Art. 32 Artikel XXXII

…nach dem 31. Dezember 1997 liegt. 14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34…

…zur Weitergeltung der von der Judikatur zum Untersuchungsgrundsatz nach § 2 Z 5 AußStrG 1854 entwickelten Grundsätze im Anwendungsbereich des § 16 AußStrG [2005] vgl 9 Ob 71/10x). Sie legen aber nicht dar, welche konkrete Schlussfolgerung das Rekursgericht aus welchem konkreten Beweisergebnis ziehen hätte müssen…

Art. 41 Artikel XLI

…wird. (Anm.: Z 2 bis Z 4: betreffen andere Gesetzesänderungen) 5. Die Art. II Z 1 ( §§ 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…BGBl. I Nr. 140/1997) 14. Die Art. II Z 1 bis 3 ( §§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG ), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34…

…der ersten Instanz) aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht (allenfalls an das Erstgericht) zurückzuverweisen. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet im außerstreitigen Verfahren gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die…

…den Antragsteller bzw seine Vertreterin erfolgen würde, liegt auf der Hand. Zudem ist das Gericht nach § 13 Abs 1 und § 16 Abs 1 AußStrG verpflichtet, von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen. Die Parteien sind zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von sämtlichen Erhebungen zu informieren (§…

…sie aber in der Hauptsache, die allein Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist, bestätigte, ist eine Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung nur aus den Gründen des § 16 AußStrG zulässig, weil diese Bestimmung auch im Verfahren wegen Festsetzung einer Entschädigung nach den Vorschriften des Eisenbahnenteignungsgesetzes gilt (vgl. SZ 23/10, SZ 33…

…ihr die verzeichneten Kosten zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da die zweite Instanz die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigte war der Antragsteller gemäß § 16 Abs 1 AußStrG, der auch für das Rechtsmittelverfahren nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz anzuwenden ist (JBl 1972, 327; SZ 40/11; SZ 30/47 ua), nur…

…weder behauptet worden noch hervorgekommen. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs des Dr. A* unter Berufung auf die Bestimmung des § 16 AußStrG und die Bestimmungen der §§ 23 Abs 3 und 26 Abs 2 Z 1 WEG 1975. Bei Überprüfung der…

…S 666 u.v.a.). Daß aber ein derartiger Verstoß das Gewicht einer Nullität hätte, kann gleichfalls nicht gesagt werden. Auf diesen Begriff des § 16 AußStrG sind im allgemeinen die hiezu in der ZPO entwickelten Grundsätze unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Außerstreitverfahrens sinngemäß anzuwenden ( Rintelen , Grundriß S 36; Ott , Rechtsfürsorgeverfahren…

…ist, war die Äußerung des Gesellschafters Dr. G* I* zurückzuweisen. Der Rekurs ist, da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG nicht vorliegt, das Rekursgericht vielmehr den gegen den erstgerichtlichen Beschluss gerichteten Rekurs wegen Fehlens einer Beschwer der Rechtsmittelwerber als unzulässig zurückgewiesen hat, ohne Beschränkung auf…

…daß der Berechnung der Pflichtteile nicht der Verkehrswert, sondern der Übernahmswert nach dem Tiroler Höfegesetz zugrunde gelegt werde. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 16 AußStrG findet gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder…

…eines Rekurses des dadurch beschwerten Beteiligten das Gericht zweiter Instanz entschieden hätte. Möglicherweise gleichlautende Entscheidungen der Unterinstanzen wären dann nur im Wege des § 16 AußStrG anfechtbar. Dem gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug darf daher in diesem Fall nicht dadurch vorgegriffen werden, dass der Oberste Gerichtshof jetzt schon zu der erst nach Ergänzung…

…außer Streitsachen Anwendung. Gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ist daher ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur unter den Voraussetzungen des § 16 AußStrG zulässig (SZ 33/73, SZ 40/11, JBl 1972, 327 u.a.). Dies wird auch von der Antragstellerin erkannt, die das Vorliegen einer…

…weggefallen sind. Über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist ein eigenes Verfahren zu führen (§ 128 Abs 1 AußStrG), das gemäß § 16 Abs 1 AußStrG dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt. Es obliegt ausschließlich dem Gericht zu entscheiden, ob es weitere Erhebungsmaßnahmen für erforderlich hält ( RS0132309 ). Ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung wegen Wegfalls der…

…des Erblassers auf einem DM Konto bei dieser Bank ergänzt wurde. Der dagegen von der Witwe erhobene Revisionsrekurs, mit dem im Sinne des § 16 AußStrG Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und offenbare Gesetzwidrigkeit geltend gemacht werden, ist unzulässig, weil diese Rechtsmittelgründe, auf die das Gesetz die Anfechtung gleichlautender Beschlüsse der Untergerichte beschränkt, in…

…als unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, in diesem Punkte bestätigt hat, ist gegen diesen Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung nur in den Fällen des § 16 AußStrG., also wegen offenbarer Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder wegen einer Nichtigkeit, ein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig. Diese Voraussetzungen treffen aber nicht zu. Eine Aktenwidrigkeit oder Nichtigkeit wird…

…Sohnes W* und gegen die Bestimmung des endgültigen Unterhaltes mit dem Betrag von S 2.742, ab 1. August 1974. Gemäß § 16 AußStrG findet gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof…

…amtswegigen Verfahren wegen Verbücherung eines Anmeldungsbogens handelt es sich um eine Angelegenheit der letztgenannten Art, sodaß eine Anfechtung des bestätigenden Beschlusses zweiter Instanz gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit sowie wegen offenbarer Gesetz- oder Aktenwidrigkeit zulässig ist (vergleiche SZ 39/101 u.v.a., zuletzt etwa 5 Ob 16/75…

…Gutachtens eines Sachverständigen getroffen, und dabei keineswegs das Wohl des pflegebefohlenen Kindes als Grundprinzip des Pflegschaftsverfahrens unbeachtet gelassen. Mangels Vorliegens eines Anfechtungsgrundes nach § 16 AußStrG war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…gemäß § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig, weil seine Beschwerdepunkte ausschließlich den irrevisiblen Unterhaltsbemessungskomplex betreffen. In Unterhaltsbemessungsfragen ist jede Anfechtungsmöglichkeit - selbst eine solche nach § 16 Abs 1 AußStrG - ausgeschlossen (EFSlg 44.602, 52.710, 55.587 uva). Dazu kommt, daß der Rechtsmittelwerber mit seinen Ausführungen, mit denen lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird (EFSlg…

…5. Hauptstückes des Außerstreitgesetzes abschließend, sondern normiert nur einzelne in Sachwalterschaftssachen geltende Ausnahmen von der allgemeinen Regelung des Rechtsmittelverfahrens in den §§ 9 bis 16 AußStrG, welche Vorschriften sie aber im übrigen unberührt läßt (RZ 1986/26 uva.). Gegen die vorliegende bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes findet im Sinne des § 16…

…außer acht gelassen haben die Bedachtnahme auf das Wohl des pflegebefohlenen Kindes ist das Grundprinzip des Pflegschaftsverfahren , sodass offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 AußStrG vorliegt (EFSlg 16.822 uva, zuletzt etwa JBl 1980, 380). Das Rekursgericht führt selbst aus, dass die mögliche Ausreise des Vaters aus Österreich unter…

…Missbrauch und vermeide Nachteile für den Verkäufer. Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen, weil der Rekurs gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nach § 16 Abs 1 AußStrG nur im Falle einer offenbaren Gesetz oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität zulässig ist, aus dem Schriftsatz aber nicht erkennbar ist, worin einer…

…noch hilfsweise beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Dieses Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten…

In besonders gelagerten Einzelfällen können Verfahrensverstöße unter der Voraussetzung, daß sie in Ihrer Bedeutung einer Nichtigkeit gleichzuhalten sind, im Rahmen des § 16 AußStrG berücksichtigt werden. Von einem so schwerwiegenden Verfahrensverstoß könnte etwa dann gesprochen werden, wenn die vom Rekursgericht unberücksichtigt gebliebenen Neuerungen so wesentlich sind, daß sie die…

…und Unterhaltsvorschussverfahren müssten besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigten, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 AußStrG als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen. Das Vorliegen solcher Umstände wurde jeweils verneint, selbst im Fall eines Rechtsmittels des Kindes. 2.2. Während sich gerichtliche Entscheidungen in…

…sogar die Zusammenarbeit mit der einstweiligen Sachwalterin, dem Antragstellervertreter und dem Sachverständigen ausdrücklich abgelehnt. 2.2. Auch wenn im außerstreitigen Kindesunterhaltsverfahren im Hinblick auf § 16 AußStrG formell der Untersuchungsgrundsatz gilt, so richtet sich doch nach allgemeinen Beweislastregeln, zu wessen Lasten die Unmöglichkeit einer Beweisführung geht, wenn trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis…

…aufgreifen müssen ( Fucik/Kloiber , AußStrG, § 66 Rz 3). Infolge des im Außerstreitverfahren allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen (§ 16 AußStrG) sind über die in § 55 Abs 3 AußStrG genannten hinaus alle Rechtsmittelgründe von Amts wegen aufzugreifen, sofern dafür gewisse Anhaltspunkte erkennbar werden…

…ohne Sachwalterbestellung gar Schaden an Leben, Gesundheit, Freiheit oder Ehre fehlt derzeit überhaupt jeder Anhaltspunkt. 5. Im fortgesetzten Verfahren werden daher entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz (§ 16 Abs 1 AußStrG) die erforderlichen Erhebungen durchzuführen und Feststellungen zu folgenden Themen zu treffen sein: a) Über die Art, den Umfang und die Qualität der konkret zu besorgenden…

…außer Streitsachen zu entscheiden. Sonderregelungen für dieses Verfahren enthält das Gesetz nicht. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen richtet sich daher nach den §§ 14 und 16 AußStrG. Gegen eine abändernde Entscheidung der zweiten Instanz ist demnach der Revisionsrekurs an den OGH zulässig. Die Beschränkung des Rechtsmittelzuges des § 15 Abs. 2 UVG…

…Einstellungsgrund eintritt, anzuordnen. Im Herabsetzungs und Einstellungsverfahren gilt keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG (RIS Justiz RS0126399). Auch eine rückwirkende Herabsetzung oder Einstellung von Vorschüssen nur für einen begrenzten, aus Sicht der erstinstanzlichen Beschlussfassung in der Vergangenheit liegenden Zeitraum…

…soll (2 Ob 179/10b; RIS Justiz RS0107723). 3. Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 Abs 1 AußStrG) sind subjektive Behauptungs und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche (also auch unterhaltsrechtliche) Ansprüche, in denen einander die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu…

…er hätte eine Konkretisierung unterlassen und das Erstgericht auf (noch) unzureichende Verfahrensergebnisse, auf den unerledigt gebliebenen Antrag auf Einholung von Einkommensbestätigungen und auf § 16 Abs 1 AußStrG 2005 hinweisen müssen. Einen allenfalls ergehenden Zurückweisungsbeschluss nach § 9 Abs 3 AußStrG 2005 hätte er mit Rekurs bekämpfen können (vgl…

…Herabsetzungsverfahren ebenso wie im Einstellungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung wie im Bewilligungsverfahren nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt. Das Gericht hat die erforderlichen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (vgl jüngst 10 Ob 14/12z mwN; Neumayr in Schwimann/Kodek aaO…

…insoweit dem Unterhaltserhöhungsantrag entgegentrete. Das Erstgericht hätte dann trotz Anwendbarkeit des § 17 AußStrG den Hinweis des Vaters auf seine Fahrtkosten iSd § 16 AußStrG aufgreifen, die notwendigen Erhebungen führen und die Fahrtkosten bei der Berechnung seiner Unterhaltspflicht berücksichtigen müssen. Diesen Ausführungen ist Folgendes zu entgegnen: 1. Gemäß § …

…schlüssige Erklärung aufgrund der Aktenlage Zweifel erweckt. Fehlt es an einer Anführung der notwendigen rechtserzeugenden Tatsachen, ist im Hinblick auf den Stoffsammlungsgrundsatz nach § 16 AußStrG vom Gericht auf eine Substantiierung und Ergänzung des Vorbringens hinzuwirken, etwa indem ein Verbesserungsverfahren eingeleitet wird oder Akten beigeschafft werden (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek…

…daher zum Teil als Bekämpfung einer Tatsachenfeststellung, zum Teil als Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung dar. Beide Anfechtungsgrunde sind jedoch im Rahmen des Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG. unzulässig. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit ist aber in der Rechtsansicht des Rekursgerichtes gelegen, daß im Falle der Todeserklärung nach § 4 TodeserklärungsG. 1950 als Zeitpunkt des…

…zu, können sie auch nicht zur Zahlung an die klagende Partei verhalten werden. Die Entscheidung NZ 1917, 284, die über einen außerordentlichen Revisionsrekurs nach § 16 Abs. 1 AußStrG erging und allein die Frage zu beurteilen hatte, ob das Registergericht mit Recht die Registrierung einer vom Überweisungsgläubiger angemeldeten Einforderung weiterer Einzahlungen auf das Stammkapital…

…Verfahrensergebnissen - ohne einem allfälligen Rechtsstreit vorzugreifen - aus den dargelegten Erwägungen nicht offenbar gesetzwidrig, so daß der Rekurs der Antragstellerin als unzulässig im Sinne des § 16 Abs. 1 AußStrG zurückzuweisen ist.…