RS0045935 – OGH Rechtssatz

…den Prozessparteien bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen (RS0045935). [5] 2. Da die ihre mögliche Befangenheit anzeigende Richterin in einem Naheverhältnis zu einer Person steht, die vom Ausgang des Verfahrens zumindest wirtschaftlich betroffen…

…vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, den Anschein zu begründen, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten ( RS0045935 ; RS0046052 ). [23] 6.2 Das Ansehen der Schiedsgerichtsbarkeit ist jenem der staatlichen Gerichtsbarkeit gleichzuhalten, weil auch die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit nicht nur Fachkompetenz, sondern auch…

…ihren Vertretern oder Zeugen in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RIS Justiz RS0045935). Es kann von einem Richter ohne weiteres erwartet werden, dass seine Teilnahme an einem Seminar einer Universität unter den hier angezeigten Umständen seine Unbefangenheit gegenüber…

…den Prozessparteien bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen (RS0045935). Das Ablehnungsverfahren soll aber nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0111290; RS0109379). Solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen…

…Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0045975 und RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung RIS Justiz RS0045935). Dass dieser Anschein hier entstehen könnte, liegt auf der Hand. Im Übrigen ist die Befangenheit regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Richter diese selbst anzeigt…

…der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RS0045935), weil es bei der Befangenheit um unsachliche psychologische Motive geht, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RS0045975). Dagegen bildet weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung…

…Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f; RIS Justiz RS0045935).…

…oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RIS-Justiz RS0045935 mwN). Bei der Befangenheit geht es im Ergebnis um unsachliche psychologische Motive, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RIS-Justiz RS0045975 mwN). Die Antragstellerin kann…

…ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen, wobei auch das Naheverhältnis zu einem Zeugen zur Begründung einer Befangenheit geeignet sein kann (vgl allgemein RIS-Justiz RS0045935 mwN zuletzt etwa 6 Ob 232/05v). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (vgl RIS-Justiz RS0046053…

…der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0046052, RS0045975, RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung zum Vertreter einer Partei RIS Justiz RS0045935). Im Übrigen ist die Befangenheit im Allgemeinen dann zu bejahen, wenn der Richter diese selbst anzeigt (RIS Justiz RS0046053). Lediglich eine überhaupt nicht begründete Befangenheitserklärung…

…ihren Vertretern oder Zeugen in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RIS Justiz RS0045935). Dr. ***** fühlt sich nicht befangen. Der Umstand, dass er im Verlauf von etwa 12 Jahren einige Male Wein von der Beklagten bezogen hat…

…Beziehungen“ zwischen dem abgelehnten Richter und der Beklagten, die eine Befangenheit im Sinn einer „Nahebeziehung“ zur Beklagten allenfalls begründen könnten (RIS Justiz RS0045935) werden vom Ablehnungswerber ebenfalls nicht vorgebracht. Die bloße durch den Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene und geregelte Tätigkeit in der Berufungskommission hat vor diesem Hintergrund im konkreten…

…Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0045975 und RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung RIS Justiz RS0045935). Dass dieser Anschein hier entstehen könnte, liegt auf der Hand. Im Übrigen ist die Befangenheit regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Richter diese selbst anzeigt…

…der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RS0045935), weil es bei der Befangenheit um unsachliche psychologische Motive geht, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RS0045975). [6] 3. Dagegen bildet weder die (angebliche…

…ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (vgl allgemein RIS-Justiz RS0045935 mwN zuletzt etwa 6 Ob 232/05v). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (vgl RIS-Justiz RS0046053…

…in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei, eine auffallend einseitige Verhandlungsführung, unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern oder herabwürdigende Äußerungen in Betracht (RS0045935). Das Ablehnungsrecht soll den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können (RS0109379 [T1]). Sinn und Zweck der Ablehnung…

…den Prozessparteien bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen (RS0045935). [5] 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der objektive Anschein der Befangenheit gegeben, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung des * könnte…

…anzuwenden (RS0045949). Ein Richter ist daher dann befangen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046052 [T2, T8]; RS0045935 [T12]). [6] Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung…

…Rahmen desselben Instituts, sondern darum welche weiteren Umstände hinzukommen und inwieweit aus diesen der objektive Anschein der Voreingenommenheit im konkreten Rechtsstreit begründet wird (RIS Justiz RS0045935). Dies kann nun gerade wegen der Bedeutung der öffentlichen Wahrnehmung für die wissenschaftliche Tätigkeit auch durch diese bewirkt werden. Kann doch eine besondere öffentliche Wahrnehmung…

…bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen (RIS Justiz RS0045935). Eine allfällige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bildet grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund. Auch soll das Ablehnungsverfahren nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu…

…private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien, eine auffallend einseitige Verfahrensführung, unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern oder herabwürdigende Äußerungen in Betracht (RIS Justiz RS0045935). Ein Richter ist nach diesen Grundsätzen als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es bei objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel…

…bzw Zeugen oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen (RIS Justiz RS0045935). Das Ablehnungsverfahren soll aber auch nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0111290; RS0109379). Ausreichende Gründe, die bei objektiver Betrachtung…

…oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RIS-Justiz RS0045935 mwN zuletzt etwa 6 Ob 232/05v). Geht es bei der Befangenheit doch um unsachliche psychologische Motive, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RIS-Justiz…

…auffallend einseitige Verhandlungsführung, unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern oder herabwürdigende Äußerungen in Betracht, sofern bei objektiver Betrachtungsweise der Anschein einer Befangenheit begründet erscheint ( RS0045935 ). Das Ablehnungsrecht soll den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können ( RS0109379 ; RS0111290 ). Sinn und Zweck der Ablehnung…

…persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen ( RS0045935 ). Ein solcher Anschein kann sich aber auch aus einer besonderen Nahebeziehung zur Rechtssache ergeben, wenn sich ein Richter schon zuvor eine konkrete Meinung zu jenem…

…Vertretern oder zu Zeugen in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RIS Justiz RS0045935 [T3]). 3. Das vom Ablehnungswerber angesprochene Verfahren vor dem Bezirksgericht Purkersdorf gegen den Ehegatten einer Richterin des Landesgerichts St. Pölten vermag nicht einmal…

…oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RIS Justiz RS0045935 mwN). Geht es bei der Befangenheit doch um unsachliche psychologische Motive, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RIS Justiz RS0045975 mwN). Im Interesse des Ansehens…

…nicht so klar einsichtig sind. Nach der auf der Rechtsprechung des EGMR fußenden Rechtsprechung reicht schon der „ Anschein “ der Befangenheit (RIS-Justiz RS0045949; RS0045935; Frowein/Peukert aaO, Art 6 Rz 215 ff). Diese objektiv zu beurteilenden manchmal gar nicht allen Parteien bekannten, oft den privaten Bereich…

…Zweifel an der Unvoreingenommenheit begründen können, kommen insbesondere private Beziehungen zu einer Prozesspartei oder deren Vertreter in Betracht, die über einen reinen kollegialen Kontakt hinausgehen (RS0045935), aber auch ein entsprechendes Naheverhältnis zu einer Person, die zu einer der Verfahrensparteien eine eindeutige Nahebeziehung aufweist und mit dem Verfahren befasst ist oder war…

…oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RIS Justiz RS0045935). Geht es bei der Befangenheit doch um unsachliche psychologische Motive, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RIS Justiz RS0045975). Im Interesse des Ansehens der Justiz…

…erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien, eine auffallend einseitige Verhandlungsführung, unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern oder herabwürdigende Äußerungen in Betracht (RS0045935). Ein Richter ist nach diesen Grundsätzen als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es bei objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel…

…stehen (RS0045975 [T10]). [11] Als Befangenheitsgründe kommen insbesondere private Beziehungen zu einer Prozesspartei oder deren Vertreter in Betracht, die über einen reinen kollegialen Kontakt hinausgehen ( RS0045935 ). Aber auch ein Naheverhältnis des Richters zu einer Person, die zu einer der Verfahrensparteien eine eindeutige Nahebeziehung aufweist und mit dem Verfahren befasst ist oder…

…der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RS0045935). Hingegen ist der bloße Umstand, dass ein Richter an einem denselben Sachverhalt betreffenden Verfahren beteiligt war, kein Grund zur Annahme, dass er sich im nunmehrigen…

…oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RIS Justiz RS0045935 mwN). Geht es bei der Befangenheit doch um unsachliche psychologische Motive, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RIS Justiz RS0045975 mwN). Im Interesse des Ansehens…

…oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RIS Justiz RS0045935). Geht es bei der Befangenheit doch um unsachliche psychologische Motive, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RIS Justiz RS0045975). Im Interesse des Ansehens der Justiz…

…zu einer Prozesspartei oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RS0045935). [5] 2. Ein derartiges Naheverhältnis besteht hier nicht. Der Beklagtenvertreter ist der Richterin persönlich unbekannt. Weder besteht ein Mandatsverhältnis noch ist derzeit absehbar, ob…

…der Beratung mit den Schöffen sein werde. Damit ist der vorliegende Schriftverkehr keineswegs geeignet, ein Ausgeschlossenheit bewirkendes Naheverhältnis zwischen Staatsanwalt und Richterin (vgl RIS Justiz RS0045935) oder aber andere Gründe zu belegen, die geeignet wären, aus Sicht eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers ( Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10…

…Beziehungen des Richters zu einer Prozesspartei, deren Vertreter oder einer Beweisperson beachtlich, wobei der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0045935). Da der Ehegatte von Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** in die Entscheidung eines der Tatopfer über die dienstrechtlichen Folgen der urteilsgegenständlichen Taten eingebunden war, liegen Gründe…

…zu einer Prozesspartei oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RS0045935). [8] 4. Der Oberste Gerichtshof hat aber schon wiederholt eine Befangenheit auch dann bejaht, wenn eine besondere „Nahebeziehung zur Rechtssache“ insoweit besteht…

…der Prozessparteien oder zu ihren Vertreten in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RS0045935). Soweit der Antrag darauf gestützt wurde, dass der Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs der Betroffenen nicht zugestellt wurde, handelt es sich dabei um ein Versehen der…