…dem Angeklagten die Konsequenz seiner wiederholten Delinquenz eindrücklich vor Augen geführt, um künftige Normentreue zu gewährleisten. Zum Adhäsionserkenntnis: Fallbezogen steht ein deliktischer Schadenersatzanspruch (§§ 1293 ff ABGB) zur Beurteilung. Die dem Angeklagten auferlegten Zahlungsverpflichtungen fußen dem Grunde und der Höhe nach auf dem rechtskräftigen Schuldspruch und den ihn tragenden Feststellungen (US 5…

…2.6) in Zusammenschau mit den Angaben des B* C* (ON 13, S 5). Nach freier richterlicher Überzeugung ( § 273 ZPO ) sind die gemäß §§ 1293, 1295 ABGB vom Erstgericht zugesprochenen EUR 50,00 für den Verdienstentgang nicht zu kritisieren. Wenn vom Berufungswerber ins Treffen geführt wird, B* C* habe sein Geschäft geschlossen gehabt…

…für das Verhalten eines Organs tritt nach § 1 Abs 1 AHG – im Sinne der allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzrechts ( §§ 1293 ff ABGB ) – immer nur dann ein, wenn dieses Verhalten auch schuldhaft war. Eine im Zeitpunkt des inkriminierten Verhaltens („ex ante“) bei pflichtgemäßer Überlegung aller…

…KHVG. Ein „Halterverschulden“ sei nicht Voraussetzung für einen Direktanspruch des Lenkers nach § 26 KHVG. Auch die Verschuldenshaftung nach §§ 1293 ff ABGB werde als gesetzliche Haftpflichtbestimmung im Sinn des § 26 KHVG determiniert und ermögliche einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung. Auf ein Verschulden des Halters komme…

…Hinsichtlich der übrigen Wohnungen (Top 1, 3, 7, 8, 9, 14 und 15) macht sie schließlich als ersatzfähigen Nachteil im Sinn des § 1293 ABGB keinen (bereits erfolgten oder zukünftig zu erwartenden) Vermögensabfluss geltend, sondern einen unterbliebenen Vermögenszufluss: Sinngemäß stützt sie sich nämlich darauf, dass sie den Käufern der betroffenen…

… 4) – jeweils durch den Schuldspruch und die darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 8 ff) gedeckt und stützen sich auf §§ 1293, 1295, 1311 ABGB (RIS-Justiz RS0101311 ; Spenling , WK-StPO § 366 Rz 14 mwN). Die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens ergibt sich…

…Revision behandelte Rechtsmittel der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] 1. Als Schaden iSd § 1293 ABGB ist jeder Zustand zu verstehen, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht. Im Fall des…

§ 24 Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern

…gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB ; dies gilt sinngemäß auch für Rechnungsprüfer. Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht…

§ 30 § 30 Sorgfaltsmaßstab; Haftung

…Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines nach diesem Landesgesetz zuständigen Organs, so haftet es der Tourismusorganisation für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB .…

…Zahlungsaufforderung vom 15. November 2022 bisher keine Zahlung geleistet. Sie stütze ihre Ansprüche auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere aber auf die §§ 1293 ff ABGB. Da es sich um eine Forderung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis handle, begehre sie Zinsen gemäß § 49a ASGG. Die Gegenforderung des Beklagten bestehe…

…Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe in erster Instanz auch keinen (konkreten) Nutzungsausfallschaden behauptet, hält er entgegen, sein ersatzfähiger Schaden im Sinn des § 1293 ABGB liege – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend – bereits in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ([25. 4. 2023] 10 Ob 2/23a Rz…

…und T8]). 4.2 Grundvoraussetzung für jede schadenersatzrechtliche Haftung ist neben dem Eintritt eines Schadens ein kausales, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des belangten Schädigers (§§ 1293 ff ABGB; Wittwer in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKomm 6 § 1294 Rz 11 mwN; 9 Ob 20/20m); dabei trifft den Geschädigten in der Regel die Beweislast…

…den Beklagten geltend. Grundvoraussetzung für jede schadenersatzrechtliche Haftung ist neben dem Eintritt eines Schadens ein kausales, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des belangten Schädigers (§§ 1293 ff ABGB). Im deliktischen Bereich trifft den Geschädigten - bis auf wenige, hier nicht vorliegende Fälle - die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (RS0022560 [T20]). 2.2.2 Nach dem maßgeblichen Sachverhalt…

…die Zeit, in der das beschädigte Fahrzeug nicht betrieben wird und sich daher das Haftpflichtversicherungsrisiko nicht verwirklichen konnte ( Wagner in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1293 ABGB Rz 25l). Das gleiche hat wohl auch für die Kasko , Insassen bzw Rechtsschutzversicherung zu gelten, die das Unfallrisiko und die Folgen desselben abdecken sollen, was…

…sei ihm zu entgegnen, daß der Entgang eines derartigen immateriellen „Erlebniswertes“ nach der österreichischen Rechtsordnung grundsätzlich keinen Schaden im Sinn des § 1293 ABGB darstelle. Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag, den Beschluß des Erstgerichtes wiederherzustellen. Die Beklagte beantragte auszusprechen, daß die…

…Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes…

…davon ausgeht, dass ihm schon durch den Verbleib von (aufgrund der Gefahr der Summierung potentiell schädigendem) Chlorid in den Mauern ein Schaden iSd § 1293 ABGB entstanden ist, muss ein solcher aber nicht zwingend auch zu einem merkantilen Minderwert führen. In concreto geht es um die Frage, ob die aus dem…

…der Person voraussetzt; hier kommt nur ersteres in Betracht. Der Begriff des Schadens ist nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilen. Schaden ist nach § 1293 ABGB jeder Nachteil, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist. Eine Verminderung des Vermögens kann auch ohne Veränderung der Rechte eintreten, nämlich…

…iSd Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs liegt das – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend einen Schaden iSd § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit (Endurteil vom 25. 4. 2023 zu 10 Ob 2/23a Rz…

…geleistet habe, ist nicht zu billigen. Schon das Entstehen einer Verbindlichkeit bedeutet eine Minderung des Vermögens und damit einen Vermögensnachteil im Sinne des § 1293 ABGB (SZ 35/8 3, EvBl 1974/287 uva). Das gilt auch, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mbH, deren Gläubiger die Ersatzpflicht des…

…Dachgeschoß geeignet, nicht jedoch für die Flächen im Untergeschoß. Die von der Beklagten erbrachte Leistung sei daher hinter der geschuldeten zurückgeblieben. Der Schaden nach § 1293 ABGB liege in der Untauglichkeit des verwendeten Gips-Zementputzes im Untergeschoß. Die Kläger stützten sich wegen des ungeeigneten Innenputzes auf Gewährleistung und begehrten die Wandlung des…

…ZPO ): [7] 1. Das Leistungsversprechen in Art 12.1.1 AHVB 2012 bezieht sich nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB , sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „…

… 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs liegt das – den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend einen Schaden im Sinn des § 1293 ABGB bildende – geringere rechtliche Interesse in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ( RS0022537 [T32]). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch in Fällen, in denen das Fahrzeug bereits…

…ihm erteilten Aufträge gehalten. Er habe daher den für ihn vorhersehbaren Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht, weshalb er dem Kläger dafür nach §§ 1293 ff ABGB hafte. Der Kläger habe seine Rettungspflicht nicht verletzt, weil ihm zugebilligt werden müsse, daß er nicht vor der Schadensbesichtigung durch den Haftpflichtversicherer und vor Klärung…

…2, 827; Stanzl in Klang[2] IV/1, 850, 854, und die überwiegende ältere Rechtsprechung die Haftung auf die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen der §§ 1293 ff. ABGB, insbesondere § 1295 ABGB stützt. Welser, Vertretung ohne Vollmacht, 94 ff., hat aufgezeigt, daß ein - zu Recht oder zu Unrecht - als Bevollmächtigter Auftretender im Verhältnis…

…erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach Art 1.2.1.1 AHVB 1997 bezieht sich das Leistungsversprechen nicht auf den Gesamtbereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solchen Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „…

…zu identen Bedingungslagen bezieht sich das Leistungsversprechen des Versicherers in Art 1 der AHVB nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffes des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „…

…Art 1.2.1.1 AHVB 2007 (insofern wortgleich mit den AHVB 1978, 1986, 1995, 1997) nicht auf den Gesamtbereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solche Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „…

…858 ABGB wieder herzustellen, neben ihrem offenbar unstreitigen Eigentum nur entscheidend ob den klagenden Grundnachbarn aus der Öffnung ein Schaden im Sinn der §§ 1293 ABGB droht, sodaß ein Bedürfnis an der Wiedererrichtung besteht (GlUNF 2476, EvBl. 1967/85). Dabei genügt es andererseits, daß der Schaden von Personen oder Tieren ausgeht…

…folgenden rechtlichen Schlußfolgerungen: Für die Berechtigung von Schadenersatzansprüchen aus Verletzungen bei einem Sportunfall seien die allgemeinen Normen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz (§§ 1293 ff. ABGB) maßgebend. Sonderregeln für einen Unfall bei Ausübung des Tennissportes seien nicht vorhanden. Im vorliegenden Fall sei sicher der Eintritt des Schadens und der adäquate Zusammenhang…

…war. Wenn man aber bei einer im Winter eingefrorenen Wasserleitung jegliche Maßnahme unterläßt, ist ein solches Verhalten typisch ("nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge" § 1293 ABGB.) geeignet, einen Rohrbruch mit seinen Folgen herbeizuführen. Daß volle Gewißheit darüber besteht, daß bei Wegfall des als Bedingung zu wertenden Ereignisses der Schadenserfolg ausgeblieben wäre…

…nicht ganz außergewöhnlich ist. Die Verwendung eines solchen Bestandteiles müsse als Verstoß gegen das aus den Bestimmungen der §§ 335, 431 StG. und § 1293 ABGB, abzuleitende allgemeine Gefährdungsverbot gewertet werden. Die vorgenannten Entscheidungen wurden demnach im wesentlichen deliktsrechtlich begrundet, wobei insbesondere in der Entscheidung 8 Ob 174, 175/72 die…

…seiner ehemaligen Dienstgeberin den Anspruch auf vorzeitige Alterspension nach § 253b ASVG verloren und damit jedenfalls einen Nachteil an seinen Rechten im Sinne des § 1293 ABGB erlitten hat, für welchen die Beklagte auf Grund des rechtskräftigen Feststellungsurteils im Vorprozeß einstehen muß. Dem Berufungsgericht kann aber nicht gefolgt werden, wenn es in…

…SZ 35/83 Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen im Sinne des § 1293 ABGB. Entscheidung vom 30. August 1962, 5 Ob 189/62. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin begehrt die Feststellung, der…

…sie ist aber nicht gerechtfertigt. Die Rechtsrüge wird dahin ausgeführt, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage in den Bestimmungen der §§ 1293 ff. ABGB über den Schadenersatz habe. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Schädigers und der Kosten verursachenden Inanspruchnahme eines…

…SZ 71/5; 2 Ob 157/00b; 1 Ob 175/04y; 2 Ob 99/06g). Künftig Entgehendes ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge (§ 1293 ABGB) zu bemessen (1 Ob 155/97v; 2 Ob 157/00b; 1 Ob 175/04y; 2 Ob 99/06g; RIS-Justiz RS0031835). In der Rechtsprechung des…

…ein Befriedigungsrecht am hinterlegten Betrag gehabt hätte. Dass die Beklagte die Klägerin um diese Befriedigungsmöglichkeit gebracht habe, stelle einen Schaden im Sinne der §§ 1293 ff ABGB dar, für den die Beklagte einzustehen habe. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil mit der angefochtenen Entscheidung auf und trug dem Erstgericht die Fällung einer neuen…

…Versicherers in Art 1 Punkt 2.1.1 der (insofern wortgleichen) diversen AHVB (1978, 1986, 1995 und 1997) nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Dem gegenüber sind sogenannte…

…wie der Oberste Gerichtshof zur insoweit wortgleichen Bestimmung des Art 1 AHVB 1978 bereits ausgesprochen hat, nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffes des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „…

…an die klagende Partei zedierten, hier aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzforderungen bereits bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Zedenten bestanden hätten, da ein Schadenersatzanspruch nach §§ 1293 ff ABGB voraussetze, dass der Schaden bereits zugefügt worden sei. Wenn also die eingewendeten Schadenersatzforderungen bereits bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestanden hätten…