RS0007548 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Beide angefochtenen Beschlüsse sowie die ihnen vorangegangenen Beschlüsse des Erstgerichts werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der am 6. 3. 1995 verstorbene Herbert Karl Franz M***** hatte in seinem Testament vom 14. 11. 1991 neben einer Erbeinsetzung seiner Tochter Franziska M***** und seines Enkels David M***** zu gleichen Teilen folgende Substitutionsanordnung getroffen: „Meiner Erbin Franziska M***** substi…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt. Im Hinblick auf das Entscheidungsdatum sind auf das Rechtsmittelverfahren in den hier maßgeblichen Fragen die Bestimmungen des AußStrG 2005 anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0121471). Das betrifft zum einen die Einräumung der Möglichkeit einer Revisionsrekursbeant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadopti…

Die Zulassungsbeschwerde des außerordentlichen Revisionsrekurses erschöpft sich in dem Hinweis, dass die Vorinstanzen irrten und die gegenständliche Adoption zulässig sei. Die Rechtsrüge erinnert das Rekursgericht an eine bestimmte - ebenfalls eine Erwachsenenadoption einer österreichischen Staatsbü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater für seine beiden Söhne zu leistenden Unterhaltsbetrag für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2002 von monatlich jeweils 182 EUR auf 640 EUR für den älteren und auf 590 EUR für den jüngeren Sohn, das Mehrbegehren auf Leistung weiterer 60 EUR bzw…

Soweit er damit eine Unterhaltsherabsetzung unter die schon früher (ON 31) festgesetzten Beträge von 182 EUR monatlich auf Null anstrebt, steht dem schon der Umstand entgegen, dass diesbezüglich vom Rekursgericht gar keine Entscheidung getroffen wurde, die Anfechtung insofern daher ins Leere geht un…

Der (zum Teil auch als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete) Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der Kinder wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Was den gemeinsam mit dem ordentlichen Revision…

Vom Obersten Gerichtshof wird bereits seit der Entscheidung 1 Ob 812/82 (EFSlg 40.128) in einheitlicher Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Leistungen des unterhaltspflichtigen Elternteils für die Ehewohnung ausschließlich das familienrechtliche Verhältnis zwischen den Ehegatten betreffen …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1.), 3.), 4.), 5.), 7.), 8.), 9.) und 10.) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem Punkt 2.) bestätigt und (nur) in seinem Punkt 6.) dahin abgeändert, so dass dieser Punkt zu laut…

Begründung: Der am 23. 4. 1981 geschlossenen Ehe der beiden Streitteile entstammen vier in den Jahren 1981 bis 1987 geborene Kinder. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte am 30. Juni 1997, die Scheidung aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden mit Urteil des Bezirksgeric…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht teilweise die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht beachtet hat, und auch teilweise berechtigt. Der Antragsgegner beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der im Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 10. März 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbene Erblasser war Schweizer Staatsbürger, zuletzt in der Schweiz wohnhaft. Er hinterließ zwei Söhne aus erster Ehe sowie seine Gattin aus zweiter (noch aufrechter) Ehe und besaß in Österreich eine Liegenschaft und Liegensch…

Der Revisionsrekurs des Testamentserben ist nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater, den sonst keine weiteren Sorgepflichten treffen und der im Zeitraum vom 1.Jänner bis 30.Juni 1996 als Kraftfahrer inklusive Zulagen und Sonderzahlungen im Durchschnitt monatlich 20.637 S netto verdiente, ist zufolge des Unterhaltserhöhungsbeschlusses vom 23.Dezember 1994 zur …

Der Revisionsrekurs des Vaters mit dem erkennbaren Antrag, die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderunterhalt abzuweisen, ist nicht zulässig. Gemäß § 140 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes anteilig beizutragen. Bei der Unterhaltsb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom unehelichen Vater des - durch seinen Unterhaltssachwalter vertretenen - Minderjährigen zu leistenden monatlichen Unterhalt antragsgemäß ab 1.April 1996 von 2.700 S auf 3.400 S. Bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage von insgesamt 30.648 S rechne…

Der - von der zweiten Instanz zugelassene (§ 14 Abs 4 AußStrG) - ordentliche Revisionsrekurs des durch seinen Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen ist nicht zulässig. Gemäß § 140 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes anteilig b…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 10.Dezember 1985 geborenen Daniela und am 10. Dezember 1990 geborenen Nadine ist geschieden. Die Obsorge kommt der wiederverheirateten Mutter zu. Der am 15.Oktober 1965 geborene Vater der Minderjährigen - der keine weiteren Sorgepflichten hat und kein Vermögen…

Der - durch die zweite Instanz zugelassene - ordentliche Revisionsrekurs gegen den bestätigenden und abändernden Teil der Rekursentscheidung und der - durch die zweite Instanz zugelassene - Rekurs gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung der durch die Unterhaltssachwalterin vertretenen Min…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als dem Vater des pflegebefohlenen Kindes in Punkt 2) ein erweitertes Besuchsrecht nach Ablauf des ersten Monats eingeräumt wurde, nämlich die Ausdehnung der Besuchszeit an jedem Fre…

Begründung: Das Erstgericht hat dem Vater ein Besuchsrecht in folgender Form eingeräumt: 1.) Für die Dauer von einem Monat ab Beschlußfassung an jedem Freitag von 9 Uhr bis 13 Uhr; 2.) nach Ablauf des ersten Monats an jedem Freitag von 9 Uhr bis 16 Uhr, jeweils mit dem Auftrag, das Kind vom Kinder…

Dieser Revisionsrekurs ist zulässig, und er ist auch berechtigt. Da § 16 Abs 3 AußerStrG nur auf die Bestimmungen der §§ 508 a sowie 510 Abs 1 letzter Satz und Abs 3 ZPO verweist, nicht jedoch auf § 506 ZPO, werden im außerstreitigen Verfahren vom Revisionsrekurswerber keine besonderen Rechtsausführ…