Übersicht der Entscheidungen zu § 514 ZPO A Allgemeines B Rekursinteresse, Beschwer (siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Anfechtungsgegenstand D Rekurslegitimation E Richterrekurs (§ 514 Abs 3 ZPO) Informationen zu § 514 ZPO…

…§ 2 Abs 1 ASGG ) ist ein Urteil nichtig, wenn für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Auch Beschlüsse können mit Nichtigkeit behaftet sein ( § 514 Abs 2 ZPO ). Dieser Nichtigkeitstatbestand liegt vor, wenn für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Dieser Nichtigkeitsgrund wird nach ständiger Rechtsprechung nur durch den völligen Mangel der Gründe…

§ 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für die Unterbrechung des Verfahrens nach dem § 155 f ZPO, in diesen Fällen kommt § 514 ZPO zur Anwendung.…

Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist nach § 528 Z 1 Abs 1 ZPO zu prüfen.…

Die Zulässigkeit der Bekämpfung einer Entscheidung, des Rekursgerichtes als Gericht erster Instanz (zB Wiederaufnahme eines Verfahrens, Ordnungsstrafe udgl.) richtet sich nach § 514 ZPO bzw § 12 AußStrG und nicht nach § 528 ZPO bzw § 14 Abs 1 AußStrG (jweils idF d WGNov 1989).…

Die im § 164 Abs 1 RDG verankerte Rechtsmittelbeschränkung - die ganz im Gegenteil zu § 514 Abs 1 ZPO bzw § 9 AußStrG Rechtsmittel nur in den im Gesetz genau bezeichneten Fällen zuläßt - gilt auch für die übrigen Regelungsmaterien des RDG.…

Das Rechtsmittel gegen Beschlüsse ist, auch wenn diese in das Urteil aufgenommen werden, der Rekurs (§ 514 ZPO).…

solcher Schriftsatz dem Gesetz nicht bekannt ist, fehlt auch jede Regelung der Anfechtbarkeit von Beschlüssen über solche Schutzschriften. Daher gilt die allgemeine Regel des § 514 Abs 1 ZPO, wonach gegen Beschlüsse, soferne das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt, der Rekurs zulässig ist.…

45 AußStrG 2005 I Allgemeines A Begriff der anfechtbaren Verfügung B Verfahrensleitende Beschlüsse C Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren 1. Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO A) 2. Rekursinteresse; Beschwer (vgl auch § 514 ZPO B) 3. Allgemeines zur Rekurslegitimation (vgl auch § 514 ZPO D; § 54 Abs 2 AußStrG…

…auf das Verfahren die JN, die ZPO und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. Gegen Beschlüsse im Insolvenzverfahren steht grundsätzlich das Rechtsmittel des Rekurses offen. Laut § 514 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO ist der Rekurs nur dann nicht statthaft, wenn ihn das Gesetz für unzulässig erklärt. Im Zweifel ist daher jeder Beschluss mit…

…zweiter Satz ZPO verstoße gegen Art7 B VG, weil ein Abgehen des Gesetzgebers von der allgemeinen Möglichkeit einer Anfechtung von Beschlüssen gemäß §514 Abs1 ZPO durch den Anfechtungsausschluss des Kostenvorbehalts gemäß §52 Abs1 zweiter Satz ZPO sachlich nicht gerechtfertigt sei. IV. Zur Zulässigkeit 1. Gemäß Art140 …

wegen zu berücksichtigen. Im Zusammenhang damit ist den Bestimmungen der ZPO (insbesondere im § 37 ZPO) keine Rechtsmittelbeschränkung zu entnehmen, sodaß im Sinne des § 514 Abs 1 ZPO die Entscheidung des Rekursgerichtes abgesondert anfechtbar ist.…

…vom 20. 1. 2003 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger2, Rz 5 vor § 514 ZPO; 6 Ob 182/98b mwN = EFSlg 88.469 = RdW 1999, 146; RIS-Justiz RS0110466 [T1, T3 bis T5]; zuletzt: 8 Ob 76/02p) und mit deklarativer…

…82 auch noch ein separater Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 17.9.1997 (ON 79) enthalten ist, wird über diesen das gesetzmäßige Verfahren (§§ 514 ff ZPO) abzuführen sein. Entgegen dem Ausdruck im Vorlagebericht an den Obersten Gerichtshof (ON 84) handelt es sich hiebei - wie sich schon aus der Anführung des Aktenzeichens…

…Sicherungsverfahrens grundsätzlich einseitig ist (RIS Justiz RS0005674; zuletzt 2 Ob 247/07y; dies referierend Zechner in Fasching/Konecny ² vor §§ 514 ff ZPO Rz 146; hingegen wegen Art 6 EMRK für generelle Zweiseitigkeit König , Einstweilige Verfügungen 4 Rz 6/79a; ihm folgend E. Kodek in…

…eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230 ua; Zechner in Fasching2 vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt nur vor, wenn die Entscheidung die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers beeinträchtigt; ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch…

…jedoch nicht im Außerstreitgesetz, sondern in der ZPO geregelt. Gegen Beschlüsse, die in einem Verfahren ergehen, das nach der ZPO geführt wird, kann nach § 514 ZPO ein Rekurs erhoben werden. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO und nicht die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (VR 1988/25…

…von seinem Antrag abweichen (RIS Justiz RS0041868 [T5; T11]; RS0043917; E. Kodek aaO; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN; Mayr / Fucik , Verfahren außer Streitsachen Rz 259). 4. Die Revisionsrekurswerber bestreiten nicht, dass sie durch den Sachbeschluss des Erstgerichts…

Bei einschneidenden Verfügungen über das Massevermögen ist die Entscheidung des Konkursgerichtes gemäß § 171 KO, § 514 Abs 1 ZPO überprüfbar. Zur Klagsrückziehung ohne Anspruchsverzicht durch den Masseverwalter ist eine überprüfbare Bewilligung oder Genehmigung des Konkursgerichtes nicht erforderlich.…

…zurückzuweisen sind, wenn bereits eine Rechtsmittelschrift derselben Partei vorliegt (JBl 1953, 240; SZ 28/152; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 vor §§ 514 ff ZPO Rz 85). Die durch die ZVN 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert (SZ 73/42; 3 Ob 24…

…sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber…

…Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; zur Entwicklung der Rechtsprechung s Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1, Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz 20, § 528 ZPO Rz 24; vgl überdies RIS-Justiz RS0043969). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz…

…Revisionsrekurs" als Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen eine Entscheidung eines Rekursgerichtes verstanden werden. Dies gilt jedenfalls für das Außerstreitverfahren, in welchem eine dem § 514 Abs 1 ZPO entsprechende allgemeine Vorschrift über die Zulässigkeit von Rekursen fehlt. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Unterhaltssachen ist daher nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig (Petrasch, Der…

…RS0041868 [T5]; Kodek in Rechberger ³ Vor § 461 ZPO Rz 10; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN). 2.3 Den Entscheidungen der Vorinstanzen lag ein Antrag des von den Vorinstanzen als „erblicher“ Sohn bezeichneten Erstrevisionsrekurswerbers zugrunde…

…abgewiesen. Begründung: Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist nach § 528 ZPO zu prüfen (RIS-Justiz RS0045031; zuletzt 9 Ob 39/99x). Da das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass…

…auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz…

…angedroht worden. Ein materiell rechtskräftiger Beschluss sei rechtlich verbindlich. Eine selbstständige Anfechtung sei zulässig, wenn ein ausdrücklicher Ausschluss der Anfechtbarkeit im Gesetz gemäß § 514 ZPO nicht angeordnet sei, was hier nicht der Fall sei. Der Beschluss sei daher in Rechtskraft erwachsen. Ein Beschluss gemäß § 98 ZPO sei kein…

…Geltung bringen. Diese Aufschiebung des Rekurses kraft Gesetzes greift auch bei Beschlüssen zweiter Instanz ein (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1, vor §§ 514 ff ZPO Rz 40), sodass in den im Gesetz bezeichneten Fällen auch Beschlüsse der zweiten Instanz nicht abgesondert anfechtbar sind (Zechner, aaO § 515 ZPO Rz 15…

…991 BlgNR 17.GP, 68), doch ist eine solche Auslegung für den Bereich des Verfahrens außer Streitsachen nicht zwingend, weil hier mangels einer dem § 514 Abs 1 ZPO entsprechenden allgemeinen Vorschrift über die Zulässigkeit von Rekursen - § 9 AußStrG regelt nur die Rekurse gegen die Beschlüsse erster Instanz - bei einer solchen engen Auslegung…

…Rechtsmittels nicht nur bei dessen Erhebung, sondern auch noch im Zeitpunkt seiner Erledigung beschwert sein ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 55 mN aus der Rsp). Es ist ferner gesichert, dass es dem Rechtsmittelwerber an einer Beschwer für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs mangelt, wenn…

…4.Teils der ZPO (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt). Nach der diesem Abschnitt angehörenden Bestimmung des § 514 ZPO ist gegen Beschlüsse, sofern die ZPO oder andere Gesetze (Fasching, Kommentar IV 389 Anm.3 zu § 514 ZPO) die Anfechtung derselben nicht ausschließen, der…

…Obersten Gerichtshof gerichteten Revisionsrekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO mit Rekurs auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs…

…Justiz RS0041868 [T5]; Fasching in Fasching/Konecny² IV/1 Einleitung Rz 98; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN; G. Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht [2011] Rz 887 ff; für das Außerstreitverfahren: Mayr/Fucik , Verfahren außer Streitsachen [2013] Rz…

…Gerichtshof gerichteten (hier:) Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; Zechner in Fasching / Konecny…

…vorgenommen worden ist. Die inhaltliche Berichtigung des Beschlusses des Rekursgerichtes ist daher noch nicht anfechtbar. Das Vorliegen eines anfechtbaren Beschlusses ist jedoch Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 514 ZPO. Mangels Berechtigung der Berichtigung kann ein berichtigter Beschluss mit dem angefochtenen Inhalt nicht mehr ergehen. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des…

…diesem weiterhin einen gänzlichen Rechtsmittelausschluß herauszulesen. Zu diesen Ausführungen hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Beschlüsse sind sowohl nach § 65 EO als auch nach § 514 ZPO nur dann anfechtbar, wenn dies nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. Es ist daher entscheidend, ob der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs.2 Z 1 ZPO…

…dar. Gegen sie war der Rekurs zulässig (§ 192 Abs 2 ZPO in Verbindung mit den allgemeinen Bestimmungen der ZPO über den Rekurs: §§ 514 ff ZPO). Hat das Rekursgericht mit seinem dem Rekurs der Kläger stattgebenden Beschluss die Unterbrechung abgelehnt, so findet dagegen nach der speziellen Regelung des § 192 Abs…

…Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist nach § 528 ZPO zu prüfen (RIS Justiz RS0045031). Da übereinstimmende (Sach )Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, ist der Revisionsrekurs…

…nicht ausschließt, der Rekurs zulässig. Voraussetzung dafür ist aber, daß die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat ( Kodek in Rechberger , § 514 ZPO Rz 1), also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der es unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Formen entweder eine verfahrensrechtliche Entscheidung oder in den vom Gesetz…

…3 ZPO nur dann nicht anfechtbar, wenn die Urteilsaufhebung "aufgrund eines rechtzeitig und zulässigerweise eingebrachten Widerspruches" erfolgt sei; andernfalls richte sich dessen Anfechtbarkeit nach § 514 Abs 1 ZPO. Anfechtbare Beschlüsse seien den Parteien gemäß § 426 Abs 1 ZPO in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, sofern darauf nicht verzichtet worden sei. Die Zustellung der Abschrift…