Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 13. Mai 2026, GZ 43 Hv 21/26b-67.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde* M* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 27. April 2025 in L* * G* mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie zu Boden drückte, ihre Hände fixierte, sich auf sie legte und mit den Fingern in ihre Scheide eindrang.
[3]Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens“ zum Beweis dafür, dass das Opfer „sich […] an Dinge zu erinnern“ glaube, „die tatsächlich so aber nicht abgelaufen“ seien, was man „Suggestionshypothese“ nenne.
[5] In der Hauptverhandlung wurde dazu vorgebracht, es bestünden massive Hinweise darauf, dass „die Wahrnehmung“ des Opfers bzw das, was es glaube, was passiert sei, „nicht ausreichend belastbar“ sei, „um das in einem Strafverfahren zugrunde zu legen“. Das Opfer sei nach Angaben anderer Zeugen „einmal lustig, einmal traurig“. Es gebe „offenbar auch schon eine Vorgeschichte mit psychologischer Behandlung“.
[6]Mit diesem – im Rechtsmittel nicht ergänzbaren (RIS-Justiz RS0099618) – Vorbringen wurden keine Hinweise aufgezeigt, die den Ausnahmefall einer mangelnden Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder einer habituellen Aussageunehrlichkeit des Opfers und damit das Erfordernis einer Hilfestellung durch einen Sachverständigen indiziert hätten (vgl RIS-Justiz RS0097576, RS0097733). Der Antrag konnte daher sanktionslos abgewiesen werden.
[7] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wendet sich gegen die Feststellung, wonach der Angeklagte dem Opfer ins Stiegenhaus folgte, dieses gegen dessen Willen zu Boden drückte, dessen Hände fixierte, sich auf dieses legte und mit den Fingern in dessen Scheide eindrang (US 4).
[8] Das Schöffengericht stützte diese Konstatierung zu Tathergang und Täterschaft auf die Aussage des Opfers und den Umstand, dass an dessen Kleidung und Körper DNA des Beschwerdeführers nachgewiesen wurde (US 10, 12).
[9]Solcherart wurden für diese Feststellung Gründe angegeben, ohne dabei gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (zum Maßstab vgl RIS-Justiz RS0099413, RS0116732, RS0118317).
[10]Mit ihrer dagegen vorgetragenen Beweismittelanalyse und -bewertung macht die Rüge keinen Begründungsmangel geltend, sondern versucht, die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zu bekämpfen (vgl RIS-Justiz RS0099599, RS0099455).
[11] Die Mängelrüge reklamiert weiters Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), weil die Tatrichter davon ausgingen, dass für die DNA-Spuren des Angeklagten im Schrittbereich in der Hose des Opfers „eine andere Erklärung […] nicht existiert“, als dass er diese „im Zuge des“ vom Opfer „beschriebenen sexuellen Übergriffs hinterließ“ (US 16), obwohl die molekularbiologische Sachverständige „eine Sekundärübertragung ausdrücklich als möglich bezeichnet“ habe (siehe dazu US 17).
[12]Damit wird jedoch kein Fehlzitat aus dieser Expertise behauptet, sondern – außerhalb des Anfechtungsrahmens – die Schlussfolgerung des Schöffengerichts zur Entstehung dieser DNA-Spuren kritisiert (vgl RIS-Justiz RS0099524, RS0099431 [insb T16]).
[13]Die Tatsachenrüge (Z 5a) bringt vor, das Opfer habe in seiner kontradiktorischen Vernehmung „den Zeugen K* als jenen 'stämmigen' Mann“ bezeichnet, „der vor ihr stand“, und angegeben, diesen vom Angeklagten unterscheiden zu können. Sie moniert (unter Berufung auf RIS-Justiz RS0114036 [T4]), das Schöffengericht sei in der Begründung der Feststellung zur Täterschaft davon ausgegangen, dass das Opfer bei dieser Aussage den Namen des Angeklagten und des genannten Zeugen verwechselt habe. In der Hauptverhandlung sei jedoch nicht erörtert worden, dass das Opfer diesen Zeugen „im Zusammenhang mit der Tathandlung beschrieb“, weshalb es der Verteidigung verwehrt gewesen sei, eine neuerliche Vernehmung des Opfers zu beantragen.
[14]Mit dieser Argumentation wird nicht dargetan, von einer Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache überrascht worden zu sein, sondern vom Inhalt eines aktenkundigen und in der Hauptverhandlung in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten vorgeführten Beweismittels sowie von dessen Bewertung in der Beweiswürdigung. Damit wird der Bezugspunkt der angesprochenen Anfechtungskategorie verfehlt (vgl RIS-Justiz RS0120025 [T4, T5], RS0125372).
[15]Warum das festgestellte (US 4) Eindringen mit Fingern in die Scheide des Opfers (entgegen der seit langem stRsp – vgl RIS-Justiz RS0132647, RS0095004 [T17a], RS0094905 [T11]) keine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung sein sollte, leitet die eine Beurteilung als Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl jedoch RIS-Justiz RS0116565).
[16]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
[17]Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[18] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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