RS0123647 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht genehmigte als Pflegschaftsgericht einen von der Betroffenen, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin, als Verkäuferin und F* S* als Käufer am 3. 4. 2023 abgeschlossenen Liegenschaftskaufvertrag. [2] Das Rekursgericht wies den gegen diese Entscheidung von eine…

[3] Der Verein zeigt in seinem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität auf. [4] Der Verein begründet die Zulässigkeit seines Revisionsrekurses mit der Behauptung, es fehle höchstgerichtliche Rechtsp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es – noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin für den Betroffenen – zum Abschluss eines Übergabsvertrags (9. 12. 2015; ON 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge über Betreiben der…

1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 141 Rz 6; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II² [2019] § 141 Rz 8), darf das Gericht Auskünfte über Einkommens und Vermögens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – gemeinsam mit dem Vater obsorgeberechtigte – Mutter, die ebenfalls als Antragstellerin auftrat und als Revisionsrekurswerberin einschreitet, vermag ihr Rechtsschutzinteresse an der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung ihrer Tochter nicht darzulegen. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG g…

A. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss vom 2. August 2017, ON 109, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund a…

Begründung: Die 1966 geborene Betroffene ist seit ihrer Kindheit geistig behindert. Sie lebt in einer Pflegeeinrichtung, Sachwalterin ist ihre Mutter. Bisher wurden die nicht durch Eigenleistungen gedeckten Kosten von jährlich über 60.000 EUR aufgrund des oö Chancengleichheitsgesetzes vom Land Oberö…

A. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des gegen die Genehmigung des Vergleichs erhobenen Rekurses richtet, ist er zulässig, weil die Rechtsprechung zur Beschwer eines Pflegebefohlenen bei Vorliegen einer auf Antrag seines gesetzlichen Vertreters ergangenen Entscheidung einer Kla…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: „Das zu 1 A 76/14w des Bezirksgerichts Donaustadt am 21. Oktober 2015 abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen wird in Ansehung des Betroffen…

Begründung: Nach dem Tod des Vaters wurde die Mutter des Betroffenen zu seiner Sachwalterin bestellt. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Mutter übertrug das Erstgericht am 2. Jänner 2014 die Sachwalterschaft auf die ältere Schwester des Betroffenen. Die Mutter des Betroffenen verstarb a…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen , mit dem er die Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens anstrebt, ist im Hinblick auf die unwirksame Vertretung des Betroffenen bei Abschluss des Erbteilungsübereinkommens zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Ehegattin des Betroffenen, die mit diesem gemeinsam in der Ehewohnung lebt, beruft sich hinsichtlich ihrer Rechtsmittellegitimation gegen die vom Erstgericht genehmigte Veräußerung der Ehewohnung im Rahmen der freiwilligen Feilbietung unter Sicherung eines lebenslangen Wohnungsgebrau…

1. Die Zurückweisung des Rekurses der Ehegattin durch das Rekursgericht entspricht der Rechtslage. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG gewährt Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation einer Person, soweit deren rechtlich geschützte Stellung durch die Entscheidung unmittelbar beeinflusst wird. Dabei ist m…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In ihren Revisionsrekursen zeigen die Liegenschaftskäufer und der Vertragserrichter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der rechtsmittelwerbende Vertragserrichter beanstandet, dass die Zustellung der Rekursentscheidung (zunächst) persönlich an ihn und nicht seine ausgewiesenen Vertreter erfolgt sei…

Der Revisionsrekurs der 1. bis 3. Rechtsmittelwerber wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Nachlasses (4. Rechtsmittelwerber) wird hingegen teilweise, insoweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Insoweit wi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2009 wurde für den mittlerweile Verstorbenen eine Sachwalterin ua für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern sowie die Einkommens , Vermögens und Liegenschaftsverwaltung bestellt. Am 17. 12. 2011 …

Der Rekurs der Neffen sowie der Schwester des Verstorbenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener des Nachlasses mangels Vorliegens ausreichender höchstgerichtlicher Rechtsprechung teilsweise zulässig und berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass es im AußStrG 2005 kei…

1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Für die am 24. November 1911 geborene Betroffene wurde mit Beschluss vom 27. Jänner 2011 (ON 31) Dr. M***** zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: Vertretung der Betroffenen vor Gericht, Ämtern, Behörden, sozialen Einrichtungen, Pensionsversiche…

In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt nach ständiger Rechtsprechung nur der betroffenen pflegebefohlenen Person Parteistellung zu; sie allein ist auch rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0123647). Ganz generell gilt im Sachwalterschaftsverfahren, dass dritten Personen kein Antragsrec…