§ 45 Zulässigkeit des Rekurses — AußStrG

RS0122726—OGH Rechtssatz

04. Dezember 2007

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG 2005 I. Parteibegriff (Abs 1; vgl. auch § 45 AußStrG 2005 Übs) A. Allgemeines B. Partei im formellen Sinn (Z 1, 2) C. Partei im materiellen Sinn (Z 3) D. Legalpartei (Z 4) E. Einzelne…

RS0122713—OGH Rechtssatz

04. Dezember 2007

Übersicht der Entscheidungen zu § 45 AußStrG 2005 I Allgemeines A Begriff der anfechtbaren Verfügung B Verfahrensleitende Beschlüsse C Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren 1. Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO…

RS0131603—OGH Rechtssatz

31. August 2018

BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt. Nur für den Fall, dass das Rekursgericht den selbststattgebenden Beschluss des Erstgerichts aufhebt, ordnet § 55 Abs 4…

RS0122208—OGH Rechtssatz

25. Mai 2007

Gemäß § 12 Abs 2 UbG iVm § 45 AußStrG können der Patient und sein Vertreter im Unterbringungsverfahren auch gegen in § 28 Abs 1 UbG nicht angeführte Beschlüsse Rechtsmittel erheben, sofern eine Beschwer vorliegt…

5Ob181/09t—OGH Entscheidung

15. September 2009

…Revisionsrekursbeantwortung der Helga H***** wird zurückgewiesen. Begründung: Nach den Materialien zum AußStrG 2005 (abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG 176) wurde mit der Regelung des § 45 AußStrG das aus der ZPO bekannte Institut des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses in das Außerstreitverfahren übernommen, allerdings umbenannt und einfacher geregelt. Es geht darum, dass Verfahrensentscheidungen…

6Ob174/08v—OGH Entscheidung

07. August 2008

…die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Nach den Materialien zum AußStrG 2003 (abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG 176) wurde mit der Regelung des § 45 AußStrG das aus der ZPO bekannte Institut des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses in das Außerstreitverfahren übernommen. Dass auch die Bestellung eines Sachverständigen zu den verfahrensleitenden Beschlüssen…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…Revisionsrekurse. Grundsätzlich beträgt diese Frist 14 Tage (§46 Abs1 AußStrG [Rekurs], §65 Abs1 AußStrG [Revisionsrekurs]), wobei das Gesetz nicht zwischen (nach §45 AußStrG nur ausnahmsweise anfechtbaren) verfahrensleitenden Beschlüssen und Beschlüssen über die Sache unterscheidet. Sowohl im Stammgesetz als auch in Sondergesetzen finden sich jedoch auch abweichende Regelungen. Einige…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 283 Zwangsstrafen

…1 800 Euro verhängt werden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Organ ein Rechtsmittel zu (§§ 45 ff. AußStrG). (4) Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt, so ist durch Strafverfügung eine weitere…

3Ob145/18x—OGH Entscheidung

14. August 2018

…wird, absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327 [T18 T20]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45 AußStrG Rz 55). Voraussetzung für die formelle Beschwer ist jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung, die über einen zugrunde liegenden Antrag abspricht. Hier hat das Erstgericht über…

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…2. Das Rekursgericht wies diese Rekurse als verspätet zurück. Gemäß § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO und § 45 AußStrG sei ein Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die dafür relevante…

9Ob15/16w—OGH Entscheidung

21. April 2016

…Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung im Gesetz angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar sind, entspricht § 45 AußStrG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120910). Der auf die Vertretung vor Gerichten beschränkte Wirkungskreis des Sachwalters wird vom Rekursgericht nicht in Frage gestellt…

5Ob64/22f—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob71/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob70/22p—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob108/06b—OGH Entscheidung

28. November 2006

…vorliegt, bedarf aber deshalb keiner Klärung, weil die Rechtsmittelwerberin diesen Einwand erst verspätet in einem - gegen die Einmaligkeit des Rekurses (vgl dazu Fucik/Kloiber, § 45 AußStrG Rz 6) verstoßenden - erst nach der zweitinstanzlichen Entscheidung beim Rekursgericht eingelangten Rekursergänzung sowie - entgegen dem Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG nF - im Revisionsrekurs…

5Ob66/22z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob72/22g—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob67/22x—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob65/22b—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob205/15f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…aber nicht dazu. Diese Ermessensentscheidung, keinen Teilbeschluss zu fällen, ist daher auch hier eine Frage der Verfahrensleitung und bloß verfahrensleitende Beschlüsse sind gemäß § 45 AußStrG, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die Verneinung der Zulässigkeit eines Teilsachbeschlusses durch…

5Ob69/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob68/22v—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob75/22y—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob73/22d—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

5Ob74/22a—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin dagegen als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

3Ob52/05a—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…71 Abs 3 AußStrG). II. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im Außerstreitverfahren. Nachträge, Ergänzungen und Berichtigungen sind daher grundsätzlich unzulässig (Fucik/Kloiber, AußStrG § 45 Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0007007). Der weiters von der Betroffenen eingebrachte Schriftsatz war daher zurückzuweisen.…

RS0122156—OGH Rechtssatz

26. April 2017

der Lösung einer verfahrensrechtlichen (Vor-)Frage zu einem Verfahrensmangel führte, der auf die inhaltliche Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung durchschlägt. Die Überprüfung der Richtigkeit eines nach § 45 AußStrG nicht abgesondert anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses erfolgt daher nicht über den Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung des prozessualen „Meritums", das den Gegenstand dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung…

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…dass für die Zulässigkeit von Revisionsrekursen kein Unterschied zwischen einfachen Beschlüssen und Sachbeschlüssen besteht (vgl Würth/Zingher/Konvanyi aaO Anm 1/h zu vor § 45 AußStrG und Anm 2 zu § 62 AußStrG). Auf Konformatsbeschlüsse und die Wertgrenze von 4.000 EUR kommt es im Gegensatz zu § 528 Abs 2 Z…

3Nc14/06y—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…anfechtbar, weil die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG auf das Verfahren anzuwenden sind (§ 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225e Abs 1 AktG und § 45 AußStrG). Somit liegt ein zu entscheidender Kompetenzkonflikt iSd Rsp derzeit nicht vor. Der Antrag auf dessen Entscheidung ist daher abzuweisen.…

5Ob215/15a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Außerstreitverfahren nicht vorgesehen) allein aus den Gründen der Entscheidung eine Beschwer nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0006598 [T27]; G. Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 60). Es reicht daher nicht aus, wenn sich die Entscheidung auf andere und sogar auch auf vom Rechtsmittelwerber abgelehnte rechtliche Erwägungen stützt (6…

3Ob196/22b—OGH Entscheidung

17. November 2022

…zulässig. [3] 1. Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts – hier mangels Beschwer bzw selbständiger Anfechtbarkeit iSd § 45 AußStrG – zurück, so ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11…

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Rechtsmittel ist tatsächlich ein Rekurs und als solcher zulässig : [4] Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des §…

G135/2024—VfGH Entscheidung

16. September 2024

…bis 1 800 Euro verhängt werden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Organ ein Rechtsmittel zu (§§45 ff. AußStrG). (4) Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt, so ist durch Strafverfügung eine weitere…

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache entschieden" wurde. Die gleiche Wendung findet sich in § 45 AußStrG zur Zulässigkeit des Rekurses, in § 48 Abs 1 AußStrG zur Rekursbeantwortung und in § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG zur Rekursentscheidung durch das…

5Ob226/17x—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…Rz 10), die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50). 2.3 Den Entscheidungen der Vorinstanzen liegt (im Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung) ein Antrag des Siebentantragstellers gemäß §§ 72 …

5Ob112/10x—OGH Entscheidung

30. August 2010

…mehreren Verfahren (künftige) Defizite bei der Entscheidungsharmonie befürchtet. Die Entscheidung des Erstgerichts auf Trennung der verbunden gewesenen Verfahren stellt allerdings eine verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG dar. Eine solche Entscheidung wäre nur als Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aufgreifbar gewesen (6 Ob 87/07y = SZ 2007/86; Klicka in Rechberger…

9Ob20/15d—OGH Entscheidung

29. April 2015

…über die Hauptsache anfechtbar (3 Ob 187/14t; 4 Ob 194/14d ua; RIS-Justiz RS0120910; RS0120052; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15 mwN). Mangels einer Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs daher zurückzuweisen (§ …

5Ob130/17d—OGH Entscheidung

29. August 2017

…BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt ( G . Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 50 Rz 15; ders in Kodek , Grundbuchsrecht² § 124…

4Ob131/14i—OGH Entscheidung

17. September 2014

…sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel von Amts wegen als unzulässig zurückzuweisen ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rn 52 mwN; RIS-Justiz RS0041770). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (1 Ob 69/11w mwN). 1.2. Das Erstgericht hat…

G88/2011—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…bis 3 600 Euro verhängt werden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Organ ein Rechtsmittel zu (§§45 ff. AußStrG). (4) Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt, so ist durch Strafverfügung eine weitere…

Rückverweise

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RS0122726—OGH Rechtssatz

RS0122713—OGH Rechtssatz

RS0131603—OGH Rechtssatz

RS0122208—OGH Rechtssatz

5Ob181/09t—OGH Entscheidung

6Ob174/08v—OGH Entscheidung

G329/2018—VfGH Entscheidung

3Ob145/18x—OGH Entscheidung

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

9Ob15/16w—OGH Entscheidung

5Ob64/22f—OGH Entscheidung

5Ob71/22k—OGH Entscheidung

5Ob70/22p—OGH Entscheidung

5Ob108/06b—OGH Entscheidung

5Ob66/22z—OGH Entscheidung

5Ob72/22g—OGH Entscheidung

5Ob67/22x—OGH Entscheidung

5Ob65/22b—OGH Entscheidung

5Ob205/15f—OGH Entscheidung

5Ob69/22s—OGH Entscheidung

5Ob68/22v—OGH Entscheidung

5Ob75/22y—OGH Entscheidung

5Ob73/22d—OGH Entscheidung

5Ob74/22a—OGH Entscheidung

3Ob52/05a—OGH Entscheidung

RS0122156—OGH Rechtssatz

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

3Nc14/06y—OGH Entscheidung

5Ob215/15a—OGH Entscheidung

3Ob196/22b—OGH Entscheidung

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

G135/2024—VfGH Entscheidung

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

5Ob226/17x—OGH Entscheidung

5Ob112/10x—OGH Entscheidung

9Ob20/15d—OGH Entscheidung

5Ob130/17d—OGH Entscheidung

4Ob131/14i—OGH Entscheidung

G88/2011—VfGH Entscheidung