3Ob205/19x – OGH Entscheidung

Entscheidung

19. November 2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv. Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen Mag. S*, geboren am * 1935, *, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Mag. Stephan Vas, Rechtsanwalt in Wien, hier wegen pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Einschreiters D*, vertreten durch Dr. Tassilo Wallentin, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. September 2019, GZ 44 R 337/19p 161, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen (Betroffenen) vor Nachteilen für seine Person und sein Vermögen. Daher ist nur dieser – und nicht auch ein Dritter – geschützt (RS0050064 [T1]). Nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers zum AußStrG 2005 dient das Pflegschaftsverfahren nur dazu, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber, diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen (6 Ob 286/05k mwN). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]).

2. Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die Antragslegitimation (materielle Parteistellung) des Einschreiters, der als Eigentümer einer ihm von der Betroffenen (seiner Großmutter) geschenkten, von dieser nach wie vor bewohnten Eigentumswohnung die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Löschung des von ihm der Betroffenen (neben einem lebenslangen unentgeltlichen Fruchtgenussrecht) mittels Vergleichs eingeräumten Belastungs und Veräußerungsverbots anstrebt, verneinten.

3. Im Hinblick darauf kommt es auf die weiteren vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Rechtsfragen gar nicht mehr an.

Rechtssätze
7

RS0123647—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2023·3 Entscheidungen

In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert.

ABGB §153 Abs3 G

AußStrG 2005 §2 Abs1 IC3

AußStrG 2005 §2 IE1

RS0050064—OGH Rechtssatz

19. November 2019·3 Entscheidungen

Der Erbe kann aus einer durch Verletzung der pflegschaftsgerichtlichen Fürsorgepflicht verursachten Schmälerung seines Erbes, da dieser nicht vom Schutzzweck der Fürsorgepflicht erfasst ist, keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund ableiten; er bleibt auf Amtshaftungsansprüche beschränkt, die schon dem Erblasser, für den ein Sachwalter bestellt war, erwachsen waren.

AHG §1 Cc

AHG §1 Cd1a

RS0006610—OGH Rechtssatz

31. August 2020·3 Entscheidungen

Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. Es ist daher auch über eine Mitteilung solcher Personen ein Einstellungsbeschluss nicht erforderlich, wenn nach den Verfahrensergebnissen die Bestellung eines Sachwalters nicht gerechtfertigt ist. Diese Personen haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts.

AußStrG §9 F

RS0006225—OGH Rechtssatz

31. August 2020·3 Entscheidungen

Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen.

AußStrG §9 D1

RS0006212—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2023·3 Entscheidungen

Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu.

RS0006210—OGH Rechtssatz

19. November 2019·3 Entscheidungen

So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Interessen des Pflegebefohlenen zu prüfen ist. Dem ehelichen Vater steht daher auch kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des von ihm geschlossenen Unterhaltsvergleiches mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen.

AußStrG 2005 §2 Abs1 IC3

RS0006157—OGH Rechtssatz

19. November 2019·3 Entscheidungen

Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Verwalter) dagegen auch kein Rechtsmittel zu. Erst gegen eine seine Rechte verletzende Erledigung des genehmigten Antrages kann sich der Dritte auf die im Gesetz vorgeschriebene Art wehren.