RS0041770 – OGH Rechtssatz

…zum Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittel s gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen, andernfalls ist es als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ; RS0002495 [T46]; RS0006880 ). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0006598 ; RS0006880 [T26]). [7] 1.2. In der Tagsatzung vom 20. Februar 2025…

…Letzteres traf hier zu, führte doch die Verneinung der Beschwer nach ständiger Rechtsprechung zur Zurückweisung - und nicht zu einer inhaltlichen Erledigung - des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041770). 2. Das Datum der erstinstanzlichen Entscheidung lag vor dem 1. April 2009. Die Fragen der Zweiseitigkeit und der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels sind daher nach Art…

…zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). [7] 2. Die Einverleibung des Mit- und Wohnungseigentums der Betreibenden wurde zwar auf Anordnung des Erstrichters noch nicht sogleich nach seiner Beschlussfassung (vgl dazu…

…Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen. Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). [12] 2. Die vom Erstgericht angeordneten Anmerkungen und Löschungen entsprechen dem Antrag der Antragsgegnerin (vgl etwa ON 121). Das Rekursgericht hat daher die…

…Ob 79/98h; EvBl 1963/346, 470 = RZ 1963, 113 = JBl 1963, 432 = MietSlg 15.743 und eine Vielzahl von Entscheidungen in RIS-Justiz RS0002495 und RS0041770). Sein Fehlen macht das Rechtsmittel unzulässig (JBl 1977, 650; 3 Ob 150/94; 6 Ob 377/97b), weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein…

…aufgrund dieser Eingabe wird das Verfahren fortzusetzen sein. Davon ausgehend fehlt aber dem Revisionsrekurswerber die für eine meritorische Erledigung seines Rechtsmittels erforderliche Beschwer (RIS-Justiz RS0041770). Selbst eine stattgebende Entscheidung über das Rechtsmittel könnte die Rechtsstellung des Revisionsrekurswerbers nicht mehr verbessern und hätte nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung; ein Interesse an…

…Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen. Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). [4] Im vorliegenden Fall wendet sich der Revisionsrekurs gegen den Beschluss, mit dem das Rekursverfahren unterbrochen wurde. Dieses wurde aber zwischenzeitig fortgesetzt und liegen auch…

…Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel von Amts wegen als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). 2. Grundsätzlich kann nur der durch den Spruch Beschwerte ein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0041735). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in…

…zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; iglS RS0006880 [T23]). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht…

…I 2000/135). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Einem Rechtsmittel der Eltern gegen die Obsorgeentscheidung fehlt daher die Beschwer (RIS-Justiz RS0041770 [T4, T73]; RS0002495; RS0006598). Der Revisionsrekurs der Eltern ist unzulässig. Dass er auch verspätet ist, weil er zwar am 19. 4. 2004 zur Post gegeben…

…auch darauf, dass in keiner Weise ersichtlich ist, inwieweit der Beklagte durch die Fortsetzung beschwert wurde (vgl zur Rechtsmittelvoraussetzung der Beschwer allgemein RIS Justiz RS0041868; RS0041770 uva). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag der Beklagte insoweit nicht aufzuzeigen. Auch ist in keiner Weise nachvollziehbar wie der von dem Beklagten behauptete Nachteil, dass er…

…der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 45/09z mwN). Der am 21. 2. 1993 geborene Matthias S*****, dessen einstweilige…

…Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Beschwer muss zur Zeit der Einbringung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen (RS0041770). Sie fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme und durch sie die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers in keiner Hinsicht verbessert werden könnte (vgl…

…Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen. Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). [9] 2. Der Revisionsrekurs geht auf die Begründung des Rekursgerichts, dass keine Beschwer mehr vorliegt, nicht ein. Auch mit der vom Rekursgericht vertretenen Rechtsauffassung…

…Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868). Sie muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen (RS0041770 [T83]). Bei der Prüfung der Anfechtbarkeit ist nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RS0006327 lit c und [T2]). Die…

…Begründung: Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl RIS Justiz RS0041758 [T8; T15]) eine Beschwer…

…ist. Sie muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen. Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RIS-Justiz RS0041770). Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung (hier am Entfall der die Klägerin belastenden Kostenentscheidung zweiter Instanz) begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines…

…Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist es von Amts wegen als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch für den Revisionsrekurs ( RS0041868 [T24]; RS0041770 [T68, T75]). Der Mangel der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen zu beachten ( RS0041770 [T67]). [8] Da die im Rechtsmittel aufgeworfenen…

…aufgehoben. [2] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770; RS0002495 [T46]; RS0130548 [T2]); andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770 ua). [3] 3. Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig.…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Am gleichen Tag, an dem der Revisionsrekurswerber sein (bei Gericht erst am Folgetag…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 289/07d mwN). Der ehemalige Geschäftsführer ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert: Über ihn wurden Zwangsstrafen…

…die Beschwer, müsste diese doch zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RIS Justiz RS0041770; RS0002495; RS0006598). 2. Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der von der Revisionsrekurswerberin als verletzt erachtete Grundsatz des Parteiengehörs, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf…

…Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS-Justiz RS0002495; vgl auch RS0041770). Davon kann im vorliegenden Fall aber ungeachtet des Widerrufs eines konkreten, die Betriebsanlage der Beklagten betreffenden Nachtbetriebsverbots keine Rede sein. Das Rekursgericht wird daher auch…

…ebenfalls (vor Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof) verstrichen. Beide Umstände führen zum Wegfall der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer (RIS Justiz RS0041770, T 34; T 35; T 56; 3 Ob 278/03h). Da die Beschwer jedenfalls erst nach Einbringen des Revisionsrekurses wegfiel…

…Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen. Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). [10] 2. Der Revisionsrekurs geht auf diese Begründung des Rekursgerichts nicht ein. Auch mit der vom Rekursgericht vertretenen Rechtsauffassung, dass die Eingaben der Schuldnerin…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls wäre das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Es entspricht aber überwiegender Rechtsprechung, dass der Umstand, wonach ein…

…Zeitablaufes überholt und somit mangels eines Rechtsschutzinteresses (einer Beschwer), das auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen muss, unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0041770; RS0006598). Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zufolge nicht ausreichend vorliegender Erhebungsgrundlagen und damit Sachverhaltsfeststellungen zum bei der Entscheidung gemäß § 148 Abs 1 ABGB vorrangig…

…– sei es hinsichtlich der Kosten erster oder zweiter Instanz – begründet aber keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof (RS0041770 [T87]; RS0002396 [T22]; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 514 ZPO Rz 50). [13] Der Revisionsrekurs erweist sich daher als…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598; jüngst 3 Ob 141/17g) und im Besonderen für…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) (RIS…

…sachliche Behandlung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist eine im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung bestehende und bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel fortdauernde Beschwer (RIS-Justiz RS0041770). Da eine Räumungsexekution mit ihrem Vollzug beendet wird (3 Ob 184/06i) und ein beendetes Exekutionsverfahren nicht mehr eingestellt werden kann (RIS Justiz…

…ein Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus. Die Beschwer muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen (RIS Justiz RS0041770 [T49], RS0043815 [T27]). Fällt die Beschwer nach dem Einlangen des Rechtsmittels weg, dann ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770 [T71]). Im Anlassfall…

…Revisionsrekurs der Kläger Die inhaltliche Erledigung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung formell und materiell beschwert ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall haben…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Der Rechtsmittelwerber strebt die Beseitigung der im Pflegschaftsverfahren zu Gunsten des Antragsgegners verfügten Sperre einer…

…des ergänzenden Rekursvorbringens nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Es ist aber nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495; RS0041770). Da der (irrig als „außerordentliche“ Revision bezeichnete) Revisionsrekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0126972) zur Behebung…

…3 Ob 17/98s (der Geschäftsabteilung übergeben am 29.1.1998) an der für die sachliche Erledigung jeglichen Rechtsmittels erforderlichen (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0043815 und RS0041770; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mwN) Beschwer. Seither sind die (stattgebenden) Entscheidungen, die sie mit ihren Anträgen auf Exekutionsbewilligung und Strafverhängung…

…mwN). [6] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770; RS0002495 [T46]; 6 Ob 145/16s = RS0130548 [T2]); andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770 ua). [7] Nach dem Tod der Betroffenen…

…zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (SZ 61/6 mwN; RIS Justiz RS0041770; Heller/Berger/Stix aaO). Das bloße Interesse am Kostenersatz begründet nach hM kein rechtliches Interesse an der Entscheidung über eine bedeutungslos gewordene Hauptsache (SZ …

…zur Entscheidung vorgelegten Revisionsrekurses der betreibenden Partei (vom 6. August 2002) vorausgesetzte Beschwer weggefallen ist, weswegen der Revisionsrekurs iS der stRsp (RIS-Justiz RS0002495 und RS0041770) zurückzuweisen ist. Da die Beschwer der Rechtsmittelwerberin aber erst nach der Erhebung des Rechtsmittels weggefallen ist, ist dieser Umstand bei der Entscheidung über die Kosten…

…muss nach ständiger Rechtsprechung sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen. Andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Im Anlassfall ist die Beschwer nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses ON 61 mit Eintritt der Rechtskraft der Erledigung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Verpflichteten ON…