RS0037095 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob88/18z—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…faktisch keine Möglichkeit zur Verbesserung eingeräumt, liegt allenfalls ein im Rechtsmittelverfahren zu rügender Verfahrensmangel vor (4 Ob 77/07p; vgl auch RIS Justiz RS0037095), dessen Prüfung aber voraussetzen würde, dass die Klägerin die Relevanz des Mangels darlegt und das unterlassene Vorbringen nachholt (1 Ob 128/16d mwN…

1Ob18/18f—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…darzulegen gewesen, indem sie das unterlassene Vorbringen nachgeholt hätte (vgl 1 Ob 215/05g; 1 Ob 128/16d ua; RIS Justiz RS0037095 [T4, T16]). Das hat die in zweiter Instanz anwaltlich vertretene Klägerin schon in ihrem Rekurs verabsäumt. 2.2 Nach § 530 Abs 1…

5Ob54/18d—OGH Entscheidung

10. April 2018

…Zusammenhang mit möglichen Rechtsbehelfen im Exekutionsverfahren. Die Frage der Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht ist allerdings eine solche der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0007245 [T1]; RS0037095 [T1]). Das Vorliegen eines Verfahrensmangels hat das Berufungsgericht verneint. In dritter Instanz können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als solche…

3Ob15/13x—OGH Entscheidung

13. März 2013

…Fehlens anspruchsbegründender Tatsachenbehauptungen hat der Rechtsmittelwerber somit vorzubringen, welche konkreten Behauptungen er aufgestellt hätte, wenn ihm nach Erörterung Gelegenheit dazu geboten worden wäre (RIS Justiz RS0037095 [T6]). Dem entspricht die Revision aber nicht einmal ansatzweise. Mangels gesetzmäßig ausgeführter Mängelrüge ist dem Obersten Gerichtshof aber die Wahrnehmung eines Mangels des Berufungsverfahrens verwehrt…

8Ob60/25v—OGH Entscheidung

23. Juni 2025

…zu rügen ist (RS0043204; RS0111942 [T4]). Ebenso fällt die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht gemäß § 182a ZPO unter den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0037095). [2] Nach ständiger Rechtsprechung können – wie hier – vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963…

5Ob196/09y—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…es sei ein Verbesserungsauftrag zur Behebung von Mängeln des Rekurses unterblieben, wird das beabsichtigte Verbesserungsvorbringen und damit die Erheblichkeit des Verfahrensmangels nicht dargetan (RIS Justiz RS0037095 [T5, T12]; vgl auch RS0043027). Alle maßgeblichen Fragen, die die Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses, insbesondere der Berücksichtigung der im Objekt ausgeübten Geschäftstätigkeit im Sinn des…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…“ neuen Rechtsansicht erstattet hätte (8 ObA 62/16z ErwGr 2.2.; 1 Ob 173/17y; 1 Ob 215/05g; RIS Justiz RS0037095 [T5]; RS0037300 [T48]; RS0120056 [T12]). Schon aus diesem formellen Grund kann die Mängelrüge nicht erfolgreich sein. 3.: Die Mängelrüge ist jedoch auch inhaltlich unbegründet: 3.1…

Kündigungsentschädigung und Beweislast im Insolvenzverfahren: Die Rolle der Saisonbetriebe im Hotel- und Gastgewerbe—OGH Entscheidung

9ObA8/25d25. Juni 2025

…des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz den Parteien die Gelegenheit zu geben ist, noch weitere Beweisanträge zu stellen, wirft keine Rechtsfrage des Verfahrensrechts (vgl RS0037095 [T7]) von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Diese Frage kann mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst…

6Ob42/08g—OGH Entscheidung

13. März 2008

…wäre. 2. Das Berufungsgericht hat die behauptete Verletzung der Manuduktionspflicht des Erstgerichts unter dem Blickwinkel einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz beurteilt (RIS Justiz RS0037095). Es hat einen derartigen Mangel bereits verneint, er kann in der Revision nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0042963). 3. Mangels Gleichartigkeit können Geldforderungen nicht…

1Ob121/22h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…des Berufungsgerichts zurückzuführen. Zudem zeigt sie auch in der Revision nicht auf, welches konkrete Vorbringen zu ihren Ersparnissen sie im Fall der Erörterung erstattet hätte (RS0037095 [T5]). [20] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Teilurteils und Präklusion im fortgesetzten Verfahren—OGH Entscheidung

3Ob133/24s11. September 2024

…zur bautechnischen Unselbständigkeit (§ 1 Abs 3 BauRG) erstattet habe, genügt der Hinweis, dass er die damit behauptete Mangelhaftigkeit des (ersten) Berufungsverfahrens (vgl RS0037095) in seiner Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts nicht gerügt hat. [7] 2.5. Einer Stattgebung des Zahlungsbegehrens steht damit bereits der Umstand entgegen, dass…

4Ob91/16k—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte (RIS Justiz RS0037095). Hier sind die Ausführungen des Rekurswerbers dahin zu verstehen, dass er bei Offenlegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts (noch) näher zu § 1 Abs …

6Ob119/10h—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…hätte der Beklagte die Säumnisfolgen abwehren können. Damit hat der Beklagte keine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern vielmehr einen Verfahrensmangel des Erstgerichts geltend gemacht (RIS Justiz RS0037095). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes schadet nicht (RIS Justiz RS0041851). Mit dieser Rüge einer Mangelhaftigkeit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt, was einen Mangel des…

1Ob134/10b—OGH Entscheidung

10. August 2010

…Klage fällt als behauptete Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0037095). Nur im Fall einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und Feststellungsmängeln als Folge einer Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht, könnte der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen…

4Ob182/14i—OGH Entscheidung

20. Januar 2015

… 182, 182a ZPO (kein Auftrag zur Verbesserung) voraus, dass der Revisionswerber die Relevanz des Mangels darlegt, indem er das unterlassene Vorbringen nachholt (RIS Justiz RS0037095 [T4, T6, T14, T16]). 2.3. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin auch in der Revision das vom Berufungsgericht (vertretbar siehe oben) vermisste Vorbringen nicht…

6Ob199/20p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Anleitungspflicht darzulegen hat, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RS0037095 [T4, T14, T16, T19]; RS0037325 [T5]; RS0037300 [T46, T48] uva). Auch im Revisionsrekurs vermag die Klägerin ihren Antrag jedoch nicht in einer den Bestimmtheitserfordernissen entsprechenden…

4Ob13/22y—OGH Entscheidung

29. März 2022

…Servitutseinräumung vermisst, hätte er zur Darlegung der Relevanz eines Mangels anführen müssen, welches (taugliche) Vorbringen er im Fall der Erörterung erstattet hätte (RS0037300 [T28, T48]; RS0037095 [T6]); dies ist hier aber unterblieben. [10] 2.2.1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Abweisung des auf Einräumung von Geh und Fahrrechten gerichteten Begehrens…

6Ob105/07w—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…wird ebenso wie mit der Behauptung, der Beklagte sei nicht ordnungsgemäß angeleitet worden, lediglich eine allfällige Mangelhaftigkeit des Verfahrens dargetan (RIS-Justiz RS0043204, RS0048529, RS0007245, RS0037095). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können aber nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision nicht geltend gemacht…

1Ob8/18k—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…das Gericht erster Instanz einen Verbesserungsversuch könnte allenfalls ein im Rechtsmittelverfahren zu rügender Verfahrensmangel vorliegen (4 Ob 77/07p; vgl auch RIS Justiz RS0037095). Mit ihrem Vorwurf, das Rekursgericht habe den von ihr behaupteten Verfahrensmangel nicht erledigt, spricht die klagende Partei der Sache nach eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens an…

3Ob175/18h—OGH Entscheidung

21. September 2018

… 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RIS-Justiz RS0037095 [T4, T5]). Das wurde vom Kläger unterlassen, der sich nur vage auf „weiteres Vorbringen und Beweise“ bzw „die einzuräumende Möglichkeit des Gegenbeweises…

1Ob101/16h—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0037095). 2.2. Eine vom Berufungsgericht aufgetragene zusätzliche Erörterung des Prozessstoffs kann aber niemals ein Verfahrensmangel im Rechtssinn sein, ist diese doch schon begrifflich nicht geeignet…

5Ob246/15k—OGH Entscheidung

25. August 2016

…daher darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RIS Justiz RS0120056 [T2, T8, T12], RS0037095 [T4, T5, T6, T14, T16]). 3.3 Das von der Revisionswerberin zur Relevanz des behaupteten Verstoßes gegen § 182a ZPO dargelegte Vorbringen zu Erfordernis und…

5Ob111/18m—OGH Entscheidung

28. August 2018

…des Erstgerichts wie das rechtsirrige Unterlassen eines Verbesserungsauftrags (5 Ob 143/08b = wobl 2009/124) oder die Verletzung der Anleitungspflicht (RIS Justiz RS0037095; RS0007245), deren Vorliegen das Rekursgericht verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies sprach der Fachsenat auch…

1Ob155/18b—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Die Prüfung einer behaupteten Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens setzt voraus, dass die Relevanz des Mangels in der Revisionsschrift dargelegt wird (RIS Justiz RS0043039; vgl auch RS0037095 ). Es muss nachvollziehbar vorgebracht werden, welche für den Rechtsmittelwerber günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der dem Gericht zweiter Instanz unterstellte Verfahrensfehler nicht unterlaufen…

1Ob18/09t—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Rahmen der Anleitungspflicht (§§ 182 f ZPO) gebotenen (RIS Justiz RS0080096) Verbesserungsauftrags begründet aber den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0048529; RS0037095). Der gegen das Erstgericht in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf kann als im Berufungsverfahren nicht gerügter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht in der Revision geltend gemacht…

7Ob281/08m—OGH Entscheidung

29. April 2009

…erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten nicht gerecht. 2.2. Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt unter den Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0037095). Die Beklagte hat in ihrer Berufung eine Mängelrüge in diesem Sinn erhoben, allerdings nur betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten, womit sich das Berufungsgericht auseinandersetzte…

3Ob147/09b—OGH Entscheidung

25. November 2009

…obliegt es ihr, im Revisionsverfahren darzulegen, welches Vorbringen sie bei der von ihr erforderlich erachteten Erörterung der überraschenden Rechtsansicht zweiter Instanz erstattet hätte (RIS Justiz RS0037095 [T4]). Die entsprechenden Behauptungen beziehen sich allerdings allein auf die bei Erörterung erfolgte ausdrückliche Behauptung der oben zu 1.) behandelten Aufrechnung. Die klagende Partei kann…

32R39/15b—LG Leoben Entscheidung

30. Juli 2015

…der Verpflichteten die Möglichkeit zur Äußerung zum Antrag einräumen müssen. Da das Unterlassen eines gebotenen Verbesserungsverfahrens eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründet (RIS-Justiz RS0048529 und RS0037095; 3 Ob 46/11b und 2 Ob 9/10b; jüngst LG Leoben, 32 R 41/15x, 32 R 62/13g und 32 R 71/12d…

6Ob88/16h—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…Berufungsverfahrens im Unterbleiben von Erörterungen erblickt, ist entgegenzuhalten, dass sie nicht konkret darlegt, was sie bei einer solchen Erörterung ergänzend vorgebracht hätte (vgl RIS Justiz RS0037095 [T6, T14, T16]) bzw dieses Vorbringen keine relevante Fehlbeurteilung aufzeigt (vgl auch oben 3.). 5. Zur Frage, wann der Kaufvertrag unterfertigt wurde, hat das…

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…vgl RIS Justiz RS0074223), keinesfalls liegen solche von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG vor (vgl RIS Justiz RS0037095 und RS0048529). Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens (§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) wird nicht geltend gemacht. e) Der Revisionsrekurs, der im…

3Ob7/16z—OGH Entscheidung

27. April 2016

…ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, weil es noch nicht als Prozessvorbringen zu werten ist (RIS Justiz RS0037095 [T4]). 4. Zum Teilbegehren von 70.000 EUR an merkantiler Wertminderung der Liegenschaft ist die Klage hingegen schlüssig. 4.1. Dieser Anspruch blieb vom Vorbringen der…

33R100/21z—OLG Wien Entscheidung

19. April 2022

…für den Beweis der tatsächlichen Benutzung für die betreffenden Waren/Dienstleistungen als erforderlich erachtet. Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (RS0037095). Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht…

5Ob282/07t—OGH Entscheidung

15. April 2008

…eine Verletzung der Prozessleitungspflicht angesprochen werden soll, unzulängliche Angaben dazu gemacht, welches zusätzliche oder andere Vorbringen der Beklagte aufgrund erfolgter Erörterung erstattet hätte (RIS-Justiz RS0037095 [T4]). Die behaupteten Verfahrensmängel liegen demnach nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Beklagte sieht Aktenwidrigkeiten betreffend Feststellungen über seine Aufklärung über den…

9ObA131/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…erster Instanz, die wie im vorliegenden Fall von der zweiten Instanz bereits verneint wurden, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekursverfahren gerügt werden können (RIS Justiz RS0037095, RS0042963, RS0043172 [T2] ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zurückzuweisen…

5Ob265/09w—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…wobl 2009/124, 332 = MietSlg 60.770; vgl auch 6 Ob 335/97t) sowie die Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht (RIS Justiz RS0037095; RS0007245; RS0115340; RS0042963 [T11] vgl auch RS0048529) stellen (gegebenenfalls) Mängel des Verfahrens erster Instanz dar. Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Mängel…

4Ob91/15h—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0037095). 2. Eine vom Berufungsgericht aufgetragene zusätzliche Erörterung des Prozessstoffs kann aber niemals einen Verfahrensmangel im Rechtssinne darstellen, ist diese doch schon begrifflich nicht geeignet…

4Ob251/18t—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

… 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RIS Justiz RS0037095 [T5]). Mit seinen knappen Ausführungen, dass „ der Kläger sein Unterlassungsbegehren selbstverständlich zumindest eventualiter umgestellt bzw ausgedehnt hätte “ erfüllt der Kläger nicht die referierten…

5Ob166/11i—OGH Entscheidung

14. September 2011

…rechtsirrige Unterlassen eines Verbesserungsauftrags (5 Ob 143/08b = wobl 2009/124, 332) oder die Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht (RIS Justiz RS0037095; RS0007245; RS00042963 [T11]), die einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit…

3Ob222/12m—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Fehlens anspruchsbegründender Tatsachenbehauptungen hat der Rechtsmittelwerber somit darzulegen, welche konkreten Behauptungen er aufgestellt hätte, wenn ihm nach Erörterung Gelegenheit dazu geboten worden wäre (RIS Justiz RS0037095 [T6]). Diese Konkretisierungspflicht darf jedoch nicht überspannt werden. Eine detaillierte Darstellung aller für die Nachvollziehbarkeit der Voraussetzung des § 24 Abs 1 Z…

6Ob211/18z—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…hat er zur Dartuung der Relevanz des Verfahrensmangels darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RS0037095 [T4, T14, T16, T19]; RS0037300 [T48]). 2.2. Die außerordentliche Revision der Klägerinnen wird den dargelegten Anforderungen nicht gerecht. Die monierte fehlende Auseinandersetzung mit den…

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