RS0102560 – OGH Rechtssatz

§ 366 a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?

…Klagen aus dem Eigenthumsrechte. a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre? § 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen, ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber…

Übersicht der Entscheidungen zu § 367 ABGB A Anwendungsbereich B Öffentliche Versteigerung C Befugter Gewerbsmann D Vertrauensmann des Eigentümers E Diverses Informationen zu § 366 ABGB Verweisungen: Zur Gutgläubigkeit des Erwerbers vgl § 326 A ABGB Vgl ferner die Entscheidungen zu §§ 366, 372, 402 ABGB…

…ließ die ordentliche Revision zu, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob sich ein Räumungskläger wie hier bei einer Klagsführung gestützt auf § 366 ABGB gegenüber dem verbücherten Eigentümer zum Nachweis seines Eigentumsrechts auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Beklagten und einen Rückabwicklungsanspruch ihm gegenüber berufen könne. [5] Die Revision der…

…Rz 2.24 mwN). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber nicht um die Räumungsklage aus einem aufgelösten Bestandvertrag, sondern vielmehr um einen auf § 366 ABGB gestützten Räumungsanspruch aufgrund des Rücktritts von einem unter Eigentumsvorbehalt geschlossenen (Liegenschafts-)Kaufvertrag wegen eines – vertraglich qualifizierten – Verzugs mit der Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten…

…Mehrfachdelinquenz über einen längeren Zeitraum. Ebenso teilweise erfolgreich ist die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche. Der Zuspruch von Schmerzengeld nach § 1325 ABGB findet im Schuldspruch und den darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 6) dem Grunde nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling, WK StPO § 366 Rz …

…besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RS00141579). 4.2. Die Klägerin begehrt die Herausgabe des Fahrzeugs gemäß § 366 ABGB. Der nicht innehabende Eigentümer kann mit der Eigentumsklage die Herausgabe der Sache begehren und so die ihm zukommende Ausschließungsmacht verwirklichen. Wirksam eingeräumte Rechte können die…

…einer entsprechenden vertraglichen Berechtigung ihrer Tochter noch aus einer eigenen Vertragsbeziehung zur Klägerin ableiten kann, war die auf Räumung gerichtete und zumindest auch auf § 366 ABGB gestützte Eigentumsklage berechtigt. Der Revision mußte deshalb ein Erfolg versagt bleiben. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50…

Das Begehren der Eigentumsklage nach § 366 ABGB ist im allgemeinen auf Herausgabe gerichtet.…

…1 verpflichtet wird, dem Privatbeteiligten C* EUR 1.000,00 Schadenersatz binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit seinen darüberhinausgehenden Ansprüchen wird der Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit…

…einer Probezeit von drei Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Weiters wurde der Angeklagte gemäß §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen den Betrag von 2.470 Euro zu zahlen. Nach dem Inhalt des…

…Erstgericht den Angeklagten schuldig, an die Privatbeteiligte B* binnen 14 Tagen EUR 1.000, zu zahlen und verwies sie mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg. Gemäß § 260 Abs 2 StPO wurde festgestellt, dass auf die vorsätzlich begangenen Straftaten eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe…

…Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, der Privatbeteiligtenzuspruch an B* aufgehoben und die Genannte mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur…

…Rechtskraft des Urteils und nach § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Mit seinem Mehrbegehren wurde der genannte Privatbeteiligte nach § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss vom…

…E*, F*, G* und H* C* je in dem EUR 400,00 übersteigenden Betrag aufgehoben wird und es werden die Privatbeteiligten mit ihrem Mehrbegehren gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am…

…gemäß § 369 Abs 1 StPO an die Privatbeteiligte C* B* auf 3.720 Euro herabgesetzt und die Genannte mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe…

Bei einer Eigentumsklage gem § 366 ABGB trifft den Kläger die Behauptungspflicht, Eigentümer zu sein.…

…das Erkennen des Losgehens der Klägerin noch unfallverhütend reagieren können. Ihn treffe daher ein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalls (§ 1295 Abs 1 ABGB) und hafte neben der Zweitbeklagten (§§ 1, 5 EKHG) und der Drittbeklagten (§ 26 KHVG) für dessen Folgen. Die Klägerin treffe ein…

…Privatbeteiligten C* EUR 1.504,00 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Mit ihren weiteren Ansprüchen wird die Privatbeteiligte C* gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. gründe: Mit dem angefochtenen Urteil…

Übersicht der Entscheidungen zu § 366 ABGB A Allgemeines und Diverses B Räumungsklage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter C Klage auf Herausgabe von Möbeln (NSG) Informationen zu § 366 ABGB…

Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB.…

Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft zu erbringen hat (vgl MietSlg 9337, 16008 ua).…

Ein ausschließlich auf die Bestimmung des § 366 ABGB gestütztes Herausgabebegehren des Ehemannes hinsichtlich von Fahrnissen aus der Ehewohnung bei rein faktisch aufgehobener Ehegemeinschaft ist abzuweisen.…

1. Es bleibt dem Kläger überlassen, ob er die Klage auf § 372 ABGB oder auf § 366 ABGB oder auf beide Gesetzesstellen stützt, wenn die Voraussetzungen für beide Klagsgründe gegeben sind. 2. Die Untersuchung in der Richtung des stärkeren Titels (§§ 372…

nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 ABGB.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 372 ABGB I Allgemeine Entscheidungen zu § 372 ABGB a) Abgrenzung von § 366 ABGB b) Der stärkere Titel c) Diverses II Die Anwendung des § 372 ABGB bei Bestandverhältnissen: a) Rechtsnatur des Bestandrechtes Petitorischer Rechtsschutz des Hauptbestandnehmers b) Der…

zu den zur Erbmasse gehörigen Sachen, das zur Ersitzung des Eigentums führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB, wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB vor.…

Gegenüber dem auf Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden, wobei sowohl dingliche als auch obligatorische Rechte, aber auch familienrechtliche Benützungsrechte…

…Fällung eines Versäumungsurteiles beantragt, zur Abweisung des Klagebegehrens (1 Ob 564/78). Schon das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß eine Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB deshalb nicht vorliegen kann, weil der Kläger der ihn treffenden Behauptungspflicht, Eigentümer zu sein ( Spielbüchler in Rummel , ABGB 2 § 366 Rdz 1…

…der Privatbeteiligte Landesgremium Wien des Markt-, Straßen- und Wanderhandels mit Ausnahme des Marktviktualienhandels in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, Sektion Handel, gemäß § 366 Abs 2 StPO mit seinen Entschädigungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen; im übrigen wird der Berufung dieses Angeklagten nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO…

…Verfahrensergebnisse haben nämlich ausgereicht, um über den von der Privatbeteiligten Petra B geltendgemachten Anspruch auf Schmerzengeld in der begehrten Höhe verläßlich absprechen zu können (§ 366 Abs. 2 StPO.). Die Verpflichtung des Berufungswerbers zur Leistung einer Genugtuung an die Genannte für alles Ungemach (einschließlich der seelischen Schmerzen), das sie infolge der…

…ihr wollte, als er sie anrief, zu kommen', und 'was der Grund ihrer Einvernahme am 19.November 1982 ..... gewesen sei' (Bd. II, ON. 118 S. 366 f.). Diese Fragen, die das Erstgericht in seinen Zwischenerkenntnissen als nicht zur Sache gehörend betrachtet hat, betreffen im Kern die amtliche Gestion des Polizeibeamten I…

…haben nämlich durchaus ausgereicht, um über den von der Privatbeteiligten Gabriele B geltendgemachten Anspruch auf Schmerzengeld in der begehrten Höhe verläßlich absprechen zu können (§ 366 Abs 2 StPO.), wobei die Verpflichtung des Berufungswerbers zur Leistung einer Genugtuung an die Genannte für alles Ungemach (einschließlich der seelischen Schmerzen), das sie infolge…

Neben der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) fallen auch die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB), die Teilungsklage (§§ 830, 841 ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§…

…3. 2001 vom Landesgericht Salzburg wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB verurteilt und gemäß § 366 StPO zur Zahlung von 100.000 S an den Kläger verpflichtet; tatsächlich hat dieser jedoch keinerlei Leistungen von Thomas B***** erhalten. Die Beklagte wies bereits am…

…Eigentumsbegriff folgt auch, dass für die Rückstellung entfremdeter Sachen geleistetes Lösegeld nicht gegen den Sachwert aufzurechnen ist. Durch die Wegnahme entsteht nämlich ein Herausgabeanspruch (§ 366 ABGB), den die Sachrückgabe abdeckt, womit aber dem Lösegeld kein Wert gegenübersteht. Entsprechendes gilt im Übrigen für den Fall der Rückstellung der weggenommenen Sache an den…

…Anton Z*** gegen das erwähnte Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien wird auch in Ansehung des Schuldspruches Punkt 1/ Folge gegeben. Dieser Schuldspruch sowie der auf § 366 Abs. 2 StPO gestützte Ausspruch über die Verweisung der Privatbeteiligten Mag. Margarete S*** mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg werden aufgehoben. Anton Z*** wird von…

…StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldbetrages von 5.000 Euro an die Privatbeteiligte Bettina K***** und verwies die Genannte mit ihren darüber hinaus gehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg. Der Berufung des Angeklagten gegen den Privatbeteiligtenzuspruch kommt keine Berechtigung zu, ist es doch - ihr zuwider - nicht erforderlich, die…

…benutze. Der Entscheidung 1 Ob 212/03p sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Die Klägerin sei Eigentümerin der Liegenschaft und habe nach § 366 ABGB das Recht, jeden anderen von der Benützung ihres Hauses auszuschließen. Dieses absolute Recht der Eigentümerin sei durch obligatorische oder gesetzliche Ansprüche des Beklagten nicht beschränkt…

…Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben und die Privatbeteiligte R***** reg.GenmbH mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch den erfolglos gebliebenen Teil seiner Rechtsmittel verursachten…

…Firma R Ges.m.b.H. ein Betrag von 3,800.000 S zugesprochen und dessen Bezahlung dem Angeklagten Ing. Erich C auferlegt; im übrigen wurden die Privatbeteiligten gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Inhalt der einzelnen Schuldsprüche liegt den genannten Angeklagten zur Last: I/ Laut Punkt A/ des Schuldspruchs…