I. Das Rechtsmittel der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der in der Revision der zweitklagenden Partei enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 Z…

Begründung: [1] Die erstklagende GmbH bietet Ausbildungen zum „Atlas-Energetiker“ an. Der Zweitkläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstklägerin und auch einer weiteren Gesellschaft, die solche „Behandlungen“ anbietet. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Deutschland und einer …

[7] 1.1. Die beschlussmäßige Nichtigerklärung betraf nur das Klagebegehren der Erstklägerin. Damit ist nur diese zum Rekurs legitimiert ( 2 Ob 1/19i ). Der Zweitkläger ist zur Bekämpfung der Nichtigerklärung des Urteils über das Klagebegehren eines weiteren Klägers nicht legitimiert ( 6 Ob 77/21y …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der erstbeklagte Zahnarzt, der von der Klägerin – insoweit rechtskräftig – wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch genommen wird, moniert in seiner Revision, das Berufungsgericht sei irrig davon ausgegangen, dass die Abweisung des Klagebegehrens gegen die drittbeklagte Berufshaftpflichtversiche…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Einspruch der Beklagten gegen den Zahlungsbefehl als verspätet zurück. [2] In ihrem gegen diesem Beschluss gerichteten Rekurs wandte die Beklagte – unter Darlegung von Zustellmängeln – Nichtigkeit des Verfahrens wegen fehlender internationaler Zuständigke…

[5] Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, sofern das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat – nach Eintritt in den langjährigen Bestandvertrag seiner Mutter – vom Beklagten eine Badehütte an einem See in Bestand genommen. Der Beklagte behauptet, dass das Bestandverhältnis wegen unterschiedlicher Gründe zum 14. Jänner 2017 aufgelöst worden sei. Im Juli 2017 wurde …

1. Nach der Rechtsprechung umfasst der in § 528 ZPO verwendete Ausdruck „Revisionsrekurs“ jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig wird (RIS Justiz RS0044444). In den Entscheidungen 3 Ob 2322/96h und 3 Ob 50/04f wurde dies fü…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

I. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 87 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.011,88 EUR (darin 335,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der „Rekurs“ gegen d…

Begründung: Die Klägerin erhob (zuletzt) gegen die Beklagte ein Kaffeehausräumlichkeiten betreffendes Räumungsbegehren. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens über die Beklagte beriefen sich sowohl der Beklagtenvertreter als auch eine weitere (in Kanzleigemeinschaft tätige) Rechtsanwältin im erstinsta…

I. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 87: Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Rekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in der Sitzung des Disziplinarrats …

[5] Der Rekurs ist nicht zulässig. [6] 1.1. Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe zwar nicht erforderlich (RS0105337), es muss aber erkennbar sein, dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird (RS0043902 [T8]) und inwiefern sich der Rekurswerber d…

I. Die Revisionsbeantwortung wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erstattet wurde, zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich der erstklagenden Partei einschließlic…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers sowie der Drittklägerin kam am ***** 2011 bei einem Schiunfall in einem von der beklagten Partei betriebenen Schigebiet ums Leben. Die Kläger begehrten jeweils „Trauerschmerzengeld“, Behandlungskosten und entgangenen Unterh…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Prüfung des Schmerzengeldanspruchs der Erstklägerin eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Zu I.: Die Revisionsbeantwortungen des Zweitklägers und der Drittklägerin sind nicht zulässig. Be…

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

I. Der Rekurs wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang zum Teil statt, zum Teil wies es sie ab. Die Beklagte erhob gegen einen Teil des Klagszuspruchs mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag Berufung. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer, geg…

Der Rekurs der Klägerin ist absolut unzulässig . I.1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs zulässig „soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat“…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das von der Klägerin gegen mehrere Beklagte eingeleitete Verfahren bis zum rechtskräftigten Abschluss eines anderen Verfahrens und sprach aus, dass das Verfahren nur über Antrag einer der Parteien wieder fortgesetzt werde. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen…

Der gegen die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Achtbeklagten ist nicht zulässig. Die Achtbeklagte bekämpft die in zweiter Instanz beschlossene Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung. Solche Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht sind be…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall auf der Südautobahn in Wien begehrte die erstklagende Partei den Ersatz ihres mit 32.492 EUR bezifferten Sachschadens und der Zweitkläger 4.000 EUR an Schmerzengeld. Die beklagte Partei sei ihrer vertraglichen Verpflichtung, die Autobahn in einem verkehrssichere…

Die Revision ist unzulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass nach der Aktenlage die Berufung der klagenden Parteien am 9. 3. 2012 im elektronischen Rechtsverkehr an den Beklagtenvertreter zugestellt wurde. Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 1. 2016 wurde über Antrag der Schuldnerin nach Scheitern eines Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Die Revisionsrekurswerberin gehört in diesem Insolvenzverfahren zu den Gläubigern. [2] Am 16. 8. 2022 teilte sie dem Erstgericht mit, dass sie…

[8] Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen, insbesondere Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ist (RS0044501). Eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, dass der Vergabeakt des Bundesverwaltungsgerichts retourniert und der Klägerin aufgetragen werde, bis spätestens 16. 11. 2017 allfällige weitere Kopien jener Teile des Akts vorzulegen, auf die sie ihr Vorbringen stützen wolle. Das Rekursgericht w…

Die Entscheidung hängt entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO – Ausspruch des Rekursgerichts nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab: 1. Der Revisionsrekurswerberin ist zuzugestehen, dass grundsätzlich im zivilgerichtlichen Verfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die eigens für den Ankauf dreier Seeliegenschaften gegründete Klägerin stützt ihr Honorarrückforderungsbegehren gegen die beklagte Anwaltsgesellschaft auf die Anfechtung einer (nach Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem früheren Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes g…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der vom Erstgericht gefasste Beschluss ist ein im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme stehender verfahrensleitender Beschluss (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 521a Rz 4; 3 Ob 28/11f =…