JudikaturJustiz6Ob314/05b

6Ob314/05b – OGH Entscheidung

Entscheidung
16. Februar 2006

6Ob314/05b – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
7

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm und Dr. Gitschthaler sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragsteller 1.) Souza P*****, 2.) Franz B*****, beide vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Adoption, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 8. November 2005, GZ 1 R 261/05y-5, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 29. September 2005, GZ 19 Fam 7/05g-2, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadoption, sondern nur eine Vertragsadoption ohne richterliche Mitwirkung.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Unabhängig von der zutreffenden Rechtsansicht zur restriktiven Erwachsenenadoption nach brasilianischem Recht fehle ein ausreichendes Vorbringen zu der in § 180a Abs 1 ABGB geforderten Nahebeziehung.

Rechtliche Beurteilung

Die Zulassungsbeschwerde des außerordentlichen Revisionsrekurses erschöpft sich in dem Hinweis, dass die Vorinstanzen irrten und die gegenständliche Adoption zulässig sei. Die Rechtsrüge erinnert das Rekursgericht an eine bestimmte - ebenfalls eine Erwachsenenadoption einer österreichischen Staatsbürgerin im Verhältnis zu einer brasilianischen Staatsangehörigen betreffende Rekursentscheidung - Entscheidung ohne den Inhalt oder das Ergebnis dieses Verfahrens darzulegen. Diese Ausführungen reichen nicht aus, um eine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. § 16 Abs 3 AußStrG 1854 enthielt keinen Verweis auf § 506 ZPO, weshalb es nach dieser Rechtslage nicht erforderlich war, die Gründe für die Zulassung des außerordentlichen Revisionsrekurses gesondert auszuführen (RIS-Justiz RS0007548). Die hier anzuwendende (§ 203 Abs 7 Satz 1 AußStrG) Regelung des § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG enthält die spezifischen Inhaltserfordernisse des Revisionsrekurses und entspricht dem § 506 ZPO, weil nunmehr Vertretungspflicht (§ 6) herrscht (Fucik/Kloiber AußStrG 233). Die im wesentlichen substanzlosen Ausführungen im Revisionsrekurse zum Irrtum der Vorinstanzen werden den Inhaltserfordernissen des § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG nicht gerecht (vgl RIS-Justiz RS0042779; vgl RIS-Justiz RS0043654). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.

Rechtssätze
7

  • RS0043654—OGH Rechtssatz

    12. März 2024·3 Entscheidungen

    Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechtes abhängig war, unmöglich.

  • RS0042779—OGH Rechtssatz

    28. September 2023·3 Entscheidungen

    Keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles von den der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll.

  • RS0007548—OGH Rechtssatz

    28. April 2009·3 Entscheidungen

    Da § 16 Abs 3 AußStrG nur auf die Bestimmungen der §§ 508 a sowie 510 Abs 1 letzter Satz und Abs 3 ZPO verweist, nicht jedoch auf § 506 ZPO, werden im außerstreitigen Verfahren vom Revisionsrekurswerber keine besonderen Rechtsausführungen zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels verlangt. Es genügt, wenn in den Anfechtungsgründen eine iSd § 14 Abs 1 AußstrG erhebliche Rechtsfrage angesprochen wird.

  • RS0006994—OGH Rechtssatz

    14. September 2021·3 Entscheidungen

    Im Rekursverfahren sind an die Rechtsmittelerfordernisse weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Berufungs- bzw Revisionsverfahren. Dies gilt insbesonders für die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilenden Rechtsmittel, weil dieses Verfahren strengen Formerfordernissen ganz allgemein nicht jene Bedeutung zumißt wie die ZPO.

  • RS0006991—OGH Rechtssatz

    27. November 2019·3 Entscheidungen

    Im Verfahren Außerstreitsachen ist jede Eingabe, auch wenn sie keine Anfechtungsgründe, keine Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Art, keine Beweismittel oder Anträge enthält, als Rekurs zu behandeln, sofern die Eingabe nur als Rekurs zu erkennen ist. (EvBl 1935/404 uva)

  • RS0006988—OGH Rechtssatz

    16. Februar 2006·3 Entscheidungen

    Das Fehlen einer Rechtsmittelerklärung, einer Rechtsmittelbegründung und einer Rechtsmittelantrages, also jener inhaltlichen Mindestvoraussetzungen, die erst die Überprüfungsmöglichkeit einer Entscheidung eröffnen und den Rahmen ihrer Überprüfung abgrenzen, hindern die Behandlung einer Eingabe als Rechtsmittel.

  • RS0006674—OGH Rechtssatz

    25. April 2023·3 Entscheidungen

    Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloße Anführung der gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht Genüge getan wird. Das vollständige Fehlen entsprechender Angaben führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels (3 Ob 130/65).