RS0112633 – OGH Rechtssatz

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde von dem von der Beklagten gehaltenen Hund niedergestoßen und dabei verletzt. Sie begehrte 18.631,38 EUR sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Folgen des Unfalls, weil die Beklagte ihren Hund unzureichend beaufsichtigt hab…

[8] Die Beklagte erhob gegen beide Zurückweisungsbeschlüsse jeweils Rekurse , die sie direkt beim Berufungsgericht einbrachte. Beide Rekurse sind verspätet . [9] 1. Zum Rekurs gegen die Zurückweisung des (neuerlichen) Antrags nach § 508 ZPO vom 10. 1. 2023 verbunden mit einer ordentlichen Revisi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erhob beim Erstgericht, dem Bezirksgericht Güssing, eine Mahnklage auf Zahlung von 8.200 EUR sA. Die Beklagten erhoben im Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und brachten dazu vor, in Tirol zu wohnen (ON 14). Der Kläger beantragte der U…

Die Beklagten beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben (ON 52). 1. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind beim Gericht erster Instanz zu überreichen (§ 520 Abs 1 Satz 1 HalbS 2 ZPO). Legt das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtsh…

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die relevante Zustellung des Berufungsurteils an den Vertreter der Beklagten am 25. Juli 2018 erfolgte, als während der Zeit, in der nach § 222 Abs 1 ZPO die Notfristen im Berufungs und Revisionsverfahren gehemmt werden. Das Berufungsgericht wies den am 17. Septembe…

Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss nach § 508 Abs 4 ZPO gilt nämlich insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (1 Ob 179/15b; 3 Ob 20/13g; 4 Ob 99/10b; 8 Ob 101/08y; RIS Justiz RS0115271 [T7]). Da das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte war Rechtsanwältin. Sie vertrat eine Mandantin bei der exekutiven Eintreibung einer Forderung gegen einen Schuldner. Die gegen diesen eingeleitete Zwangsversteigerung wurde gegen Bezahlung eines Betrags von 15.000 EUR aufgeschoben, der in der Kanzlei der Beklagten deponiert …

Der Rekurs ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschränkungen nach §§ 519 Abs 1, 528 ZPO sind auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine seiner Ansicht nach jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, nicht anzuwenden, ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Ablehnungswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 4. Jänner 2017 dem gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags gerichteten Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge und verpflichtete ihn, der Klägerin im zugrundeliegenden Streitverfahren die mit 349,46 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahr…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers, mit dem er die Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist im Hinblick darauf, dass das Rekursgericht bei Zurückweisung des Revisionsrekurses als Durchlaufgericht entschieden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (hier:) Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegen (Schadenersatz )Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Pkw Abstellplätzen (Wohnungseigentum) zu Grunde. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme von 114,45 EUR sA) Folge und wies den Zwischenantrag auf Feststellung der Beklagten ab. Gegen End…

1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antr…

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen Punkt II der angefochtenen Entscheidung richtet (Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses) nicht Folge gegeben. Im Übrigen, soweit er sich gegen Punkt I der angefochtenen Entscheidung richtet (Zurückweisung des Antrags auf Abänderung …

Begründung: Das Erstgericht wies die Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Den Antrag der Kläger …

Dazu ist auszuführen: 1. Beide Beschlüsse wurden vom Berufungsgericht außerhalb des durch die Zurückweisung des Abänderungsantrags und der ordentlichen Revision bereits rechtskräftig beendeten Berufungsverfahrens gefasst, wobei es hinsichtlich der Zurückweisung des an den Obersten Gerichtshof gerich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 897,72 EUR (darin 149,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Landesgericht Steyr wies die Klage a limine mit der Begründung zurück, dass über den von den Klägern geltend gemachten Anspruch bereits in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Enns rechtskräftig abgesprochen worden sei. Über Rekurs der Kläger hob das Oberlandesgericht Linz mit Besc…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: 1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (Revisions )Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß §…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 225,07 EUR (darin enthalten 37,51 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Art 11 Abs 2 der der Eigenheim Vollschutzversicherung zwischen den Parteien zu Grunde liegenden ABS 1971 regelt, dass vorbehaltlich anderer Vereinbarungen für das Sachverständigenverfahren zur Feststellung von Ursache und Höhe des Schadens die Bestimmungen der ZPO über Schiedsgerichte g…

Der Rekurs , dessen Zulässigkeit nach ZPO zu beurteilen ist, ist zulässig (RIS Justiz RS0112633 [T2]) und zweiseitig (RIS Justiz RS0125481), er ist aber nicht berechtigt. Der Antrag auf Einleitung des Sachverständigenverfahrens wurde am 13. 1. 2004 und der das vorliegende Verfahren einleitende Ant…