Art. 39 Artikel 39

… 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 ( §§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

Art. 14 Artikel XIV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes…

§ 521a 

… 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß. (2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und…

Übersicht der Entscheidungen zu § 520 ZPO A Allgemeines (siehe auch §§ 461, 514 A ZPO) B Rekursantrag (siehe auch §§ 461, 514 A ZPO) C Rekursgründe (Neuerungsverbot sh auch…

Unter § 520 Abs 1 ZPO fallen auch Revisionsrekurse gegen Beschlüsse des Rekursgerichts.…

Gemäß § 520 ZPO (§ 78 EO) ist der Rekurs bei dem Gerichte zu erheben, dessen erstinstanzlicher Beschluß angefochten wird. Dem steht auch § 52 Abs 2 EO nicht…

Es ist auch überflüssig und unangebracht, einen entgegen § 520 Abs 1 ZPO zu Protokoll genommenen Rekurs durch die Beisetzung der Unterschrift eines Rechtsanwalts verbessern zu lassen.…

Art. 41 Artikel XLI

… 1 ( § 27 ZPO ), 2 ( § 29 ZPO ), 14 (§ 451 ZPO), 18 ( § 465 ZPO ) und 34 ( § 520 ZPO ), XI Z 1 ( § 74 EO ), XXII Z 4 ( § 9 AHG ), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Der Einschreiter bekämpft einen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. Juli 1979, mit dem sein Rekurs gegen den Beschluß…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen. Hier: Fehlen der Unterschrift der Partei und insbesonders auch der (hier gemäß § 520 Abs 1 ZPO erforderlichen) Unterschrift ihres Rechtsanwalts.…

wurde. Ist der an den OGH gerichtete Rekurs ebenfalls nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben, so ist er ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Sinne des § 520 Abs 1 ZPO, § 78 EO zurückzuweisen.…

Schriftliche Rekurse an den OGH müssen gemäß § 2 Abs 1 ASGG in Verbindung mit § 520 Abs 1 ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. (Hier: Verbesserungsauftrag hinsichtlich eines bloß von einer qualifizierten Person gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG unterschriebenen…

…dritter Instanz nicht mehr erfolgreich nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T24]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34, 121, § 520 ZPO Rz 31 mwN). 2.1. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist sowohl nach der Rechtslage vor als auch aufgrund jener nach der UWG-Novelle 2007…

…wenn es noch innerhalb der offenen, durch § 89 GOG nicht berührten Frist beim zuständigen Gericht einlange. Da der außerordentliche Revisionsrekurs bei dem gemäß § 520 Abs 1 ZPO allein zuständigen Erstgericht erst einen Tag nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist eingelangt sei, sei er verspätet. Die beklagte Partei brachte noch vor Zustellung dieses…

Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner…

…zweitgerichtliche Entscheidung, dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…Oberlandesgericht Wien, wo das Schriftstück am 6. 8. 1999 einlangte. Nach sofortiger Weiterleitung gelangte der Revisionsrekurs schliesslich am 9. 8. 1999 an das gemäß § 520 Abs 1 ZPO allein zuständige Prozessgericht erster Instanz. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Prozesshandlungen…

…2 C 37/84-34, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Antrag, über den beim Obersten Gerichtshof überreichten Revisionsrekurs ohne Beachtung der Vorschrift des § 520 Abs. 1 ZPO unmittelbar zu entscheiden, wird abgewiesen. Begründung: Das Erstgericht gab mit seinem Urteil vom 7.12.1984, GZ 2 C 37/84-24, dem auf Leistung eines weiteren…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…ZPO angefochten werden können (Kodek in Rechberger², § 519 ZPO Rz 2 mit Nachweisen). Die Verletzung der Anwaltspflicht des § 520 Abs 1 ZPO ist daher nicht weiter beachtlich.…

Die Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO über mündlich zu Protokoll angebrachte Rekurse bezieht sich nur auf inländische Bezirksgerichte, nicht aber auf Rekurse, die bei einem ausländischen Gericht (hier: deutsches Amtsgericht) zu…

B) 3. Allgemeines zur Rekurslegitimation (vgl auch § 514 ZPO D; § 54 Abs 2 AußStrG 2005) 4. Rekurserhebung; Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung (vgl auch § 520 ZPO) 5. Diverses II Rekurslegitimation (Parteistellung - siehe auch § 2 AußStrG 2005) in einzelnen Verfahren A Pflegschaftsverfahren: 1. Allgemeines 2. Stellung der Verwandten, insbesondere der Großeltern…

…aus den nachfolgenden Bestimmungen keine Abweichungen ergeben, die im ersten und vierten (= das Rechtsmittelverfahren regelnden) Teil enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung finden. Damit ist allein § 520 ZPO beachtlich. Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu…

…Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. Bei unrichtiger Adressierung kommt es darauf an, wann die Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht hier beim Erstgericht (§ 520 Abs 1 ZPO) eingelangt ist ( Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 520 Rz 1 mwN). Da die von der Klägerin „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ unrichtigerweise…

Nimmt ein Gerichtshof entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO einen Protokollarrekurs gegen eine Exekutionsbewilligung auf, ist dieser Rekurs nicht nur wirksam, sondern bedarf auch nicht, weil es sich nicht um einen Parteienfehler sondern einen…

…zugestellt. Dieser brachte am 20. Juli 2011 ebenfalls im ERV den vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 520 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO), sondern an das Berufungsgericht als Folgeeingabe zu dessen Aktenzeichen. Von diesem wurde am folgenden Tag die Übermittlung des Rechtsmittels an…

…gilt nicht nur für Berufung und Revision, sondern auch für Rekurs und Revisionsrekurs iSd §§ 514 ff ZPO ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 520 ZPO Rz 31 mwN). 3. Der Grundsatz, dass eine in zweiter Instanz unterbliebene Rechtsrüge nicht nachgeholt werden kann, erfasst nicht nur Fälle, in denen die Rechtsrüge…

…Klägerin beantwortet wurde, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Beklagten brachten zwar entgegen § 520 Abs 1 ZPO den Rekurs nicht beim Erstgericht ein, sondern beim Rekursgericht. Der Rekurs wurde jedoch umgehend vom Rechtsmittelgericht weitergeleitet und langte innerhalb der 14 tägigen Frist nach…

…Oberlandesgericht, sondern an den Obersten Gerichtshof. Nunmehr wurde der Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs vorgelegt. Der Rekurs ist verspätet. Aus § 520 Abs 1 ZPO ergibt sich, daß sowohl Rekurse gegen Beschlüsse des Erstgerichtes als auch Revisionsrekurse und sonstige Rekurse an den Obersten Gerichtshof - wie auch Berufung und Revision - beim…

…österreichischen Verfahrensrechte,insbesondere der Zivilprozeßordnung, im Gegensatz zum Grundsatze der deutschen Zivilprozeßordnung beim Prozeßgericht erster Instanz einzubringen (§§ 465 Abs. 1, 505 Abs. 1, 520 Abs. 1 ZPO.). Die Rechtsmittelklagen sind in der Zivilprozeßordnung der historischen Überlieferung und dem Beispiel der deutschen Zivilprozeßordnung folgend nicht als Teile des Verfahrens gestaltet, dessen Ergebnis sie…

…vor. Die nunmehr angefochtene Entscheidung wurde demnach vom Oberlandesgericht Linz als erste Instanz (richtigerweise in einem Nc-Verfahren) gefaßt; ein Rekurs dagegen wäre gemäß § 520 Abs 1 ZPO bei diesem Gericht einzubringen gewesen (Fasching IV, 419 unter Hinweis auf SZ 13/108; Mayr in Rechberger, Rz 4 zu § 24 JN). Da dem…

…dort am 28.3.1997 einlangte und der vom Handelsgericht Wien unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist verspätet. Gemäß § 520 Abs 1 ZPO wird der Rekurs durch Überreichung eines Schriftsatzes (Rekursschrift) bei dem Gericht erhoben, dessen Beschluß angefochten wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim…

…verfassungswidrig aufzuheben. Der gegen den Ausspruch der Unterbrechung des Verfahrens gerichtete Rekurs der Klägerin ist verspätet. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind gemäß § 520 Abs.1 ZPO beim Gericht erster Instanz zu überreichen. Das wurde durch die 6. Gerichtsentlastungsnovelle durch die Einfügung des 2. Halbsatzes des 1. Satzes des § 520 Abs…

…an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz gerichtete Revisionsrekurs hätte daher gemäß § 520 Abs 1 ZPO, § 78 EO beim Gericht erster Instanz fristgerecht einlangen müssen (1 Ob 592/93; 7 Ob 643/92; RZ 1990/109; SZ 60/192; EFSlg…

…72 Abs. 3 und 528 Abs. 1 Z 3 ZPO hier nicht zur Anwendung (vgl. JBl. 1959, 239 ua), wohl aber die Vorschrift des § 520 Abs. 1 ZPO, wonach schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. Zur Behebung dieses Formmangels wird daher ein Verbesserungsverfahren gemäß den §§ 84, 85…

…Bezirksgericht Voitsberg ein. Von diesem wurde es an das Oberlandesgericht Graz weitergeleitet, wo es am 6. 11. 2020 einlangte. [6] Nach § 520 Abs 1 ZPO sind Rekurse bei jenem Gericht erster Instanz, dessen Beschluss angefochten wird, – hier also dem Oberlandesgericht Graz, das nicht als Rechtsmittelgericht tätig wurde – einzubringen…

…beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten gegen die Verweigerung einer "Aussetzung des Verfahrens" zurück, weil die Beklagte immer wieder die Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO mißachte, wonach schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. Der Rekurs sei deshalb ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung des…

…Ablauf des 17.Mai 1990. Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wurde zwar am 17. Mai 1990 zur Post gegeben, aber entgegen der Vorschrift des § 520 ZPO an das Landesgericht für ZRS Wien adressiert. Beim Erstgericht langte er nach Weiterleitung durch das Rekursgericht erst am 18.Mai 1990 ein. Um rechtzeitig zu…