1. Die Revisionsrekurse der Verlassenschaft nach E***** K***** und des Dr. U***** M***** als „Willensvollstrecker“ werden zurückgewiesen. 2. Den Revisionsrekursen der Witwe und sämtlicher Kinder wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgeric…

Begründung: Der am 11. 4. 2017 in Salzburg verstorbene Erblasser war (ausschließlich) österreichischer Staatsbürger und hinterlässt die Witwe C***** K***** und die volljährigen Kinder I***** K*****, Mag. C***** F***** und Mag. H***** K*****. In der nach schweizerischem Recht errichteten letztwillige…

A) Anzuwendende Rechtsnormen: 1. Maßgeblich ist die EuErbVO, welche mit Wirkung vom 17. 8. 2015 die von ihrem Anwendungsbereich erfassten innerstaatlichen Vorschriften verdrängt. 2. Nach Art 75 Abs 1 EuErbVO bleiben zwar internationale Abkommen mit Drittstaaten, die Bereiche betreffen, welche von de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfall vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich von Lasersyst…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist zulässig; er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1 . Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG um eine Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Anträge der Erstantragstellerin auf Feststellung ihres rechtlichen Interesses an bestimmten Urkunden abgewiesen werden. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Dem Erstgeri…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht des 2018 verstorbenen Erblassers ist zwischen den Antragstellerinnen, den Schwestern des Erblassers, die Echtheit seiner Unterschrift auf einem handschriftlich verfassten Testament, das eine Einsetzung der Zweitantragstellerin zur Alleinerbin enthält,…

[8] 1. Eine Rückleitung zur Nachholung des gemäß § 59 Abs 1 und Abs 2 AußStrG auch in Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich vorzunehmenden, aber unterbliebenen Bewertungsausspruchs (vgl RS0122922) ist aufgrund des Vorhandenseins von 30.000 EUR eindeutig übersteigenden Aktiva entbehrlich (vgl RS0…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die antragstellende Eigentümergemeinschaft begehrt, der Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als abberufene Verwalterin gemäß § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG aufzutragen, die „vollständige Endabrechnung der Reparaturrücklage einschließlich Schlussbilanz nach § 19b WGG“ für ih…

[7] D er außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS …

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. 11. 2013 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Antragsgegnerinnen einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 und § 142 Z 1 KartG 1988 wegen Absprachen von Endverkaufspreisen. Der sehr umfangreiche Antrag betrifft vielfältige Produktgr…

Der Rekurs ist unzulässig . 1.1. Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ. Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Haas und Dr. Dernoscheg als weitere Richter üb…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin begehrte die Verhängung einer angemessenen Geldbuße über die konzernverbundenen Antragsgegnerinnen wegen vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (Kurant- und Aktionsverkaufspreise) mit Lieferanten sowie zusätzlicher horizontaler Absicherung dieser vertik…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Zur Bekämpfung der Fristverlängerung 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem gleichfalls die Antragsgegnerinnen betreffenden Beschluss 16 Ok 5/14t bereits ausgesprochen, dass der Beschluss über die Fristverlängerung zur Verbesserung des Antragsvorbri…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. 11. 2013 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Antragsgegnerinnen einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 und § 142 Z 1 KartG 1988 wegen Absprachen von Endverkaufspreisen. Der sehr umfangreiche Antrag betrifft vielfältige Produktgr…

Der Rekurs ist unzulässig . 1.1. Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte die Einreihung des Einantwortungsbeschlusses vom 21. 4. 2022 in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 UHG. Nach dem Inhalt dieses Beschlusses soll dessen Einreihung „zum …

[4] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [5] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingerei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Antragsgemäß bewilligte das Erstgericht die Einreihung näher bezeichneter Urkunden über ein Bauwerk iSd § 435 ABGB und ordnete die Ersichtlichmachung im Gutsbestand dieser Liegenschaft dahingehend an, „dass ein Bauwerk iSd § 435 ABGB (Bürogebäude und Schauraum) besteht“.…

Den dagegen vom Liegenschaftseigentümer erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Dem Liegenschaftseigentümer stehe nach herrschender Rechtsprechung weder gegen die Bewilligung einer Urkundenhinterlegung noch gegen eine Ersichtlichmachung, die auch in keiner Weise rechtsbegründend wi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß eine Urkundenhinterlegung und verfügte die Ersichtlichmachung gemäß § 10 Abs 1a UHG. Mit dem Argument, das Bauwerk, hinsichtlich dessen die Urkundenhinterlegung begehrt und bewilligt wurde, umfasse nicht die Grundstücke 4/1 und 4/3 der EZ 647 Grun…

Entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: Der erkennende Senat hat nämlich zur hier aufgeworfenen Frage, wie sie sich nach Inkrafttreten der GB Nov 2008 (BGBl I 2…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

[5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde zurückgewiesen.…

Begründung: Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Johanna S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST ***** (EZ ***** GB *****) ein Flurbereinigungsüberei…

Aus Anlass des - nach Bewilligung der Wiedereinsetzung (ON 14) als rechtzeitig zu beurteilenden - Revisionsrekurses ist - so wie im Parallelverfahren 5 Ob 149/09m bei gleicher Sach- und Rechtslage - eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts der Agrarbezirksbehörde anhaftende Nichtigkeit au…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde zurückgewiesen. …

Begründung: Die niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Josef S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST .74 (EZ 409 GB *****) ein Flurbereinigungsübereinkom…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist die dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Soll von Amts wegen oder auf Antrag gegen einen handlungsunfähigen Beteiligten, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekan…