RS0102738 – OGH Rechtssatz

…12.647,13 EUR entspreche. [3] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Klägerin sei der Nachweis eines von der Beklagten verursachten (positiven) Schadens ( § 920 ABGB ) nicht gelungen. Der Verlust einer Erwerbschance sei nur dann positiver Schaden, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der schädigenden Handlung eine rechtlich gesicherte Position auf Verdienst…

Informationen zu § 921 ABGB Hier zur Differenzanspruch; Austauschanspruch nur bei § 920 ABGB…

…hat. Wenn der Schuldner etwas 'zu vertreten hat', ist also immer Verschulden Voraussetzung (v[gl] zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 II 44; Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB §920 Rz 4). Die belangte Behörde, deren angefochtener Bescheid zu diesem Spruchbestandteil keine eigene Begründung e[nt]hält, übernimmt offensichtlich die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides, die…

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

Rücktritt nach § 920 ABGB nur, wenn die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall nachträglich dauernd vereitelt wird.…

Die Worte "durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall" in § 920 ABGB treffen alle Fälle der Erfüllungsvereitlung, für die der Verpflichtete haftet.…

Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten.…

ABGB sieht im Fall des Vertragsrücktrittes einen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens vor; dieser Schadenersatzanspruch ist nicht mit dem im § 920 ABGB geregelten Schadenersatzanspruch, der im Fall der mangels Rücktrittes aufrecht bleibenden Vertragsbeziehungen gebühren soll, wesensgleich.…

Vor der wirklichen Unmöglichkeit der Leistung kann die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB nicht beginnen. Das bloße Außerstandeerklären durch den Schuldner allein genügt diesbezüglich nicht.…

in Auftrag zu geben, sind ebensowenig wie Bezugsverträge mit der Verpflichtung, aus einem bestimmten Sortiment Waren zu beziehen, Vorverträge, sondern Hauptverträge, deren Nichterfüllung nach § 920 ABGB zu vertreten ist (ausdrückliche Ablehnung von SZ 39/35).…

Bei nachträglicher Teilunmöglichkeit ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag nach § 920 ABGB zulässig, wenn Unteilbarkeit der Erfüllung im Interesse des Gläubigers besteht, wenn die Vereinbarung als rechtliche, untrennbare Einheit anzusehen ist.…

ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne des § 918 ABGB geltend gemacht, nicht aber ein an dessen Stelle tretender Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne des § 920 ABGB.…

dieses behält, sich aber anrechnen lassen muß, was er durch Nichtbewirkung der Leistung, die ihm vom Gläubiger unmöglich gemacht wurde, erspart hat (Erfüllungsvereitelung gemäß § 920 ABGB wurde nicht erwähnt).…

der Schuldner bei (schuldhaftem) Gläubigerverzug durch Veräußerung bzw Vernichtung (hier: Verschrottung eines Personenkraftwagens) einer species - Sache die Leistung, haftet er dafür im Sinne des § 920 ABGB (gegen GIU 4142).…

Eine nähere Regelung des Verspätungsschadens enthält das Gesetz nicht, da § 920 ABGB zwar nicht den Rücktritt vom Vertrag, aber doch die (gänzliche oder teilweise) Vereitelung der Erfüllung voraussetzt, also nur den Fall der endgültigen Nichterfüllung eines entgeltlichen…

…129/03h; Koziol in KBB § 1041 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel³ Vor § 1431 ABGB Rz 35 mwN). Ein Schadenersatzanspruch (nach § 920 ABGB) setzt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners voraus, wofür es hier an jeglicher Behauptung in erster Instanz fehlt. Außerdem missversteht der Kläger den Begriff „…

bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Der im Sinn dieser Gesetzesstelle vom Verpächter erklärte Rücktritt vom Vertrag führt nicht rückwirkend zur Beseitigung des Pachtvertrages. Dem vom Pächter zunächst begonnenen…

…Rechtsanschauung der Untergerichte, daß wegen Leistungsverzuges zurückgetreten werden könne, auch wenn dem Leistungspflichtigen kein Verschulden zur Last fällt. Die Rüge ist nicht begrundet. Aus § 920 ABGB. folgt, daß dem vertragstreuen Teil das Rücktrittsrecht wegen Vereitelung der Erfüllung nicht nur dann zusteht, wenn den Leistungspflichtigen ein Verschulden trifft, sondern auch, wenn der…

…habe, gegen ihre privatrechtliche Verpflichtung aus dem Vertrag vom 9. 5. 1903 verstoßen. Durch die Einhebung des Wasserzinses entstehe den Klägern ein Nichterfüllungsschaden iSd § 920 ABGB. Auf Grund des rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens der beklagten Partei entstehe den Klägern infolge der auch in Zukunft drohenden Gebührenvorschreibungen laufend ein neuer Schaden. Die…

…im vorliegenden Fall keinen Ersatz nach den §§ 918, 921 ABGB begehren könnte. Ein materiellrechtlicher Anspruch auf das Interesse steht dem Gläubiger gemäß § 920 ABGB ohne weitere Voraussetzungen zu, wenn die Leistung des Schuldners unmöglich geworden ist (so im Fall JBl 1983, 604). Befindet sich der Schuldner jedoch lediglich in…

…Gegenforderung zu prüfen. Diese sei zu bejahen, weil der Kläger auch für die Vereitelung der Vertragserfüllung durch einen von ihm zu vertretenden Zufall gemäß § 920 ABGB einzustehen habe. Schwierigkeiten im Bereich seines Lieferanten habe der Kläger auch dann zu verantworten, wenn er sie nicht beeinflussen könne. Eine von ihm nicht zu…

…ist also allein die Frage, ob die vom Beklagten zu vertretende Vereitelung dieser Nebenpflicht den Kläger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigte. Der Wortlaut des § 920 ABGB., auf den sich der Revisionswerber in der Rechtsrüge ausdrücklich beruft, scheint auch die Vereitelung von Nebenpflichten zu decken, denn die Erfüllung des Vertrages wird auch…

…möglich ist, gleichzeitig Rechte aus dem alten Vertrag (bzw im – hier gegebenen – Fall der nachträglichen Unmöglichkeit seiner Erfüllung einen Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB bzw im – hier nicht gegebenen – Fall eines berechtigten Rücktritts von diesem Vertrag einen Schadenersatzanspruch nach § 921 Satz 1 ABGB) und…

…11] § 284 BGB Anm 43 und vor allem 44), ist für die Klägerin aus folgenden Erwägungen nichts gewonnen: Während sich der Anspruch nach § 920 ABGB als eine Forderung auf Ersatz des Schadens darstellt, der infolge der Vereitlung des vertragsmäßigen Anspruches durch den Verpflichteten, bei Weiterbestehen der Verpflichtung des anderen Teiles…

…ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung OGH 12. Februar 1970, 1 Ob 241/69 (KG Wels R 412/69; BG Gmunden 1 C 118/69) Die Klägerin belangte im…

…Deckungskaufes gemildert werden kann oder wenn die Verhältnisse dringend darauf hinweisen, einer Ausdehnung des Schadens vorzubeugen (Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 485 zu § 920 ABGB.; Ehrenzweig 1. Aufl. II/1 S. 272). Im gegenwärtigen Fall stellt das angefochtene Urteil in Übereinstimmung mit der Aktenlage fest, daß die Klägerin ausdrücklich vorbrachte…

…nicht zur Leistung zu verurteilen (RdW 1997, 596; MietSlg 36.085; JBl 1985, 742; Reischauer in Rummel Rz 10 zu § 920 ABGB mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Schuldner die Leistung vereitelt hat (vgl aaO RIS Justiz RS0109497 ua). Über diese dargestellten Fragen hinaus…

…34.861; JBl 1983, 604); es müsse daher im Einzelfall untersucht werden, ob die Forderung auf das Interesse im materiellen Recht begründet ist. Hiefür komme § 920 ABGB - Vereitelung der Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall - in Betracht (JBl 1983, 604), nicht aber § 912 ABGB, welcher…

…redlichen Verkehrs, die gegenseitige Loyalität erfordere, verstoßen und sei damit vertragsbrüchig geworden (GH. 1933, S. 6). Sei durch Vereitlung einer Nebenpflicht im Sinne des § 920 ABGB. das Interesse des Vertragsgegners am Leistungsaustausch weggefallen, so könne der Vertragsgegner vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände der Vereitlung dem anderen bekannt oder doch…

…139/00k ua). Nur unter der Voraussetzung des ordnungsgemäßen Rücktritts bei Verzug steht dem Gläubiger das Interesse zu (RIS-Justiz RS0018390). Unmöglichkeit der Leistung (§ 920 ABGB) wird in der Revision nicht (mehr) geltend gemacht. Dem Argument des Berufungsgerichtes, ein Rücktritt der Kläger vom Erbübereinkommen sei weder behauptet noch festgestellt worden, halten…

…von ihnen erbauten "Ersatzhauses" als "Auszugshaus", um eine Baugenehmigung im Grünland zu erhalten, verschuldet, im Ergebnis also, es komme nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nach den zur Beurteilung eines solchen Verschuldens ausreichenden Feststellungen - ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor - gingen alle Streitteile…

…1 Ob 706/86). Eine Vereitelung der Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall, die den anderen Teil nach § 920 ABGB berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten, liegt nur dann vor, wenn dem Schuldner die Bewirkung der versprochenen Leistung (objektiv oder auch…

…Rz 69 zu § 918 bestimmt sich die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit außer aus dem Parteiwillen auch aus dem Geschäfts- bzw Leistungszweck, wie § 920 ABGB erhelle. Auch nach diesem Kriterium bietet der von den Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt keinen Anhaltspunkt für die Teilbarkeit der Vertragsleistung der Beklagten. Mangels eines anderen Parteiwillens…

…der beklagten Partei durch ihr Verhalten erweckten, Vertragsinhalt gewordenen Erwartungen einzustehen hat. Die Vereitelung der Erfüllung aus diesen Gründen hat sie im Sinn des § 920 ABGB zu vertreten. Ob und inwieweit eine rechtsgeschäftliche Risikoübernahme durch die beklagte Partei in dem vom Kläger behaupteten Umfang eintrat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden…

…der Beklagten zurückzuführen ist, liegt, wie auch in der vorliegenden Revision eingeräumt wird, bei ihm. Es geht nämlich um einen Schadenersatzanspruch wegen Erfüllungsvereitelung nach § 920 ABGB (EvBl 1961/120; SZ 46/110; SZ 51/14; SZ 62/67); zu ersetzen ist dem Handelsvertreter nur die Differenz zwischen jenem Betrag, den er…

…bildenden Kraftfahrzeuge bereits verkauft habe. Sie machte damit geltend, daß der Beklagte die Erfüllung der Verträge durch sein Verschulden vereitelt habe, was sie gemäß § 920 ABGB zum Rücktritt von den Verträgen berechtigen und gemäß § 921 ABGB von der Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises befreien und somit das Erlöschen des betriebenen…

…und § 912 ABGB verweisen - eine Anspruchsgrundlage besteht. Eine solche Anspruchsgrundlage wäre die Unmöglichkeit oder Vereitelung der Leistung (vgl Reischauer aaO, Rz 11 zu § 920 ABGB), wobei durchaus unterschiedliche Meinungen darüber bestehen, unter welchen Umständen die Unmöglichkeit der primär geschuldeten Leistung fingiert werden kann (siehe dazu die bereits angeführte Literatur, GlUNF…

…wirksam vom Vergleich zurückgetreten sein sollte, berechtigt, von der beklagten Partei infolge der von ihr zu vertretenden - Nichterkundung als Verschulden - Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 920 ABGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern; ein qualifiziertes Verschulden ist nicht vorausgesetzt, weil es sich bei dem Schaden, der dem Kläger aus dem Weiterverkauf des nicht…

…vorgelegen sei, weil die eigene Leistung außer jedem Verhältnis zur Gegenleistung gestanden sei (vgl hiezu Reischauer in Rummel2 I, Rz 4 und 8 zu § 920 ABGB mwN; MietSlg 37.179), hat die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Die Erwägungen des Gerichtes zweiter Instanz, daß die…

…§ 920 und 921 ABGB vorgehen, also entweder vom Vertrag (ganz oder teilweise) zurücktreten und den Differenzschaden fordern oder im Sinne des § 920 ABGB am Vertrag festhalten und Ersatz verlangen (Austauschmethode). Beide Varianten führten zum Erfüllungsinteresse. Bei Verschulden des Vertragspartners könne der Gläubiger sowohl bei ursprünglichen behebbaren als auch…