§ 47 Form und Inhalt des Rekurses — AußStrG

G95/11—VfGH Rechtssatz

27. Februar 2012

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §47 Abs1 AußStrG idF BGBl I 111/2010 (betr die Form eines Rekurses). Möglichkeit der Antragstellerin, verfassungsrechtliche Bedenken gegen §47 Abs1 AußStrG beim Rekursgericht vorzutragen.…

5Ob201/18x—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

… 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Ungeachtet der gemäß § 47 Abs 3 AußStrG grundsätzlich reduzierten formalen Anforderungen an die Rekursgründe (vgl 3 Ob 42/16x) setzt die Geltendmachung des Rekursgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung…

5Ob246/09a—OGH Entscheidung

25. März 2010

…Sondernutzungsrechten in verfahrensrechtlicher Hinsicht als unbedenklich. Soweit dem Rekursgericht eine Überschreitung des Rekursantrags vorgeworfen wird, kann mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 47 Abs 3 AußStrG das Auslangen gefunden werden. Demnach muss ein Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, nur hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei für beschwert erachtet…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 207h Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010

…Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Die §§ 23 und 47 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Mai 2011 in Kraft. § 10…

§ 48 Rekursbeantwortung

…des Rekurses zugestellt worden ist, können binnen vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung an sie beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen; § 47 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Solange eine aktenkundige Partei einen Rekurs oder eine Rekursbeantwortung anbringen kann, können auch die nicht aktenkundigen Parteien eine Rekursbeantwortung…

5Ob174/17z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…des Rekursgerichts. 5. Das Rekursgericht hat auch die durch den Umfang der Anfechtung gezogenen Entscheidungsgrenzen nicht überschritten (vgl RIS-Justiz RS0043956). Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt…

5Ob10/10x—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Rekursgericht) adressiertes Rechtsmittel der Zweitantragsgegnerin ein (ON 79, AS 389). Die Weiterleitung an das nach § 47 Abs 1 AußStrG zuständige Erstgericht bewirkte, dass das Rechtsmittel dort erst am 16. 11. 2009 einlangte. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die…

G95/11—VfGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §47 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I 111/2003, idF BGBl. I 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2010). Da die Einbringung eines Rekurses nicht mehr protokolliert werden könne und ihre finanziellen Mittel…

7Ob163/16w—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Anfechtungserklärung enthalte, sondern auch Ausführungen dazu fehlten, warum sich die Antragstellerin durch den Beschluss beschwert erachte, und das vollständige Fehlen entsprechender Angaben nach § 47 Abs 3 AußStrG zur Zurückweisung des Rechtsmittels führe. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Gegen diesen…

8Ob107/15s—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…Rechtsmittels“ (vgl § 461 Abs 2 ZPO) ist auch bei mündlich verkündeten Beschlüssen grundsätzlich nicht erforderlich ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 8). Die schriftliche Ausfertigung des am 13. 3. 2015 mündlich verkündeten Beschlusses des Erstgerichts wurde dem Rechtsvertreter der Mutter am 20…

6R41/21b—LG Ried/Innkreis Entscheidung

27. Mai 2021

…dessen der Rekurswerberin die Möglichkeit eröffnen hätte müssen, einen ausdrücklichen Überlassungsantrag hinsichtlich jener Vermögenswerte zu stellen, mit denen auch Belastungen verbunden sein können. Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei als beschwert erachtet. Angesichts dieser im außerstreitigen Verfahren…

G346/2015—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe - nicht zu berücksichtigen. §46 Abs3 und §52 Abs2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. §47 Abs1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und…

G244/2016 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2016

…zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe - nicht zu berücksichtigen. §46 Abs3 und §52 Abs2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. §47 Abs1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und…

3Ob208/17k—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…verbessern gewesen wäre (vgl 5 Ob 13/09m; 7 Ob 46/08b; RIS-Justiz RS0052784; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 47 AußStrG Rz 17; Klicka in Rechberger , AußStrG² § 47 Rz 3; Fucik/Kloiber AußStrG § 47 Rz 3) ist hier…

3Ob222/07d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…und schließlich 418 EUR monatlich ab 1. Juli 2005. Das Mehrbegehren und den Herabsetzungsantrag wies es ab. Dem Rekurs des Vaters, der keine (nach § 47 Abs 3 AußStrG auch nicht notwendige) Anfechtungserklärung und nur einen nicht näher präzisierten Aufhebungsantrag enthält, gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche…

8Ob109/09a—OGH Entscheidung

29. September 2009

…Antragsgegner die Möglichkeit der Erhebung eines (rechtzeitigen) Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts ja grundsätzlich offen stand und er dafür unter den Voraussetzungen des § 47 Abs 1 AußStrG auch keine Vertretung benötigte. Ob ein (mit dem Revisionsrekurs eventualiter verbundener) Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmsgrund vorliegt, ist vom dazu nicht entscheidungsbefugten Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen…

2Ob192/08m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…habe daher zu Unrecht eine Entscheidung über den auf die ersatzlose Behebung des Punkts 2. des erstinstanzlichen Beschlusses abzielenden Rekursantrag abgelehnt. 2. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt…

9Ob47/06m—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten (§ 10 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 3 und § 63 Rz 5; 1 Ob 194/05v; 5 Ob 231/05i ua). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

9Ob45/06t—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten (§ 10 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 3 und § 63 Rz 5; 1 Ob 194/05v; 5 Ob 231/05i ua). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

7Ob46/08b—OGH Entscheidung

12. März 2008

…4 und 47 Abs 3 AußStrG einzuleiten, sofern der Rekurs nicht bewusst inhaltsleer eingebracht wurde, um eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen (Klicka in Rechberger, AußStrG § 47 Rz 3; Fucik/Kloiber aaO § 47 Rz 3, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0052784). Ein solches missbräuchliches Vorgehen kann allerdings bei einer nicht durch einen…

4Ob10/13v—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

… 62 Abs 2 AußStrG betroffen sind“ und worin der Antrag gestellt wird, der Oberste Gerichtshof möge die Vorentscheidungen in gemäß § 47 Abs 2 AußStrG erkennbarem Umfang abändern, in eventu aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen, legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese…

1Ob140/20z—OGH Entscheidung

23. September 2020

…1. Im Außerstreitverfahren können bei Rekursen nicht anwaltlich vertretener Parteien nicht dieselben Form- und Inhaltserfordernisse verlangt werden wie bei anwaltlich vertretenen Personen. § 47 Abs 2 AußStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere rechtsmittelspezifische Anforderungen verlangt das Gesetz lediglich eine Bezeichnung des angefochtenen…

5Ob247/08x—OGH Entscheidung

25. November 2008

…dieser Regelung folgte der Gesetzgeber des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, der schon zur früheren Rechtslage ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur (RIS-Justiz RS0006674; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 2). 2. Hier hat die Rekurswerberin zwar in ihrem Rekursantrag ausdrücklich nur die Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichts dahin beantragt, dass über das…

3Ob84/08m—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…nicht erfolgen. Wenn sich auch aus dem genannten Schreiben der Mutter ergibt, dass sich diese gegen die Heimunterbringung der Kinder wendet, wird weder iSd § 47 Abs 2 AußStrG eine anzufechtende Entscheidung ausdrücklich genannt noch ein erkennbares Rekursbegehren iSd § 47 Abs 3 AußStrG deutlich. Es werden offenbar lediglich Einwände gegen einen Teil der…

1Ob32/19s—OGH Entscheidung

05. März 2019

…war, noch den Umstand, dass der Rekurs im Ablehnungsverfahren bei dem Gericht einzubringen ist, das in erster Instanz über die Befangenheit entschieden hat (§ 47 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0109787). Mit Verdächtigungen, es sei der Rekurs vorsätzlich erst an diesem Tag weitergeleitet worden, vermag er nicht ansatzweise eine unrichtige rechtliche Beurteilung des…

6Ob97/15f—OGH Entscheidung

09. September 2015

…civil rights “ betreffenden und damit den Anforderungen des Art 6 EMRK unterliegenden Verfahrens. 2.5. Der auch im Außerstreitverfahren geltende ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 2 ff; RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007, RS0041666, RS0036673) steht dem nicht entgegen, kann doch den…

19Ob1/15h—OGH Entscheidung

09. Oktober 2015

…Bestimmungen des DSt, auf die verwiesen wird, ist die Frage, wo die Berufung einzubringen ist, nicht geklärt (siehe § 48 DSt). Nach § 47 Abs 1 AußStrG ist der Rekurs durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben. 5.4. Daraus kann für das Rechtsmittelverfahren gegen die Verweigerung der Eintragung…

9Ob89/08s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten (§ 10 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 3 und § 63 Rz 5; 10 Ob 57/08t ua). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. Eine Verspätung des Rechtsmittels - nach dem…

8Ob55/21b—OGH Entscheidung

14. September 2021

…der schon vor dem AußStrG 2005 bestehenden Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0006994) – weniger streng als im streitigen Verfahren ( Motal/Krist in Schneider/Verweijen , AußStrG § 47 Rz 5 mwN). [9] Generell gilt, dass es für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags ankommt, sondern…

9Ob5/20f—OGH Entscheidung

14. April 2020

…EUR herab. Der nachträglich zugelassene, vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinn des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung im Außerstreitverfahren kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet…

3Ob59/08k—OGH Entscheidung

10. April 2008

…teils abändernden, teils aufhebenden Entscheidung zweiter Instanz aufgehoben werden sollen. Dieses Erfordernis ist deutlich strenger als das an Rekurse gegen erstinstanzliche Beschlüsse nach § 47 Abs 3 AußStrG; nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen sei. § 65 AußStrG ist § 506…

10Ob10/20y—OGH Entscheidung

27. März 2020

…im außerstreitigen Verfahren weder ein Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, muss der Rechtsmittelwerber angeben, inwieweit er sich durch die angefochtene Entscheidung beschwert erachtet (§ 47 Abs 3 AußStrG). Daraus folgt, dass es für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung eines (vorhandenen) Rechtsmittelantrags ankommt, sondern auf den gesamten Inhalt…

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

03. März 2009

…und 47 Abs 3 AußStrG einzuleiten, sofern der Rekurs nicht offenbar bewusst mangelhaft eingebracht wurde, um eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen ( Klicka in Rechberger , AußStrG § 47 Rz 3; Fucik/Kloiber AußStrG § 47 Rz 3, jeweils mwN; RIS Justiz RS0052784). Für einen Verdacht auf rechtsmissbräuchliches Vorgehen bietet der vorliegende Fall keinen…

6Ob193/19d—OGH Entscheidung

27. November 2019

…im Außerstreitverfahren bei Rekursen nicht anwaltlich vertretener Parteien nicht dieselben Form und Inhaltserfordernisse verlangt werden wie bei anwaltlich vertretenen Personen (vgl Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 47 Rz 9). § 47 Abs 2 AußStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere…

1Ob133/17s—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…Weise er eine Abänderung anstrebt. Dabei sind die Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen sei. § 65 Abs 3 AußStrG ist §…

34R70/15m—OLG Wien Entscheidung

03. Dezember 2015

…Die dem Rekurs nachgeschobenen Eingaben der Rekurswerberin waren zurückzuweisen, weil auch für den Rekurs der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 47 Rz 3).…

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…einem Punkt (Abweisung des Abstellungsantrags). Gegen die Ab- und die Zurückweisung der Anträge auf Verhängung von Geldbußen führt der Rekurs nichts aus. Nach § 47 Abs 3 AußStrG iVm § 38 KartG 2005 muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert…

6Ob22/17d—OGH Entscheidung

01. März 2017

…15f). 2.2. In der Entscheidung 6 Ob 97/15f wurde auch eingehend begründet, dass der auch im Außerstreitverfahren geltende ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 2 ff; RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007, RS0041666, RS0036673) dem nicht entgegensteht, kann doch den Parteien…

34R16/15w—OLG Wien Entscheidung

25. März 2015

…ls in Busse/Keukenschrijver, PatG 7 § 59 Rz 255 mwN), mit dem der Rekursantrag nach § 139 Einleitungssatz PatG iVm 47 Abs3 AußStrG konkretisiert wird. Zur Abgrenzung gegenüber vollkommen ausufernden Hilfsanträgen ist für ihre Zulässigkeit aber zu verlangen, dass sie sich zum einen an den Grundsätzen des…

1Ob114/20a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…Weise sie eine Abänderung anstrebt. Dabei sind die Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen ist. § 65 Abs 3 AußStrG ist hingegen…

2R187/11g—LG Feldkirch Entscheidung

04. Juli 2011

…als leges speciales vorgehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) wurde die bis dahin auch im Unterbringungsverfahren gegebene Möglichkeit des Protokollarrekurses gemäß § 47 Abs 1 AußStrG (Kopetzki, Grundriß des Unterbringungsrechts² Rz 426) beseitigt. Die geänderte Bestimmung des § 47 Abs 1 AußStrG ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster…

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