderung von während einer Ausbildung bezahltem Entgelt und ist auch bei einem „Mutterschaftsaustritt" nach § 15r MschG anzuwenden.…

…in eine nähere Qualifikation des Bediensteten. Dies steht im Übrigen auch in Einklang mit der Lehre zur allgemeinen Bestimmung über den Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG, wonach die bloße Fortbildung nicht mit einer Rückersatzklausel versehen werden kann, weil sie sich damit begnügt, die bereits vorhandene Ausbildung des Dienstnehmers auf dem aktuellen…

…ab. Ein Abzug der Kosten des Lehrgangs „Personalcontrolling“ entspreche nicht dem Gesetz, weil § 94 NÖ LBG – wie auch § 2d AVRAG – zwischen freiwilligen und verpflichtenden Qualifikationsmaßnahmen nicht unterscheide. Das Berufungsgericht teile die Interpretation des Erstgerichts, dass nach § 94 Abs 1 …

…die Beklagte unzumutbar. Mit dieser Vereinbarung werde ihr das alleinige finanzielle Risiko der Ausbildung aufgebürdet. Die Rückforderung von Entgelten sei in Analogie zu § 2d AVRAG nicht zulässig. Die weiteren von der Klägerin aufgewandten Kosten seien „Sowieso Kosten“, die ihr auch unabhängig von der Ausbildung der Beklagten entstanden wären…

… ObA 125/11i; 8 ObA 92/11d). Diese Grundsätze sind auf die – viel heiklere ( Reissner in ZellKomm 2 § 2d AVRAG Rz 18) – Vereinbarung der Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts iSd § 2d Abs 2 zweiter Satz AVRAG übertragbar, weil…

…dass die in die Ausbildung des Arbeitnehmers investierten Kosten durch Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses amortisiert werden können. Damit geht auch der skizzierte Schutzzweck des § 2d AVRAG für den Arbeitgeber verloren. In der Folge wäre es aber ein Wertungswiderspruch, wenn ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis nicht wiederaufnehmen will, dann nicht mehr weiter…

…die Klägerin 4.325,18 EUR sA an Seminarkosten sowie an den Beklagten ausbezahlten Nächtigungskosten, Kilometergeld und Taschengeld zuzüglich 20 % USt zurück. § 2d AVRAG gelange gemäß § 19 Abs 1 Z 18 AVRAG nicht zur Anwendung, da im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung (18. 3…

…beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Der hier anzuwendende § 2d AVRAG idF BGBl I 2015/152 regelt den Ausbildungskostenrückersatz. Dieser setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Laut Abs 3 dieser…

…bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht (RS0127499). 1.2 Zweck des § 2d AVRAG ist, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er…

…werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht (RS0127499). Der Oberste Gerichtshof begründet diese Rechtsprechung mit dem Zweck des § 2d AVRAG, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich…

…schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden (RS0127499). Die Verletzung des Schriftformerfordernisses führt zur (gänzlichen) Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Vereinbarung ( Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 2d AVRAG Rz 15 mwN; Binder/Mair in Binder/Burger/Mair , AVRAG 3 § 2d Rz 39). Dies stellt die Revision der Beklagten auch…