RS0042779 – OGH Rechtssatz

I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aus Anlass der Revision dahin berichtigt, dass es auf Seite 29 im Punkt 6, vorletzte Zeile anstelle „Abweisung“ richtig „Stattgebung“ zu heißen hat. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht. Die be…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine solche Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen …

[10] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [11] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, s…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen 314,64 EUR (darin 52,44 EUR USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten ab 4. 2. 2019 als Techniker beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Mit Wirksamkeitsbeginn September 2019 schlossen die Streitteile als Zusatz zum Dienstvertrag für einen Auslands…

[14] 1. Die in der Revision des Klägers angesprochenen Rechtsfragen erfüllen die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO nicht. Die Begründung der Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich in diesem Fall auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1954 geborene Kläger war bildender Künstler. Die Vorinstanzen wiesen sein auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension ab dem Stichtag 1. 11. 2014 gerichtetes Klagebegehren mit der Begründung ab, dass Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs 3 GSVG nicht vorliege. In seiner außerordentlich…

1. Die Erwerbsunfähigkeit des Klägers, der zum Stichtag das 58. Lebensjahr (vgl § 345 Abs 4 GSVG) bereits vollendet hatte, ist nach § 133 Abs 3 GSVG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung gilt der Versicherte als erwerbsunfähig, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Der entsprechende Revisionsgrund liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Rechtsrüge zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 2.1. Wann dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs führt entgegen § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe an, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 62 Abs 1 AußStrG der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Es mangelt dem außerordentlichen Revisionsrekurs daher an einer gesetzmäßigen Ausführ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Entgegen den Revisionsausführungen steht die Entscheidung des Berufungsgerichts in Einklang mit der Entscheidung 6 Ob 32/11s. In dieser Entscheidung hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass die klagsweise Geltendmachung eines Mietzinsrückstands eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung darstellt…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine relevante Aktenwidrigkeit hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Aktenwidrigkeit (vgl dazu nur RIS Justiz RS0043347) im eigentlichen Sinn, nämlich ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und einer bestimmten Urteilsgrundlage, liegt schon deshalb nicht vor, weil es durchaus zutrifft,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben der beklagten Partei die Verwendung folgender oder sinngleicher Klauseln untersagt: Klausel 1 : Ich akzeptiere die AGB. Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass meine oben angeführten Daten für die Übermittlung von Informationsmaterial (via SMS, E-Mail, Telef…

1. Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausgeführt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Im AußStrG 2005 gibt es keine § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Rekurs ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, nur bei Vorliegen und Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0120974). Gegenstand des B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte dem Kläger Kredite, zu deren Besicherung Höchstbetragspfandrechte auf der Liegenschaft des Klägers einverleibt wurden. Zur (teilweisen) Hereinbringung der titulierten Kreditforderung wurde der Beklagten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Klägers bewil…

Die Revision des Klägers, mit dem er die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne der Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach wiederholt aus, dass eine Hypothekarf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Ersatz des Schadens (ON 13) von 10.000 EUR sA aus dem Totalverlust eines in dieser Höhe dem Beklagten zur Veranlagung übergebenen Kapitalbetrags der Klägerin ab. Dazu traf es unter anderem folgende im Revisionsverfahren nicht mehr angr…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig; jene des Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Die in der Zulassungsbegründung als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wird von der Klägerin von ihrem Verfahrensstandpunkt aus verständlich gar nicht releviert. Da die R…