§ 239 Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung

…Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung § 239. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen die Begehung einer der nach den §§ 232, 234, 237 oder 238 mit Strafe bedrohten…

§ 240 Tätige Reue

…Tätige Reue § 240. (1) Wegen einer der in den §§ 232 bis 234 und 237 bis 239 mit Strafe bedrohten Handlungen ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig 1. seine dort bezeichnete Tätigkeit vor deren Abschluß aufgibt, 2. das nachgemachte oder verfälschte Geld…

…der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt und nicht anzunehmen ist, daß die Arbeitsvertragsparteien sich wegen Errichtung oder Verwendung einer "Lugurkunde" iSd § 239 StGB strafbar und gemäß § 25 AlVG regreßpflichtig machen wollten. Der Oberste Gerichtshof hat der Revisionsgegnerin die Beantwortung der von der klagenden Partei erhobenen außerordentlichen Revision…

…der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt und nicht anzunehmen ist, dass die Arbeitsvertragsparteien sich wegen Errichtung oder Verwendung einer "Lugurkunde" iSd § 239 StGB strafbar und gemäß § 25 AlVG regresspflichtig machen wollten. (DRdA 1997/23; Arb 11.499; Arb 11.688; zuletzt 9 ObA 25/99p). Reduziert man die mit…

…und die darin enthaltenen Aussagen der Beklagten und von A. Es kam zum Schluss, dass die Beklagten gemeinsam den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB und jenen der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt hätten. Zum Bf. hielt es explizit fest, dass dieser es unterlassen habe, die Freiheitsberaubung zu…

…dieser und weiterer Eindollarnoten zur Verfügung stellte. Johann H***** und Lorenz P***** haben hiedurch das Vergehen der Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung nach § 239 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12, zweiter Fall, StGB begangen und sie werden hiefür nach § 239 StGB zu je einem Jahr Freiheitsstrafe und…

Banknoten zu Einhundert-US-Dollar zu ermöglichen), erfüllt sämtliche objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Vergehens der Vorbereitung einer Geldfälschung, Wertpapierfälschung oder Wertzeichenfälschung nach dem § 239 StGB, mag auch der anschließende Versuch einer derartigen Geldfälschung (§ 232 Abs 1 StGB) absolut untauglich gewesen sein.…