Auch wenn das für den Vergleichsgegenstand allein zuständige Organ (Richter oder Rechtspfleger) den vor ihm geschlossenen Unterhaltsvergleich beurkundet, ist mit dieser Protokollierung für sich noch nicht die gebotene pflegschaftsgerichtliche Genehmigung verbunden.

Der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft bedarf stets der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn ein Minderjähriger am Abschluß eines solchen Vertrages beteiligt ist. Hat sich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise am Abschluß eines Gesellschaftsvertrages beteiligt und ist diese Gesellschaft sodann in Vollzug gesetz worden, so kann ein solches Gesellschaftsverhältnis nicht als faktische Gesellschaft unter Einschluß des Minderjährigen angesehen werden. Veröff: MDR 1955,667 = JZ 1955,423

Schließt ein Vater als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes einen Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft, wonach der Minderjährige nur eine einmalige Kapitaleinlage zu leisten hat, ohne am Verlust, am Betrieb oder bei der Betriebsführung des Geschäftes beteiligt zu sein, dann bedarf dieser Vertrag nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach §§ 1822 Nr 3, 1643 BGB. Veröff: JZ 1957,382

Übersicht der Entscheidungen zu § 233 ABGB A) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte B) Tätigkeit des Vormundes (Vaters, Kurators) C) Tätigkeit des Gerichtes (insbesondere Genehmigung der Klagehebung) Informationen zu § 233 ABGB Aufgehoben durch KindG Verweisungen: Siehe auch die Entscheidung zu § 9 AußStrG unter B betreffend Rekurslegitimation in Vormundschaftssachen!

Maßgebend für die Prozeßgenehmigung sind die Erfolgsaussichten. Daß die Untergerichte diese ungünstig beurteilt haben, kann keine offenbare Aktenwidrigkeit oder Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 AußStrG darstellen.

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Prozeßermächtigung zu erteilen ist, ist im Gesetz überhaupt nicht geregelt, sondern nach freiem Ermessen des Gerichtes zu entscheiden. In der Entscheidung des Gerichtes kann daher, wie immer sie ausfallen und auf welche Grundlage immer sie gestützt sein mag, eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht gelegen sein.

Die vom Kuratelsgericht erteilte Genehmigung der Abstandnahme von einer Klagsführung durch den Kurator stellt keine offenbare Gesetzwidrigkeit dar.