Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A*, vertreten durch Mag. Danijela Lakovič, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. R*, Rechtsanwalt, *, wegen 3.380,99 EUR und Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2026, GZ 39 R 69/26z-34, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] 1. Zu der angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens sieht sich der Senat nicht veranlasst. Die nationalen Bestimmungen der VOLV, BGBl II 2006/22, richten sich nur an den Arbeitgeber und nicht an seinen Vermieter (9 Ob 70/25x [Rz 13]). Es ist offenkundig, dass sich aus der Richtlinie 2003/10/EG – die in ihrem Abschnitt II ausschließlich „Pflichten der Arbeitgeber“ regelt – nichts Gegenteiliges ergibt (RS0082949 [T2]). Zudem würde selbst eine ungenügende Umsetzung der Richtlinie den geltend gemachten Ersatzanspruch nicht tragen (vgl RS0111214 [T28]).
[2] 2. Im Übrigen bedarf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
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