JudikaturJustizRS0044507

RS0044507 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. April 2020

RS0044507 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
33

Auch wenn § 528 ZPO idF des Art X Z 39 WGN 1989 anders als § 528 ZPO aF nicht ganz allgemein von "Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz" sondern nur mehr von Revisionsrekursen spricht, ist mit Fasching (in ZPR 2.Auflage RdZ 2015/1) eine ungewollte, durch systematische Auslegung zu schließende Gesetzeslücke anzunehmen. § 528 Abs 2 ZPO schließt daher in historischer Kontinuität generell alle Rekurse an den OGH in den dort genannten Fällen aus, auch solche gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes.

Entscheidungen
33

  • 8Ob12/20b—OGH Entscheidung

    08. April 2020
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erhob beim Erstgericht, dem Bezirksgericht Güssing, eine Mahnklage auf Zahlung von 8.200 EUR sA. Die Beklagten erhoben im Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und brachten dazu vor, in Tirol zu wohnen (ON 14). Der Kläger beantragte der U…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagten beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben (ON 52). 1. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind beim Gericht erster Instanz zu überreichen (§ 520 Abs 1 Satz 1 HalbS 2 ZPO). Legt das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtsh…

  • 6Ob232/17m—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: In dem beim Bezirksgericht Leoben zu AZ 6 C 161/17w anhängigen Verfahren begehrt das ***** vom Antragsteller die Unterlassung diverser konkret genannter Äußerungen. Der Antragsteller lehnte den zuständigen Erstrichter Mag. R***** K***** als befangen ab. Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 wies…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) des Antragstellers ist zwar zulässig (RIS-Justiz RS0044507 [T9, T10]), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber ist auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz ü…

  • 4Ob132/17s—OGH Entscheidung

    27. Juli 2017
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Ablehnungswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 4. Jänner 2017 dem gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags gerichteten Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge und verpflichtete ihn, der Klägerin im zugrundeliegenden Streitverfahren die mit 349,46 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Ablehnungswerbers, mit dem er die Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist im Hinblick darauf, dass das Rekursgericht bei Zurückweisung des Revisionsrekurses als Durchlaufgericht entschieden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nich…

  • 10ObS110/13v—OGH Entscheidung

    12. September 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Arbeits und Sozialgericht vom 22. 5. 2012, GZ 15 Nc 2/12d 5, wurde der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage „im Sinne des ASG“ zurückgewiesen (ON 1). Aus Anlass des vom Antragsteller…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe unabhängig von der Art der Erledigung des Rekursgerichts und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (1 Ob 130/08m). Eine Entscheidung über die Ver…

  • 5Ob151/12k—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 897,72 EUR (darin 149,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Landesgericht Steyr wies die Klage a limine mit der Begründung zurück, dass über den von den Klägern geltend gemachten Anspruch bereits in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Enns rechtskräftig abgesprochen worden sei. Über Rekurs der Kläger hob das Oberlandesgericht Linz mit Besc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: 1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (Revisions )Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß §…

  • 6Ob225/09w—OGH Entscheidung

    18. Februar 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 311,86 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 20 % USt 51,98 EUR) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Berufungsgericht das Anerkenntnisurteil des Erstgerichts vom 24. Jänner 1991 sowie das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und erklärte die Kosten des nichtigen Verfahrens für gegenseitig aufgehoben. Den gegen diesen Beschluss erhobene…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO noch des § 528 Abs 1 ZPO, wenn das Berufungsgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses als Durchlaufgericht gehandelt hat. Ein so…