§ 62 Zulässigkeit des Revisionsrekurses

…§ 62. (1) Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des…

Art. 16 Artikel 16

…in Kraft. (Anm.: Abs. 2 und Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschriften) (4) Art. 5 Z 1 und 2 ( §§ 62 und 63 AußStrG ) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO ) in…

§ 59 Ausspruch des Rekursgerichts

…§ 59. (1) Das Rekursgericht hat in seinem Beschluss auszusprechen, 1. dass der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist; 2. falls Z 1 nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 1 zulässig…

§ 71 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

… 2 nicht gebunden. (2) Findet der Oberste Gerichtshof nicht schon bei der ersten Prüfung, dass ein außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat er dem Revisionsrekursgegner mitzuteilen, dass ihm die Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe. Von dieser Mitteilung sind das Gericht erster…

…Oberste Gerichtshof ist nicht zur Entscheidung über die Zulassungsvorstellung berufen. Der Akt ist daher vom Erstgericht dem Rekursgericht zu übermitteln. [8] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert…

§ 126 

…1) Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 59 AußStrG . (2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 hinsichtlich des § 63 Abs. 2 AußStrG sinngemäß zu beachten sind…

§ 125 

…oder Vormerkung gerichtet, so ist er im Grundbuch anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. (2) Diese Anmerkung sowie die Löschung haben von Amts wegen zu erfolgen.…

§ 129 

…Instanz oder zur Einbringung eines Antrags verbunden mit einem Revisionsrekurs ( § 63 AußStrG ) verstrichen ist; dies gilt nicht, wenn der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. Bestätigt die dritte Instanz den Beschluß der ersten Instanz, so ist die durch den Rekurs…

…GZ 2 R 381/25g 43, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren (hier: behauptete unterbliebene Verständigung nach § 155…

…der Antragsteller ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( RS0107859 ) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 2 Ob 150/21d (zustimmend Kranzer , NZ 2022…

…Jänner 2026, GZ 42 R 462/25i-88, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Eltern sind aufgrund einer nach der Scheidung geschlossenen Vereinbarung beide weiterhin gemeinsam mit der Obsorge für die derzeit 5- und 7…

…2025, GZ 21 R 208/25z 122, den Beschluss gefasst: I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Die an den Obersten Gerichtshof gerichteten Eingaben des Vaters vom 21. und 22. Jänner 2026 werden zurückgewiesen. Begründung: Zu I…

…die mit EUR 336,82 (darin EUR 56,14 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig ( § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aufgrund des Testaments vom 11.1.2024 das Erbrecht des D***, geboren ** („Antragsgegner“) zur gesamten Verlassenschaft nach E*** festgestellt…

§ 48 Revisionsrekurs

…1) Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig. (2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit folgenden Besonderheiten: 1. Die Revisionsrekursfrist und die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er die Abweisung von Verfahrenshilfe bekämpft, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( § 71 Abs 3 AußStrG ). III. Die am 24. Dezember 2025 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Eingaben des Betroffenen werden…

…41, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 15a Abs 2 MRG richtet…

…Jänner 2026, GZ 55 R 67/25v 37.1, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht entzog den Eltern die Obsorge für die beiden Kinder im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten und der…

…wird zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] I. Jeder Partei steht (auch) im Außerstreitverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 [T22…

handelt es sich weder um einen verfahrensleitenden Beschluss iSd § 45 2. Satz AußStrG, noch um einen rein vermögensrechtlichen Anspruch iSd § 62 Abs 3 AußStrG, sodass der Beschluss selbständig und streitwertunabhängig anfechtbar ist.…

…R 261/24h, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragstellerinnen beantragten ob der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft die Eintragung des Wohnungseigentums. [2] Das Erstgericht wies den Antrag ab. [3…

…Dezember 2025, GZ 25 R 63/25d 41, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht entzog den Eltern die Obsorge für die beiden Kinder vorläufig im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten und…

…47, den Sachbeschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur mehr) die Frage, ob bei der Ermittlung des höchstzulässigen Richtwertmietzinses ein Lagezuschlag nach § 16…

…16 R 415/25f-125, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Erstantragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf…

…R 56/25v, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: [1] 1. Nach der von den Vorinstanzen berücksichtigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht ein bereits…

…beantragten Eintragungen bewilligt werden. [9] Die Antragsteller zeigen in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser ist daher – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. Die Begründung kann…

…GZ 2 R 331/25s-39.3, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefährden die Eltern das Kindeswohl schon dadurch, dass sie ihrem schulpflichtigen Kind sowohl den…

…MRG sind die in Abs 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur. Das Rekursgericht hat bei seinem Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei, im Fall eines Entscheidungsgegenstands rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 10.000…

…R 64/25x, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte die Begründung von selbständigem Wohnungseigentum an einem Kfz Abstellplatz gemäß § 56 Abs 1 letzter Satz WEG…

…117 den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragsteller sind seit 1993 Mieter einer Dachgeschosswohnung in einem Haus auf einer Liegenschaft, wobei erst danach Wohnungseigentum begründet wurde. Der Erstantragsgegner…

…vertreten lassen. [2] Da es dem außerordentlichen Revisionsrekurs an diesem Formerfordernis mangelt und der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG zulässig ist (vgl RS0120565 [T5, T19]; 2 Ob 142/21b; zur Anfechtbarkeit auch deklarativer Unterbrechungsbeschlüsse gemäß § 26 Abs 4 AußStrG…

… 82/25k-21, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen . Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Das Wohnungseigentum wurde 2001 begründet. [2] Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin…

…17, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des V erfahrens ist die Anfechtung des von der Eigentümergemeinschaft gefasste…

…GZ 3 R 96/25b 52, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §§ 778, 804 und 812…

…Jänner 2026, GZ 23 R 34/26m 56, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Gemäß Art 13 Abs 1 lit a HKÜ ist das…

…über das Obsorge- und Kontaktrecht der Mutter betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs der Großmutter mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Der Revisionsrekurs der Großmutter ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er Entscheidungen über das Obsorge…

…22, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung in Wien, die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. [2] In zwei mit Anträgen vom 2. 2…

… 2025, GZ 54 R 153/25h-55, den Beschluss gefasst: 1. Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] Zu 1.) Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf…

…Unterschrift eines Rechtsanwalts. Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB wenn – wie hier – trotz Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 10 Abs 4 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt…

…es nicht ( RS0005946 [T11]). Zu II.: [2] Die Mutter zeigt mit ihren Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im Aufhebungsbeschluss vom 24. 8. 2023 zu 1 Ob 107/23a , 1…

…GZ 20 R 258/24t 105, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 1. 2023 wurde für die betroffene Person ein Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für bestimmte…

…GZ 4 R 208/25z-143, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang…

…wird, soweit er das Kontaktrecht des Vaters betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu 1. Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über das Kontaktrecht des Vaters bekämpft. [2…

…6 R 139/25w 77, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Der Antrag der Witwe auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] I. Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf…

…ist. Damit ist diese Frage rechtskräftig und den Obersten Gerichtshof bindend entschieden (vgl RS0039774 [T20]). Die vom Rekursgericht als erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG angesehene Frage, ob fehlende Zustimmungen der übrigen Wohnungseigentümer für die Rechtswegszulässigkeit beachtlich sind, ist damit nur noch von theoretischer Natur (vgl RS0102059 [T1]). [10] 2…

…Jänner 2026, GZ 2 R 289/25b 301, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte „Nichtigkeit“ des Verfahrens erster Instanz wegen der ausdrücklichen Anordnung in § …