Auf die Geltendmachung des Widerspruches kann verzichtet werden. Zur frage, ob ein solcher Verzicht gemäß § 233 ABGB der gerichtlichen Genehmigung bedarf.…

Der Hinweis darauf, daß die nach dem § 233 ABGB erforderlich gewesene Genehmigung eines Vergleiches unterblieb, ist eine Rechtsrüge im Sinne des § 503 Z 4 ZPO.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 233 ABGB A) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte B) Tätigkeit des Vormundes (Vaters, Kurators) C) Tätigkeit des Gerichtes (insbesondere Genehmigung der Klagehebung) Informationen zu § 233 ABGB Aufgehoben durch KindG…

Wenn unter den Geschäften von größerer Wichtigkeit in § 233 ABGB beispielsweise der Vergleich eines Rechtsstreites angeführt ist, so gehört zu diesen Geschäften - auch der Vergleich über eine streitige Entschädigungssumme, die zwar noch nicht eingeklagt wurde…

Nr 403/1977, sowie idF KindRÄG 2001, BGl I Nr 135/2000 Informationen zu § 154 G ABGB Verweisungen: Zur Genehmigung des Gerichts vgl § 233 ABGB idF vor KindG H § 167 ABGB idF KindNamRÄG 2013…

Die Abtretung der Forderung aus einem dem Minderjährigen gehörigen Sparkassenbuch mit dreiunddreißigtausend Schilling Einlage bedarf der Genehmigung im Sinne des § 233 ABGB.…

Die von der damals noch minderjährigen Klägerin bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens geschlossene Abfindungsvereinbarung ist - als über den ordentlichen Betrieb einer Vermögensverwaltung hinausgehend - mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung analog § 233 ABGB nichtig.…

§ 35 ZPO ersetzt nicht die nach § 233 ABGB notwendige Genehmigung eines durch den ausgewiesenen Machthaber für eine später geisteskrank gewordene Partei geschlossenen Vergleiches.…

Eine auf die Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage ist den im § 233 ABGB genannten genehmigungspflichtigen Geschäften nicht gleichzuhalten. Der minderjährige Räumungskläger bedarf daher in einem solchen Falle keiner ausdrücklichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes im Sinne des § 6 ZPO…

Minderjährigen die Verpflichtung zur Zahlung erheblicher Provisionen nach sich ziehen würde, kann nicht als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb dem Kind angefallenen Vermögens im Sinne des § 233 ABGB gerechnet werden. Ein solcher Auftrag ist auch ohne Zweifel von größerer Wichtigkeit.…

einem Ausbildungsvertrag zur anschießend gleichlangen Dienstverpflichtung bei Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne des § 233 ABGB und unterscheidet sich grundlegend vom gemäß § 12 BAG nicht genehmigungspflichtigen, gewöhnlichen Lehrvertrag. Mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung ist diese Dienstverpflichtung und Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 865 ABGB…

… 176 AußStrG nur im Zusammenhang mit Vermächtnissen (vgl 3 Ob 260/09w; 6 Ob 74/12v), mit nach § 233 ABGB übergegangenen Unterhaltsansprüchen (2 Ob 128/16m) sowie mit § 14 WEG (2 Ob 9/16m) befasst, nicht aber im Zusammenhang…

…bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens geschlossene, die verfahrensgegenständlichen Ansprüche nicht erwähnende Abfindungsvereinbarung ist - als über den ordentlichen Betrieb einer Vermögensverwaltung hinausgehend - mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung analog § 233 ABGB. nichtig (vgl. SZ. XXIII 126; Ehrenzweig 2. Aufl. II/2 S. 252 f.; Bartsch in Klang 1. Aufl. I/1 S. 872 f. zu §…

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die nunmehr beklagte Partei ist gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1992/826 seit 1.Jänner 1993 kraft Verschmelzung gemäß § 233 ABGB Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft (im folgenden ebenfalls als beklagte Partei bezeichnet). Der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft wurde mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche…

1.) Die für Mündelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtssubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein. 2.) Wie der Mangel einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung von Amts wegen wahrzunehmen…

…SZ 48/71 Die für Mundelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtsubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein Wie der Mangel einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung von Amis wegen wahrzunehmen ist…

…363) entstanden. Der Kläger weist allerdings zutreffend darauf hin, daß ein solcher Eintritt der damals noch minderjährigen sieben Miterben in eine Gesellschaft sowohl gemäß § 233 ABGB alt als auch gemäß §§ 154 Abs 3, 228 ABGB in der Fassung des Kindschaftsgesetzes BGBl Nr. 403/1977 nicht vom Vormund allein vereinbart…

…durch das Pflegschaftsgericht bedurfte, folgt daraus, daß es sich hiebei nicht um den Abschluß, sondern lediglich um die Durchführung eines bereits abgeschlossenen Geschäftes handelte (§ 233 ABGB.), Ob und inwieweit der von Ferdinand K. bewerkstelligte Verkauf des Holzes genehmigungspflichtig war, ist in diesem Rechtsstreit nicht zu prüfen. Diese Erwägungen führen zum Ergebnis…

Der Beistand hat die Rechte und Pflichten eines Vormundes (§ 4 Entmündigungsordnung) . Er ist daher u. a. auch an {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 233, § 233 ABGB} gebunden. Darnach kann er "in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen…

…des ABGB ('Von den Vormundschaften und Kuratelen') auf die Eltern ehelicher Kinder angewendet werden dürfen, wie dies nach dem geltenden Recht, besonders bezüglich des § 233 ABGB aF, gehandhabt worden ist. Der Justizausschuß verneint eine solche rechtliche Möglichkeit für die Zukunft, weil das neue Recht die Rechte und Pflichten der Eltern ehelicher…

…Dienstbarkeit. Da im vorliegenden Fall Miteigentümer des dienenden Gutes ein Minderjähriger ist, ist der bei Gericht abgeschlossene Vergleich erst mit der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung gemäß § 233 ABGB wirksam (vgl E GlUNF 5464 u. a.). Würde die Genehmigung vom Vormundschaftsgericht versagt, so wäre die vertragsmäßige, im Vergleich festgehaltene Einräumung der Dienstbarkeit auch den…

…Drittbeklagte erst mit Beschluß des Bezirksgerichtes K vom 27. Februar 1968 für volljährig erklärt wurde. Es ist auch richtig, daß nach § 233 ABGB ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben kann. Erbt also das Mündel ein Unternehmen oder einen…

…hat. Dennoch hat das Erstgericht im Ergebnis richtig die Haftung der Drittbeklagten für den auf sie entfallenden Teil der Klagsforderung bejaht. Wohl kann nach § 233 ABGB. ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben. Erbt also das Mundel ein Unternehmen, so muß der…

betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden. Gemäß § 233 ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese…

…§ 167 Abs 3 ABGB] der herrschenden Lehre, wonach der Vormund für das Führen von Passivprozessen des Mündels keiner Genehmigung nach § 233 ABGB aF bedürfe. Rechtsprechung und Lehre folgten dieser Auffassung (4 Ob 53/07h mwN = SZ 2007/63). Zur Einlassung in den Streit als…

…nach dem Tode des Alleineigentümers im Jahre 1970 erst zwölf Jahre alt, also minderjährig gewesen. Richtig sei, daß für diesen Zeitpunkt die Vorschriften des § 233 ABGB und nicht jene des § 154 Abs 3 ABGB idF des Art. I Z 3 des Kindschaftsgesetzes anzuwenden seien. Damit sei aber für die Berufungswerber…

…von 32.880 EUR bzw nach Verbrauch des Eigenvermögens von 44.080 EUR, sodass sich ein Sicherstellungsbedarf von 646.000 EUR ergebe. Gemäß § 233 ABGB gehe die Schuld des Elternteils, dem Kind Unterhalt zu leisten, bis zum Wert der Verlassenschaft auf die Erben über. Hier sei angesichts der Vermögensverhältnisse der…

…in einem Ausbildungsvertrag zur anschließend gleichlangen Dienstverpflichtung beim Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne § 233 ABGB und unterscheidet sich grundlegend vom gemäß § 12 BAG nicht genehmigungspflichtigen gewöhnlichen Lehrvertrag. Mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung ist diese Dienst- und Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 865 ABGB…

…Liegenschaft habe weder einer abhandlungsbehördlichen noch einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung bedurft. Es liege vielmehr ein Geschäft vor, das zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und daher nach § 233 ABGB. nicht genehmigungspflichtig sei. Habe aber der Kläger die Hausverwaltung im Auftrag des durch die Vormunderin vertretenen Beklagten fortgeführt, dann bestehe die Forderung des Klägers in…

…dieser Voraussetzung sind die im § 154 Abs 3 ABGB nur beispielsweise aufgezählten Handlungen zustimmungs- und genehmigungspflichtig. Zum Unterschied vom Vorläufer dieser Bestimmung, dem § 233 ABGB alt, ist hier die Zession nicht angeführt. Auch nach § 233 ABGB alt gehärte eine Forderungsabtretung dann nicht zu den genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften, wenn sie dem…

…der Anhaltung einer nach der Entmündigungsordnung voll oder beschränkt entmundigten Person berufen ist, dahin geäußert, daß diese Entscheidung, wie aus den §§ 282 und 233 ABGB. und aus dem § 23 Abs. 1, 3 und 4 EntmO. hervorgehe, dem Pflegschaftsgericht zustehe. Ein Verfahren im Sinne der §§ 16 ff. EntmO…

…des Justizministeriums im JMVBl. 1916, 438 (abgedruckt bei Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen 799 und 806) und die darin zitierten Bestimmungen der §§ 282 und 233 ABGB (alter Fassung vor dem BGBl. 1977/403) und des § 23 Abs. 1, 3 und 4 EntmO (SZ 25/284; SZ 27/130; in diesem…

…aus dem Titel des Schadenersatzes selbst haftbar gemacht zu werden, auch wenn es sich dabei um der gerichtlichen Bewilligung bedürftige Geschäfte im Sinne des § 233 ABGB gehandelt habe. Insbesondere habe er im Falle des Fehlschlagens einer Amtshaftungsklage, die der Beistand an sich zeitgerecht hätte erheben und um deren pflegschaftsbehördliche Genehmigung hätte…

…SZ 26/276 Für die Beurteilung der Frage, in welchem Umfange dem Abhandlungsgericht die Überwachung des Verlassenschaftssequesters obliegt, sind sowohl die Bestimmungen des § 233 ABGB. als auch die des § 216 ABGB. heranzuziehen. Entscheidung vom 11. November 1953, 3 Ob 554/53. I. Instanz: Bezirksgericht Schwechat; II. Instanz: Landesgericht für…

…als Akzeptanten der drei Wechsel zur Haftung heranzuziehen. Der Beklagte hafte auch aus dem Gründe des § 1311 ABGB., weil er die Schutzvorschrift des § 233 ABGB. verletzt habe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Gegen…

…Handlungsunfähigkeit) pflegschaftsbehördlicher Genehmigung bedurft hätte. Der Oberste Gerichtshof hat wohl in der Entscheidung SZ 12/37 ausgesprochen, daß § 35 ZPO nicht die nach § 233 ABGB (jetzt: § 154 Abs 3 ABGB iVm §§ 245, 282 ABGB) notwendige Genehmigung eines durch den ausgewiesenen Machthaber für eine später geisteskrank gewordene Person…

…und außer Gericht. Nur in Geschäften, welche nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und die von größerer Wichtigkeit sind, bedarf er der Genehmigung des Gerichtes (§ 233 ABGB.). Im allgemeinen bedarf daher der gesetzliche Vertreter zur wirksamen Vornahme von Prozeßhandlungen namens seines Pflegebefohlenen der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes nicht. Wenn in Betracht gezogen wird…

…sie unter anderem das Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung weder fortsetzen noch aufheben konnte (§ 282 iVm dem durch Art I Z 40 KindG aufgehobenen § 233 ABGB), und dem Gericht über die ihr anvertraute Verwaltung Rechnung zu legen (§ 282 iVm § 238 ABGB aF). Deshalb wurde die Klägerin zB im Beschluß…

…sich ziehen würde, ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit und kann nicht als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des dem Kind angefallenen Vermögens im Sinne des § 233 ABGB. gerechnet werden. Der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, kann mit der Erteilung eines Vermittlungsauftrages sich selbst oder die Verlassenschaft verpflichten…

…dies auch für Ansprüche auf Beträge gelte, die der beschränkt Entmundigte durch seinen Fleiß erworben zuhaben behauptet, so daß eine Ermächtigung des Beistandes nach § 233 ABGB (oder eine Versagung der Ermächtigung) nicht in Frage komme; solange nur eine beschränkte Entmündigung vorliege und dem Beistand die Verfügung über das, was der beschränkt…