§ 237 Fälschung besonders geschützter Wertpapiere

RS0119789—OGH Rechtssatz

17. März 2005

Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst.…

RS0095907—OGH Rechtssatz

15. Februar 1994

Schecks stehen als nicht in § 237 StGB genannte Wertpapiere unter den besonderen Schutz des § 224 letzter Fall StGB.…

ZIS-ANS-V · Zollinformationssystem- und Aktennachweissystem-Verordnung

Anl. 2

…Rechtsvorschrift Bezeichnung der Straftat Sanktionsnorm § 165 des Strafgesetzbuchs, StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 Geldwäscherei § 165 Abs. 1 bis…

17Os49/14f—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…weiterer Folge als solche qualifizierten amtlichen Wertzeichen ist überdies die jederzeitige Realisierbarkeit eines bestimmten Geldwertes durch den jeweiligen Inhaber (vgl die Einschränkung des § 237 StGB, der Wertpapiere nur erfasst, wenn sie auf Inhaber lauten) gemeinsam; sie fungieren also bis zu ihrer Entwertung als selbständige Wertträger (vgl zur Wertträgereigenschaft von Leergutbons…

13Os134/10w—OGH Entscheidung

12. Mai 2011

…Münzen, geschützt (§ 1 Eurogesetz). Nach den zuvor genannten Bestimmungen ist auch zu bestrafen, wer dort pönalisierte Handlungen in Beziehung auf in § 237 StGB (taxativ) aufgezählte, besonders geschützte Wertpapiere (unter anderem Banknoten oder Geldmünzen, die nicht gesetzliche Zahlungsmittel sind) setzt. § 241 StGB erweitert diesen strafrechtlichen Schutz auf…

14Os171/93—OGH Entscheidung

15. Februar 1994

…Mißverständnisse - anzumerken, daß das Vergehen nach § 223 Abs. 2 StGB rechtsrichtig nach § 224 StGB zu qualifizieren gewesen wäre, weil ein nicht in § 237 StGB genanntes Wertpapier, nämlich ein Scheck(indossament) nachgemacht worden ist. Dieser Subsumtionsfehler hat freilich auf sich zu beruhen, weil ihn die Staatsanwaltschaft, die in der Anklageschrift…

9Bs179/19s—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2019

…eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, eine letztwillige Verfügung oder ein nicht in § 237 StGB genanntes Wertpapier. Ausgehend vom dreigliedrigen Urkundenbegriff handelt es sich bei inländischen öffentlichen Urkunden um mit qualifizierter Beweiskraft ausgestattete Urkunden, die ein Beamter innerhalb seiner Amtsbefugnisse…

15Os42/93—OGH Entscheidung

01. April 1993

…betrug; B) in der Zeit zwischen 23.September und 20.November 1991 nachangeführte, mit der Unterschrift der Jutta S***** gefälschte Wechselakzepte, mithin nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere zur Erlangung eines weiteren Zahlungsaufschubes nachangeführten Personen vorgelegt, mithin gefälschte und nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere zum Beweise eines Rechtsverhältnisses gebraucht…

15Os19/05s—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Anzumerken ist zum Schuldspruch Punkt II., dass Wechsel als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst werden ( Kienapfel in WK² § 224 Rz 46; Kienapfel/Schmoller BT III § 224…

14Os51/94(14Os52/94)—OGH Entscheidung

03. Mai 1994

…S verfälscht worden war, gegenüber Mitarbeitern der I*****-GmbH zum Nachweis der Tatsache der Bonität, wobei die Verfälschung in Beziehung auf ein nicht im § 237 StGB genanntes Wertpapier begangen wurde; 3. Mag.Emese K***** am 8.Feber 1993 einen Meldezettel, mit dem Klaus Friedrich Kr***** an der Adresse Wien 1., Passauerplatz 6…

StGB · Strafgesetzbuch

§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden

…eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, eine letztwillige Verfügung oder ein nicht im § 237 genanntes Wertpapier begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.…

§ 237 Fälschung besonders geschützter Wertpapiere — StGB

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