JudikaturJustiz4Ob132/17s

4Ob132/17s – OGH Entscheidung

Entscheidung
27. Juli 2017

4Ob132/17s – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
6

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Schwarzenbacher, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Ablehnungssache betreffend die Richterin des Bezirksgerichts H***** (15 C 684/16i und 50 Nc 14/16v, je des Bezirksgerichts H*****), über den Rekurs des Ablehnungswerbers W***** C*****, vertreten durch Mag. Herwig Holzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. Mai 2017, GZ 35 R 334/16a 22, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Ablehnungswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Begründung:

Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 4. Jänner 2017 dem gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags gerichteten Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge und verpflichtete ihn, der Klägerin im zugrundeliegenden Streitverfahren die mit 349,46 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.

Gegen den Kostenzuspruch erhob der Ablehnungswerber Rekurs an den Obersten Gerichtshof.

Diesen Rekurs wies das Rekursgericht zurück. In Ablehnungssachen sei ein Revisionsrekurs gemäß § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig. Rekurse gegen Beschlüsse, wider die kein Rechtsmittel zulässig sei, seien nach § 523 ZPO vom Erstgericht, ansonsten vom Rekursgericht zurückzuweisen.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs des Ablehnungswerbers, mit dem er die Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist im Hinblick darauf, dass das Rekursgericht bei Zurückweisung des Revisionsrekurses als Durchlaufgericht entschieden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen kommen (RIS Justiz RS0044507, RS0112633 [T3], RS0044005), zulässig, aber nicht berechtigt.

Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Der Rechtsmittelausschluss gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens (RIS Justiz RS0053407 [T13]) und daher auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS Justiz RS0044233 [T14], Kodek in Rechberger 4 , § 528 ZPO Rz 2).

Jedenfalls unzulässige Rekurse sind bereits vom Erstgericht zurückzuweisen. Übersieht dieses den Rechtsmittelausschluss, hat das Rekursgericht dies nachzuholen (RIS Justiz RS0044025; Kodek in Rechberger 4 , § 523 ZPO Rz 1). Der Rekurs des Ablehnungswerbers musste daher scheitern.

Rechtssätze
6

  • RS0112633—OGH Rechtssatz

    18. April 2023·3 Entscheidungen

    Auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine nach seiner Ansicht jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, sind die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO, § 528 ZPO nicht anwendbar; ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar.

  • RS0053407—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrages sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Judikatenbuch Nr 4 neu; Veröff: SZ 2/143

  • RS0044507—OGH Rechtssatz

    08. April 2020·3 Entscheidungen

    Auch wenn § 528 ZPO idF des Art X Z 39 WGN 1989 anders als § 528 ZPO aF nicht ganz allgemein von "Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz" sondern nur mehr von Revisionsrekursen spricht, ist mit Fasching (in ZPR 2.Auflage RdZ 2015/1) eine ungewollte, durch systematische Auslegung zu schließende Gesetzeslücke anzunehmen. § 528 Abs 2 ZPO schließt daher in historischer Kontinuität generell alle Rekurse an den OGH in den dort genannten Fällen aus, auch solche gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes.

  • RS0044233—OGH Rechtssatz

    05. März 2024·3 Entscheidungen

    Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig.

  • RS0044025—OGH Rechtssatz

    04. November 2019·3 Entscheidungen

    Wenn das Erstgericht seiner Obliegenheit, unzulässige oder verspätete Rekurse zurückweisen, nicht nachgekommen ist, kann diese Befugnis der zweiten Instanz nicht entzogen werden.

  • RS0044005—OGH Rechtssatz

    18. April 2023·3 Entscheidungen

    Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht ein an den OGH gerichtetes Rechtsmittel zurückwies. Die Anwendung der im § 528 Abs 2 ZPO normierten Rechtsmittelbeschränkungen im letztgenannten Fall würde nämlich den Rechtsmittelwerber insofern benachteiligen, als er, wenn die Zurückweisung bereits richtigerweise (§ 523 ZPO) vom Erstgericht erfolgt wäre, nicht auf die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO beschränkt wäre.