RS0102741 – OGH Rechtssatz

…vom 16. Mai 2023 erfüllte, gemäß § 918 Abs 1 ABGB in Leistungsverzug geraten. Dieser berechtigte den Kläger gemäß § 918 Abs 1 iVm § 921 ABGB unter Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt, den er auch tatsächlich ausübte. Dieser führte schuldrechtlich zu einer ex-tunc-Auflösung des Vertrags (vgl 6 Ob 116…

Informationen zu § 921 ABGB Hier zur Differenzanspruch; Austauschanspruch nur bei § 920 ABGB…

…auch günstigere Varianten der Sanierung möglich gewesen wären und die Klägerin daher gegen die Schadensminderungsobliegenheit ( Hödl in Schwimann/Neumayr (Hrsg), ABGB Taschenkommentar 6 (2023) § 921 ABGB Rz 5) verstoßen hätte, ergibt sich aus den Feststellungen nicht. Die dazu getroffene Negativfeststellung trifft die beweisbelastete Beklagte. 4.5. Selbst wenn man ein eigenständiges Forderungsrecht…

…des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung (positives Erfüllungsinteresse) entstünde (RS0016377 [T2], RS0018239). Der Schuldner muss also - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Rahmen des § 921 ABGB kommt die Schadensberechnung nicht als Austauschanspruch, sondern nur in Form des Differenzanspruches in Betracht (RS0018463; Gruber in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.07 § 921…

…braucht die Frage, ob die Kompensationsvereinbarung nur für die Verzugsfolgen oder auch für die im Fall eines Vertragsrücktritts eintretenden Folgen der Nichterfüllung (vgl § 921 ABGB; RS0018279 ua) gilt, nicht geklärt zu werden. 1.5. Als weiteres Argument führt die Berufung im Wesentlichen ins Treffen, dass sich die Parteien im weiteren Verlauf…

Zur Schadenshöhe nach § 921 ABGB.…

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

Nach § 921 ABGB kann der vertragstreue Teil vor allem die eigene Leistung zurückverlangen (vgl Gschnitzer in Klang IV, 496; HS 3146).…

nichts anders dar als einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Der aus ihm abgeleitete Anspruch unterliegt, anders als der aus dem ersten Satz des § 921 ABGB abgeleitete Differenzanspruch, grundsätzlich der dreißig jährigen Verjährung, ebenso wie alle anderen Kondiktionen, Verwendungsansprüche und Bereicherungsansprüche. § 1486 Z 1 ABGB wäre nur dann anwendbar, wenn…

ihm gemäß § 918 ABGB zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätte. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, auf die einverständlich erfolgte Vertragsauflösung die Bestimmung des § 921 ABGB anzuwenden.…

Im Fall verschuldeten Verzuges bei einem Fixgeschäft (§ 919 ABGB), kommt nur ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadenersatzanspruch gemäß § 921 ABGB in Betracht, wobei dem Geschädigten jene Nachteile zu ersetzen sind, die ihm durch die verschuldete Nichterfüllung entstanden sind.…

Ist kein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nach § 921 ABGB gegeben, weil der Wert der Leistung, mit welcher der vertragsbrüchige Teil im Verzug ist, den der Gegenleistung übersteigt, so kann der vertragstreue Teil, der zurückgetreten…

Der Zurücktretende hat nach § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Der wegen Nichterfüllung gebührende Schadensersatz umfaßt neben dem Differenzanspruch auch Auslagen, die dem Zurücktretenden im…

Nach § 921 ABGB handelt es sich um den Schaden, den der Zurücktretende durch das Ausbleiben des Austausches der geschuldeten Leistung mit der gebührenden oder mit der an ihre…

Zur Berechnung des Schadenersatzanspruches im Sinne des § 921 ABGB bei vertragswidriger vorzeitiger Auflösung eines Eigenhändlervertrages mit Alleinvertriebsrecht (unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung bzw der Schadensminderungspflicht des Geschädigten).…

…führt – im Sinne der oben wiedergegebenen Vorabentscheidung des EuGH – dazu, dass die Klägerin nicht den Schadenersatz beanspruchen kann, der ihr nach § 921 ABGB – welche Bestimmung ohne die AGB Klausel anwendbar gewesen wäre – zustünde, und zwar trotz des Umstands, dass die Klägerin ihre Schadenersatzforderung nicht auf die…

Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden.…

vertretenden - Erfüllungsmangel nach §§ 918 ff ABGB dar und zieht daher deren Rechtsfolgen nach sich; er muß einer verschuldeten Erfüllungsvereitelung im Sinne des § 921 ABGB gleichgehalten werden.…

§ 921 ABGB ist bei der Rückforderung eines vorausbezahlten Geldbetrages infolge Stornos so auszulegen, daß der Empfänger jedenfalls zur Rückzahlung im vollen Ausmaß verpflichtet ist, mag er mit…

…wenn ihn der Unterhaltsberechtigte grundlos verlasse. Die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall sei weit zutreffender als die der Bestimmungen der §§ 1447 und 921 ABGB. Der § 1447 ABGB. gelte bei zufälliger Unmöglichkeit der Erfüllung, nicht aber bei Vertragsvereitlung. Diese gesetzliche Bestimmung verpflichte nur zur Rückgabe des Erhaltenen, nicht aber…

Auf eine einvernehmliche Aufhebung der Leistungspflichten ist die Bestimmung des § 921 ABGB jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, weil sie die einseitige Aufhebung des Vertrages voraussetzt. Im Regelfall wird dem Aufhebungsvertrag die Bedeutung beizumessen sein, daß sämtliche Vertragswirkungen, also…

Wenn vom Verkäufer in Empfang genommene Teilzahlungen auf den Kaufpreis zur Deckung des durch verschuldete Nichterfüllung ihm verursachten Schadens (§ 921 ABGB) verwendet werden sollten, kann dies nicht dahin ausgelegt werden, daß es sich um eine Vertragsstrafenvereinbarung handelt und der Käufer seine Teilleistungen ohne Rücksicht darauf verlieren…

…sei in diesem Umfang keineswegs rechtsmissbräuchlich. Zudem wäre es bemerkenswert, das dispositive Recht unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes auszuhebeln. [17] Die zitierte Bestimmung lautet: § 921. ABGB Der Rücktritt vom Vertrage lässt den Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Das bereits empfangene Entgelt ist auf solche Art zurückzustellen…

…werden kann, bleibt weder Platz für eine von ihm auf einen berechtigten Vertragsrücktritt gegründete Kürzung des Entgeltanspruchs des Klägers noch für seine auf § 921 ABGB gestützte Geltendmachung von Gegenforderungen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der Judikatur. 3. Die Ausführungen der Revision vermögen eine erhebliche Rechtsfrage im…

…sie nicht leistungsbereit gewesen und die klagende Partei habe gemäß § 918 Abs 1 ABGB den Rücktritt vom Vertrag erklären können und habe gemäß § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des Mehrbetrages, den sie wegen der Notwendigkeit eines Deckungskaufes habe aufwenden müssen. Die beschränkte Ausschreibung sei wegen des durch die Vertragsbrüchigkeit der…

…ihr Begehren auf Zahlung jenes Geldbetrages, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes und zur Beseitigung aller Schäden erforderlich ist, die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 921 ABGB. Ein solcher setzt zwar den Rücktritt vom Vertrag voraus, doch kann dieser auch durch konkludente Handlungen erklärt werden. Wird aber - wie hier - nach § 921…

verliert er das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, und kann auch nach fruchtlosem Ablauf der im Vergleich stipulierten Leistungsfrist nicht mehr Schadenersatz wegen Nichterfüllung gem § 921 ABGB oder § 368 EO fordern.…

…sie empfangen habe, nämlich die Stute "Blitzmädl" und 6000 S. Mit dieser Behauptung verfällt die Klägerin in ihren bisherigen Fehler, daß sie die Rücktrittsfolgen (§ 921 ABGB.) mit der Rücktrittserklärung insofern verbindet, daß die Rücktrittserklärung ausgeschlossen sei, wenn nicht gleichzeitig zurückgestellt wird. Die Revision geht sogar so weit, zu behaupten, das Klagebegehren…

…Beklagte wurde hingegen erst anläßlich der Entlassung der Beklagten aus einem Kaufvertrag vereinbart und ist daher als nachträglich einvernehmlich festgelegter Schadenersatz im Sinne des § 921 ABGB, nicht aber als der Mäßigung unterliegende Konventionalstrafe oder als Reugeld zu qualifizieren (JBl 1981, 30; vgl auch EvBl 1988/93; WBl 1989, 99). Zutreffend hat…

…Geschäftsbeziehungen, wie sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 2. Juni 1975 eindeutig ergebe, "nunmehr ein Ende gefunden haben". Damit seien im Sinne des § 921 ABGB die Voraussetzungen für den Schadenersatzanspruch des Beklagten gegeben. Über den Rekurs der Klägerin hob der Oberste Gerichtshof den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und verwies die…

…wie in den Fällen des § 877 ABGB (Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 877 mwN aus Lehre und Rechtsprechung) und des § 921 ABGB (Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 10 zu § 921 mwN aus der Rechtsprechung; Koziol/Welser10 I 245) - einen Zug-um-Zug-Einwand rechtfertigen könnte. Diese…

…das Urteil des Erstgerichts bestätigt, mit dem die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens wegen Unschlüssigkeit abgewiesen worden ist. Der Ersatz des Nichterfüllungsschadens gemäß § 921 ABGB setze einen Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB voraus, einen solchen habe die Klägerin auch nach Erörterung nicht erklärt, sondern ausdrücklich am…

…also die Klägerin nach ihrer eigenen Behauptung vom Rücktrittsrecht im Sinne des § 918 ABGB. (Punkt VII des Vertrages) Gebrauch gemacht hat, kommt auch § 921 ABGB. zur Anwendung, wonach die Rückstellung das beiderseits Geleisteten analog zu § 877 ABGB. Zug um Zug stattzufinden hat, u. zw. in der Weise, daß kein…

…ist nicht erforderlich, sofern er nur objektiv gesehen vorlag (1 Ob 536/93 mwN). Die Klage ersetzt die Rücktrittserklärung, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens geklagt wird oder wenn ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst wird (RIS Justiz RS0018258, insbesondere 7 Ob 249/07d…

…weil es mit der Pflicht zur Rückstellung rechtsgrundlos gewordener beiderseitiger Leistungen nicht zu vereinbaren wäre, wenn die Klägerin aus der eigenen Vertragsverletzung Gewinn zieht (§ 921 ABGB). Ob sich aus dem Titel des Schadenersatzes ein darüber hinausgehender Anspruch ergeben könnte (wie die Klägerin jetzt in ihrer Revisionsbeantwortung geltend macht) ist hier nicht…

…die zu den §§ 918, 921 und § 1118 ABGB ergangene Rechtsprechung nicht beachtet hat, wonach die Klage die Rücktrittserklärung ersetzt, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz geklagt oder die vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund geltend gemacht wird; sie ist auch großteils berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ersetzt…

…Kaufvertrag erloschen. Die getroffene Vereinbarung über den Verfall der geleisteten Anzahlung sei als unentgeltlicher Verzicht des Beklagten auf seinen allfälligen künftig entstehenden Rückforderungsanspruch nach § 921 ABGB zu betrachten. Dieser Schulderlaß sei das Ergebnis völlig individueller Vertragsverhandlungen der Streitteile ohne Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Vertragsformblättern und verstoße daher nicht gegen…

…Vertragsabschluss nicht einer späteren Einigung in einem anderen Dokument vorbehielten, ist zumindest vertretbar, zumal die Klägerin auch Anzahlungen leistete. 2.1. Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs…

…zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage die Mauer bereits von der Klägerin errichtet worden sei. Sie könne daher ihren Anspruch nicht auf Nichterfüllungsschaden iSd § 921 ABGB, jedoch auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 1035, 1037 ABGB stützen, weil diese Geschäftsführung zum klaren, überwiegenden Vorteil des Schuldners gereiche. Das…

…vorzeitigen Vertragsauflösung wolle die Klägerin so gestellt sein, wie sie im Falle der Vertrags erfüllung durch den Leasingnehmer gestellt wäre, wobei dieser Anspruch nach § 921 ABGB zu bewerten sei. Die Klägerin begehre daher die Differenz zwischen der ausgebliebenen Leistung und dem Wert der ersparten eigenen Leistung. Der klägerische Anspruch sei kein…