RS0102704 – OGH Rechtssatz

§ 88 Zivilprozessordnung

…Art der Zustellung § 88. (1) Zustellungen im Inland sind in der Regel durch die Post durchzuführen. Die Zustellung durch Bedienstete des Gerichtes oder durch die Gemeinde kann in folgenden…

Informationen zu § 88 ZPO IdF Art II Z 2 BGBl 1982/201…

…Vorsitzende und Mag. Haidvogl, BEd sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Angeklagten wegen der privatrechtlichen Ansprüche gegen das…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete am 27. 5. 2024 den Konkurs…

…99h-10, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es ist zwar richtig, daß ein…

…eigenmächtige Auswahl einer anderen Abgabestelle dar, vielmehr wird dadurch nur dem ohnehin beabsichtigten Zustellort Rechnung getragen. Die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise ergibt sich auch aus § 88 Abs 1 Z 3 ZPO, woraus abzuleiten ist, daß es - ausnahmsweise - genügt, nur eine annähernde Bezeichnung der Abgabestelle vorzunehmen und die Ermittlung der genauen Anschrift dem Zusteller zu überlassen (Walter…

…Beschluß des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 24.9.1996, 14 C 1944/96a-4, in nicht öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit…

…des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 23.12.1996, GZ 7 C 3551/96y-2, in nicht öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme des angezogenen Zurückweisungsgrundes aufgetragen. Die…

…Klagenfurt vom 14.März 1985, GZ 7 Cg 1236/84-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert…

…nicht vorzunehmen gewesen und somit nicht Willkür geübt worden sei. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - zulässigen - Beschwerden erwogen: 1. Rechtslage: §38 Abs3 S.TG, LGBl. 43/2003, lautet wie folgt…

…diesen Inhalt zusinnen, würden sie dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen. 4. Aus Anlass dieser – in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen – Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG von Amts…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete am 27. 5. 2024 den Konkurs…

…2001, GZ 1 R 124/01g-20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen…

…die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen Dr. A* wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Satz, erster Fall StGB über die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für…

…aus dem Lokal befördern. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16.4.2015 zu O* wurde der Beklagte für diese Tat wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt. Die Verletzungen des Klägers wurden als an sich schwere Verletzung mit einer länger als 24 …

…Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 8. Oktober 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag.Liensberger, LL.M., des Privatbeteiligtenvertreters Rechtsanwalt Mag. …

Sinn erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO. (Ebenso: B931/98, B878/98, beide B v 16.12.98, uvm; B v 08.06.99, B1534…

…Jänner 2023 erkrankte sie an COVID-19. Mit Bescheid vom 6. März 2024 lehnte die Beklagte Leistungen aus der Unfallversicherung gemäß den §§ 88 ff B-KUVG aus Anlass dieser Infektionskrankheit ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab…

…Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen. 3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist im beantragten Umfang (§64 Abs1 Z1 lita ZPO) stattzugeben. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher…

…Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 524,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer…

…in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. 3. Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (s etwa EGMR 7.7.1989, 14.038/88, Soering ; 30.10.1991, 13.163/87 ua, Vilvarajah ; 6.3.2001, 45.276/99, Hilal ) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer außer Landes…

…19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer…

…Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Dem gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben. III. Der Bund (Bundesminister für…

…möglich. Unter hypothetischer Annahme einer Einreise in den Irak ist es dem Beschwerdeführer möglich, bei syrischen Vertretungsbehörden einen Reisepass bzw. bei Unzumutbarkeit sich gemäß § 88 FPG einen Fremdenpass als subsidiär Schutzberechtigter auszustellen. Das Gebiet ist von der irakischen Grenze bis zum Herkunftsort des Beschwerdeführers unter kurdischer Kontrolle. Jedenfalls der Grenzübergang…

…das Handelsgericht Wien bzw das Bezirksgericht für Handelssachen vereinbart“. Die AGB seien nicht unterfertigt. Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass sowohl § 88 JN als auch § 104 JN erfordern würden, dass in der Vereinbarung der Ort des Gerichtsstands namentlich angeführt ist. Die generelle Bezugnahme auf –…

Die Entscheidung über die von den Beschwerdeführern rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Beschwerdeführern nach §88 VfGG ein Kostenbetrag zuzusprechen.…

…Juni 1994, AZ 41 R 463/94 (ON 6), den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Wohnungsvermieterin begehrt die Wiederaufnahme eines…

…April 1990, GZ 3 R 304/89-17, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Urkundlich nachgewiesen im Sinne des…

präjudiziellen Verordnungsbestimmungen geführt hat (vgl G39/03, V56/03, E v 23.06.03). Der B v 23.06.03 ist daher in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VfGG ein Kostenersatz zuzusprechen.…

…November 1994, GZ 18 R 832/94-13, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch…

…220/95y-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Wurde die Gerichtsstandvereinbarung nicht durch die…

…Ablehnung der Kritik Bydlinskis und Koziols ], 8 Ob 196/72 = SZ 45/110; RIS Justiz RS0036269; Gitschthaler in Rechberger 4 , § 88 ZPO Rz 3; Stummvoll in Fasching/Konecny 2 § 88 ZPO Rz 11), umso weniger das in § 10 Abs 1a…

…Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Die Klägerin ist die Unfall- und Krankenversicherin des Polizeibeamten…

…unterblieben. Aufgrund des rechtzeitigen auf §423 ZPO gestützten Antrags der beteiligten Partei ist daher das Erkenntnis durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen (§423 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG). In Anwendung des §88 VfGG war ihr ein Kostenbetrag von € 1692,- zuzusprechen, weil sie auf Seiten der obsiegenden Partei interveniert hat und ihr Schriftsatz zur Rechtsfindung beigetragen hat…

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Die klagende Partei brachte gegen den im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wohnhaften Beklagten, gestützt auf den Wahlgerichtsstand nach § 88 Abs.1 JN, eine Provisionsklage auf Zahlung des Betrages von S 106.011,60 samt Anhang ein. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit; es sei…

…in eventu die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. 4. Aus Anlass dieser — in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen — Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 B VG von Amts wegen ein…

…und wendete eine Gegenforderung aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach mit dem in sein Urteil vom 6. 11. 2007 aufgenommenen Beschluss aus, dass es gemäß § 88 Abs 2 JN örtlich zuständig sei. In der Sache erkannte es die Klagsforderung als zu Recht, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend und gab…

…nicht von weiteren Erhebungen entbunden, weil neben der Strafbarkeit der Knaben eine Strafbarkeit deren Aufsichtsperson wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 2 StGB iVm § 88 Abs 4 StGB infolge Verletzung der Aufsichtspflicht in Frage käme. Die Polizeibeamten hätten schuldhaft ihre Pflicht zum Tätigwerden gemäß § 24 StPO verletzt. Bei…

…Feststellung allfälliger Schadenersatzansprüche als Bestandgeberin aufgrund näher beschriebenen vertragswidrigen Verhaltens der beklagten Bestandnehmerin ein, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die §§ 88 Abs 1 und 104 JN stützte. Das Erstgericht wies die Klage a limine wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Die klagende Partei erhob Rekurs mit dem Antrag…