RS0006674 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in der Sitzung des Disziplinarrats …

[5] Der Rekurs ist nicht zulässig. [6] 1.1. Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe zwar nicht erforderlich (RS0105337), es muss aber erkennbar sein, dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird (RS0043902 [T8]) und inwiefern sich der Rekurswerber d…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin: [2] 1.1 Dem Vermieter steht das Recht zu, zwischen der Jahrespauschalverrechnung und der Einzelvorschreibung der Betriebskosten jeweils für den Zeitraum eines ganzen Kalenderjahres zu wählen (RIS Justiz RS0070024). D ie (rechtmäß…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Landesgericht St. Pölten wird die neuerliche Entscheidung im Fristsetzungsverfahren aufgetragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des in erster Instanz anhängigen Pflegschaftsverfahrens ist die Regelung des Kontaktrechts des nicht mit der Obsorge betrauten Vaters zu seinen beiden minderjährigen Kindern. Am 22. 10. 2020 brachte er beim Erstgericht einen Fristsetzungsantrag ein, der sich auf mehrere …

[4] Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der erkennbar beantragten Aufhebung des angefochtenen (Unterbrechungs )Beschlusses auch berechtigt. [5] 1. Die Anordnung einer Verfahrensunterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn der Unterbrec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ungeachtet der gemäß § 47 Abs 3 AußStrG grundsätzlich reduzierten formalen Anforderungen an die Rekursgründe (vgl 3 Ob 42/16x) setzt die Geltendmachung des Rekursgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung auch im Außerstreitverfahren voraus, dass der qualif…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, zumal es der Antragstellerin nicht gelingt, in ihrem Rechtsmittel erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Dies ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG) zu begründen: 1. Das Erstgericht sprach aus, dass das auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten…

Der der Sache nach erhobene Rekurs gegen die Zurückweisung der Klage im Umfang des Feststellungsbegehrens wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche (Zahlung und Feststellung der Haftung) geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren samt den vom Kläger gestellten Zwischenanträgen auf Feststellung ab. Das Berufungsgericht gab seiner Berufung nicht Folge, wies das Feststellungsbegehren zurück u…

1. Wiewohl der Antrag im Rechtsmittel nur darauf gerichtet ist, dass der Berufung „stattgegeben“ werden wolle, ist im Zusammenhalt der Angabe der Rechtssache mit Zahlungs und Feststellungsbegehren mit der Verzeichnung von Kosten auf Basis des Gesamtstreitwerts im Zweifel von einer Anfechtung im vol…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird richtiggestellt auf „F***** GmbH". 2. Der der Sache nach erhobene Rekurs gegen Punkt I. und den aufhebenden Teil des Punktes II. der angefochtenen Entscheidung wird zurückgewiesen. 3. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der V…

Begründung: 1. Wie sich aus dem offenen Firmenbuch ergibt - und von der klagenden Partei im Rubrum ihrer Eingaben bereits seit dem Schriftsatz ON 35 berücksichtigt wird - übernahm die bisherige Komplementärin der ursprünglich klagenden GmbH Co KG deren Vermögen gemäß § 142 HGB. Dies wurde bereits a…

Das als außerordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei, mit dem sie die Stattgebung des Klagebegehrens „zur Gänze" anstrebt, ist teils jedenfalls unzulässig, teils nicht zulässig. 2.1. Vorerst ist zu klären in welchem Umfang die zweitinstanzliche Entscheidung angefochten wir…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Beide angefochtenen Beschlüsse sowie die ihnen vorangegangenen Beschlüsse des Erstgerichts werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der am 6. 3. 1995 verstorbene Herbert Karl Franz M***** hatte in seinem Testament vom 14. 11. 1991 neben einer Erbeinsetzung seiner Tochter Franziska M***** und seines Enkels David M***** zu gleichen Teilen folgende Substitutionsanordnung getroffen: „Meiner Erbin Franziska M***** substi…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt. Im Hinblick auf das Entscheidungsdatum sind auf das Rechtsmittelverfahren in den hier maßgeblichen Fragen die Bestimmungen des AußStrG 2005 anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0121471). Das betrifft zum einen die Einräumung der Möglichkeit einer Revisionsrekursbeant…

1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 22. 4. 2005 geborene Nina ist das uneheliche Kind der Karina Z***** und des Manuel S*****. Mit Beschluss vom 10. 4. 2008 entschied das Erstgericht , dass die Obsorge für Nina der Mutter entzogen und dem Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger übertragen werde (1.), diese…

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls, aber mangels des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG dennoch unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass sich der Revisionsrekurs nicht gegen die aufhebenden Teile des zweitinstanzlichen Beschlusses richtet und das Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.…

Begründung: In ihrem Grundbuchsgesuch vom 20. 3. 2008 begehrten die Antragsteller aufgrund des Teilungsplans vom 6. 3. 2007, des rechtskräftigen Bescheids des Vermessungsamts Wien vom 25. 4. 2007, des rechtskräftigen Bescheids der Magistratsabteilung 64 vom 8. 5. 2007 sowie aufgrund der beiden Kaufv…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt. Im Zweifel gilt der Beschlus…