RS0043654 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss eine Vereinbarung mit einem Verein, nach der ihm gegen Zahlung eines Fördermitgliedschaftsbeitrags und eines Nutzungsentgelts die Nutzung eines näher bezeichneten Fahrzeugs überlassen werden sollte. Der Zweitbeklagte war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Orga…

[3] Die Revision des Klägers ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus des Klägers. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Berechtigung der vom Kläger auf erheblichen nachteiligen Gebrauch nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG und auf die mangelnde Verwendung der vermieteten Wohnung zur Befriedigung des …

[4] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint. Dies ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). [6] 2. Auch …

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegen den erstbeklagten Verkäufer und die zweitbeklagte Herstellerin eines von Abgasmanipulationen betroffenen Autos Ansprüche aus Gewährleistung, Irrtum und Arglist sowie Schadenersatz geltend. Nachdem das Erstgericht die auf Aufhebung des Kaufvertrags, Rückzahlun…

[3] Der nur vom Erstbeklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [2] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042925 [T8]; RS004298…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [2] Wie die Revision selbst einräumt, in der Folge aber in ihren Ausführungen nicht mehr beachtet, können behauptete Mängel des Verfahrens und der Beweiswürdigung erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt und für nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1943 geborene Klägerin benötigt Betreuung und Hilfe bei der Zubereitung von Mahlzeiten, Einnahme von Medikamenten, Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, Pflege d…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [7] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit dem Beklagten 2009 einen Pachtvertrag über teils in seinem Alleineigentum, teils in seinem Miteigentum stehende landwirtschaftliche Grundstücke und übergab ihm auch diverse landwirtschaftliche Gerätschaften (Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge etc) für die Bewirt…

[12] Zwar hindert die Bezeichnung des Rechtsmittels als „ordentlicher Revisionsrekurs“ dessen Behandlung als Revision nicht, weil – entgegen der Ansicht des Klägers in der Rechtsmittelbeantwortung – klar ist, dass der Beklagte damit nicht die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung, sondern den Zus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. F ür den Beginn der Frist des § 153 Abs 1 ABGB ist entscheidend, wann dem Ehemann Umstände von so großer Beweiskraft bekannt werden, dass er objektiv die Nichtabstammung des Kindes von ihm als höchst wahrscheinlich ansehen muss und erwarten kann, seiner Beweispflicht im Verfahren nachkommen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beantragte im Jahr 2011 bei der Landesregierung eine Tanzschulbewilligung. Die Landesregierung wies diesen Antrag mit dem (am 5. 3. 2015 vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen) Bescheid vom 29. 8. 2012 zurück. Mit Bescheid vom 1. 2. 2017 wies die Landesregierung die …

[5] 1. Die Vorinstanzen prüften vier haftungsrelevante Sachverhalte: [6] Das Berufungsgericht schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichts an, dass die aus den Bescheiden der Landesregierung vom 29. 8. 2012 (1) und vom 1. 2. 2017 (3) sowie aus der dazwischenliegenden Verfahrensdauer (2) abgel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Betroffene lehnte einen in dieser Erwachsenenschutzsache in zweiter Instanz zuständigen Richter als befangen ab. Mit Beschluss vom 16. 3. 2022 bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung dieses Ablehnungsantrags. [2] Mit den an das Rekursgericht g erichteten Eingaben vom 2…

[6] Der gegen diesen Beschluss erhobene (als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs de s Be troffenen ist – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nic…