RS0097733 – OGH Rechtssatz

… 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder gegen die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen müssen (RIS Justiz RS0120634 [T2, T4], RS0097733 ). Ein solches Gutachten ist etwa dann geboten, wenn durch die Beweisergebnisse belegte Anhaltspunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens…

…Beurteilung durch das Gericht ( § 258 Abs 2 StPO ), wobei nur ausnahmsweise die Hilfestellung eines Sachverständigen in Betracht kommt (RIS Justiz RS0120634 und RS0097733 [insbesondere T3]; vgl auch RIS Justiz RS0097584 – siehe nämlich ON 32 S 9). Ein solcher Ausnahmefall (dazu mwN Kirchbacher , StPO 15 §…

…auch keine besonderen Gründe genannt, weshalb das Gericht ausnahmsweise nicht in der Lage gewesen wäre, die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin selbst zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0097733). [8] Dass das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus der – detailliert dargestellten – „objektiven Vorgehensweise“ (des Beschwerdeführers) ableitete (US 8…

… 4 und US 16 f), weil er nicht darlegte, weshalb besondere Umstände des Falles eine solche ausnahmsweise erforderlich machen sollten (RIS-Justiz RS0097733) und weshalb sich die Zeugin im Übrigen zu einer entsprechenden Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0118956, RS0098015). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat aufgrund…

…der Beurteilung durch das Gericht (§ 258 Abs 2 StPO), wobei nur ausnahmsweise die Hilfestellung eines Sachverständigen in Betracht kommt (RIS Justiz RS0120634, RS0097733). Ein solcher Ausnahmefall wurde nicht dargetan. [6] Im Übrigen ließ der Antrag offen, weshalb die angestrebte Einholung des bezeichneten Gutachtens das behauptete Ergebnis (Alkoholpsychose „…

…Glaubwürdigkeit des Angeklagten grundsätzlich dem erkennenden Gericht im Rahmen der ihm zukommenden freien Beweiswürdigung (§§ 14, 258 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0097733). Eine Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt insoweit nur in Ausnahmefällen, etwa bei erheblichen Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit, in Betracht (RIS Justiz RS0120634…

…Beurteilung durch das Gericht (§ 258 Abs 2 StPO), wobei nur ausnahmsweise die Hilfestellung eines Sachverständigen in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0120634 und RS0097733 [insb T3]). Ein solcher Ausnahmefall (dazu eingehend mwN Fabrizy/Kirchbacher, StPO 14 § 126 Rz 5) wurde nicht dargetan. [7] Zudem ließ der…

…Hinweise auf das Vorliegen eines von der ständigen Rechtsprechung verlangten Ausnahmefalls, in welchem die Tatrichter für die Glaubwürdigkeitsprüfung der Beiziehung eines Experten bedürfen (RIS Justiz RS0097733). Dies gilt auch für die ergänzenden Ausführungen, nach denen die Zeugin anlässlich ihrer kontradiktorischen Vernehmung „ständig von sogenannten Bildern“ sprach, welche „nicht…

…vom Einzelfall unabhängige) Aussageehrlichkeit, weiters bei abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht sowie bei Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten desselben der Fall (RIS-Justiz RS0097733, RS0097576). Anhaltspunkte für solche Ausnahmekonstellationen legte der Antrag, der sich lediglich auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen im konkreten Fall bezog, ebenfalls nicht dar. [13] Zu…

…freien Beweiswürdigung, wobei es nur ausnahmsweise der Hilfestellung eines Sachverständigen bedarf, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen (vgl RIS Justiz RS0120634, RS0097733; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Mit dem Hinweis auf das frühkindliche Alter des Opfers im Tatzeitraum und mit spekulativen Erwägungen betreffend…

…besonders gelagerten Fällen ist die Hilfestellung eines Sachverständigen (nicht jedoch eines Amtsarztes; vgl Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 37) erforderlich (RIS Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297). Ein solcher Fall wurde im Beweisantrag aber nicht dargestellt. [8] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden…

…RIS Justiz RS0118956 [T3]), ist ein solches Gutachten nur dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse belegte Anhaltspunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage vorliegen (vgl RIS Justiz RS0097733). Derartige konkrete und gewichtige Einflüsse vermochte der Antrag mit unbestimmten Zweifeln an der Aktualität der Expertise des psychiatrischen Sachverständigen Dr. L***** und dem Hinweis…

…Un )Glaubwürdigkeit des Opfers abzielende Antrag machte nicht klar, welche Tatsachenwahrnehmungen der Lehrerinnen einen unmittelbaren Rückschluss auf die – vom Schöffensenat zu beurteilende (RIS Justiz RS0097733) – Beweiskraft der in diesem Verfahren getroffenen Aussagen der E* zulassen würden. [11] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) sind die…

…Recht, weil der Beschwerdeführer eine Sachverhaltskonstellation, in welcher die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ausnahmsweise erforderlich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0097733), ebenso wenig dazulegen vermochte wie die Bereitschaft des Genannten zu einer solchen Befundaufnahme (RIS Justiz RS0118956 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung…

…allein den Geschworenen zukommenden (RIS-Justiz RS0098297) – Beurteilung von Wahrheit und Richtigkeit bestimmter Aussagen des Mitangeklagten geboten wäre (vgl RIS-Justiz RS0120634 [insbesondere T4], RS0097733 [T5, T7]), wurden somit nicht aufgezeigt. Die Vernehmung des Muamer Kl***** und des Sanel D***** als Zeugen hatte die Angeklagte zum Beweis dafür beantragt, dass…

…in der Hauptverhandlung zu Tage getretenen Entwicklungsstörungen oder bei Hinweisen auf eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen der Fall (RIS Justiz RS0097733). Derartige außergewöhnliche Umstände vermochte der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Weiters beantragte der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 5. Juni 2012 die Vernehmung der Zeugen…

…in der Hauptverhandlung zu Tage getretenen Entwicklungsstörungen oder bei Hinweisen auf eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen der Fall (RIS Justiz RS0097733). Derartige außergewöhnliche Umstände vermochte der Antrag nicht aufzuzeigen. Überdies gingen die Tatrichter ausdrücklich davon aus, es gebe keine objektiven Anhaltspunkte für das Vorliegen von Einschränkungen…

…im konkreten Fall jene besonderen Voraussetzungen vorliegen sollen, die (ausnahmsweise) die Hilfestellung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen erfordern (vgl RIS-Justiz RS0120634, RS0097733). Die in der Beschwerdeschrift nachgetragenen Ausführungen zu einer aktuellen psychotherapeutischen Behandlung des Tatopfers und dessen „länger andauernde[m] Suchtmittelkonsum“ mit „persönlichkeitsverändernde[r…

…Umständen, die eine nicht realitätsorientierte Aussage des jugendlichen Zeugen indizierten und somit ausnahmsweise ein Gutachten als Hilfestellung für das Gericht erforderlich gemacht hätten (RIS Justiz RS0097733, RS0120634). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens…

…und dem Grad des § 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit dieses Zeugen schlechthin sprechen (RIS Justiz RS0097733, RS0120634; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 8). Der zur Begründung des zweiten Antrags herangezogene Hinweis, wonach das Opfer (unabhängig von der vom…

…Beurteilung durch das Gericht (§ 258 Abs 2 StPO), wobei nur ausnahmsweise die Hilfestellung eines Sachverständigen in Betracht kommt (RIS Justiz RS0120634 und RS0097733 [insbesondere T3]). Ein solcher Ausnahmefall (dazu eingehend mwN Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 126 Rz 5) wurde nicht dargetan. [10] Zur Aussagefähigkeit und…

…den Akten bezeichneten (RIS-Justiz RS0124172) – Urkunden die Überzeugungskraft des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Guido St***** in Frage stellt (RIS Justiz RS0097433, RS0097733 [T4]). Der Vorwurf, dieses Gutachten enthalte bloß „substanzlose Unterstellungen“ ohne Quellenangaben, orientiert sich mit Blick auf in Fußnoten ausgewiesene Belegstellen (ON …

…12), nicht auf einen von der ständigen Rechtsprechung verlangten Ausnahmefall hin, in welchem die Tatrichter für die Glaubwürdigkeitsprüfung der Beiziehung eines Experten bedürfen (RIS-Justiz RS0097733). Die Mängelrüge nimmt mit ihrem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) nicht auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe Bezug (RIS Justiz RS0119370). Die…

…Wiedergabefähigkeit oder deren (vom Einzelfall unabhängige) Aussageehrlichkeit sowie bei Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung oder einen sonstigen erheblichen Defekt der Zeugin erforderlich (RIS-Justiz RS0097733, RS0120634). Anhaltspunkte für eine solche Ausnahmekonstellation zeigte der Antrag mit dem Vorbringen, die Zeugin habe im Rahmen der kontradiktorischen Vernehmung „die Schilderungen im Großen…

…Betracht kommende Hilfestellung durch einen (hier: psychologischen) Sachverständigen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten Alnur M***** indiziert gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0098297, RS0120634, RS0097733). Die zeugenschaftliche Vernehmung des (richtig:) Gachshi Ma***** zum Beweis, „dass die von den kasachischen Ermittlungsbehörden 2007 vorgenommenen Ermittlungshandlungen objektiv und im rechtsstaatlichen Sinne korrekt…

…StPO) allein den Tatrichtern zukommenden (RIS Justiz RS0098297) – Beurteilung von Wahrheit und Glaubwürdigkeit der Aussagen des genannten Tatopfers ausnahmsweise geboten gewesen wäre (RIS Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634). Die in der Beschwerde weiters thematisierte Vernehmung von Dr. F***** und Herbert Ko***** wurde mit den in der Hauptverhandlung gebrauchten Formulierungen „…

…bei abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht sowie bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen in Betracht (vgl RIS Justiz RS0120634, RS0097576, RS0097733; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). [6] Konkrete Umstände, die zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der (mit den am selben Tag diagnostizierten Verletzungen…

…in der Hauptverhandlung zu Tage getretenen Entwicklungsstörungen oder bei Hinweisen auf eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen der Fall (RIS-Justiz RS0097733). Derartige außergewöhnliche Umstände vermochte der Antrag mit dem Hinweis auf (zusammengefasst) mehrfachen Wechsel des Aussageverhaltens und fehlende „Wesensveränderungen“ des Tatopfers „während der…

…Überdies kommt die Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten (insbesondere) unmündiger oder jugendlicher Zeugen (RIS Justiz RS0120634, RS0097733). Aber auch Derartiges hat der Antragsteller (zu Recht) nicht behauptet. Bleibt anzumerken, dass die nur im Rechtsmittel erwähnte Einschätzung des Angeklagten, er „sei der…

…den Geschworenen zukommenden Beweiswürdigung ist und die Beurteilung durch einen Sachverständigen nur in hier nicht relevanten Sonderfällen in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0098297, RS0120634, RS0097733). Der Beweisantrag legt auch nicht dar, weshalb der Umstand, dass der Angeklagte Angaben „über den Verlauf dieses Tages“ und zur Ursache seiner Verletzungen…

…RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen hat das Erstgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine entsprechende – nur in besonderen Fällen erforderliche – Begutachtung (RIS-Justiz RS0097733) mit Recht verneint (ON 27 S 11, US 7) und sind in der Beschwerde nachgetragene Argumente als Versuch einer Antragsfundierung aufgrund des…

…in der Hauptverhandlung zu Tage getretenen Entwicklungsstörungen oder bei Hinweisen auf eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen der Fall (RIS Justiz RS0097733). Derartige außergewöhnliche Umstände zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende…

…Zeugen oder dessen (vom Einzelfall unabhängige) Aussageehrlichkeit, bei abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht sowie bei Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten desselben erforderlich (RIS Justiz RS0097733, RS0097576). Anhaltspunkte für solche Ausnahmekonstellationen zeigte der Antrag weder mit der Behauptung, die Zeugin S* I* habe „völlig konträr“ zu den Angaben der…

…der ausschließlich dem Gericht zukommt (§ 258 Abs 2 StPO). Nur in besonders gelagerten Fällen ist die Hilfestellung eines Sachverständigen erforderlich (RIS Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297). [6] Grundsätzlich bedarf es für die Beiziehung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung aktenkundiger oder im Verfahren hervorgekommener – nach Ansicht des…

…und dem Grad des § 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit dieses Zeugen schlechthin sprechen (RIS Justiz RS0097733, RS0120634; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 8). Dafür bietet aber das zur Begründung des Antrags (allein) herangezogene Kalkül des mit der Erstellung…

…als Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel ein Akt freier Beweiswürdigung ist, der ausschließlich dem erkennenden Gericht zusteht (RIS-Justiz RS0098297, RS0097733; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Allfällige Entwicklungsstörungen oder sonstige Defekte, die ein für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit erforderliches Fachwissen verlangen, wurden im Zusammenhang…

…persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie aufgrund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben (RIS Justiz RS0097733, Lendl , WK StPO § 258 Rz 23). Der Umstand, dass ein Zeuge bereits wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, kann…

… 258 Abs 2 StPO) allein den Tatrichtern zukommenden (RIS-Justiz RS0098297) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen ausnahmsweise geboten wäre (vgl RIS-Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634 [insb T1, T5]). Vielmehr war er schon seinem Wortlaut nach auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0097641 [insb T16], RS0107040). Das…

…Beweisergebnisse aktenmäßig belegte Ansatzpunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen vorliegen (RIS Justiz RS0097733, [insb T5 und T7]). Beide Voraussetzungen werden in der lediglich Rechtssätze referierenden Beschwerde nicht dargetan. Zur Gefährlichkeitsprognose nach § 21 Abs 2 StGB…

…Angeklagten um eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO), die in der Regel der Hilfestellung durch Sachverständigenbeweis nicht bedarf (vgl RIS-Justiz RS0097733). Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zunächst das Fehlen einer Begründung zur subjektiven Tatseite und vermisst auch eine Begründung dafür, woraus sich die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit…