Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die beiden Kuratelen zur Gänze beendet und die Kuratoren ihres Amtes enthoben werden.…

Begründung: [1] Die beiden Minderjährigen sind nach dem Ableben ihres Vaters sehr vermögend. Sie sind jeweils – wie auch ihre Mutter und zwei bereits erwachsene Halbbrüder – zu 20 % Gesellschafter einer GmbH; ihr Geschäftsanteil hat jeweils einen Wert von vielen Millionen EUR. Darüber hinaus besit…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil – wie in der Zulassungsbeschwerde zutreffend releviert – der Frage, ob abseits eines konkreten Interessenwiderspruchs zwischen einem Obsorgeberechtigten und seinem Kind allein schon deshalb, weil beide Gesellschafter einer GmbH sind, ein Kollisionsfall i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei gemeinsame Töchter, die Rechtsmittelwerberinnen. In einem Ehepakt samt Erbvertrag und wechselseitigem Testament hatten einander die Erblasserin und der Witwer im Jahr 1960 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Mit …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Töchter ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs werden erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Kollisionskurator ist schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiven Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen einer gesetzlich vertretenen Person (hier der Vorsorgevollmachtgeberin nach Eintritt des Vorsorgefalls; § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) möglich ist (RS010…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Antrag vom 25. 6. 2014 beantragte das Kind Unterhaltsvorschüsse aufgrund einer am 14. 4. 2014 mit dem Vater abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung. Die Staatsangehörigkeit des Kindes und der Mutter ist im Antrag jeweils mit „XSR“ bezeichnet, jene des Vaters mit „BG“. Mit Beschluss vo…

Der dagegen erhobene – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . 1. Nach dem Konzept des § 18 Abs 1 UVG ist das Gericht nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Weitergewährung den ursprüng…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Töchter von Seda und Ishak Y*****, österreichische Staatsbürger und leben mit ihrer Mutter in Österreich. Der in der Türkei geborene Vater hat seine Beschäftigung in Österreich zum 28. 7. 2006 gekündigt und nach den Angaben der Mutter im August 2006 den…

Der gegen diese Entscheidung vom Bund, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz, erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) mangels Vorliegens einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsf…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass der für 2009 als Nachverrechnung in die Abrechnung der Bewirts…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse ***** Die Antragstellerin war von 1. 11. 2009 bis 31. 3. 2013 Mieterin einer Wohnung in der von der Antragsgegnerin auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnh…

A. Allgemeine Grundsätze 1.1. Auf Betriebskosten (mit Ausnahme der Verwaltungskosten nach § 21 Abs 1 Z 7 und § 22 MRG), öffentliche Abgaben und Kosten des Betriebs von Gemeinschaftsanlagen finden (mit Ausnahme der Verteilungsgrundsätze) die Bestimmungen der §§ 21, 23 und 24 MRG voll Anwendung (§ 20 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse ***** W*****. Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals Top Nr 2 in diesem Haus. Das Haus wird von der Gebäudeverwaltung ***** R***** GmbH Co KG verwaltet. Diese bietet außerhalb der Geschäftszeiten …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 21 Abs 1 Z 8 MRG bezeichnet im Katalog der auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten die in § 23 MRG genannten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung. 2. Infolge der Neufassung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Punkt 3 seines Beschlusses vom 7. Februar 2008 (ON 113) bestimmte das Erstgericht die Belohnung des im Verlassenschaftsverfahren bestellten Verlassenschaftskurators und trug der Erbengemeinschaft zur ungeteilten Hand deren Bezahlung auf. Den dagegen erhobenen Rekurs der Miterbin (ON…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit: 1. Die Zurückweisung des von der Miterbin erhobenen Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG - der hier anzuwenden ist (§ 203 Abs 7 AußStrG; 8 Ob 106/05d) - anfechtbar: Für die Anfech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2012 verstorbenen Erblasser wurden bisher zwei Verfahren über das Erbrecht geführt. Nach Abschluss des zweiten Verfahrens mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020, 2 Ob 1 22 /20k, beantragte die in beiden Verfahren obsiegende Erb…

[7] Das Rechtsmittel ist zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Der Antrag auf „Ergänzung“ des Aufhebungsbeschlusses war als Zulassungsvorstellung iSv § 63 AußStrG zu werten. Mit der „Abweisung“ dieses Antrags wies das Rekursgericht in der Sache diese Zulassungsvorstellung mangels Anwendbarke…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der mittlerweile volljährigen Antragsgegnerin. Der Vater ist seit 1. 9. 2016 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 915 EUR an die Tochter verpflichtet (ON 75). Der Vater beantragte am 27. 3. 2019 die Herabsetzung dieser Unterhaltsver…

1. Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (RS0042366 [T10]). 2. Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richt…

Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten werden abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 244) wies das Erstgericht den Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter gegen den Vater für den Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 4. 2012 ab. Ebenfalls mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 245) verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Minderjährigen im Zeitraum …

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Mutter , soweit ihr Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen wurde, mit einem Aufhebungsantrag. Der Rekurs des Minderjährigen wendet sich gegen den Beschluss, soweit seine Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs geg…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zum Rekurs der Erstantragstellerin: 1.) § 31 WRG normiert eine öffentlich rechtliche Reinhaltungsverpflichtung nach der jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, zur Einhaltung der nach den Regeln des bürgerlichen Rechts (§§ 12…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Erblasserin wurde „armutshalber abgetan“ (§ 72 Abs 1 AußStrG 1854). Erbserklärungen wurden nicht abgegeben. Das Erstgericht wies einen Antrag des Verlassenschaftskurators, ihn zur Unterfertigung einer Aufsandungserklärung über eine im gr…

Der Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht zulässig. Nicht einmal für das geltende Recht kann daraus, dass es für eine bestimmte gleichartige Fallkonstellation noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG abgeleitet w…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 71 Abs 2 AußStrG mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer an den Klopeiner See angrenzenden Liegenschaft, auf der zwei baulich getrennte, eingeschossige Häuser errichtet sind. Der Antragsteller verfügt über 3578/1000 Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an „Haus A", die Antragsgegnerin …

Entgegen der Meinung des Revisionrekurswerbers beträgt die maßgebliche Wertgrenze für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses im vorliegenden Fall gemäß § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG 10.000 EUR, weshalb dem Rekursgericht kein Irrtum bei der Bewertung unterlaufen ist. Das vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht vorgenommene Bestellung eines Rechtsanwalts zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung bestimmter dringende r Angelegenheiten ( Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Entscheidung über medizinische Behan…

[3] Damit zeigt der Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, so hat ihr nach § 120 Abs 1 AußStrG das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstwei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Einschreiterin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 7. 2019 als gerichtliche Erwachsenenvertreterin für die Betroffene zur Besorgung folgender Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens und Einkommens, Vertretung vor Verwaltungsbehörden, Regulierung von Verbindl…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [9] I. Die Einschreiterin argumentiert, aufgrund der Regelung des § 128 AußStrG sei § 275 ABGB – als eine Vorschrift für das Verfahren zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters – au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der Bestellung von Mag. M* S* zur einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreterin gemäß § 120 AußStrG aufgehoben und die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung…

Begründung: [1] Im gesamten Bundesland Oberösterreich war bis zum 4. 1. 2023 kein einziger Rechtsanwalt in die vom Ausschuss der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gemäß §§ 10b, 28 Abs 1 lit o RAO zu führende Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertre…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Eventualantrags berechtigt. [12] Die Rechtsanwältin führt darin zusammengefasst ins Treffen, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine unterschiedliche Behandlung von einstweiliger und endgültiger Erwac…