Art. 1 § 1 Anwendungsbereich.

Bundesrecht Bundesgesetze Versicherungswiederaufbaugesetz Art. 1 § 1

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Unternehmungen der Vertragsversicherung anzuwenden, die im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind, auf ausländische nur hinsichtlich ihres inländischen Geschäftsbetriebes.

Entscheidungen
16

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Be…

3Ob81/18k—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Rechtsmittel aufgetragen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Für die Betroffene wurde aus Anlass ihres Scheidungsverfahrens mit Beschluss vom 26. Februar 1997 ein Sachwalter für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde (erst) mit Urteil vom 18. April 2007 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem überwiegenden …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittelverfahren, wie bereits das Rekursgericht richtig dargelegt hat, einseitig ist, weil der Schutz der rechtlichen Stellung des Vertragspartners des Pflegeb…

5Ob212/12f—OGH Entscheidung

21. März 2013

Spruch

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

In ihren Revisionsrekursen zeigen die Liegenschaftskäufer und der Vertragserrichter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der rechtsmittelwerbende Vertragserrichter beanstandet, dass die Zustellung der Rekursentscheidung (zunächst) persönlich an ihn und nicht seine ausgewiesenen Vertreter erfolgt sei…

Rechtssätze
3

RS0081465—OGH Rechtssatz

11. März 1960·1 Entscheidung

Die Regelung des § 1 VersicherungswiederaufbauG erstrecken sich auf ausländische Versicherungsunternehmen nur soweit, als deren Geschäfte zum österreichischen Geschäftsbetrieb gehören. Dies bedeutet aber nicht die Unanwendbarkeit der Bestimmung des § 5, der sich nicht mit dem inländischen Versicherungsbestand, sondern mit Ansprüchen aus Versicherungsverträgen befaßt, die einem ausländischen Versicherungsbestand angehören.

VWG §1

RS0006647—OGH Rechtssatz

15. Mai 1968·1 Entscheidung

Keine Rekurslegitimation des öffentlichen Verwalters, wenn der Pflegschaftsrichter den Abwesenheitskurator beauftragt, eine Verfassungs- und eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bestellung des öffentlichen Verwalters einzubringen.

AußStrG §9 H

VwG §1

VwG §2

RS0006157—OGH Rechtssatz

19. November 2019·3 Entscheidungen

Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Verwalter) dagegen auch kein Rechtsmittel zu. Erst gegen eine seine Rechte verletzende Erledigung des genehmigten Antrages kann sich der Dritte auf die im Gesetz vorgeschriebene Art wehren.