RS0041770 – OGH Rechtssatz

…zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ; RS0006880 [T8, T23]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0002495 [T81]; RS0006598 [T1]) – und im Besonderen für eine zeitlich überholte Kontaktrechtsregelung ( RS0002495…

…Wird die Rechtsstellung des Antragstellers durch die Abweisung nicht beeinträchtigt, ist er also materiell nicht beschwert, ist sein Rechtsmittel trotz formeller Beschwer zurückzuweisen (RS0041868 und RS0041770 [T71]; 5 Ob 132/17y und 5 Ob 124/16w mwN; vgl allgemein 5 Ob 83/19w [Streitverfahren] sowie 3 Ob 18/18w und G…

…abweicht ( RS0041868 [T15]). [9] Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen ( RS0041770 ; RS0006880 [T23]). [10] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung verfolgt die Oppositionsklage als Ziel sowohl die Feststellung des Erlöschens bzw der Hemmung des betriebenen Anspruchs als…

…zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen, andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ). Nach ständiger Rechtsprechung fehlt aber das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung…

…auch im Zeitpunkt der Entscheidung darüber bestehen ( RS0043815 [T27]; RS0006497 [T36]; RS0130548 [T2]). Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ). 2. Mit Beschluss des OGH vom 18.11.2025 (im RIS seit 12.12.2025) wurde das Vorabentscheidungsersuchen zu 10 Ob 71/24z zurückgezogen, mit Beschluss des…

…abweicht ( RS0041868 [T15]). [2] Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen ( RS0041770 ; RS0006880 [T23]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0002495 [T81]; RS0006598 [T1]) und im Besonderen für eine nicht mehr aktuelle Kontaktrechtsregelung ( RS0006526 [T1…

…ein Anfechtungsinteresse voraus, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss, weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden ( RS0002495 ; RS0041770 ). Die (materielle) Beschwer würde dann fehlen, wenn der Anspruch der Klägerin bereits vollständig erfüllt worden wäre. Die Zweitbeklagte behauptet in ihrer Berufungsbeantwortung aber gerade nicht…

…Rechtsschutzinteresse fehlt dann, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen ( RS0041770 , RS0002495 ). Bei Fehlen des Beschwerdeinteresses ist das Rechtsmittel zurückzuweisen ( RS0006880 ). Auch wenn die Beschwer erst nach Einlangen des Rechtsmittels wegfällt, ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel…

…Antrag abweicht (RS0041868 [T15]). Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770; RS0006880 [T23]). [7] 2.2. Der Verpflichtete ist durch die Verweigerung der Zuerkennung der hemmenden Wirkung seines Rekurses gegen den Beschluss ON 68 zwar formell…

…wird auch nicht durch die gegen das Neuerungsverbot verstoßende Behauptung der Berufungswerberin in Frage gestellt, wonach der Erstbeklagte mittlerweile den zugesprochenen Betrag bezahlt habe (vgl RS0041770 [T41]). 3. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs…

…Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung bereits erledigt ( 3 Ob 51/26k ). [19] 3.1. Der Rekurs der Antragstellerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ). [20] 3.2. A ngesichts dessen war das Einholen einer Rekursbeantwortung (vgl RS0112034 [T9]) nicht erforderlich (vgl 10 Ob 3/16p Pkt …

…nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Stellung durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden ist (RS0006641; vgl auch RS0006598); andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). Die Beschwer fehlt, wenn die angefochtene Entscheidung nicht in die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers eingreift oder nur abstrakt theoretische Bedeutung hat (RS0041770 [T64, T80]). 3. Materielle…

…nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Stellung durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden ist (RS0006641; vgl auch RS0006598); andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). Die Beschwer fehlt, wenn die angefochtene Entscheidung nicht in die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers eingreift oder nur abstrakte theoretische Bedeutung hat (RS0041770 [T64, T80]). 3. Materielle…

…T17). Der Mangel der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Fehlt sie, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770 insb T67). In der Tagsatzung vom 21.10.2024 schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich die Zweit- und Fünftbeklagten zu Zahlungen an den Kläger verpflichteten…

…Berufungswerberin an der Beschwer. Dieser Mangel ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels als unzulässig (RS0041770 insb T67). B) Zur Berufung der Beklagten: 2. Die Berufungswerberin rügt als „Mangelhaftigkeit des Verfahrens bzw. Aktenwidrigkeit“ (Berufung Pkt 1.), das angefochtene…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; anderenfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Da infolge des rechtzeitigen Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil dieses zur Gänze aufgehoben wurde, besteht infolge Beseitigung der mit dem vorliegenden Rekurs der Beklagten angefochtenen…

…zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; iglS RS0006880 [T23]). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht…

…RS0002495 ). Die Beschwer muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RIS-Justiz RS0041770 ; Kodek in Rechberger/Klicka, Kommentar 5 Rz 17 vor § 461 ZPO ). Dem vormaligen Kläger wurde die Verfahrenshilfe mittlerweile ex tunc – wie zu 2…

…der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 45/09z mwN). Der am 21. 2. 1993 geborene Matthias S*****, dessen einstweilige…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist ist…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. Sie ist nur zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stehen (RIS…

…Zeit der Einlegung des Rechtsmittels vorliegen und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Infolge Einvernehmens der Parteien war vom Erstgericht die Ausfolgung der Wohnungsschlüssel vorzunehmen (vgl RIS Justiz RS0006638). Für den Revisionsrekurs ist damit jedenfalls die Beschwer weggefallen…

…Betracht. Die Kläger sind durch die Zurückweisung ihres Antrags auf Abänderung des Bewertungsausspruchs daher nicht beschwert. Mangels Vorliegens der Rechtsmittelvoraussetzung der Beschwer (vgl RIS Justiz RS0041770) ist der Rekurs der Kläger insoweit als unzulässig zurückzuweisen.…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598; 6 Ob 154/10g = iFamZ 2010/230, 316 [ Fucik ]) und…

…der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495, vgl RS0041770, RS0043815). Auch für das Rekursverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Das Vorhandensein eines Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern seiner Zulässigkeit…

…Revisionsrekurs der Kläger Die inhaltliche Erledigung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung formell und materiell beschwert ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall haben…

…theoretisch-abstrakte Bedeutung hätte. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern. Bei Fehlen der Beschwer ist daher das Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770; 6 Ob 235/00b; Kodek in Rechberger, ZPO³ § 461 Rz 9 mwN).…

…folgerichtig und daher nicht zu beanstanden. 2. Ein Rechtsmittel ist nur dann zulässig, wenn der Rechtsmittelwerber durch die bekämpfte Entscheidung beschwert ist (vgl RIS-Justiz RS0041770). Auf den vom Masseverwalter vertretenen Standpunkt, die seinerzeitige Antragstellerin und nunmehrige Gemeinschuldnerin sei wegen der aufgrund eines vermeintlich untauglichen Titels erfolgten Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs jedenfalls…

…Zeitablaufes überholt und somit mangels eines Rechtsschutzinteresses (einer Beschwer), das auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen muss, unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0041770; RS0006598). Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zufolge nicht ausreichend vorliegender Erhebungsgrundlagen und damit Sachverhaltsfeststellungen zum bei der Entscheidung gemäß § 148 Abs 1 ABGB vorrangig…

…ist. Sie muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen. Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770). Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof (4 Ob 21/07b mwN…

…auch) Rekurse im Außerstreitverfahren mangels eines Rechtsschutzinteresses (einer Beschwer), das auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen muss, unzulässig (RIS-Justiz RS0006598; RS0041770; jüngst: 7 Ob 202/06s); die Entscheidung bloß theoretischer Rechtsfragen, die somit nicht präjudiziell sind, ist nämlich nicht Aufgabe der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0088931; RS0111271…

…muss, sondern auch noch zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen muss, entspricht gleichfalls ständiger Rechtsprechung (EvBl 1963/346 = JBl 1963, 432; RIS-Justiz RS0041770). Der Revisionsrekurswerber bringt somit keine Rechtsfrage der im § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.…

…des ergänzenden Rekursvorbringens nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Es ist aber nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495; RS0041770). Da der (irrig als „außerordentliche“ Revision bezeichnete) Revisionsrekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0126972) zur Behebung…

…Begründung: Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl RIS Justiz RS0041758 [T8; T15]) eine Beschwer…

…Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS-Justiz RS0002495; vgl auch RS0041770). Davon kann im vorliegenden Fall aber ungeachtet des Widerrufs eines konkreten, die Betriebsanlage der Beklagten betreffenden Nachtbetriebsverbots keine Rede sein. Das Rekursgericht wird daher auch…

…werden (RIS Justiz RS0041868; RS0006641). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 45/09z mwN ua). Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. Widerspricht die angefochtene Entscheidung…

…Rechtsmittels ist aber das Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen (RIS Justiz RS0006497; RS0041770). Dies ist hier nicht mehr der Fall. Der Entscheidung über diese Frage käme daher nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Über bloß theoretisch bedeutsame Fragen…

…ein Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus. Die Beschwer muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen (RIS Justiz RS0041770 [T49], RS0043815 [T27]). Fällt die Beschwer nach dem Einlangen des Rechtsmittels weg, dann ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770 [T71]). Im Anlassfall…

…Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers (Beschwer), das zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen muss (RIS Justiz RS0041770, RS0043815). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es…

…RS0002495 [T67] uva). Nach der Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse sowohl im Zeitpunkt der Rekurserhebung vorhanden sein als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung fortdauern (RIS Justiz RS0041770, RS0006880 [T8] uva); andernfalls ist der Rekurs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006216), selbst wenn die zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses führenden Umstände erst nach Rekurserhebung eingetreten sind…