Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden.
Rückverweise
…ob der Revisionswerber nach seinem (Teil-)Rücktritt überhaupt noch einen Anspruch auf Vertragsstrafe geltend machen kann (vgl 6 Ob 271/97i; RIS Justiz RS0018619; RS0018672; RS0108738), muss danach nicht mehr eingegangen werden. 6. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die…
