RS0102888 – OGH Rechtssatz

§ 1293 Schade.

…Dreyßigstes Hauptstück. Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugthuung. Schade. § 1293. Schade heißt jeder Nachtheil, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefüget worden ist. Davon unterscheidet sich der Entgang des Gewinnes, den jemand nach…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1293 ABGB: Die Entscheidungen zur Abgrenzung einschlägigen Begriffe wie positiver Schade - entgangener Gewinn, "merkantiler Minderwert" abstrakter Schaden, Verzögerungsschaden und dergleichen befinden sich bei § 1323 ABGB.…

…Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe in erster Instanz auch keinen (konkreten) Nutzungsausfallschaden behauptet, hält er entgegen, sein ersatzfähiger Schaden im Sinn des § 1293 ABGB liege – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend – bereits in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ([25. 4. 2023] 10 Ob 2/23a Rz…

…den Beklagten geltend. Grundvoraussetzung für jede schadenersatzrechtliche Haftung ist neben dem Eintritt eines Schadens ein kausales, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des belangten Schädigers (§§ 1293 ff ABGB). Im deliktischen Bereich trifft den Geschädigten - bis auf wenige, hier nicht vorliegende Fälle - die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (RS0022560 [T20]). 2.2.2 Nach dem maßgeblichen Sachverhalt…

…geleistet habe, ist nicht zu billigen. Schon das Entstehen einer Verbindlichkeit bedeutet eine Minderung des Vermögens und damit einen Vermögensnachteil im Sinne des § 1293 ABGB (SZ 35/8 3, EvBl 1974/287 uva). Das gilt auch, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mbH, deren Gläubiger die Ersatzpflicht des…

…den ihnen enstandenen Schaden, wenn sein rechtswidriges Verhalten für diesen Schaden ursächlich war; er könne daher nach den allgemeinen Grundsätzen über den Schadenersatz (§§ 1293 ff ABGB) unmittelbar auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden, den er durch eine schuldhafte Verletzung eines Gesetzes, das gerade den Schutz der Gesellschaftsgläubiger bezweckt, verursacht…

…nicht unter Versicherungsschutz. 4.2 Das Leistungsversprechen des Versicherers in Art 11.2.1.1 ABH bezieht sich nicht auf den Gesamtbereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solche Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „…

Als solche haftungsbegründende Vorschriften kommen vor allem § 364a beziehungsweise die §§ 1293 ff ABGB in Betracht.…

… 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs liegt das – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend einen Schaden im Sinn des § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ( RS0022537 [T32]). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch in Fällen, in denen das Fahrzeug bereits…

…Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs das – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend einen Schaden im Sinn des § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit liegt. Diese Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags ist nach den…

…65/22g Rz 41 ff). [34] 4.3. Der Schadensbegriff des ABGB wird diesen unionsrechtlichen Voraussetzungen gerecht. Als Schaden im Sinne des § 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537). Im vorliegenden…

…davon ausgeht, dass ihm schon durch den Verbleib von (aufgrund der Gefahr der Summierung potentiell schädigendem) Chlorid in den Mauern ein Schaden iSd § 1293 ABGB entstanden ist, muss ein solcher aber nicht zwingend auch zu einem merkantilen Minderwert führen. In concreto geht es um die Frage, ob die aus dem…

…Dachgeschoß geeignet, nicht jedoch für die Flächen im Untergeschoß. Die von der Beklagten erbrachte Leistung sei daher hinter der geschuldeten zurückgeblieben. Der Schaden nach § 1293 ABGB liege in der Untauglichkeit des verwendeten Gips-Zementputzes im Untergeschoß. Die Kläger stützten sich wegen des ungeeigneten Innenputzes auf Gewährleistung und begehrten die Wandlung des…

…iSd Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs liege das – nach den unionsrechtlichen Vorgaben einen Schaden iSd § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der objektiv eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit. Der Schaden des Fahrzeugkäufers bestehe demnach im Erwerb eines Fahrzeugs, das wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung…

…Erwerbs eines mit einer iSd Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs bestehe daher der Schaden iSd § 1293 ABGB – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend – in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit. Ein Schadenseintritt wäre lediglich dann zu verneinen, wenn das Fahrzeug, das den objektiven Verkehrserwartungen…

…Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes…

§ 7 Entschädigung wegen Einhaltung der Gurten- und Helmpflicht

…dieser Schwere eingetreten wäre. (2) Der Geschädigte ist jedoch nicht nach Abs. 1 zu entschädigen, wenn ihm 1. Schadenersatzansprüche nach den §§ 1293 ff. ABGB, nach dem EKHG oder nach vergleichbaren Haftpflichtbestimmungen zustehen, die durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind oder die unverzüglich, spätestens nach Mahnung erfüllt werden, oder 2. Ansprüche…

auch für den rechtsunkundigen inne. Das gelangt auch in Fällen zum Ausdruck bei denen die Schadenersatzpflicht eines Vertragspartners ohne weiteres schon aus den §§ 1293 ff ABGB abgeleitet werden könnte (§§ 934, 430, 1079 ABGB).…

§ 30 § 30Sorgfaltsmaßstab; Haftung

…Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines nach diesem Landesgesetz zuständigen Organs, so haftet es der Tourismusorganisation für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB.…

…und T8]). 4.2 Grundvoraussetzung für jede schadenersatzrechtliche Haftung ist neben dem Eintritt eines Schadens ein kausales, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des belangten Schädigers (§§ 1293 ff ABGB; Wittwer in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKomm 6 § 1294 Rz 11 mwN; 9 Ob 20/20m); dabei trifft den Geschädigten in der Regel die Beweislast…

…nach PHG ersatzfähig, vielmehr komme hier eine Verschuldenshaftung in Betracht. Eine Haftung aufgrund der Verletzung einer Produktbeobachtungspflicht sei nach den Grundsätzen der Verschuldenshaftung (§§ 1293 ff ABGB) zu beurteilen. Sofern der Hersteller also schuldhaft seine Pflicht zur Produktbeobachtung nach dem Inverkehrbringen verletze, könne er zu Haftung aus Verschulden herangezogen werden (Stelzer, Produkthaftung…

Die für Wildschäden geltenden Schadenersatzbestimmungen der §§ 64 stmk JagdG schließen eine Verschuldenshaftung nach den §§ 1293 ff ABGB nicht aus.…

Es muss ein Schaden iS der §§ 1293 ff ABGB eingetreten sein bzw. drohen, um einen Anspruch nach § 858 erster Satz, zweiter Halbsatz, ABGB zu begründen. Ein Anspruch nach § 858 erster Satz, zweiter…

dem Bund im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, also nicht als Organ in Vollziehung der Gesetze zufügt, haftet er nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (§§ 1293 ff ABGB).…

Der Pilot eines Luftfahrzeugs haftet für Drittschäden nach den allgemeinen Schadenersatzregeln der §§ 1293 ff ABGB. Haftet er neben dem Halter, kommt es zur solidarischen Haftung, wobei Pilot und Halter aber nur nach den für sie geltenden Vorschriften und bis zu…

…Ersatzpflicht. Da nach der Rechtsprechung sogar eine entschädigungslose Enteignung möglich sei, müsse umsomehr eine entschädigungslose Eigentumsbeschränkung zulässig sein. Ersatz nach den Bestimmungen der §§ 1293 ff. ABGB. könne der Kläger mangels Rechtswidrigkeit nicht begehren. Nach den Materialien zum Eisenbahngesetz sei eine Entschädigung für die durch § 39 EisenbahnG. auferlegten Beschränkungen nicht vorgesehen…

des Unterhalts an sich sowie die konkrete Höhe der ersatzfähigen Pflegeaufwendungen ableitet, finden sich nicht nur in den angefochtenen Bestimmungen, sondern zumindest auch in §1293 ABGB, wonach Schaden jeder Nachteil ist, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder seiner Personen zugefügt worden ist. Der OGH hat davon ausgehend ausgeführt, dass es nicht…

Ein vermögenswerter Nachteil des Beschädigten (§ 1293 ABGB) - etwa vergleichbar mit dem schon durch das Entstehen einer neuen Verbindlichkeit eingetretenen Schaden (SZ 37/168 und andere) - tritt bereits mit der Vernichtung einer von…

Die einem Rechtsunkundigen aus der Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zur Verfolgung eines Zivildeliktes entstandenen Kosten sind ein Vermögensnachteil, der nach §§ 1293 ff ABGB ein Schade ist. (Vgl JBl 1925, 201)…

Der Anspruch auf Enteignungsentschädigung, der zwar privatrechtlicher Natur, aber kein Schadenersatzanspruch im Sinne der §§ 1293 ff ABGB ist, unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB.…

…„entstanden“ sein ( Schragel , AHG³ Rz 221; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1489 ABGB Rz 3). Nach dem weiten Schadensbegriff des § 1293 ABGB ist Schaden jeder Nachteil in Bezug auf die rechtlich geschützten Güter. Er besteht in der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögen des Geschädigten und dem Stand…

Auch eine Verletzung von Bestimmungen des UrhG verpflichtet grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz; der Geschädigte muss daher auch hier - abgesehen von der Verursachung durch den Schädiger und im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch dessen Verschulden - seinen…

…Gegen die beklagte Partei, die zum Kläger in keiner vertraglichen Beziehung stand, könnte dieser somit nur einen verschuldensabhängigen deliktischen Schadenersatzanspruch nach den §§ 1293 ff ABGB geltend machen. Grundsätzlich besteht nämlich nach § 1313a ABGB nur gegenüber dem Vertragspartner (oder bei vergleichbarer Sonderbeziehung) eine Haftung für ein Verschulden der Gehilfen…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Auch eine Verletzung von Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 551.1; Schönherr-Kucsko in GRURInt 1980, 282); der Geschädigte muß daher auch hier - abgesehen von der Verursachung…

…solchen Forderungen nicht gelten, weil die Lohnforderungen des Dienstnehmers unmittelbar auf dem Dienstvertrag, die eingewendete Schadenersatzforderung des Dienstgebers hingegen auf den Bestimmungen der §§ 1293 ff. ABGB oder des DHG, somit auf einem anderen Rechtsgrund, beruhten. Das Berufungsgericht schließe sich der älteren Rechtsmeinung an, weil sowohl § 293 Abs. 3 EO als…

…die Klägerin und die Vornahme solcher Transporte durch die Österreichischen Bundesbahnen gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, was schon nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1293 ff. ABGB zur Schadenersatzpflicht führen muß. Die Beklagte hat der Klägerin für die tatsächlich durchgeführten Transporte die dem Vertrag entsprechenden Leistungen zu erbringen. Die Klägerin konnte daher…

ein Schutzgesetz übertreten oder ein allgemeines Gefährdungsverbot verletzt worden ist, wie es sich aus dem Zusammenhalt der §§ 335, 431 StG und §§ 1293 ff ABGB ergibt. Das Bestehen einer Haftung aus dem Vertragsverhältnis mit der Lieferfirma hindert nicht die Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen die Erzeugerfirma.…

…Gerichtshofes als positiver Schaden dar (vgl MGA ABGB34 § 1293/37 sowie Reischauer in Rummel ABGB2 § 1293 Rz 7 und Harrer in Schwimann § 1293 ABGB Rz 12). Weder dem Wortlaut des VOG noch den Gesetzesmateralien ist zu entnehmen, daß ein derartiger durch eine entgangene Abfertigung entstandener Schaden nicht von der…

…Er könne (viel) größer, aber auch kleiner sein, etwa dann, wenn Mitarbeiter Aufgaben des verletzten Kollegen übernommen hätten. In Schwimann, Vorbemerkungen zu den §§ 1293 ff ABGB Rz 24, enthält sich Harrer einer eigenen Stellungnahme. Koziol-Welser I9 463 referieren zu den Lohnfortzahlungsfällen bloß die Rechtsprechung. Die Judikatur hat folgende Entwicklung genommen…

…der Klägerin bereits ein Nachteil eingetreten, dessen Ersatz sie geltend zu machen berechtigt sei. Schon die entstandene Verbindlichkeit sei ein Nachteil im Sinne des § 1293 ABGB. Der Kläger müsse daher nicht nachweisen, daß er die Verbindlichkeit bereits erfüllt habe. Auch daß über die Berufung der Klägerin gegen den Haftungsbescheid bisher noch…