§ 16 Sammlung der Entscheidungsgrundlagen

…§ 16. (1) Das Gericht hat von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtliche Hinweise auf solche Tatsachen…

…besteht nur eine eingeschränkte Amtswegigkeit (vgl dazu 5 Ob 48/13i; RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653; vgl auch Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 16 Rz 36 ff, insb Rz 40), die sich besonders in Verfahren, in denen Abrechnungen oder Kostenpositionen zu überprüfen sind (vgl etwa zur…

In besonders gelagerten Einzelfällen können Verfahrensverstöße unter der Voraussetzung, daß sie in Ihrer Bedeutung einer Nichtigkeit gleichzuhalten sind, im Rahmen des § 16 AußStrG berücksichtigt werden. Von einem so schwerwiegenden Verfahrensverstoß könnte etwa dann gesprochen werden, wenn die vom Rekursgericht unberücksichtigt gebliebenen Neuerungen so wesentlich sind, daß sie die…

…Regelung des Besuchsrechtes nach der angeführten Gesetzesstelle dem Gericht überlassen wurde, eine Ermessensentscheidung vor, die eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht zu begrunden vermag. Nicht nach § 16 AußStrG., sondern nach § 14 AußStrG. zu beurteilen ist das Rechtsmittel des Kindesvaters, soweit es die Zurückweisung seines Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluß bekämpft. Es ist…

…ungeachtet seines Schweigens entgegentrete (RIS Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; Höllwerth aaO AußStrG § 17 Rz 85 ff). Unterbleiben entgegen § 16 Abs 1 AußStrG amtswegige Erhebungen, obwohl sie wegen des Vorliegens (einer) dieser Voraussetzungen durch das Erstgericht vorgenommen werden hätten müssen, begründet dies einen Mangel des Verfahrens erster Instanz…

…wird. Im Außerstreitverfahren konnte eine Nichtigkeit („Nullität") des Verfahrens ursprünglich auch bei konformen Entscheidungen mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (§ 16 AußStrG idF RGBl 1854/208). Mit der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 (BGBl 1989/162) wurde allerdings das Revisionsrekursrecht des Außerstreitgesetzes nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung neu geregelt…

…bestätigenden Teile des angefochtenen Beschlusses, die mit den abgeänderten Teilen in untrennbarem, inneren Zusammenhang stehen, nicht zum Tragen kommt. Ein nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 AußStrG zu beurteilender außerordentlicher Revisionskurs liegt entgegen der Meinung des Verpflichteten schon deshalb nicht vor, weil die Rechtsmittelbestimmungen des Außerstreitgesetzes auf ein Verfahren nach § 352…

…Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ist dieses Rechtsmittel aber nicht im Sinne des § 16 AußStrG. aufzufassen, weil ein solches nur dann anzunehmen wäre, wenn das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes sachlich bestätigt hätte. In diesem Falle aber wies das Rekursgericht…

…nicht vorliege (5 Ob 2334/96p); an dieser Rechtsprechung ist auch nach dem Inkraftteten des AußStrG nF grundsätzlich festzuhalten, sieht doch nunmehr § 16 Abs 2 AußStrG nF ausdrücklich eine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht sowie eine Mitwirkungspflicht der Parteien vor. 3.2. Hier haben die Antragsteller vor dem Erstgericht zum Vorliegen der …

…besteht (vgl 2 Ob 16/99p). 2. Die Minderjährige vertritt im Revisionsrekurs die Auffassung, die Vorinstanzen wären im Hinblick auf § 16 Abs 1 AußStrG gehalten gewesen, die Einkommensverhältnisse ihres Vaters ohne Rücksicht auf ihr Vorbringen und ihre Beweisanträge zu ermitteln und sie zu vernehmen; im Übrigen gebiete der Schutz…

…im außerstreitigen Verfahren in trennbarer Weise auch nur teilweise nicht Folge gegeben, liegt insoweit eine bestätigende Entscheidung vor, die nur aus den Gründen des § 16 AußStrG angefochten werden kann. Die analoge Anwendung des Judikates 56 neu = SZ 24/335, dem durch die Zivilverfahrensnov. 1983 die Grundlage entzogen wurde, im außerstreitigen Verfahren…

…ungeachtet seines Schweigens entgegentrete (RIS Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; Höllwerth aaO AußStrG § 17 Rz 85 ff). Unterbleiben entgegen § 16 Abs 1 AußStrG amtswegige Erhebungen, obwohl sie wegen des Vorliegens (einer) dieser Voraussetzungen durch das Erstgericht vorgenommen werden hätten müssen, begründet dies einen Mangel des Verfahrens erster Instanz…

…weggefallen sind. Über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist ein eigenes Verfahren zu führen (§ 128 Abs 1 AußStrG), das gemäß § 16 Abs 1 AußStrG dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt. Es obliegt ausschließlich dem Gericht zu entscheiden, ob es weitere Erhebungsmaßnahmen für erforderlich hält ( RS0132309 ). Ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung wegen Wegfalls der…

Art. 41 Artikel XLI

…wird. (Anm.: Z 2 bis Z 4 betreffen andere Rechtsvorschriften) 5. Die Art. II Z 1 ( §§ 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…3 bis Z 13 betreffen andere Rechtsvorschriften) 14. Die Art. II Z 1 bis 3 ( §§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG ), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und…

…§ 229 AußStrG ergangene Formalentscheidung unterliegt nicht den für Sachentscheidungen geltenden Rechtsmittelbeschränkungen des § 232 AußStrG (EvBl. 1980/52). Die Rechtsmittelzulässigkeit ist daher nach § 16 Abs. 1 AußStrG zu beurteilen. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, daß die Vorinstanzen ihren Aufteilungsantrag zu Unrecht wegen Unzulässigkeit des Außerstreitverfahrens zurückgewiesen haben. Mit der Behauptung der unrichtigen Beurteilung…

…14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muß auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iSd Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl…

…Miteigentümer entspreche und dass die Antragstellerin einen dringenden Bedarf an den ihr zugewiesenen Räumen habe. Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gemäß § 16 AußStrG ein weiteres Rechtsmittel nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit wird von den Antragsgegnern nicht einmal behauptet. Die behauptete Aktenwidrigkeit betrifft nur…

…sich mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung ausführlich auseinandergesetzt und auch dargelegt, dass der Vater seiner Mitwirkungspflicht nicht (vollständig) nachgekommen ist. Der Unterhaltspflichtige muss iSd § 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigenfalls sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden kann (RIS Justiz RS0047430; RS0047432).…

Art. 32 Artikel XXXII

…nach dem 31. Dezember 1997 liegt. 14. Die Art. II Z 1 bis 3 ( §§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG ), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34…

…kann dem Gesetzgeber der WGN nicht die Absicht unterstellt werden, diese eine Grundwertung des Außerstreitgesetzes wiederspiegelnde Bestimmung durch die Neufassung des § 16 AußStrG außer Kraft zu setzen oder dahin zu modifizieren, daß nunmehr das Erstgericht über die Berücksichtigung verspäteter Rechtsmittel zu entscheiden habe. Dem § 11…

Art. 41 Artikel XLI

…wird. (Anm.: Z 2 bis Z 4: betreffen andere Gesetzesänderungen) 5. Die Art. II Z 1 ( §§ 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO…

…Vorbringen und Beweisanbote zu belehren, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen können, und sie zur Vornahme der sich anbietenden derartigen Verfahrenshandlungen anzuleiten. Gemäß § 16 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtliche Hinweise auf solche Tatsachen entsprechend…

…insoweit dem Unterhaltserhöhungsantrag entgegentrete. Das Erstgericht hätte dann trotz Anwendbarkeit des § 17 AußStrG den Hinweis des Vaters auf seine Fahrtkosten iSd § 16 AußStrG aufgreifen, die notwendigen Erhebungen führen und die Fahrtkosten bei der Berechnung seiner Unterhaltspflicht berücksichtigen müssen. Diesen Ausführungen ist Folgendes zu entgegnen: 1. Gemäß § …

…aufgrund des Verhaltens der Mutter einen hochgradigen sonderpädagogischen Bedarf hat. 3. Die Vorinstanzen haben entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung den in § 16 AußStrG normierten Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Insbesondere das Rekursgericht hat detailliert zu sämtlichen vorliegenden Gutachtensergebnissen im Zusammenhang mit der Unterbringung im Mutter-Kind-Heim und der Kooperationsfähigkeit…

…SZ 39/103 Zum Wesen des Begriffes der offenbaren Gesetzwidrigkeit (§ 16 AußStrG.) Entscheidung vom 7. Juni 1966, 4 Ob 511/66 I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien Am 13. Oktober 1965 beschloß die ordentliche Hauptversammlung…

…66 AußStrG gelten; die Verletzung des Kindeswohls (Fucik/Kloiber aaO mwN) kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Ungeachtet des im Aufteilungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 16 Abs 1 AußStrG; ebenso § 2 Z 5 AußStrG 1854), endet die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht…

…diejenigen Vorschriften der ZPO sinngemäß anzuwenden, die sich auf die Voraussetzungen der Strafverfügung und das Strafausmaß beziehen. Für das Rechtsmittelverfahren sind dagegen die Vorschriften des Außerstreitgesetzes (§§ 14, 16 AußStrG) maßgebend (vgl SpR 245 alt = GlUNF 6993). Diesfalls wurde die Ordnungsstrafe vom Bezirksgericht im Laufe eines nach § 24 MG durchgeführten Verfahrens verhängt. Da nun…

…RIS Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 17 Rz 85 ff). 3. Unterlässt das Erstgericht entgegen § 16 Abs 1 AußStrG amtswegige Erhebungen, obwohl dies wegen Vorliegens (einer) der zuvor genannten Voraussetzungen erforderlich gewesen wäre, so begründet dies einen Mangel des Verfahrens erster Instanz. Das Rekursgericht…

…und die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Aus der Begründung: Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist nach § 16 AußStrG zu beurteilen, weil diese Bestimmung auch im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwenden ist (RZ 1964, 142 u. v. a.). Die geltend gemachte unrichtige…

…muss (RIS Justiz RS0029344). 1.3. Für das Verlassenschaftsverfahren enthält § 161 Abs 1 AußStrG eine wesentliche Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG. Danach hat das Gericht das Erbrecht der Berechtigten nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen (vgl Rechberger , AußStrG²…

…das Recht eingeräumt worden, Mietverträge abzuschließen, sondern dies als bloße Möglichkeit in den Raum gestellt. In der Verneinung einer Untersuchungspflicht des Erstgerichts nach § 16 Abs 1 AußStrG unter diesen konkreten Umständen des Einzelfalls ist daher kein aufzugreifender Rechtsirrtum zu erblicken. 4. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist daher wegen Fehlens der Voraussetzungen…

…vom Gericht gehört wurde, verletzte daher auch das ihr verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gehör. Diesem Verfahrensverstoß kommt das Gewicht einer Nullität im Sinne des § 16 AußStrG zu. Dem Rekursgericht ist die neuerliche Entscheidung unter Bedachtnahme auf das rechtliche Gehör der Mutter aufzutragen. Trotz der Möglichkeit, die Mithilfe des Jugendamtes in Anspruch…

…neu = SZ 27/177). Da die zweite Instanz die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigte, unterliegt der vom Vater erhobene Revisionsrekurs aber doch den Beschränkungen des § 16 Abs. 1 AußStrG; er ist daher nur zulässig, wenn dem Rekursgericht bei seiner Entscheidung eine offenbare Gesetz- oder Aktenwidrigkeit unterlaufen oder aber seine Entscheidung mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet…

…bis 19 AußStrG auch in Handelsregistersachen anzuwenden. Eine gegen eine bestätigende Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Beschwerde ist daher als außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG zu beurteilen (NZ 1969, 90, ÖBl 1968, 67, HS 5632, 4491, 2344, EvBl 1955/381 u v a). Im Sinne dieser Bestimmung macht der Revisionsrekurs…

…§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG). Der Oberste Gerichtshof ist daher zumindest derzeit nicht zuständig, die Überschreitung der Rechtsmittel- bzw Antragsfrist wahrzunehmen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG ist ua ein Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter…

…keine Folge gab. Dagegen richtet sich nunmehr der sowohl beim Erstgericht als auch - wenn auch mit einer abweichenden Begründung - beim Obersten Gerichtshof überreichte, auf § 16 AußStrG. gestützte, außerordentliche Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof wies die Revisionsrekurse zurück. Aus der Begründung: Josefa W. hat den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Grundbuchsbeschluß des…

…des Kindeswohls wegen der sechs Flüge pro Jahr ohne Begleitung auseinandergesetzt und die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens unterlassen (Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz nach § 16 Abs 1 AußStrG) wurde vom Rekursgericht verneint und kann daher auch nach der zum neuen AußStrG ergangenen Judikatur keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS Justiz RS0050037 [T7]). Die Voraussetzungen für…

…wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (§ 16 Abs 1 AußStrG). Im Falle der Verweigerung der Verbesserung eines Rechtsmittelschriftsatzes im Sinne des § 14a AußStrG ist der Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig…

…was immer nur nach einer sachlichen Prüfung der vom Revisionswerber dargelegten Ausführungen beurteilt werden kann. Ebenso entsprach es der Praxis des Höchstgerichtes nach § 16 AußStrG aF außerordentliche Revisionsrekurse, mit denen nur unrichtige rechtliche Beurteilung, die nicht das Gewicht einer offenbaren Gesetzwidrigkeit hatten, behauptet wurde, zurückzuweisen. Auch in diesem Fall mußte…

… 84/03x), zu Gunsten eines pflegebefohlenen Kindes aber auch noch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0006893 [T8]). Der Untersuchungsgrundsatz des Außerstreitverfahrens wurde im § 16 AußStrG neu ausdrücklich aufrecht erhalten und nur sprachlich adaptiert. Im Wesentlichen sollten die von der Judikatur dazu entwickelten Grundsätze weiter gelten ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] §…