Übersicht der Entscheidungen zu § 8 EO
A Allgemeines
B Räumung
§ 8 EO · EO · Exekutionsordnung
§ 8 ZugumZug–Leistung – Wertsicherungsklausel
…Zug um Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel § 8. (1) Die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist…
§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch
…Urteil über den Vollstreckungsanspruch § 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines…
§ 456 Anwendbarkeit anderer Vorschriften
… GGG über die Art der Gebührenentrichtung, 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht, 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und 4. § 31 Abs. 1…
§ 382g Abgabestelle des Antragsgegners
…die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.…
§ 8 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 8 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
…Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 8. Die Abtretung oder Verpfändung von Abfertigungsanwartschaften im Sinne des § 3 Z 3 ist rechtsunwirksam, soweit der Anwartschaftsberechtigte darüber nicht als Abfertigungsanspruch verfügen…
§ 7 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
§ 7 Entscheidung und Auszahlung
…ist. Durch den fristgerechten Antrag (§ 6 Abs. 1) werden Verjährungs- und Verfallfristen unterbrochen. (1a) Durch die Übermittlung einer Scheinunternehmerverdachtsmeldung nach § 8 Abs. 4 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG), BGBl. I Nr. 113/2015, an die IEF-Service GmbH wird das Verfahren über die Zuerkennung von…
§ 27 NAG · NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 27 Niederlassungsrecht von Familienangehörigen
…Niederlassungsrecht von Familienangehörigen § 27. (1) Familienangehörige mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 8 haben ein eigenständiges Niederlassungsrecht. Liegen die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht mehr vor, ist dem…
§ 11 Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
…Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und…
§ 172 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 172 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
…oder eines Beamten(§ 127); 2. bei teilbeschäftigten Bediensteten (§ 71 und 72, §§ 15h oder 15i MSchG, §§ 8 oder 8a VKG); 3. bei Bediensteten, denen gemäß den §§ 107, 108 oder 110 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge zu gewähren ist…
Art. 2 § 39b AlVG · AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Art. 2 § 39b Umschulungsgeld
…des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe eines Dreißigstels des monatlichen Existenzminimums gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 EO, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen…
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