RS0044005 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs gegen Spruchpunkt I. des Beschlusses des Rekursgerichts wird nicht Folge gegeben. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Spruchpunkt II. des Beschlusses des Rekursgerichts wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Ausweitung des Gen…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zu. [2] Mit Beschluss vom 14. 4. 2022 (…

A. Zu Spruchpunkt I. der Rekursentscheidung [13] 1.1. Der gegen Spruchpunkt I. der Entscheidung des Rekursgerichts erhobene (als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.2. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahren…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht änderte mit Urteil vom 23. Juni 2022, GZ 16 R 54/22m 78, das erstgerichtliche Urteil teilweise ab und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Mit Beschluss vom 8. September 2022 wies es den Abänderungs…

[4] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung zulässig. Die Rekursbeschränkungen des § 519 ZPO gelten hingegen nicht für Beschlüsse des Berufungsge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Rekurswerberin strebt die Übertragung des Eigentumsrechts an der von ihr bewohnten Wohnung im Haus der Antragsgegnerin mit der Begründung an, mit dem seit 1959 bezahlten Nutzungsentgelt sei „der Bauwert des mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnobjekts längst beglichen“. [2]…

[12] 1.1. Der von der unvertretenen Antragstellerin erhobene Rekurs ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zulässig, weil das Rekursgericht den Zurückweisungsbeschluss vom 20. 4. 2022 in einer wohnrechtlichen Au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] M it Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem sein Unterhaltsherabsetzungsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [2] Der Vater bekämpfte…

[5] Der nunmehrige Rekurs des unvertretenen Vaters ist zulässig (RS0007047; RS0044005 [T8]; RS0122666), er ist aber nicht berechtigt. [6] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG hat ein Revisionsrekurs die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten. Auch für die Zulassungsvorstellung besteht…

Dem (richtig: Revisions )Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Revisionsrekurs des Einschreiters den dieser auch im Namen der Gesellschaft erhoben hatte, mit der Begründung zurück, der Einschreiter sei derzeit nicht (mehr) Geschäftsführer der Gesellschaft. [2] Hierzu hat der Oberste …

[3] 1. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechber…

Dem (richtig: Revisions )Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 5. 1. 2021 wies das Erstgericht den Antrag der Gesellschaft vom 14. 8. 2020 auf Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrags mit der Begründung zurück, dass – mangels Unterschrift des Einschreiters – keine Anmeldung durch sämtliche Geschäftsführer vorliege. […

[5] Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Einschreiters, der zulässig ist, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgerich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zur Sicherung seines Anspruchs auf Anmerkung eines Bestandrechts und einer Mietzinsvorauszahlung im Grundbuch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen den Erstbeklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Zweitbeklagten sowie gegen die Zwe…

1. Der Rekurs ist zulässig , weil sich die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts bezieht, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit denen das Reku…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Ablehnungswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 4. Jänner 2017 dem gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags gerichteten Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge und verpflichtete ihn, der Klägerin im zugrundeliegenden Streitverfahren die mit 349,46 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahr…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers, mit dem er die Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist im Hinblick darauf, dass das Rekursgericht bei Zurückweisung des Revisionsrekurses als Durchlaufgericht entschieden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (hier:) Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 20 03 , GZ 38 R 79/03d-42, 1. den Rekurs der Antragsgegnerin (ON 19) gegen einen Auftrag des Erstgerichts zum Erlag eines Kostenvorschusses zurückgewiesen und 2. in Stattgebung eines Rekurses der Antragsgegnerin einen „Zwischenfests…

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig, weil die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht „im Rahmen eines Rekursverfahrens“ ergehen, ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5 Ob 206/11x; RIS-Justiz …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Anträge des Betroffenen auf Umbestellung des Sachwalters und auf Bestellung eines Kollisionskurators blieben erfolglos. Die rekursgerichtliche Zurückweisung seines Revisionsrekurses erfolgte mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Der Betroffene hatte einem entsprechenden erstgerich…

I. Der Rekurs des Betroffenen ist zulässig : 1. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung und des damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen G***** und L***** sind die ehelichen Kinder von Dipl.-Ing G***** H***** und A***** H*****. Nach dem Scheidungsfolgenvergleich vom 10. 7. 2009 ist die Mutter obsorgeberechtigt und der Vater verpflichtet, ab 1. 8. 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von 862 EUR für G*****…

Eine absolute Unzulässigkeit normiert § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG nur für die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt dem mit ihr verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs. Zum Rechtsmittelausschluss nach der zitierten Norm (und zum inhaltlich entsprechenden § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO) geg…