RS0041774 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob89/17z—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinne des – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor-)vertragliche Pflicht, für…

8Ob20/23h—OGH Entscheidung

29. März 2023

…zu geben. [8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt (RIS Justiz RS0041774 [T1]). [9] 1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war das Ausmaß der Deckendurchbiegung nicht vorhersehbar und der Schaden wäre auch bei einer vertragskonformen Durchführung…

32R39/15b—LG Leoben Entscheidung

30. Juli 2015

…sodass das Erstgericht auch einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Der Betreibende erstattete keine Rekursbeantwortung. Dem Rekurs kommt im Umfang des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774 [T1], RS0043902 [T9] und RS0043924; Klauser/Kodek , JN-ZPO 17 , E 15 zu § 467 ZPO; Pimmer in Fasching/Konecny , ZPG 3 , Rz 19 und…

7Ob146/16w—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…erschließbaren Antrag, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in seinem – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774) – Aufhebungsantrag berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs: 1. Nach § 34a UbG sind Beschränkungen sonstiger Rechte des Kranken während der…

1Ob164/22g—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Revisionsbeantwortung , der Revision nicht Folge zu geben. [16] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des – im Abänderungsantrag enthaltenen (vgl RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das gesamte (eingeschränkte) Klagebegehren: [17] Wegen des untrennbaren Sachzusammenhangs kann die aufgrund einer Aufrechnungseinrede…

4Ob240/22f—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 ) auch berechtigt. [13] 1.1. § 51 EheG wurde durch das 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, mit Ablauf des 30. …

7Ob99/21s—OGH Entscheidung

15. September 2021

…Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen ist. Dies ist vom (primären) Revisionsantrag umfasst, schließt doch bei Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels ein Abänderungsantrag einen Aufhebungsantrag in sich ( RS0041774 ). [18] 5. Die Rechtssache ist somit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung…

16Ok34/05—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…Antragstellerin und der Bundeskartellanwalt beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist berechtigt im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774). Der angefochtene Beschluss wurde vom Vorsitzenden des Senats als Einzelrichter gefasst (§ 11 Abs 5 WettbG); über den Rekurs hat daher der Dreiersenat des Kartellobergerichts…

13R155/04y—LG Eisenstadt Entscheidung

22. Juni 2004

…zahlungsunfähig sei und die offenen Forderungen nicht zurückzahlen könne. Der Rekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages, der im Abänderungsantrag stets enthalten ist (OGH RIS-Justiz RS0041774; Pochmarski/Lichtenberg, Berufung 34) berechtigt. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten grundsätzlich die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens nach der KO, mit den in…

9Ob24/15t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Bewertungsausspruchs (RIS Justiz RS0042429 [T12]; RS0042390 ua). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher zulässig. Er ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. II.2 Das Rekursgericht ist in Übereinstimmung mit seinem im Berufungsverfahren erzielten Ergebnis zwar grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass das Anerkenntnisurteil vom…

1Ob113/23h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…weil die Bemessung der Ausgleichszahlung durch die Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; das Rechtsmittel ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) auch berechtigt : [14] 1. In seinem Rekurs begehrte der Mann eine weitere Ausgleichszahlung von 58.848 EUR. Schon deshalb lag ein den Schwellenwert…

6Ob112/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

… Die von den Beklagten beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und – im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) – auch berechtigt. [12] 1. Ansprüche der Gesellschaft auf Rückersatz nach § 83 Abs 1 GmbHG verjähren gemäß Abs 5…

9Ob83/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Beklagten ist unzulässig, jene der Klägerin teilweise berechtigt. Ein Abänderungsantrag schließt in sich einen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774 [T1]). I. Revision der Beklagten: Die Revision der Beklagten geht auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht besonders ein, legt aber auch sonst weder in…

8Ob6/09d—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…ersten Operation tatsächlich entstandenen Schadens errechnen. In Stattgebung der Revision war daher das angefochtene Urteil im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) ebenfalls aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2 ZPO.…

3Ob213/21a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. [10] Die Revision ist zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) berechtigt . [11] 1.1 Gemäß § 1170 erster Satz ABGB ist in der Regel das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten (RS0022038). Dem…

5Ob23/16t—OGH Entscheidung

22. März 2016

…mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen, aber auch mangels Begründetheit keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und in dem – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS-Justiz RS0041774) – Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über…

1Ob89/18x—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…mit der Errichtung und Anschaffung des Einfamilienhauses von den Ehegatten eingebracht worden sind, zulässig. Er ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Mannes bestehen keine Bedenken gegen die Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Liegenschaft an die Frau. Sein…

25Rs66/16s—OLG Innsbruck Entscheidung

26. August 2016

…festzuhalten, dass ein im Rechtsmittel enthaltender Abänderungsantrag bei Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel, die auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhen, immer auch einen (vollumfänglichen) Aufhebungsantrag einschließt (RIS-Justiz RS0041774; 1 Ob 222/13y; 4 Ob 211/11z uvm). 2.1. Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) gilt gemäß § 1 Abs 1 leg cit für alle nach…

9Ob32/08h—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…dieser Einwand ist verfehlt, weil nach völlig herrschender Rechtsprechung ein Abänderungsantrag einen Aufhebungsantrag enthält (Kodek in Rechberger³ § 471 Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0041774). Da die Rekurswerberin somit keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, war der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf…

6Ob99/20g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RS0041774 [T1]) auch berechtigt. [13] 1. Vorauszuschicken ist, dass die durch Widerruf oder Kündigung der Prozessvollmacht herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht gemäß § 36 Abs …

2Ob203/19w—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…entfalle. Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn des den Abänderungsantrag in sich schließenden Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt . Der Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters ist unzulässig . 1. Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: Der Rechtsmittelwerber macht geltend, die Beschränkung seiner Freiheit könne gemäß §…

8Ob27/20h—OGH Entscheidung

19. Juni 2020

…der Nichtigkeit im Revisionsrekurs der FMA nicht als Heilung gewertet werden. Damit erweisen sich die Revisionsrekurse im Ergebnis im Sinne des in ihnen jeweils mitenthaltenen (RS0041774 [T1]) Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags als berechtigt. D ie Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das von der Nichtigkeit miterfasste rekursgerichtliche Verfahren sind als nichtig aufzuheben. Dem Erstgericht…

7Ob105/02w—OGH Entscheidung

07. August 2002

…ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, sie ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774) berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, dass der Begriff "Geschäftsgelder" auslegungsbedürftig ist, da in den zu Grunde liegenden ABH 1995 eine diesbezügliche Definition fehlt. Geschäftsgelder…

3R34/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Mai 2023

…des Rechtsmittels ist unerheblich, dass im Rekurs explizit lediglich ein Abänderungs- und kein Aufhebungsantrag gestellt wird, weil nach der Rechtsprechung Ersterer Letzteren beinhaltet (RIS-Justiz RS0041774 [T1]). 2. Vorauszuschicken ist, dass der – qualifiziert vertretene – Geschäftsführer der Gesellschaft ausgehend von den Angaben im Rechtsmittel nicht im eigenen Namen einschreitet, sondern…

2Ob65/16x—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag hilfsweise enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774; 5 Ob 234/10p SZ 2011/66) auch berechtigt. Die klagende Partei bringt in der Revision vor, nach der Entscheidung 7 …

4Ob3/06d—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…des Holzprofils erstreckbaren Tropfnasen ausgebildet ist, wenn Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774; Zechner in Fasching/Konecny² § 506 Rz 14 mwN) berechtigt. Die Klägerin wirft der Beklagten zwei Verletzungen ihres Gebrauchsmusters vor, und zwar einerseits den…

5Ob105/09s—OGH Entscheidung

10. November 2009

…nicht zuzulassen bzw diesem nicht stattzugeben. Der Revisionsrekurs ist - wegen Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen - zulässig und in seinem - im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774) - Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist (ua) dann ein Inventar zu errichten, wenn - wie hier - bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben wurden (Z…

9ObA11/19m—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. § 7 ARG regelt die Feiertagsruhe. Sein Abs 3 sieht vor, dass (nur) für Angehörige der evangelischen Kirchen…

4Ob211/11z—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

… 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) berechtigt. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe es vertraglich übernommen, die Weganlage in einen für das Moutainbiken tauglichen Zustand zu versetzen, sie in diesem…

8ObA20/23h—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Berufungsgericht ein zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifender Verfahrensverstoß unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0042760). Die Revision ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt (RS0041774 [T1]). [9] 1. Hat der Dienstgeber, sein Vertreter oder ein Aufseher im Betrieb den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht, so hat er…

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…die Revision zurückzuweisen, in eventu, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabweisenden Teil des…

9Ob41/18x—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…einer Partnerschaft in Form einer Haushaltsgemeinschaft verringere. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag auch enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS-Justiz RS0041774 [T1]) berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS-Justiz…

3Ob199/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen (entgeltlichen) Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151…

10ObS139/17i—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn eines im Abänderungsantrag des Klägers enthaltenen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, dass der Empfang der siegreichen Feuerwehrjugend dem Zweck der Sicherung der Jugendarbeit wie auch dem Zweck der Öffentlichkeitsarbeit…

8ObA62/19d—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

… – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich die Berufungsentscheidung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen (RS0111387). Es ist daher…

4Ob51/13y—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

… 4; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Nach § 406 ZPO ist die Verurteilung zu einer Leistung nur zulässig, wenn ihre Fälligkeit zum Zeitpunkt der Urteilsschöpfung bereits…

4Ob14/12f—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…den Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS Justiz RS0042981). Da ein Abänderungsantrag im Rechtsmittel grundsätzlich auch den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beinhaltet (RIS Justiz RS0041774) und überdies eine ausdrückliche Differenzierung im Rechtsmittelantrag zwischen Klage und Widerklage nicht erforderlich ist, wenn sich aus den Rechtsmittelgründen eindeutig ergibt, dass, inwiefern und aus…

8Ob75/13g—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Der Beklagte macht in der Revision geltend, dass die ihm auferlegten Verbesserungskosten weit über die ursprünglich vereinbarten Leistungen hinausgingen und daher unverhältnismäßig…

7Ob36/23d—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…sich nicht am Revisionsrekursverfahren beteiligt. [21] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt. [22] 1. Nach § 181 Abs 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden…

1Ob222/13y—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (RIS Justiz RS0041774; 3 Ob 133/13z) auch berechtigt. 1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den…

Rückverweise

5Ob89/17z—OGH Entscheidung

8Ob20/23h—OGH Entscheidung

32R39/15b—LG Leoben Entscheidung

7Ob146/16w—OGH Entscheidung

1Ob164/22g—OGH Entscheidung

4Ob240/22f—OGH Entscheidung

7Ob99/21s—OGH Entscheidung

16Ok34/05—OGH Entscheidung

13R155/04y—LG Eisenstadt Entscheidung

9Ob24/15t—OGH Entscheidung

1Ob113/23h—OGH Entscheidung

6Ob112/22x—OGH Entscheidung

9Ob83/15v—OGH Entscheidung

8Ob6/09d—OGH Entscheidung

3Ob213/21a—OGH Entscheidung

5Ob23/16t—OGH Entscheidung

1Ob89/18x—OGH Entscheidung

25Rs66/16s—OLG Innsbruck Entscheidung

9Ob32/08h—OGH Entscheidung

6Ob99/20g—OGH Entscheidung

2Ob203/19w—OGH Entscheidung

8Ob27/20h—OGH Entscheidung

7Ob105/02w—OGH Entscheidung

3R34/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob65/16x—OGH Entscheidung

4Ob3/06d—OGH Entscheidung

5Ob105/09s—OGH Entscheidung

9ObA11/19m—OGH Entscheidung

4Ob211/11z—OGH Entscheidung

8ObA20/23h—OGH Entscheidung

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

9Ob41/18x—OGH Entscheidung

3Ob199/17m—OGH Entscheidung

10ObS139/17i—OGH Entscheidung

8ObA62/19d—OGH Entscheidung

4Ob51/13y—OGH Entscheidung

4Ob14/12f—OGH Entscheidung

8Ob75/13g—OGH Entscheidung

7Ob36/23d—OGH Entscheidung

1Ob222/13y—OGH Entscheidung