§ 237 Fälschung besonders geschützter Wertpapiere

…Fälschung besonders geschützter Wertpapiere § 237. Nach den §§ 232, 233 oder 236 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf Banknoten…

§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden

…eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, eine letztwillige Verfügung oder ein nicht im § 237 genanntes Wertpapier begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.…

Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst.…

Schecks stehen als nicht in § 237 StGB genannte Wertpapiere unter den besonderen Schutz des § 224 letzter Fall StGB.…

Anl. 2 

…Rechtsvorschrift Bezeichnung der Straftat Sanktionsnorm § 165 des Strafgesetzbuchs, StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 Geldwäscherei § 165 Abs. 1 bis…

…weiterer Folge als solche qualifizierten amtlichen Wertzeichen ist überdies die jederzeitige Realisierbarkeit eines bestimmten Geldwertes durch den jeweiligen Inhaber (vgl die Einschränkung des § 237 StGB, der Wertpapiere nur erfasst, wenn sie auf Inhaber lauten) gemeinsam; sie fungieren also bis zu ihrer Entwertung als selbständige Wertträger (vgl zur Wertträgereigenschaft von Leergutbons…

…Münzen, geschützt (§ 1 Eurogesetz). Nach den zuvor genannten Bestimmungen ist auch zu bestrafen, wer dort pönalisierte Handlungen in Beziehung auf in § 237 StGB (taxativ) aufgezählte, besonders geschützte Wertpapiere (unter anderem Banknoten oder Geldmünzen, die nicht gesetzliche Zahlungsmittel sind) setzt. § 241 StGB erweitert diesen strafrechtlichen Schutz auf…

…Mißverständnisse - anzumerken, daß das Vergehen nach § 223 Abs. 2 StGB rechtsrichtig nach § 224 StGB zu qualifizieren gewesen wäre, weil ein nicht in § 237 StGB genanntes Wertpapier, nämlich ein Scheck(indossament) nachgemacht worden ist. Dieser Subsumtionsfehler hat freilich auf sich zu beruhen, weil ihn die Staatsanwaltschaft, die in der Anklageschrift…

…eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, eine letztwillige Verfügung oder ein nicht in § 237 StGB genanntes Wertpapier. Ausgehend vom dreigliedrigen Urkundenbegriff handelt es sich bei inländischen öffentlichen Urkunden um mit qualifizierter Beweiskraft ausgestattete Urkunden, die ein Beamter innerhalb seiner Amtsbefugnisse…

…betrug; B) in der Zeit zwischen 23.September und 20.November 1991 nachangeführte, mit der Unterschrift der Jutta S***** gefälschte Wechselakzepte, mithin nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere zur Erlangung eines weiteren Zahlungsaufschubes nachangeführten Personen vorgelegt, mithin gefälschte und nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere zum Beweise eines Rechtsverhältnisses gebraucht…

…Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Anzumerken ist zum Schuldspruch Punkt II., dass Wechsel als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst werden ( Kienapfel in WK² § 224 Rz 46; Kienapfel/Schmoller BT III § 224…

…S verfälscht worden war, gegenüber Mitarbeitern der I*****-GmbH zum Nachweis der Tatsache der Bonität, wobei die Verfälschung in Beziehung auf ein nicht im § 237 StGB genanntes Wertpapier begangen wurde; 3. Mag.Emese K***** am 8.Feber 1993 einen Meldezettel, mit dem Klaus Friedrich Kr***** an der Adresse Wien 1., Passauerplatz 6…