Art. 41 Artikel XLI

…502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO ), XI Z 2 ( § 83 EO ) und 3 ( §…

…der Beklagten, beim Verfassungsgerichtshof gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG die Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig beantragt zu haben, steht daher der Entscheidung über die außerordentliche Revision nicht entgegen. [4] 4. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass…

§ 50 Rekurs

…PatG sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz ist der Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichts können nach Maßgabe des § 519 ZPO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. (3) Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das…

§ 142 Rekurs

…2 sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz ist der Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichts können nach Maßgabe des § 519 ZPO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. (3) Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das…

§ 43a Rekurs

…1970, sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz ist der Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichts können nach Maßgabe des § 519 ZPO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. (3) Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das…

…vgl 3 Ob 30/13b mwN; RIS Justiz RS0007029), ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss schon mangels Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Auch ein „außerordentlicher Rekurs“ kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden (2 Ob 142/13s; RIS Justiz RS0043880…

…anderes Berufungsgericht verwiesen und ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefasste Beschlüsse, die in § 519 ZPO nicht aufgezählt sind, können dagegen nicht angefochten werden. Die Anwendung des § 519 ZPO ist dabei nicht auf Beschlüsse beschränkt, die das Berufungsverfahren beenden…

…XIV Abs 2 ZVN 2009), auch für die Fälle zweiseitiger Rechtsmittel, sofern nicht ein Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder ein Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO angefochten wird (beides liegt hier nicht vor). Damit erweist sich das am 20. 10. 2011 erhobene Rechtsmittel des Revisionsrekurses als verspätet und war…

Art. 41 Artikel XLI

…502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO ), XI Z 2 ( § 83 EO ) und 3 ( §…

…Verhandlungstagsatzung vom 13. 10. 2010 verkündete Teilanerkenntnisurteil sei daher verspätet. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0098745), aber nicht berechtigt. Wenn der Beklagte den gegen ihn erhobenen Anspruch bei der mündlichen Streitverhandlung ganz oder zum Teil anerkennt, so ist…

…Z 2 ZPO ( 3 Ob 160/15y mwN ). [7] 3. Die Ausführungen des Klägers zur Zulässigkeit des Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gehen ins Leere, weil hier kein Beschluss eines Berufungsgerichts vorliegt. Eine analoge Anwendung auf Entscheidungen eines Rekursgerichts kommt nur in Fällen von Zurückweisungsbeschlüssen des Rekursgerichts…

…RIS Justiz RS0036258). Die von der Klägerin erhobene „außerordentliche Revision“ ist daher als Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts anzusehen. Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen…

…zu werten, zumal die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert ( RS0036258 ). Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig ( RS0098745 [T3]). Er ist auch berechtigt . [6] 1. Bei der Auslegung einer Prozesserklärung – wie hier – kommt es darauf an, wie…

…Frist eingebracht worden seien. [8] Der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin , mit dem sie die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ( RS0098745 ); er ist auch berechtigt. [9] 1. Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern…

…vorliegenden Revisionsverfahren aber schon aus verfahrensrechtlichen Gründen verwehrt: 2.1 Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht…

…den zweitinstanzlichen Beschluss, hilfsweise die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben. Gleichzeitig brachte sie gegen Punkt 2. des genannten Beschlusses einen „Rekurs gemäß § 519 Abs 1 ZPO“ mit einem Aufhebungs , in eventu einem Abänderungsantrag ein. Die Klägerin erstattete dazu eine als „Rekursbeantwortung“ bezeichnete Revisionsrekurs beantwortung mit dem Begehren, das…

…über die Berufung aufzutragen. [5] Der Kläger beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. [6] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. [7] 1. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, immer mit Vollrekurs anfechtbar ( RS0098745 ). Auf das Vorliegen…

…übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig ist (vgl RS0005912 [T6]; RS0042997 [T3]). [5] 2. Der Ausnahmefall, in dem nach der Rechtsprechung die Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden ist, weil sich das Rechtsmittel gegen einen zweitinstanzlichen Zurückweisungsbeschluss richtet, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft ( RS0043802 [T4…

…Fall nicht in Frage kommenden (§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO) - Abänderungsantrag vom Obersten Gerichtshof zu behandeln; sie ist freilich jedenfalls unzulässig: Nach § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur in den dort aufgezählten, hier aber nicht in Betracht kommenden Fällen zulässig. Mangels…

…an den Obersten Gerichtsho f gegen den Aufhebungsbeschluss ließ es zu . [3] Die Kläger erhoben I.) g egen den Aufhebungsbeschluss Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO an den Obersten Gerichtshof und stellten II.) betreffend den Zulassungsausspruch im Teilurteil einen mit einer ordentlichen Revision verbundenen Antrag nach § 508 ZPO an…

…die Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bekämpft, ist sie jedenfalls unzulässig, liegt doch insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vor, der wie sich aus § 519 Abs 1 ZPO ergibt unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO bezieht sich nur auf Kostenentscheidungen des Rekursgerichts: E. Kodek in Rechberger…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, ist nach § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; RS0042925; RS0042981; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 49 mwN; E. Kodek in…

… 2010 mittels ERV eingebrachte Berufung wies das Berufungsgericht als verspätet zurück. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zwar zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung zur ZPO idF vor dem BudgetbegleitG 2011 (BGBl I 2010/111) endet, wenn das Urteil innerhalb…

…Vorfragen noch die dort getroffenen F eststellungen in einem Folgeprozess binden. [4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Beklagten ist zwar gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO als (Voll-)Rekurs zulässig (vgl RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. [5] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die…

…Die formelle Beschwer der Antragstellerin verleiht ihr grundsätzlich die Rechtsmittellegitimation. Der außerhalb des Berufungsverfahrens erlassene Beschluss des Berufungsgericht unterliegt weder der Anfechtungsbeschränkung nach § 519 ZPO ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO Rz 1; E. Kodek in Rechberger ³, § 519 ZPO Rz 6…

…am Rekursverfahren. [6] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit (Voll )Rekurs anfechtbar ( RS0043893 ; RS0098745 ). Demgemäß bedurfte es auch keines Ausspruchs des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit eines Rekurses. Der dennoch erfolgte Ausspruch ist als…

…neuerlich zu prüfen. Der von der Klägerin gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes - unzulässig (§ 502 Abs 1 ZPO iVm § 519 Abs 2 ZPO). Es trifft zwar zu, daß Lehre und Rechtsprechung neben der - nur bei Identität des Anspruches, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts gegebenen…

…1. Die Rekurswerberinnen erstatteten zum Umfang der Bereinigungswirkung der Vereinbarung vom 21./26. 8. 2020 kein Rekursvorbringen. Eine – gemäß § 519 Abs 2 ZPO für die Zulässigkeit des Rekurses erforderliche – Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO wird im Zusammenhang mit dem Bereinigungsumfang…

…steht einer Kostenentscheidung hier nicht entgegen. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfragen verneinte Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (3 Ob 25/23g mwH). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses…

…die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222). 2. Der Rekurs der Klägerin , der die vom Berufungsgericht als…

…unterliegt sein Beschluss nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (vgl RIS Justiz RS0043861 [T2]), er ist vielmehr analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0116348 [T1, T5]; RS0043891). 2. Thema in dritter Instanz ist nur die Auslegung des § 92a JN. Diese Bestimmung…

…hier der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle, nämlich die Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, nicht vorliegt (RIS Justiz RS0112314 [T1]; RS0044536). § 519 Abs 1 Z 1 ZPO soll nach der Absicht des Gesetzgebers (nur) jene Fälle erfassen, in denen das Berufungsgericht funktionell gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet (RIS Justiz RS0102655). Lehre…

…die Baustelle übernommen hätten. Der Übergabsakt sei darüber hinaus bereits in der Ablieferung der Baumaterialien an der Baustelle zu erblicken. Da das Berufungsgericht gemäß § 519 Abs. 2 ZPO einen Rechtskraftvorbehalt gemäß § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO nur aussprechen darf, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs. 1 ZPO unstatthaft…

…in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233). Eine Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ist ausgeschlossen (RS0104146; vgl auch RS0075211 zu § 519 Abs 1 ZPO). [3] Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie…

…„Nichtigkeit“ des Verfahrens erster Instanz wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung neuerlich geltend gemacht werden ( RS0121265 , RS0107248 [T4]; RS0120715 [T3]). [12] Auf die im Revisionsrekurs abermals als „Nichtigkeit“ relevierte Verletzung des rechtlichen…

…14 Tage; vier Wochen sind es seit der ZVN 2009 nur mehr bei Rekursen gegen einen Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (3 Ob 142/11w mwN). Die Zurückweisung der Klage und die Verwerfung eines Zurückweisungsantrags (§ 521a Abs 1 Z 3…

…der beklagten Partei ist (absolut) unzulässig. Das Rechtsmittel richtet sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung, ist in Wahrheit also ein Rekurs iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Nach dieser Bestimmung ist gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens…

…eines weiteren Rechtszugs mit der Begründung, dass sich derartige Aussprüche erübrigten, weil die Anfechtung der rekursgerichtlichen Entscheidung „aufgrund der gebotenen Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO“ zu beurteilen sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag auf Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass…

…Überprüfung der diesem zugrundeliegenden Rechtsansicht; ist diese richtig, kann der Oberste Gerichtshof aber nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger § 519 ZPO mwN). Den Rekursen war somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.…

…ständige Rechtsprechung, dass eine Partei zumutbare Erhebungen zur Ausforschung für sie günstiger Beweismittel pflegen müsse. Der Rekurs ist nach § 543 iVm § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (6 Ob 120/11g); er ist aber nicht berechtigt. Nach § 530 Abs 2 ZPO ist die Wiederaufnahme wegen…