RS0102639 – OGH Rechtssatz

§ 232 Geldfälschung

…Dreizehnter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln Geldfälschung § 232. (1) Wer Geld mit dem Vorsatz nachmacht oder verfälscht, daß es als echt und unverfälscht in Verkehr gebracht werde, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis…

§ 239 Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung

…einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung § 239. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen die Begehung einer der nach den §§ 232, 234, 237 oder 238 mit Strafe bedrohten Handlungen zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt…

§ 237 Fälschung besonders geschützter Wertpapiere

…Fälschung besonders geschützter Wertpapiere § 237. Nach den §§ 232, 233 oder 236 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf Banknoten oder Geldmünzen, die nicht gesetzliche Zahlungsmittel…

§ 233 Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes

…Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld 1. mit dem Vorsatz, dass es als echt und unverfälscht ausgegeben werde, einführt, ausführt, befördert, außer dem im § 232 Abs. 2 genannten Fall von einem anderen übernimmt, sich sonst verschafft oder besitzt oder 2. als echt und unverfälscht ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis…

Informationen zu § 232 StGB Verweisungen: Zum Inverkehrbringen siehe auch § 6 A SGG.…

…RS0133924 [zu § 310 StGB]; vgl auch RIS Justiz RS0092448 [zu § 107 StGB]; 14 Os 132/21z [zu § 232 StGB]; 12 Os 61/22w [zu § 178 StGB]; 15 Os 114/22m [zu § 107b StGB]). [19] Dem Günstigkeitsvergleich…

Der Sammelwert ist für § 232 StGB ohne Bedeutung.…

§ 147 § 147Kürzung und Entfall der Bezüge

…Fünften Abschnitt des Dritten Teiles des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird; 6. auf die Dauer eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit oder der…

Selbständige Taten im Sinn des § 232 Abs 2 StGB sind nach Maßgabe einzelner Übernahmen voneinander abzugrenzen. Zahl sowie Nennwert der von ein- und derselben Übernahme betroffenen Falsifikate stellen keine entscheidende Tatsache dar.…

Wer Falschgeld nicht schon mit dem Vorsatz herstellt, es als echtes Geld in Verkehr zu bringen (§ 232 Abs 1 StGB), ist kein Fälscher und kann daher Täter des § 233 Abs 1 Z 2 StGB sein (so auch Kienapfel im WK § 233 RdZ 19…

Für eine Verurteilung wegen Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB wegen des Versuchs, Falsifikate als unmittelbare Täter „zu übernehmen" (§ 12 erster Fall StGB), wäre erforderlich, dass der Täter seinen Entschluss, die Tat (selbst…

Das Delikt der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB ist mit der Übernahme der Falsifikate mit dem Vorsatz, sie in Verkehr zu bringen, vollendet.…

Das Tatbild des sogenannten Münzbetruges nach § 233 StGB erfaßt im Gegensatz zu § 232 Abs 2 StGB die Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes ohne Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem Mittelsmann. § 233 Abs 1 Z 1 StGB stellt…

Mittelsmann" im Sinn des § 232 Abs 2 StGB ist jeder, der - wie ein Täter nach dieser Gesetzesstelle - Falschgeld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem anderen Mittelsmann mit dem Vorsatz…

die nach dieser Bestimmung erforderliche Verletzung österreichischer Interessen immer dann gegeben ist, wenn in Österreich als gesetzliches Zahlungsmittel bestimmtes Geld Tatobjekt eines Deliktes nach § 232 StGB ist.…

mit dem Vorsatz gehandelt, die gefälschten Noten nach dem Ausschneiden als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, hat die Ausführung des Verbrechens nach § 232 Abs 1 StGB bereits begonnen und liegt daher der Versuch dieses Verbrechens vor.…

…Ondreasova in der Strafsache gegen Sandro W* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 12. April 2019, GZ 21…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kainz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Herbert H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Angeklagten Herbert H***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Oktober 2003, GZ…

Leukauf-Steininger, Kommentar zu StGB 2.Auflage RN 13 zu § 232 und RN 7 zu § 233). Dementsprechend ist "Mittelsmann" im Sinn des § 232 Abs 2 StGB auch, wer die Falsifikate dem Täter einverständlich zum Zweck des (erstmaligen) Inverkehrsetzens auf seine, des Übergebers, Rechnung in dessen (Alleingewahrsam oder Mitgewahrsam) Gewahrsam überträgt.…

Eine Bestellung von Falschgeld im Internet stellt grundsätzlich eine sozial auffällige Handlung dar, durch welche die Gefahr der Beeinträchtigung des von § 232 Abs 2 StGB geschützten Rechtsguts unmittelbar geschaffen werden kann. Sie ist dann als ausführungsnahe Handlung zu beurteilen, wenn – nach der Vorstellung des Täters – durch die Bestellung…

…Gelegenheitsarbeiter Wolfgang A wurde der Verbrechen des versuchten Menschenhandels nach §§ 15, 217 Abs 2 StGB. (I und II) sowie der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB. (III - Tatobjekt: 6.000 DM und 50 US-Dollar), weiters der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB. (IV - zwei PKW…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kofler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Nermin T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 5.Februar 1998…

Eine bandenmäßige Organisation (beim Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB) stellt, auch wenn nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen nach § 278 StGB erfüllt sind, schon nach den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 2 und 3 StG…

…Mag. Lauermann als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Klaus Otto B***** ua wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz…

…der Richteramtsanwärterin Mag.Unterrichter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Christian P***** wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 10. Februar 1995…

…Drittangeklagte [S*****] für die Polizei tätig war und im Rahmen dieser Tätigkeit Falsifikate übernommen hat und keineswegs die Absicht bestanden hat, einen Verstoß nach § 232 StGB zu begehen", sowie der Ingrid B***** zum Nachweis dafür, "daß der Angeklagte S***** mit der Polizei telefonisch Kontakte hatte und für die Polizei tätig war…

…Richteramtsanwärterin Mag. Bayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ing. Wilfried G***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 1. Dezember 2009, GZ…

…Dr. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter, in der Strafsache gegen Hedwig F***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB, AZ 033 Hv 55/06g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. März 2006…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fuchsloch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Rene F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (idF BGBl I 2001/130) über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 13…

…der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 erster Fall StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und der Geldfälschung nach § 232 Abs. 2 StGB (Punkt II) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (Punkt I/2 a) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §…

…Karl B***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Edermaier Edermayr, LL.M. (WU) als Schriftführer in der Strafsache gegen * H* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * A* gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 22…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Mänhardt als Schriftführer, in der Strafsache gegen Wolfgang Erwin H***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Dokica C***** und Predrag N***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als…

…zur Täuschung Dritter geeignet waren (US 5), eine solche Annahme nicht tragen sollen (zum Begriff der Verwechslungstauglichkeit vgl im Übrigen Schroll in WK 2 StGB § 232 Rz 14). Weshalb § 232 Abs 1 StGB – über einen darauf gerichteten erweiterten Vorsatz (vgl dazu Oshidari , SbgK § 232…

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Beran als Schriftführer in der Strafsache gegen Nino N***** wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. April 2016, GZ…

…als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz T***** wegen des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 13. Dezember 2000, GZ 11 Vr…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kain als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Jup S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Krasimir K***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gomez Reyes als Schriftführer, in der Strafsache gegen Vlada R***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Nikolaj B***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten gegen das Urteil…

…Strafsache gegen Herbert K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Jänner 2018, GZ…

…gegen Bashkim M***** und Tosum U***** wegen § 28 Abs 2 und 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen (gegen den Erstbeschuldigten ua auch wegen § 232 Abs 2 StGB) geführt. Das Verfahren wurde am 16. Dezember 2002 durch einen Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Eisenstadt auf Überwachung einer Telekommunikation (§ 149a StPO) gerichtsanhängig. Das…

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen Manuel P***-C*** und Erikson German P***-C*** wegen des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen beider Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8.Mai…

…des Richteramtsanwärters Mag. Samek als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Helmut H*** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG nF und § 15 StGB in der Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten sowie die Berufung…

…Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Salat als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian M*** und einen anderen wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 27.April…