§ 45 Zulässigkeit des Rekurses

…§ 45. Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz können mit Rekurs an das Gericht zweiter Instanz (Rekursgericht) angefochten werden. Verfahrensleitende Beschlüsse sind, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet…

§ 203 

…Vorschriften über Beschlusswirkungen und Vollstreckbarkeit weiter anzuwenden. (7) Die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 ( §§ 45 bis 51 und 53 bis 71 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf…

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG 2005 I. Parteibegriff (Abs 1; vgl. auch § 45 AußStrG 2005 Übs) A. Allgemeines B. Partei im formellen Sinn (Z 1, 2) C. Partei im materiellen Sinn (Z 3) D. Legalpartei (Z 4) E. Einzelne…

Übersicht der Entscheidungen zu § 45 AußStrG 2005 I Allgemeines A Begriff der anfechtbaren Verfügung B Verfahrensleitende Beschlüsse C Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren 1. Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO…

BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt. Nur für den Fall, dass das Rekursgericht den selbststattgebenden Beschluss des Erstgerichts aufhebt, ordnet § 55 Abs 4…

Gemäß § 12 Abs 2 UbG iVm § 45 AußStrG können der Patient und sein Vertreter im Unterbringungsverfahren auch gegen in § 28 Abs 1 UbG nicht angeführte Beschlüsse Rechtsmittel erheben, sofern eine Beschwer vorliegt…

…Revisionsrekursbeantwortung der Helga H***** wird zurückgewiesen. Begründung: Nach den Materialien zum AußStrG 2005 (abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG 176) wurde mit der Regelung des § 45 AußStrG das aus der ZPO bekannte Institut des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses in das Außerstreitverfahren übernommen, allerdings umbenannt und einfacher geregelt. Es geht darum, dass Verfahrensentscheidungen…

…die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Nach den Materialien zum AußStrG 2003 (abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG 176) wurde mit der Regelung des § 45 AußStrG das aus der ZPO bekannte Institut des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses in das Außerstreitverfahren übernommen. Dass auch die Bestellung eines Sachverständigen zu den verfahrensleitenden Beschlüssen…

…Revisionsrekurse. Grundsätzlich beträgt diese Frist 14 Tage (§46 Abs1 AußStrG [Rekurs], §65 Abs1 AußStrG [Revisionsrekurs]), wobei das Gesetz nicht zwischen (nach §45 AußStrG nur ausnahmsweise anfechtbaren) verfahrensleitenden Beschlüssen und Beschlüssen über die Sache unterscheidet. Sowohl im Stammgesetz als auch in Sondergesetzen finden sich jedoch auch abweichende Regelungen. Einige…

§ 283 Zwangsstrafen

…1 800 Euro verhängt werden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Organ ein Rechtsmittel zu ( §§ 45 ff. AußStrG ). (4) Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt, so ist durch Strafverfügung eine weitere…

…wird, absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327 [T18 T20]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45 AußStrG Rz 55). Voraussetzung für die formelle Beschwer ist jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung, die über einen zugrunde liegenden Antrag abspricht. Hier hat das Erstgericht über…

…2. Das Rekursgericht wies diese Rekurse als verspätet zurück. Gemäß § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO und § 45 AußStrG sei ein Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die dafür relevante…

…Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung im Gesetz angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar sind, entspricht § 45 AußStrG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120910). Der auf die Vertretung vor Gerichten beschränkte Wirkungskreis des Sachwalters wird vom Rekursgericht nicht in Frage gestellt…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…vorliegt, bedarf aber deshalb keiner Klärung, weil die Rechtsmittelwerberin diesen Einwand erst verspätet in einem - gegen die Einmaligkeit des Rekurses (vgl dazu Fucik/Kloiber, § 45 AußStrG Rz 6) verstoßenden - erst nach der zweitinstanzlichen Entscheidung beim Rekursgericht eingelangten Rekursergänzung sowie - entgegen dem Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG nF - im Revisionsrekurs…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…aber nicht dazu. Diese Ermessensentscheidung, keinen Teilbeschluss zu fällen, ist daher auch hier eine Frage der Verfahrensleitung und bloß verfahrensleitende Beschlüsse sind gemäß § 45 AußStrG, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die Verneinung der Zulässigkeit eines Teilsachbeschlusses durch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…der gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…gleiche, rechtlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde liege. [5] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsgegnerin dagegen als unzulässig zurück. Verbindungsbeschlüsse seien verfahrensleitend iSd § 45 AußStrG und daher nicht selbständig anfechtbar. Dass die Antragsgegnerin die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs eingewendet habe, ändere daran nichts, weil sich das Erstgericht weder im Spruch…

…71 Abs 3 AußStrG). II. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im Außerstreitverfahren. Nachträge, Ergänzungen und Berichtigungen sind daher grundsätzlich unzulässig (Fucik/Kloiber, AußStrG § 45 Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0007007). Der weiters von der Betroffenen eingebrachte Schriftsatz war daher zurückzuweisen.…

der Lösung einer verfahrensrechtlichen (Vor-)Frage zu einem Verfahrensmangel führte, der auf die inhaltliche Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung durchschlägt. Die Überprüfung der Richtigkeit eines nach § 45 AußStrG nicht abgesondert anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses erfolgt daher nicht über den Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung des prozessualen „Meritums", das den Gegenstand dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung…

…dass für die Zulässigkeit von Revisionsrekursen kein Unterschied zwischen einfachen Beschlüssen und Sachbeschlüssen besteht (vgl Würth/Zingher/Konvanyi aaO Anm 1/h zu vor § 45 AußStrG und Anm 2 zu § 62 AußStrG). Auf Konformatsbeschlüsse und die Wertgrenze von 4.000 EUR kommt es im Gegensatz zu § 528 Abs 2 Z…

…anfechtbar, weil die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG auf das Verfahren anzuwenden sind (§ 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225e Abs 1 AktG und § 45 AußStrG). Somit liegt ein zu entscheidender Kompetenzkonflikt iSd Rsp derzeit nicht vor. Der Antrag auf dessen Entscheidung ist daher abzuweisen.…

…Außerstreitverfahren nicht vorgesehen) allein aus den Gründen der Entscheidung eine Beschwer nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0006598 [T27]; G. Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 60). Es reicht daher nicht aus, wenn sich die Entscheidung auf andere und sogar auch auf vom Rechtsmittelwerber abgelehnte rechtliche Erwägungen stützt (6…

…zulässig. [3] 1. Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts – hier mangels Beschwer bzw selbständiger Anfechtbarkeit iSd § 45 AußStrG – zurück, so ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11…

…Rechtsmittel ist tatsächlich ein Rekurs und als solcher zulässig : [4] Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des §…

…bis 1 800 Euro verhängt werden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Organ ein Rechtsmittel zu (§§45 ff. AußStrG). (4) Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt, so ist durch Strafverfügung eine weitere…

…Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache entschieden" wurde. Die gleiche Wendung findet sich in § 45 AußStrG zur Zulässigkeit des Rekurses, in § 48 Abs 1 AußStrG zur Rekursbeantwortung und in § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG zur Rekursentscheidung durch das…

…Rz 10), die gefällte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50). 2.3 Den Entscheidungen der Vorinstanzen liegt (im Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung) ein Antrag des Siebentantragstellers gemäß §§ 72 …

…mehreren Verfahren (künftige) Defizite bei der Entscheidungsharmonie befürchtet. Die Entscheidung des Erstgerichts auf Trennung der verbunden gewesenen Verfahren stellt allerdings eine verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG dar. Eine solche Entscheidung wäre nur als Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aufgreifbar gewesen (6 Ob 87/07y = SZ 2007/86; Klicka in Rechberger…

…über die Hauptsache anfechtbar (3 Ob 187/14t; 4 Ob 194/14d ua; RIS-Justiz RS0120910; RS0120052; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15 mwN). Mangels einer Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs daher zurückzuweisen (§ …

…BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt ( G . Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 50 Rz 15; ders in Kodek , Grundbuchsrecht² § 124…

…sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel von Amts wegen als unzulässig zurückzuweisen ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rn 52 mwN; RIS-Justiz RS0041770). Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (1 Ob 69/11w mwN). 1.2. Das Erstgericht hat…